Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, hat angekündigt, die Gelder für Migranten zu kürzen und jene abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten.
"Offene Türen nach Italien für die Richtigen und ein Ticket ohne Rückkehr für jene, die hierhin kommen, um Scherereien zu machen und die denken, dass wir für sie sorgen werden", sagte Salvini in der Lombardei, wo ein Viertel aller Ausländer in Italien lebt. "Eine unserer Topprioritäten werden Abschiebungen sein."
Salvini, der Führer der nationalistischen Partei Lega, hatte am 1. Juni eine neue Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gebildet. Das in einem 39-seitigen Aktionsplan skizzierte Regierungsprogramm verspricht ein Vorgehen gegen illegale Einwanderung und die Abschiebung von bis zu 500.000 Migranten ohne Papiere. "Für illegale Einwanderer ist die Party zu Ende", sagte Salvini am 2. Juni bei einer Demonstration in Vicenza. "Sie werden ihre Sachen packen müssen, in einer zivilen und ruhigen Art, aber sie werden gehen müssen. Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, sind willkommen, doch alle anderen müssen gehen."
 Von links nach rechts: Italiens Innenminister Matteo Salvini, Ministerpräsident Giuseppe Conte und der Arbeits- und Industrieminister sowie stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio am 1. Juni 2018 in Rom. (Foto: Elisabetta Villa/Getty Images) |
Am 3. Juni besuchte Salvini Sizilien, eine der Hauptanlandestellen in Europa für Migranten, die das Mittelmeer von Nordafrika aus überqueren. Er sagte:
"Schluss damit, dass Sizilien das Flüchtlingslager von Europa ist. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie immer weitere Migranten anlanden. Wir brauchen Abschiebezentren."
"Es gibt nicht genug Wohnungen und Jobs für Italiener, geschweige denn für den halben afrikanischen Kontinent. Wir brauchen gesunden Menschenverstand."
Salvini beschuldigte zudem die tunesischen Behörden, gezielt Kriminelle nach Italien zu schicken:
"Tunesien ist ein freies und demokratisches Land, das keine Gentlemen exportiert, aber oft bereitwillig verurteilte Straftäter. Ich werde mit meinem tunesischen Amtskollegen sprechen, es scheint mir nicht, dass es in Tunesien Kriege, Pestilenz oder eine Hungersnot gäbe."
Italien ist das europäische Haupteingangstor für Migranten, die über das Meer kommen: 2017 waren es laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 119.369, 2016 betrug die Zahl 181.436. In den letzten fünf Jahren kamen schätzungsweise 700.000 Migranten nach Italien.
Seit dem im März 2016 unterzeichneten Migrantenabkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Route zwischen der Türkei und Griechenland geschlossen hat, ist Italien für Migranten aus Asien und dem Nahen Osten der bevorzugte Eintrittspunkt nach Europa.
Im Februar 2017 unterzeichnete Italien ein Migrantenabkommen mit Libyen, um Schiffe zu stoppen und die Migranten nach Libyen zurückzubringen. Das Abkommen, in dem Italien sich verpflichtete, die libysche Küstenwache auszustatten und zu finanzieren, führte im Sommer 2017 zu einer Verringerung der ankommenden Personen um 75 Prozent. Seit Anfang 2018 jedoch kamen mehr als 13.000 Migranten aus Libyen in Italien an. Es wird erwartet, dass diese Zahl weiter steigen wird, wenn sich im Sommer das Wetter bessert.
Unterdessen hat Italien 2017 lediglich 6.514 Migranten abgeschoben, 2016 waren es 5.817. Die neue Regierung hat versprochen, die Abschiebungen zu beschleunigen, indem sie Migrantenempfangszentren zu Abschiebezentren umwidmet. Abschiebungen aber sind eine teure und komplexe Angelegenheit.
Laut italienischem Recht muss zum Beispiel jede abzuschiebende Person von mindestens zwei Beamten in einem aufwendigen Prozedere begleitet werden. Die Zeitung La Repubblica schildert eine kürzlich erfolgte Abschiebung von 29 Tunesiern, die in einer bulgarischen Chartermaschine von 74 Regierungsagenten eskortiert wurden, darunter Ärzte, Krankenschwestern, bewaffnete Polizisten und unbewaffnete Zivilpolizisten. So entstanden Gesamtkosten von 115.000 Euro oder 3.965 Euro pro abgeschobene Person.
Bei diesem Tarif würde der Plan der neuen Regierung, 500.000 Migranten abzuschieben, den italienischen Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro kosten.
Die Vorgängerregierung hatte für 2018 rund fünf Milliarden Euro für Kosten im Zusammenhang mit der Migrantenkrise einkalkuliert: 20 Prozent davon für Seenotrettung, 15 Prozent für Gesundheitsversorgung und 65 Prozent für Migrantenempfangszentren, in denen derzeit 200.000 Personen untergebracht sind.
Die neue Regierung sagt, sie wolle einige der für Empfangszentren bereitgestellten Gelder für die Finanzierung von Abschiebungen verwenden. Neben den finanziellen Kosten gibt es für Italien rechtliche Hürden, die eine massenhafte Abschiebung fast unmöglich machen.
Artikel 19, Absatz 2 der EU-Charta der Grundrechte besagt:
"Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht."
Dieses Gesetz macht Abschiebungen in die meisten muslimischen Länder für Italien und andere EU-Mitglieder quasi unmöglich.
Die neue Regierung hat zudem versprochen, mehr bilaterale Abschiebeabkommen auszuhandeln. Derzeit hat Italien Abschiebeabkommen mit nur fünf Ländern: Ägypten, Gambia, Nigeria, Sudan und Tunesien. Migranten können nicht ohne das Einverständnis der Herkunftsländer abgeschoben werden.
Salvini sagte auch, dass Italien die vorgeschlagenen Änderungen der Dubliner Übereinkunft – ein Vertrag, laut dem Personen, die in der EU Zuflucht suchen, dies in den ersten EU-Land tun müssen, das sie betreten – ablehnen werde.
Italiens geografische Lage bedeutet, dass es einen überproportionalen Anteil an der Verantwortung für die illegale Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten trägt; die anderen EU-Länder verweigerten sich Änderungen, die dazu führen würden, dass sie einen größeren Teil der Last zu tragen hätten, sagt Salvini. "Sie wollen die Mittelmeerländer wie Italien, Zypern, Malta und Spanien niederdrücken und uns für einen Zeitraum von zehn Jahren Tausende mehr Migranten geben."
Das EU-Recht verlangt derzeit von den Mitgliedsländern, dass sie für die in ihrem Land ankommenden Migranten finanziell verantwortlich sind, für eine Periode von zehn Jahren. Polen, Ungarn, die Tschechischen Republik und die Slowakei wollen, dass die Verantwortlichkeit auf acht Jahre reduziert wird, doch Italien, Zypern, Griechenland, Malta und Spanien wollen ein Maximum von zwei Jahren.
Unterdessen sind die Pro-EU-, Pro-Masseneinwanderungs- und Pro-Multikulturalismus-Medien in den Angriffsmodus übergegangen, um die neue italienische Regierung zu untergraben.
Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte ein Titelblatt, das eine Gabel mit einer Spaghetti zeigt, die als ein Galgenstrick herunterbaumelt. Die Schlagzeile dazu lautete: "Italien zerstört sich selbst – und reißt Europa mit." In apokalyptischer Sprache heißt es:
"Die EU muss eine einheitliche Haltung gegenüber Donald Trump einnehmen, dessen fehlgeleitete Politik Europas Sicherheit und Prosperität bedroht. Trump zwingt Europa in einen Handelskrieg und, schlimmer noch, er droht, die internationale Nachkriegsordnung aufzukündigen, die es den Europäern ermöglicht hat, ihren Platz in der Welt zu finden – durch Handel, die Strukturen der Welthandelsorganisation und die Sicherheit, die sie in Form der Nato gefunden haben."
"Doch wie kann die EU einen Handelskrieg führen, wenn Italien ins Chaos zu stürzen droht? Zu einer Zeit, wo die EU sich als eine Alternative zu Trumps Unilateralismus erweisen könnte, könnte Europa stattdessen vor Monaten, wenn nicht Jahren von Zank über einen möglichen Bailout Italiens stehen. ... Wenn dieses Land taumelt, erschüttert es die gesamte Architektur der Europäischen Union."
"Die Italienkrise ist ein Zusammentreffen der beiden größten Herausforderungen für die EU: die wirtschaftliche Bedrohung der Eurozone und der Erosion gemeinsamer Werte und Normen. Wenn nun in Italien Populisten regieren, könnte das Land auf einen konstanten Konfrontationskurs mit Brüssel gehen – indem es etwa bei wichtigen Fragen Solidarität mit rechten Populisten in Frankreich, Österreich oder Finnland bekundet oder mit EU-kritischen Regierungen in Ungarn und Polen."
"Oder es könnte sich auf die Seite eines halben oder vollständigen Autokraten wie Donald Trump oder Wladimir Putin stellen und in der Folge Europas Einheit untergraben. Einige mögliche Themen, bei denen die italienische Regierung das tun könnte, sind das Iran-Abkommen, die von Trump verhängten Zölle, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, die Klimapolitik oder sogar Europas Haltung gegenüber China."
"Das Wiederaufkommen des Nationalismus in Europa, vor allem in Italien, ist eine schlechte Nachricht für den Kontinent. Wenn die EU jemals ein großes, überragendes Ziel hatte, dann das, dem nationalen Eigeninteresse eine Vision von transnationaler Gemeinschaft und Werten entgegenzustellen. Was wird Europa zusammenhalten, wenn dieses Fundament wackelt?"
Die New York Times schreibt:
"Die fremdenfeindliche Lega und die Schluss-mit-der-alten-Ordnung-Bewegung Fünf Sterne führen Fanatismus und Inkompetenz in einem ungewöhnlichen Maß zusammen. Sie sind ein erbärmlicher Haufen, geboren aus einer globalen Welle des Antiliberalismus."
Und weiter:
"Matteo Salvini, der Führer der Lega und kommende stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, gelobt ein hartes Vorgehen gegen Migration und die Abschiebung von bis zu 500.000 Migranten, die bereits in Italien sind."
"Dies könnte Brüssel zwingen, ein Verfahren gegen Italien nach Artikel 7 einzuleiten, wegen des Bruchs der Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit."
"Und die neuen italienischen Führer haben bereits ihren Wunsch ausgedrückt, die Beziehungen und den Handel mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin zu verbessern."
"Das kann bedeuten, dass die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern, die aus dessen Verhalten im Ausland herrühren, darunter die Annexion der Krim, der Bruch des Minsker Abkommens in der Ostukraine und der Versuch, einen ehemaligen russischen Agenten und dessen Tochter in Großbritannien zu ermorden, was der Kreml weiterhin bestreitet."
An dieser Stelle betritt auch noch George Soros die Bühne, der ungarisch-amerikanische Milliardär, der sich der Massenmigration nach Europa verpflichtet hat und Russland beschuldigt, sich in die italienischen Wahlen einzumischen:
"Ich bin sehr besorgt über die Nähe der neuen Koalition zu Russland. Sie sagten, dass sie dafür seien, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. ... Es gibt eine enge Beziehung zwischen Matteo Salvini und Wladimir Putin. Ich weiß nicht, ob Putin tatsächlich seine Partei finanziert, doch die italienische Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, ob Salvini auf Putins Gehaltsliste steht."
Nach der Bildung der neuen Regierung forderte Soros offenere Grenzen:
"Bis vor kurzem konnten die meisten Migranten in die Länder des nördlichen Europas ziehen, ihr wahres Ziel. Dann haben Frankreich und Österreich die Grenzen geschlossen, woraufhin die Migranten in Italien feststeckten. ... Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Lega bei den Wahlen so gut abschnitt."
"Die EU muss die bestehenden Regeln ändern und einen großen Teil dessen zahlen, was benötigt wird, um die in Italien in so disproportional hoher Zahl festsitzenden Migranten zu integrieren und zu versorgen."
Salvini antwortete:
"Wir haben nie eine Lira, einen Euro oder einen Rubel von Russland erhalten. Ich denke, Putin ist einer der besten Staatsmänner, die es gibt, und ich bin beschämt von der Tatsache, dass Italien einen skrupellosen Spekulanten wie Mr. Soros eingeladen hat, hier zu reden."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.