Neueste Analysen und Kommentare

Jibril Rajoub und "Die Frohe-Weihnachten-Gruppe"

von Khaled Abu Toameh  •  27. September 2016

Jibril Rajoub während seines Interviews im ägyptischen Fernsehen.

Ein führender palästinensischer Offizieller erzürnt die palästinensischen Christen, indem er sie als "Die Frohe-Weihnachten-Gruppe" bezeichnete und sie der Unterstützung der islamischen Hamas bezichtigte. Jibril Rajoub, Präsident des palästinensischen Fussballverbands und Spitzenvertreter der Fatah, der zuletzt als Kommandeur des berüchtigten Sicherheitsdiensts der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland gedient hatte, tätigte seine beleidigenden Äusserungen in einem kürzlich geführten Interview mit einem ägyptischen Fernsehsender.

Bezugnehmend auf die ursprünglich für den 8. Oktober angesetzten palästinensischen Kommunalwahlen, die dann aber aufgrund des fortgesetzten Machtkampfs zwischen Fatah und Hamas ausgesetzt wurden, äusserte sich Rajoub in dem Interview wie folgt:

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Frankreich: Auf dem Weg zu einer judenfreien Nation?

von Robbie Travers  •  25. September 2016

  • Anstiftung zur Ermordung von Juden wurde von der französischen Presse als "mild" beschrieben.

  • 2014 haben antiisraelische Demonstranten eine Pariser Synagoge angegriffen und die Gemeindemitglieder im Inneren blockiert. Die Gesänge der Angreifer umfassten anscheinend "Tod den Juden", "Mörderisches Israel" und "Ein Jude, manche Juden, alle Juden sind Terroristen."

  • Die Terroranschläge auf Juden in Frankreich sind das Ergebnis von jahrelang toleriertem Judenhass mit wenig offizieller Kritik.

  • Mit ISIS- und Hamas-Bannern und Fahnen propagierten Gruppen in Paris ungestraft den Völkermord an den Juden. Wenn Gesänge wie "Tod den Juden" öffentlich ertönen, ist es da überraschend, dass die Menschen tatsächlich zu denken beginnen könnten, dass Juden zu töten schon in Ordnung ist?

Französische Soldaten bewachen eine jüdische Schule in Straßburg, Februar 2015 (Bildquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)

Während der letzten 15 Jahre sind nach Schätzungen Zehntausende von Juden aus Frankreich geflohen.

Davon sind etwa 40.000 nach Israel geflohen, gemäss israelischen Zahlen. Viele tausend andere sind nach Kanada geflohen, nach Grossbritannien und anderswohin. Frankreich wird immer mehr zu einer Nation, in der es nicht mehr sicher ist, offen jüdisch zu sein.

Um zu erklären, warum so viele Juden Europa verlassen, hilft es, den zunehmend toxischen Kontext für Juden, der sich in Frankreich entwickelt, zu verstehen.

Synagogen und jüdische Schulen in ganz Frankreich werden regelmäßig von Polizisten und Soldaten bewacht. Juden in Europa sehen ihre heiligen Stätten und Kultstätten bedroht.

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Tunesien: Eine vererbte Hasskultur

von Tharwa Boulifi  •  23. September 2016

  • "Ich hasse Christen und Juden. Ich weiß nicht, warum. Ich habe keinen offensichtlichen Grund, sie zu hassen, aber ich höre immer meine Mutter schlecht über sie reden. Sie hasst sie auch, und das ist der Grund, warum ich sie hasse, schätze ich. Mom hat mir immer gesagt, dass Muslime Allahs Lieblingsvolk sind." — F., ein 15-jähriges tunesisches Mädchen.

  • "Sie sagten, dass Nicht-Muslime zu sterben verdienen, wir sollten kein Mitleid haben mit ihnen. Sie werden sowieso in der Hölle schmoren." — M., ein 16-jähriger tunesischer Junge.

  • Menschen, die nicht lesen, neigen dazu, Dinge zu fürchten, die sie nicht kennen, und diese Angst kann in Misstrauen, Aggression und Hass umschlagen. Diese Menschen müssen die Leere füllen, ihr Unbehagen wegmachen, weshalb sie sich dem Terrorismus zuwenden, um ein Ziel in ihrem Leben zu haben: die Verteidigung des Islam.

  • Da die meisten Tunesier nicht lesen, sehen sie viel TV. "Nachdem ich 'Der Harem des Sultans' gesehen hatte, wollte ich eine des Sultans Konkubinen sein, im Zeitalter des Osmanischen Reiches leben, ich wollte so sein wie sie", sagte S., ein 14-jähriges tunesisches Mädchen.

"Das Harem des Sultans", eine in Tunesien populäre türkische TV-Serie, zeigt attraktive Konkubinen, die versuchen, den Sultan zu verführen durch Tanzen, Singen, und gehorsam und unterwürfig zu sein - all das ermutigt Mädchen, beim "sexuellen Dschihad" mitzumachen, bei dem Mädchen Dschihadisten Sex bieten.

Ein Bericht des Pew Research Centers, veröffentlicht im Jahr 2013 mit dem Titel: "Die Welt der Muslime, Religion, Politik und Gesellschaft" erforschte Einstellungen und Meinungen von Muslimen auf der ganzen Welt in Bezug auf die Religion und ihre Auswirkungen auf Politik, Ethik und Wissenschaft.

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Die "rechtschaffenen" neuen Nazis

von Giulio Meotti  •  22. September 2016

  • Es gibt in Europa Rassisten, die, statt sich über den islamistischen Terrorismus und Brüssels Dschihadistennest Molenbeek Sorgen zu machen, lieber Israel zerstören wollen, die einzige Demokratie im Nahen Osten.

  • Sie alle behaupten fälschlicherweise, "friedlich" zu sein und "ökonomische Mittel" zu nutzen, um "Missstände" in den palästinensischen Gebieten abzustellen. Niemals jedoch scheinen sie zu versuchen, den Missstand der korrupten, repressiven Regierungen der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas im Gazastreifen abzustellen, oder gar für eine freie Presse, Rechtsstaatlichkeit oder den Aufbau einer stabilen Wirtschaft einzutreten. Ihre wahren, rassistischen Motive stehen ohne Maske da.

  • Die Grenzen von vor oder nach 1967 sind für diese neuen Nazis nur ein Alibi. Viele halten Israel gänzlich für illegal, unmoralisch oder beides – obwohl Juden seit 3.000 Jahren in diesem Land leben, von dem ein Teil sogar Judäa heißt. Wie erpicht diese Leute darauf sind, den Juden vorzuwerfen, dass sie die Dreistigkeit besitzen, in ihrem eigenen historischen, biblischen Land zu leben, zeigt nur ihr Einverständnis mit den bösartigsten Lügen islamischer Extremisten – mit den Lügen derer also, die versuchen, die indigenen christlichen Kopten in ihrem Heimatland Ägypten zu vernichten und das Gleiche mit den überall im Nahen Osten verfolgten und massakrierten assyrischen Christen zu tun. Sollte man die Franzosen dafür anklagen, dass sie "Gallien" besetzt halten? Man werfe einmal einen Blick auf die Landkarte von "Palästina", die den gesamten Staat Israel umfasst: Für viele Palästinenser ist ganz Israel eine einzige riesige Siedlung, die aufgelöst gehört.

Der Boykott gegen von Juden hergestellte Produkte, damals und heute.

Machen Sie Bekanntschaft mit den neuen Nazis; sie posieren als Gerechtigkeit und Tugend und verfolgen eine neue exterminatorische Politik gegen Israel und, gleich danach, gegen die Juden.

"In Nazideutschland", merkte Brendan O'Neill kürzlich im Wall Street Journal an, "gab es eine große Begeisterung dafür, die eigene Stadt judenfrei zu machen".

"Jetzt erobert eine neue Mode Europa: die eigene Stadt oder das eigene Dorf zu etwas zu machen, das man 'zionistenfrei' nennen könnte – frei von den Produkten und der Kultur des jüdischen Staates. Überall auf dem Kontinent gibt es Orte, die sich zu 'israelfreien Zonen' erklären und ihre Bürger vor israelischen Produkten und israelischer Kultur beschützen, in einem schlimmen Widerhall der Ereignisse von vor 70 Jahren."

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Schlechte Nachrichten für Israel-Hasser

von Khaled Abu Toameh  •  20. September 2016

  • Scheich Abdullah Tamimi und seine Mitstreiter glauben nicht an Boykott und Desinvestition. Sie sind überzeugt, dass wahrer Friede durch den Dialog zwischen Palästinensern und allen Israelis – nicht nur jenen, die mit der Linken sympathisieren – erreicht werden kann. Die israelische Linke, so sagen sie, hat kein Monopol auf die Schaffung von Frieden.

  • Für Tamimi beginnt wahrer Frieden zwischen Menschen, sowie durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser. Dies, so erklärt er, sei wichtiger als das Gerede über die Gründung eines palästinensischen Staates, die, wie er glaubt, unter den derzeitigen Umständen keine realistische Option darstellt.

  • Korrupte Führung ist seit jeher die grösste Tragödie der Palästinenser. Sie hat jedoch ein Vakuum geschaffen, das Palästinensern wie Tamimi die Gelegenheit bietet, nach anderen Alternativen Ausschau zu halten. Dies sind natürlich schlechte Neuigkeiten für jene, die Israel hassen und weiterhin hoffen, es mit Boykotts, Messerstechereien, Auto-Ramm-Attacken und Ähnlichem zu zerstören. Die Frage ist jetzt nur, wer wird siegen: die Palästinenser und ihre jüdischen Nachbarn im Westjordanland, die in Frieden leben wollen, oder die anti-palästinensischen, anti-israelischen "Anti-Normalisierungs"-Aktivisten, die versuchen, einen wahren Frieden um jeden Preis scheitern zu lassen?

Vor Kurzem sprach Scheich Abdullah Tamimi bei einem Seminar, das von den jüdischen Bewohnern der Siedlung Efrat in Gusch Etzion organisiert worden war. Das Seminar fand unter dem Titel "Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Gusch Etzion" statt.

Nach allem, was man hört, ist der einem einflussreichen Clan in Hebron entstammende Scheich Abdullah Tamimi ein aussergewöhnlich mutiger und einzigartiger Palästinenser. Sein Mut besteht aber nicht etwa darin, dass er ein Kind aus einem brennenden Haus gerettet hätte und seine Einzigartigkeit ist nicht darin begründet, dass er sein Einkommen an ein Waisenhaus spendet.

Tamimis Courage und Aussergewöhnlichkeit zeigten sich vielmehr auf einem ganz anderen Gebiet: vor Kurzem sprach er bei einem Seminar, das von den jüdischen Bewohnern der Siedlung Efrat in Gusch Etzion (südlich von Jerusalem) organisiert worden war. Das Seminar fand unter dem Titel "Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Gusch Etzion" statt. Neben ihm nahm auch ein weiterer couragierter Palästinenser an der Veranstaltung teil: Khaled Abu Awwad, Geschäftsführer des Israeli-Palestinian Bereaved Families Forum, einer Basisorganisation, die für Versöhnung als Alternative zu Hass und Rache eintritt.

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Wem dienen Schwedens christliche Führer?

von Nima Gholam Ali Pour  •  18. September 2016

  • Im schwedischen Christentum wurde Jesus vom Sohn Gottes auf einen Aktivisten reduziert, der für Multikulturalismus und offene Grenzen kämpft. Laut Erzbischöfin Antje Jackelén von der Kirche von Schweden hatte Jesus klare politische Positionen sowohl zur Migrations- wie auch zur Integrationspolitik.

  • Laut einem hochrangigen Offiziellen der Kirche von Schweden ist der Aufruf, ein Kreuz zu zeigen, um Solidarität mit verfolgten Christen zu demonstrieren, "unchristlich".

  • Man könnte das schwedische Christentum als eine neue Religion bezeichnen, die den Multikulturalismus und linke Werte im Allgemeinen anbetet.

  • "Die Führung der Kirche von Schweden will nicht mehr länger die christliche Gemeinde führen, sie will einen allgemeinen ethischen Verein für humanistische Werte", so Ann Heberlein, Doktorin der Theologie und Dozentin an der Universität Lund.

  • Man kann unterschiedliche Deutungen der Taten Jesu haben oder darüber, welche Ansichten er hatte, doch wir alle können uns darauf einigen, dass er nicht dem Kaiser oder anderen irdischen Herrschern diente. Viel zu viele christliche Führer in Schweden sind zu Dienern irdischer Herrscher geworden, indem sie die Botschaft des politischen Establishments in Schweden unter die Leute bringen.

Christliche Führer in Schweden haben das Christentum genommen und daraus eine Religion gemacht, die die politische Agenda eines Establishments bedient, dessen extrem liberale Ideologie in der schwedischen Bevölkerung keinen Rückhalt hat. Links: Schwedens Kronprinzessin, der König, Erzbischöfin Antje Jackelén und die Königin posieren nach der erzbischöflichen Ordination Jackeléns am 15. Juni 2014. (Foto: Kirche von Schweden). Rechts: Der einflussreiche christliche Pastor Stefan Swärd ist Mitautor des Buches Auch Jesus war ein Flüchtling, das für eine Einwanderungspolitik ohne jegliche Restriktionen eintritt; reiche Länder müssen ihre Grenzen öffnen, einfach deshalb, weil sie reiche Länder sind.

Das Christentum ist eine universelle Religion, daher sollte das Christentum in Schweden viele Ähnlichkeiten mit dem Christentum in anderen Ländern haben.

Wenn das Christentum in Schweden eine Doktrin annimmt, die nichts mit der universalen Weltreligion des Christentums zu tun hat, dann hat Schweden eine neue Religion gegründet.

Schaut man sich an, wie sich das Christentum im heutigen Schweden entwickelt, dann scheint dies bald der Fall zu sein.

Stefan Swärd ist ein einflussreicher Pastor in Schweden mit einem Hintergrund in Schwedens evangelikaler Freikirche. In einem im September 2014 veröffentlichten Meinungsartikel beschrieb Swärd das Christentum wie folgt:

"Wenn sich Gemeinden in Schweden im Geist der Diversität und Integration versammeln und Afrikaner, Chinesen und Lateinamerikaner integrieren, dann drücken sie genau das Wesen dessen aus, was die christliche Gemeinschaft ausmacht."

Er fuhr fort:

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Israelische Siedlungen, die violette Linie und die Grinsekatze

von Malcolm Lowe  •  16. September 2016

  • Alle von Israel vor den Oslo-Vereinbarungen gebauten Siedlungen sind legitim, einschließlich der neuen israelischen Wohngebiete, die in den ausgeweiteten Grenzen Jerusalems geschaffen wurden. Solange die in diesen Vereinbarungen ins Auge gefasste "Interimsperiode" in Kraft bleibt, ist es Israel gestattet innerhalb der ursprünglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen zu bauen, aber es darf ihren Vor-Oslo-Status nicht verändern. Die Palästinenser müssen als Ausgangsposition in den Endstatusverhandlungen nicht auf die Forderung des kompletten israelischen Rückzugs auf die Waffenstillstandslinien von 1949 verzichten, aber gleichermaßen kann Israel die Forderung auf Erhalt nicht nur der Siedlungen beibehalten, sondern auch auf jeden anderen Teil des Mandats Palästina von 1947.

  • Die Vierte Genfer Konvention beinhaltet einen Teil I, der für Kriege sowohl innerhalb einer Macht als auch zwischen Mächten gilt. Ansonsten gilt die Konvention in erster Linie nur für Kriege zwischen Mächten. Der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern begann als Bürgerkrieg im britischen Mandat Palästina und setzte sich bis in die späten 1980-er Jahre fort. Bis dahin galt für den Konflikt folglich Teil I der Konvention, einschließlich israelischer Siedlungen jenseits der Grünen Linie; aber Teil III - der vermeintlich die Existenz solcher Siedlungen verbietet - galt noch nicht. Teil III wurde, wenn überhaupt, erst für Ereignisse relevant, die nach den Oslo-Vereinbarungen der 1990-er Jahre zu datieren sind.

Im Bild: der israelische Premierminister Yitzhak Rabin, US-Präsident Bill Clinton und der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat bei der Unterzeichnungszeremonie der Oslo-Vereinbarungen am 13. September 1993. Arafat gab den Kampf zur Vernichtung des Staates Israel nie auf. 1996 erklärte Arafat öffentlich: "Wir Palästinenser werden alles übernehmen... Sie verstehen, dass wir planen den Staat Israel zu eliminieren und einen reinen Palästinenserstaat zu gründen. ... Ich habe keine Verwendung für Juden; sie sind und bleiben Juden." (Bildquelle: Vince Musi / The White House)

Wenn es etwas gibt, das gute Freunde Israels verwirrt, dann die Frage der Siedlungen jenseits der "Grünen Linie" (ein irreführender Begriff, wie wir sehen werden). In einem vertrauten Phänomen kommt ein Politiker aus dem Ausland in Jerusalem an und hält eine Rede, die echte Bewunderung für den Staat Israel und seine Leistungen offenbart, fährt dann aber mit einem gleichermaßen echten, gequälten Aufschrei wegen seiner Siedlungspolitik fort. Warum? Weil die Siedlungen angeblich "nach dem internationalen Recht illegal sind".

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Palästinensische Lehrbücher: "Frauen sind Hexen"

von Khaled Abu Toameh  •  14. September 2016

  • Die beleidigenden Darstellungen von Frauen als Hexen und Dämonen sollten aber für Frauen- und Menschenrechtsgruppen keine Überraschung sein. Vor Kurzem wurde hier aufgedeckt, dass verschiedene palästinensische Wahllisten für die Kommunalwahlen vom 8. Oktober die Namen und Fotos ihrer weiblichen Kandidaten durch Bilder von Rosen und Tauben ersetzt haben. Ausserdem wurden die Kandidatinnen als "Frau von" oder "Schwester" bezeichnet.

  • Es ist wahr, dass Frauen als Hexen eine neue Diffamierung für Abbas und sein Gefolge ist. Doch die Beleidigung anderer, einschliesslich Israels, durch die PA ist alles andere als neu. Palästinensische Schulkinder hören Lügen über Geschichte, über Geografie und nun auch über palästinensische Frauen.

Am Anfang September begann für palästinensische Schulkinder wieder der Unterricht. Dort lernen Sie, dass Frauen Hexen sind und Tel Aviv eine arabische Stadt ist. Ausserdem verwenden Sie Landkarten, auf denen Israel nicht eingezeichnet ist.

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) das Gegenteil behauptet, sind die neuen Schulbücher wohl kaum dem Frieden und der Koexistenz zwischen den Palästinensern und Israel zuträglich.

Ein neuer Lehrplan, den die PA letzte Woche veröffentlichte, ist von vielen Palästinensern scharf kritisiert worden. Sie sind der Meinung, die Lehrbücher dämonisieren Frauen und enthalten sowohl "sachliche als auch geschichtliche" Fehler.

Der kontroverse Lehrplan für die 1. bis 4. Klasse wurde von PA-Premierminister Rami Hamdallah während einer Zeremonie in Ramallah zu Beginn des neuen Schuljahres bekannt gegeben.

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Westliche Verlage unterwerfen sich dem Islam

von Giulio Meotti  •  13. September 2016

  • Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Hamed Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.

  • Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.

  • Ein Pariser Gericht verurteilte Renaud Camus wegen "Islamophobie" zu einer Strafe von 4.000 Euro. Der Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom "Grand Remplacement" gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Ein anderer Autor, Richard Millet, wurde letzten März vom Verlag Gallimard wegen seiner Thesen über den Multikulturalismus gefeuert.

  • Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten.

  • Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen.

Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Hamed Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden.

Als 1989 Salman Rushdies Satanische Verse erschienen, war Viking Penguin, der britisch-amerikanische Verleger des Romans, täglich den Anfeindungen von Islamisten ausgesetzt. Wie Daniel Pipes einmal schrieb, ähnelte das Büro in London "einem Militärlager": Polizeischutz, Metalldetektoren und Eskorten für Besucher. In den New Yorker Viking-Büros, die als "gefährdeter Ort" eingestuft wurden, schnüffelten Hunde an eintreffenden Paketen. Viele Buchläden wurden attackiert oder weigerten sich gar, das Buch überhaupt zu verkaufen. Viking gab drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen aus. Das war 1989, dem schicksalsträchtigen Jahr für die westliche Redefreiheit.

Trotzdem ist Viking niemals eingeknickt. Es war ein Wunder, dass der Roman am Ende auf den Markt kam. Andere Verlage zögerten. Seither ist die Lage nur noch schlimmer geworden. Heutzutage sind die meisten westlichen Verlage verzagt. Das ist es, was wir an der neuen Hamed Abdel-Samad-Affäre ablesen können.

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Die unsichtbaren (weiblichen) Palästinenser

von Khaled Abu Toameh  •  12. September 2016

Wenn palästinensische Frauen Attentate auf Israelis verüben, werden sie von der palästinensischen Gesellschaft als Heldinnen glorifiziert. Dann werden die Werbetafeln mit den Namen und Fotos dieser Frauen tapeziert, damit alle sie sehen und applaudieren können. Wenn es jedoch so aussieht, als ob Frauen sich eher für das Leben, als für den Tod engagieren wollen, scheinen ihre Identitäten plötzlich nicht mehr für die Öffentlichkeit geeignet zu sein.

Empörung bei palästinensischen Frauen und verschiedenen palästinensischen Gruppierungen, durch den Entscheid einer Reihe palästinensischer Wahllisten, die sich an den bevorstehenden, für den 8. Oktober geplanten Wahlen beteiligen wollen, die Namen und Fotos ihrer weiblichen Kandidaten auszulassen.

Anstatt die weiblichen Kandidaten mit deren Namen und Fotos zu veröffentlichen, sollen in den Wahllisten die Bezeichnungen "die Ehefrau von" oder "Schwester" verwendet werden.

Kritiker verurteilten dieses Vorgehen als ein "Zeichen der Rückschrittes, des Extremismus und der Bigotterie." Andere Palästinenser gingen sogar soweit, dass sie die Entfernung der Namen und Fotos der weiblichen Kandidaten von den Wahllisten mit der vorislamischen Praxis des Kindesmords (wa'd) verglichen.

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Wer ist gemäß dem internationalen Recht verantwortlich für die Neuen Gaza-Kriege?

von Louis René Beres  •  10. September 2016

  • Wiederholte Hamas-Raketenangriff auf israelische Nichtkombattanten sind prinzipiell Beispiele für Terrorismus. Solcher Terrorismus - aller Terrorismus, ungeachtet sogenannter "gerechter Anlässe" - stellt gemäß dem internationalen Recht eindeutig ein Verbrechen dar.

  • Wenn palästinensischer Terrorismus Bevölkerung spiegelt, die enthusiastisch Terroranschläge befürwortet und wo Terroristen gastfreundliche Zuflucht unter der lokalen Bevölkerung finden, dann liegt die rechtliche Verantwortung für alle daraus folgende Schäden durch Antiterrormaßnahmen bei den Tätern.

  • Gemäß dem internationalen Recht, das auch Teil des Rechts der Vereinigten Staaten ist, sind alle palästinensischen Terroristen hostes humani generis: "allgemeine Feinde der Menschheit".

  • Die fehlende Unterscheidung von "Juden" und "Israelis" seitens der Hamas ist gewollt. Für die Hamas ist der wahre Feind über die Religion identifizierbar, nicht über Territorium; und daher ist das nicht veränderbar.

  • Für "die Juden", ob nun in Israel selbst oder in den "besetzten Gebieten", bedeutet dies, dass die einzige Möglichkeit dem arabischen Terror zu entgehen darin besteht zu verschwinden oder sich islamischer Kontrolle zu unterwerfen - vermutlich, damit die Juden einmal mehr verfolgte Dhimmi-Bürger zweiter Klasse im eigenen Land werden, so wie die einheimischen Christen heute in Ägypten und einem Großteil des Nahen Ostens.

In den Worten von Hamas-Führer Ismail Haniyeh (links) sind die Terror-Angriffstunnel, die die Hamas vom Gazastreifen aus nach Israel baut (rechts), nicht nur dazu da "den Gazastreifen zu verteidigen, sondern als Ausgangspunkt zu dienen ganz Palästina zu erreichen".

"Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein." - Cicero, Über die Gesetze.

Es geht wieder los. Während Hamas-Terroristen israelische Zivilisten mit willkürlichem Raketenfeuer angreifen, so jüngst in der Stadt Sderot im Süden, werden israelische Reaktionen zur Verteidigung bereits als "übertrieben" und "unverhältnismäßig" gebrandmarkt. Wie üblich wird die internationale öffentliche Meinung, wenn auch auf bizarre Weise, schnell gegen Israels zugrundeliegende angebliche "Besatzung" durch Juden mobilisiert, die in ihrem eigenen biblischen Land leben.

Was ist aber mit den Fakten? Im Gazastreifen hat es mindestens seit 2005, als jeder einzelne Jude ihn verließ, keine "Besatzung" gegeben. Es gibt im Gazastreifen keine Israelis.

Systematische Hamas-Fehldarstellungen werden zunehmend schlimmer.

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Iran: Die Rückkehr von Ahmadinedschad & Co.

von Majid Rafizadeh  •  9. September 2016

  • Der Oberste Religionsführer und der Führungskader der Iranischen Revolutionsgarde haben den Atomdeal lautstark kritisiert. Jetzt, da sie ihr Ziel erreicht haben, die vier grössten Sanktionsrunden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufzuheben, fürchten sie weitere, erneute diplomatische und politische Annäherungen zwischen den USA und dem Iran.

  • Nach Unterzeichnung der Vereinbarung ergaben Meinungsumfragen, dass 63 % der Iraner innerhalb eines Jahres Verbesserungen in der Wirtschaft und dem Lebensstandard erwarteten. Aktuell gaben jedoch in einer neuen Meinungsumfrage 74 % der Iraner an, es habe keine wirtschaftlichen Verbesserungen im vergangenen Jahr gegeben.

Mahmud Ahmadinedschad (links) ist möglicherweise tatsächlich ein realistischer Herausforderer für Amtsinhaber Hassan Rohani (rechts) bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und er ist die wahrscheinlichere Wahl des Obersten Religionsführers und der Konservativen.

Der ehemalige Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, der sagt, er wolle "die revolutionären Ideale neu definieren" die vom Führer der Islamischen Revolution von 1979, Ajatollah Ruhollah Chomeini, aufgestellt worden waren, startet offenbar eine Kampagne um bei den bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen im Februar 2017 zu kandidieren.

Ahmadinedschad war allseits bekannt für seine Hetztiraden und provozierenden Reden, in denen er auch immer wieder den Holocaust leugnete. Am Ende seiner von 2005–2013 währenden Amtszeit waren seine Zustimmungswerte extrem niedrig und es gelang ihm, nahezu alle Wähler des gesamten politischen Spektrums, einschliesslich der höchsten konservativen Führungspersönlichkeiten, zu vertreiben. Er war ausserdem seit 1979 der erste Präsident des Iran, der vom Parlament (Majlis) vorgeladen wurde, um Fragen bezüglich seiner Aktivitäten und seiner politischen Massnahmen zu beantworten.

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Europa debattiert über den Burkini

von Soeren Kern  •  8. September 2016

  • "Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren", sagt Yusuf al-Qaradawi, der ägyptische islamische Kleriker und Vorsitzende der Internationalen Union muslimischer Gelehrter.

  • "Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. ... Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben", so der französische Ministerpräsident Manuel Valls.

  • Nach Meinung des Bürgermeisters von Villeneuve-Loubet wird das Urteil des höchsten Gerichts keineswegs die Muslime "befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen".

  • "Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab", sagt Jérôme Fourquet, Direktor des französischen Instituts für öffentliche Meinung, Ifop.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls sagt: "Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen ... Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben." Foto oben: Vier Polizisten in Nizza zwingen am 23. August eine Frau, einen Teil ihrer Kleidung abzulegen, weil diese gegen das in der Stadt geltende Burkaverbot verstößt. Die Frau wird zudem mit einem Bußgeld belegt. (Foto: NBC News Video-Screenshot)

Die Stadt Nizza hat das umstrittene Verbot muslimischer Burkinis aufgehoben, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist. Auch in Cannes, Fréjus, Roquebrune und Villeneuve-Loubet wurden Verbote des Ganzkörperbadeanzugs aufgehoben, in mindestens 25 französischen Badeorten bleiben sie allerdings in Kraft.

Der Tumult um Burkinis – eine Wortneuschöpfung aus Burka und Bikini – hat die seit langem geführte Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten wiederaufleben lassen (siehe Anhang).

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Die "anderen" Palästinenser

von Khaled Abu Toameh  •  7. September 2016

  • Nahezu 3'500 Palästinenser wurden seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 in Syrien getötet. Da es jedoch Araber waren und nicht Israelis, die diese Palästinenser getötet haben, taucht diese Tatsache in den Nachrichten der Mainstream-Medien nicht auf.

  • Wie viele westliche Journalisten haben sich jedoch schon einmal die Mühe gemacht, über die durstigen Palästinenser im Flüchtlingslager von Jarmuk in Syrien zu recherchieren? Weiss irgendjemand in der internationalen Gemeinschaft, dass dieses Lager bereits seit mehr als 720 Tagen ohne Wasserversorgung ist? Oder, dass das Camp schon seit drei Jahren über keine Stromversorgung verfügt?

  • Ebenso wenig läutet man die Alarmglocken wegen der mehr als 12'000 Palästinenser, die in syrischen Gefängnissen ihr Dasein fristen. Unter diesen Verhafteten befinden sich 765 Kinder und 543 Frauen. Nach Auskunft palästinensischer Quellen sind in den vergangenen Jahren ca. 503 palästinensische Gefängnisinsassen unter der Folter gestorben.

Palästinenser fliehen aus dem Yarmouk Flüchtlingslager in der Nähe von Damaskus nach heftigen Kämpfen im September 2015. (Foto RT Screenshot)

Es scheint so, als habe die internationale Gemeinschaft vergessen, dass es auch weit jenseits des Westjordanlands und des Gazastreifens noch Palästinenser gibt. Diese "anderen" Palästinenser leben in arabischen Ländern wie Syrien, Jordanien und dem Libanon, und ihre vielen, schwerwiegenden Probleme interessieren die internationale Gemeinschaft offensichtlich nicht im Geringsten. Lediglich die im Westjordanland oder dem Gazastreifen lebenden Palästinenser ziehen die internationale Aufmerksamkeit auf sich. Warum ist das so? Weil es genau diese Personen sind, die von der internationalen Gemeinschaft als Waffe gegen Israel benutzt werden.

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Türkei: Über die häufigen Vergewaltigungen von Kindern darf nicht berichtet werden

von Robert Jones  •  6. September 2016

  • Der Journalist, der für die Zeitung Birgun über die Vergewaltigung berichtet hatte, sagt, er und die Zeitung hätten daraufhin in den sozialen Medien unzählige Morddrohungen erhalten.

  • Das türkische Verfassungsgericht hat im Juli einen Paragrafen außer Kraft gesetzt, der alle sexuellen Handlungen mit Kindern unter 15 als "sexuellen Missbrauch" einstuft, und dem Parlament eine sechsmonatige Frist gegeben, das Gesetz zu reformieren.

  • Die Tatsachen vor Ort deuten darauf hin, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Türkei extrem weit verbreitet ist und dass es die türkischen Behörden sind, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

  • Wenn syrische Babys und andere Kinder, dazu Frauen, in der Türkei vergewaltigt und auf grausame Weise behandelt werden und ihre Peiniger unbehelligt bleiben; wenn Journalisten, die über diese Fälle berichten, bedroht werden; wenn über die an Syrern verübten Verbrechen Nachrichtensperren verhängt werden, und wenn Kriminellen von Gerichten Strafnachlass wegen "guten Benehmens" gegeben wird, dann ist die Türkei doch wohl eines der letzten Länder der Welt, die das moralische Recht haben, von Europa oder irgendjemand sonst visafreies Reisen zu fordern.

Eine elektronische Anzeigetafel auf dem Istanbuler Flughafen Atatürk, auf der es heißt: "Reisewarnung! "Wissen Sie, dass Schweden die weltweit höchste Vergewaltigungsrate hat?" Sie wurde installiert als Rache für einen Tweet der schwedischen Außenministerin Margot Wallström. Wallström hatte geschrieben: "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss zurückgenommen werden. Kinder brauchen mehr, nicht weniger Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch." (Foto: Reuters Video-Screenshot)

Die Türkei hat erneut damit gedroht, ein umstrittenes Migrantenabkommen auszusetzen und Hunderttausende von Asylsuchenden nach Europa zu schicken, sollte türkischen Bürgern nicht innerhalb der nächsten Monate das visafreie Reisen in die Europäische Union erlaubt werden.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu fordert die EU dazu auf, bis Oktober die Visabestimmungen für türkische Bürger abzuschaffen. Unterdessen werden syrische Kinder in türkischen Flüchtlingslagern und in deren Umgebung vergewaltigt und misshandelt.

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