 Marine Le Pen (am Rednerpult zu sehen), Führerin des rechten französischen Front National, postete Tweets, die die Terroristengruppe Islamischer Staat kritisierten, einschließlich Fotos der ermordeten Opfer. Dafür wurde sie wegen des Verbrechens der "Verbreitung von Gewaltbildern" angeklagt und von einem Gericht angewiesen, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie gesund ist. (Foto von Sylvain Lefevre/Getty Images) |
Am 16. Dezember 2015 verglich ein französischer Journalist eines Mainstream-Radiosenders den rechtsgerichteten Front National mit dem islamischen Staat (ISIS), indem er sagte, dass es eine "Gemeinschaft des Geistes" zwischen ihnen gebe und dass beide diejenigen, die sie unterstützen, dazu drängen, sich "in ihre eigene Identität zurückzuziehen". Marine Le Pen, die Präsidentin der Partei Front National, sprach von einem "inakzeptablen verbalen Ausrutscher" und bat den Radiosender um das Recht auf Gegendarstellung. Dann veröffentlichte sie auf Twitter Bilder, die Leichen der Opfer des islamischen Staates zeigten und fügte hinzu: "Das ist ISIS!"
Die französischen Medien warfen ihr sofort vor, "unanständige" und "obszöne" Bilder zu verbreiten, und kurz darauf ordnete die französische Regierung an, dass das Justizministerium sie anzuklagen habe. Am 8. November 2017 hob auch die französische Nationalversammlung ihre parlamentarische Immunität auf.
Einige Monate später klagte ein von der französischen Regierung beauftragter Richter Marine Le Pen der "Verbreitung von Gewaltbildern" unter Berufung auf Artikel 227-24 des französischen Strafgesetzbuches an, der das Verbrechen wie folgt definiert:
"...eine gewalttätige, terroristische, pornographische oder wahrscheinlich schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde oder die Anstiftung von Minderjährigen zur Teilnahme an Spielen, die sie körperlich gefährden, oder zur Kommerzialisierung einer solchen Botschaft zu verbreiten....".
Im Rahmen des Verfahrens erhielt Marine Le Pen ein Schreiben des Gerichts, in dem sie aufgefordert wurde, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie geistig gesund ist. Sie lehnte ab und sagte, dass das Zeigen der Schrecken, die der islamische Staat begangen hat, keine Anstiftung zum Mord ist, und dass Bilder von Opfern des Terrorismus nicht mit Pornografie gleichgesetzt werden können.
Der Antrag des Gerichts deutet darauf hin, dass die französischen Behörden den alten sowjetischen Einsatz der "Psychiatrie" wiederbeleben könnten, um Dissidenten oder politische Gegner zum Schweigen zu bringen.
Le Pen kann derzeit überall und jederzeit verhaftet werden und könnte sich bis zu fünf Jahren Gefängnis gegenüber sehen.
Als Präsidentschaftskandidatin erhielt sie im Mai 2017 im zweiten Wahlgang 34% der Stimmen. Sie ins Gefängnis zu schicken, könnte bei ihren Anhängern Wut hervorrufen, weshalb nicht mit ihrer Verhaftung gerechnet wird.
Was wahrscheinlicher erscheint, ist der Versuch, sie einzuschüchtern und, wenn möglich, politisch zu zerstören. Vor einigen Wochen forderte die französische Regierung die für die Untersuchung von "Finanzkriminalität" zuständigen Richter auf, zwei Millionen Euro (2,3 Millionen Dollar) an öffentlichen Geldern zu beschlagnahmen, die der Partei von Marine Le Pen gewährt wurden, die inzwischen fast alle öffentlichen Aktivitäten eingestellt hat. Die juristische Offensive gegen Marine Le Pen wurde genau genommen zur finanziellen Offensive hinzugefügt. Selbst wenn Le Pen nicht ins Gefängnis gesteckt wird, scheint das Gesetz dazu genutzt worden zu sein, die Möglichkeit zu eröffnen, sie für die für Mai 2019 geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament für unwählbar zu erklären.
Der französische Präsident Emmanuel Macron weiß, dass die Partei von Le Pen heute seine größte Opposition in Frankreich ist und dass Le Pen sein größter politischer Gegner ist. Er beschreibt sich selbst als Verfechter der "fortschrittlichen" Vision Europas und Hauptfeind derer, die sich der Islamisierung, der unkontrollierten Einwanderung widersetzen und die nationale Souveränität verteidigen wollen - Ansichten, die er als "Lepra" und "böse Winde" bezeichnet hat. Er hat auf den stellvertretenden italienischen Premierminister und Innenminister Matteo Salvini sowie den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, die ein europäisches Bündnis nationalistischer Bewegungen mit der Partei von Le Pen bilden, verbal eingeprügelt. Im Gegenteil, Macron unterstützt europäische Sanktionen gegen Ungarn und Polen, wenn sie sich weigern, mehr Migranten aufzunehmen.
Macron sieht, dass ein Sieg des Salvini-Orban-Bündnisses nicht nur eine Demütigung für ihn wäre, sondern dass ein Sieg der Partei von Le Pen in Frankreich den endgültigen Zusammenbruch seiner bröckelnden Präsidentschaft bedeuten könnte (seine Zustimmung, die im letzten Monat um 6 Punkte gefallen ist, liegt nun bei 23%). Er kann das Bündnis Salvini-Orban nicht zerschlagen, aber er kann den politischen Prozess in Frankreich beeinflussen.
Macrons Haltung gegen Le Pen könnte auch ein Versuch seiner Regierung sein, mehr islamische Gewalt in Frankreich abzuwehren. Derzeit werden Bücher und Publikationen, die sich auf die dem Islam innewohnende gewalttätige Dimension beziehen, boykottiert und stehen nicht in den Buchhandlungen (der Koran ist jedoch immer noch breit verfügbar). Organisationen, die die Islamisierung Frankreichs und Europas bekämpfen, werden gerichtlich belästigt. Pierre Cassen und Christine Tasin, die Leiter der wichtigsten französischen Anti-Islamisierungs-Website, Riposte Laïque ("Säkulare Antwort"), müssen unverhältnismäßig viel Zeit vor Gericht verbringen und werden regelmäßig mit hohen Geldstrafen belegt. Um zu vermeiden, dass ihre Website geschlossen wird, mussten sie ihre Website sowohl außerhalb Frankreichs als auch der Europäischen Union verlagern.
Vor kurzem wurde ein 615-seitiger Bericht veröffentlicht, der von einem Berater Macrons, Hakim El Karoui, verfasst wurde, der für die Gestaltung der neuen Institutionen eines "französischen Islam" verantwortlich ist. Der Bericht definiert den Islamismus als eine "Ideologie, die sich vom Islam völlig unterscheidet" und spricht auch nie die Zusammenhänge zwischen Islamismus und Terrorismus an. Der Bericht betont auch die dringende Notwendigkeit, den "wahren Islam" in Frankreich zu verbreiten und Arabischunterricht in öffentlichen Gymnasien einzuführen.
In den französischen Medien ist inzwischen jede Erwähnung der Zusammenhänge zwischen Islam und Gewalt fast vollständig verschwunden. Wenn ein Moslem einen Messerangriff begeht und "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte") brüllt, erklärt die offizielle Nachricht, die noch vor einer Untersuchung veröffentlicht wird, immer, dass das, was passiert ist, "nichts mit dem Islam zu tun hatte" und "keinen terroristischen Hintergrund" hat. Alle Medien zitieren dann blind die Nachricht. Bei dem jüngsten Angriff dieser Art am 9. September in Paris wurden sieben Menschen verletzt, vier davon schwer.
Vor kurzem redete der Autor Éric Zemmour im Fernsehen über den hohen Anteil junger Muslime unter den französischen Gefängnisinsassen und über den Aufstieg des muslimischen Antisemitismus in den französischen Vororten. Der Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA), die französische Fernseh- und Rundfunkbehörde, sagte dem Sender, dass Zemmour "stigmatisierende Bemerkungen über Muslime" geäußert habe und dass der Sender riesige Konsequenzen erleiden würde, wenn er sie jemals wiederholen sollte. Ein französischer Talkshow-Moderator begann, eine Petition zu zirkulieren, in der gefordert wurde, Zemmour vollständig von den französischen Medien auszuschließen. Die Petition hat binnen einer Woche mehr als 300.000 Unterschriften auf sich gezogen.
Zemmour fragte sich, ob der sowjetische Gulag speziell für ihn wiedereröffnet werden würde oder ob er sich für den Selbstexil entscheiden müsse. Er erhielt so viele glaubwürdige Morddrohungen, dass er heute rund um die Uhr unter Polizeischutz steht.
Der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus sagte, dass, obwohl er mit den Ansichten von Marine Le Pen nicht einverstanden sei, "Überall und immer, wenn jemand von einem politischen Gegner sagt, dass er 'verrückt' ist, sich die Türen zum Totalitarismus öffnen".
Ein Anwalt, Regis de Castelnau, schrieb in der Monatszeitschrift Causeur:
"Es gibt ein Land in Europa, in dem die wichtigste Oppositionspartei nach der Beschlagnahmung ihrer finanziellen Mittel zusehen muss, dass ihr Präsident aufgefordert wird, sich einer gerichtlichen psychiatrischen Beurteilung zu unterziehen. Ist es Putins Russland oder Orbans Ungarn? Nein. Es ist Frankreich".
Castelnau fügte hinzu, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage die Anklage gegen Marine Le Pen steht, normalerweise zur Anklage gegen "Perverslinge" und "Psychopathen" verwendet werde und dass "psychiatrisches Fachwissen" nur deshalb gefragt sei, weil ihre strafrechtlichen Verurteilungen oft mit einer Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung einhergehen.
"All jene, die über die Schwierigkeiten ihrer politischen Gegner lachen", sagte er, "wären gut beraten, sich daran zu erinnern, dass, wenn sie Angriffe auf politische Freiheiten akzeptieren, sie bald selbst an der Reihe sein könnten."
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.