 Wenn die Türkei, ein NATO-Mitglied, den Kauf des russischen Luft- und Raketenabwehrsystems S-400 vorantreibt, riskiert sie die Verhängung von Sanktionen nach US-amerikanischem Recht gemäß Abschnitt 231 des Gesetzes gegen den russischen Einfluss in Europa und Eurasien von 2017. Abgebildet: Eine russische S-400 Raketenbatterie. (Bildquelle: Vitaly Kuzmin/Wikimedia Commons) |
Der Sommerhöhepunkt der Krise zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten, theoretisch zwei NATO-Verbündeten, ist durch vorsichtigen Pessimismus abgelöst worden. Nur wenige Türken erinnern sich heute an die Tage massiver türkischer Proteste gegen Präsident Donald Trump und seine Regierung, die oft auf kindische Weise vorgetragen wurden, wie z.B. dass sich Gruppen versammelten, um gefälschte US-Dollar zu verbrennen oder iPhones vor den Kameras zu zerdeppern.
Am 15. Februar, nachdem die Position seit Oktober 2017 vakant geblieben war, ernannte Washington David Satterfield, einen Karrierediplomaten, zum neuen Botschafter in Ankara, eine Ernennung, die noch vom Senat bestätigt werden muss. In Ankara erwartet Botschafter Satterfield ein komplexes Rätsel.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine selbstbewusste neo-osmanische Außenpolitik überdenken - oder sogar neu kalibrieren könnte. Während das Land auf seine kritischen Kommunalwahlen am 31. März wartet, wird seine Popularität durch unterstützende Massen verstärkt, die "die Türkei wieder groß machen" ("Make Turkey great again") wollen. Eine überraschende Niederlage an der Wahlurne könnte der Anfang vom Ende der 17-jährigen Regentschaft Erdoğans sein.
Eine der regionalpolitischen Prioritäten von Erdoğan, während sich die US-Truppen im benachbarten Nordsyrien auf den Abzug vorbereiten, besteht darin, zu verhindern, dass der Süden der Türkei die Entstehung eines "kurdischen Gürtels" erlebt. Der US-Truppenabzug könnte syrische Kurden, US-Verbündete im multinationalen Kampf gegen den islamischen Staat, dem Risiko eines türkischen Militärangriffs aussetzen. Während die USA die Idee einer Pufferzone in Nordsyrien unterstützen, um kurdische Militante und türkische Truppen in sicherer Entfernung voneinander zu halten, besteht Erdoğan auf der alleinigen türkischen Kontrolle über den geplanten 20 Meilen tiefen Streifen. Der türkische starke Mann lehnt auch einen Plan der Vereinigten Staaten für eine multinationale Truppe zur Überwachung des Gebiets ab.
Ein Teil des türkisch-amerikanischen Rätsels dreht sich um einen fixen Plan von Erdoğan, die Türkei zum ersten NATO-Verbündeten zu machen, der das russische Luft- und Raketenabwehrsystem S-400 einsetzt. Türkische Behörden, darunter Erdoğan, haben wiederholt Anträge der westlichen Verbündeten an die Türkei abgelehnt, den russischen Deal fallen zu lassen und sich für eine westliche Verteidigungsarchitektur einzusetzen. Zuletzt, am 20. Februar, sagte der für militärische Beschaffungen zuständige türkische Staatssekretär für Verteidigungsindustrie, Ismail Demir, dass das S-400-System im Oktober in Betrieb gehen werde.
Die S-400-Frage ist möglicherweise eine weitere Krisenquelle zwischen Washington und Ankara. Die Bemerkungen von Demir sahen sehr nach einer offiziellen türkischen Antwort an Vizepräsident Mike Pence aus, der vor wenigen Tagen wiederholt Warnungen an die Türkei gerichtet hatte, den Kauf von S-400 nicht fortzusetzen. Pence, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach, sagte den Teilnehmern: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie NATO-Verbündete Waffen von unseren Gegnern kaufen. Wir können die Verteidigung des Westens nicht gewährleisten, wenn unsere Verbündeten vom Osten abhängig werden".
Pence's "Wir werden nicht tatenlos zusehen" Warnung umfasst auch einen weiteren türkischen Plan, militärische Ausrüstung zu kaufen, diesmal aus dem Westen. Die Türkei ist Teil eines von den USA geführten, multinationalen Konsortiums, das das Kampfflugzeug der nächsten Generation, F-35, baut und sich verpflichtet hat, mindestens 100 Flugzeuge zu kaufen. Am 19. Februar unterzeichnete Trump ein Ausgabengesetz, das den Transfer von F-35 in die Türkei blockiert. Nach dem Ausgabengesetz wird die Lieferung der Jets in die Türkei blockiert, bis der US-Außenminister und der Verteidigungsminister ein Update des Berichts über den Kauf von S-400 durch die Türkei einreichen.
Wenn die Türkei mit dem Kauf der russischen S-400-Systeme fortfährt, verlangt das Gesetz des Kongresses, dass die US-Abteilungen eine detaillierte Beschreibung der Pläne für die Verhängung von Sanktionen gemäß § 231 des Gesetzes gegen den russischen Einfluss in Europa und Eurasien von 2017 (Public Law 115-44) ausarbeiten.
Die systematischen Bemühungen der Türkei zur Unterstützung verschiedener islamistischer Gruppen im nahen Nahen Osten sowie in den weniger nahen Ecken des Mittelmeerraums geben Anlass zur Sorge für die westlichen Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, die eine "stabilisierende Agenda" für die Region haben. Infolge der ideologischen Verwandtschaft von Erdoğan mit Gruppen wie der Hamas und der Muslimbruderschaft befindet sich die Türkei bereits in einem Kalten Krieg mit einer langen Liste von Ländern aus der Region, wie Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Vor kurzem wurden neue Spannungen auf die Liste gesetzt, als Libyen und Algerien türkische Waffenlieferungen an islamistische Kämpfer verurteilten.
Im Dezember gaben die algerischen Behörden an der algerisch-libyschen Grenze die Entdeckung von Waffen aus der Türkei bekannt, darunter Raketen und 48 Millionen Schuss Munition. Ein algerischer Beamter sagte der Zeitung al-Watan, dass "der Zweck einer solchen [türkischen] Aktivität darin besteht, Libyen nicht nur zu destabilisieren, sondern ein solches Arsenal in instabile Regionen, einschließlich Algerien, zu schicken".
Die antiwestliche Ideologie von Erdoğan produziert für die Türkei oft seltsame Bettgenossen. Der Jüngste ist Venezuela, nachdem sich die Türkei Russland, China und dem Iran angeschlossen hat, um das geschlagene Regime von Nicolas Maduro zu unterstützen. Als Trump im November einen Erlass unterzeichnete, der Sanktionen gegen venezolanisches Gold genehmigte - nachdem er einen Gesandten geschickt hatte, um die Türkei vor dem Handel zu warnen - hatte ein mysteriöses türkisches Unternehmen, Sardes, mit nur einer Million Dollar Kapital, bereits Edelmetall im Wert von 900 Millionen Dollar aus Venezuela herausgeholt.
Mit oder ohne einen amerikanischen Botschafter mit Wohnsitz in Ankara gibt es mehr als genug Beweise, um einen ziemlich holprigen Weg für die ehemaligen strategischen Verbündeten zu erwarten, die heute nur noch in der Theorie Verbündete, oder in einem realistischeren Lexikon: ideologische Gegner sind.
Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er für Gatestone geschrieben hat, was in der Türkei geschieht. Er ist Fellow beim Middle East Forum.