 Die Niederlage der AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen am 31. März, verbunden mit einer neuen Welle von Wirtschafts- und Finanzkrisen, könnte Erdoğan zu vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zwingen. (Foto von Amilcar Orfali/Getty Images) |
Am 31. März gingen die Türken zur Wahlurne, um Bürgermeister für ihre Städte zu wählen. Angeblich markierte das Wahlergebnis den 15. aufeinanderfolgenden Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit dem Amtsantritt seiner (islamistischen) Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im November 2002. Die AKP gewann bundesweit die meisten Stimmen (44%). Ihr ultra-nationalistischer Verbündeter, die Nationalist Movement Party (MHP), gewann 7% der Stimmen. Das waren gute Nachrichten für Erdoğan. In Wirklichkeit war es eine gute, jedoch unvollständige Nachricht für den islamistischen starken Mann der Türkei.
"Wer [bei Wahlen] Istanbul verliert, verliert die Türkei", tönte Erdoğan in einer Rede 2018, die Bedeutung der türkischen Großstädte bei Kommunalwahlen betonend.
Vielleicht hat er Recht. Mit dem Sieg in Istanbul und Ankara gewann der politische Islam schließlich die Türkei. Vor genau 25 Jahren, im März 1994, verursachten die Kommunalwahlen eine Reihe seismischer Erschütterungen in der damals säkularen türkischen politischen Landschaft: In einem insgesamt schockierenden Wahlergebnis gewann die (islamistische) Wohlfahrtspartei (RP) Ankara und Istanbul, Erdoğan wurde zum Bürgermeister der größten Stadt der Türkei gewählt. Der Mentor von RP, Necmettin Erbakan, Erdoğan's Mentor, wurde der erste islamistische Premierminister der Türkei, nachdem er 1995 bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen gewonnen hatte, nur ein Jahr nachdem die Partei zwei der größten Städte der Türkei gewonnen hatte.
Ironischerweise verloren die Islamisten der Türkei 25 Jahre später bei einer weiteren Kommunalwahl Ankara und Istanbul, obwohl die AKP von Erdoğan unter Berufung auf Wahlmanipulation und andere Unregelmäßigkeiten das Ergebnis in Frage stellte. Der Vorwurf ist besonders ironisch, denn Erdogan wurde bei allen vergangenen Wahlen der Wahlmanipulation bezichtigt, aber erst jetzt, zum ersten Mal, beklagen sie sich selber über Unregelmäßigkeiten. Nach Angaben des Obersten Wahlausschusses, der bisher als eine pro-Erdoğan-Stempelbehörde bekannt war, gewannen Oppositionskandidaten sowohl Ankara als auch Istanbul. Ruşen Çakır, ein türkischer Kolumnist, sagte, vielleicht zu früh:
"Die heutige Wahl ist genauso historisch wie die Kommunalwahl 1994. Es ist die Ankündigung, dass eine Seite, die vor 25 Jahren geöffnet wurde und nun wieder geschlossen wird".
"Während der Verlust von Istanbul eine nukleare Niederlage für Erdoğan wäre", sagte Soner Çagaptay, Direktor des türkischen Forschungsprogramms am Washingtoner Institut für Nahostpolitik, "ist der Verlust von Ankara, das die Abkürzung für politische Macht und Regierung ist, ein ziemlich großer Verlust".
Darüber hinaus gewann der Oppositionsblock mehrere Großstädte, die traditionell für die AKP von Erdoğan gestimmt hatten. Mit den Ergebnissen vom Sonntag gingen die gesamte türkische Küste der Ägäis und des Mittelmeeres sowie die Hauptstadt Ankara, einige Großstädte in Zentralanatolien, die gesamte Region Thrakien und zwei Provinzen im Nordosten der Türkei an die Opposition. Der überwiegend kurdische Südosten war wie immer zwischen der prokurdischen Volkspartei und der AKP geteilt.
Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Türkei und Erdoğan? Ein paar Beobachtungen:
Vorwürfen über die Wahlmanipulation von Erdoğan/AKP fehlten noch nie die Überzeugungskraft, doch die Grössenordnung war schwer zu beweisen. Jeder vermutete: von 1% bis 10%. Dieser Autor lag am unteren Ende des breiten Spektrums. Das Wahlergebnis in Istanbul, das jetzt von der AKP bestritten wird, brachte den Oppositionskandidaten in einer Stadt mit 10,5 Millionen Wählern mit 23.000 Stimmen an die Spitze.
Es war die Wirtschaft, nicht die Politik, die den durchschnittlichen Türken, der ansonsten ein überzeugter Anhänger von Erdoğan war, dazu brachte, sich gegenüber der Regierung verbittert zu fühlen. Im Jahr 2018 erreichte die türkische Lira gegenüber den wichtigsten westlichen Währungen ein Rekordtief; die Arbeitslosenquote erreichte ein Neunjahreshoch; die Inflation stieg an, und die Wirtschaft schrumpfte im letzten Quartal des Jahres um 2,4% und im dritten Quartal um 1,6%. Jesse Colombo von Forbes schrieb:
"Obwohl die türkische Regierung und viele Kommentatoren die Trump-Regierung und ausländische Spekulanten für den wirtschaftlichen Abschwung des Landes verantwortlich machen, ist die Realität so, dass sie bereits vor vielen Jahren aufgrund der entstandenen Kreditblase 'in den Kuchen gebacken' wurde".
Dieses "in den Kuchen backen" ist der schlimmste Albtraum von Erdoğan. Seine Wahlniederlage, gepaart mit einer neuen Welle von Wirtschafts- und Finanzkrisen (ein neuer Einbruch der türkischen Lira, steigende Anleihe- und Inflationsraten, mehrere Konglomerate vor dem Konkurs, mehr arbeitslose Wähler, Preiserhöhungen, mehr Steuern und Bankenbeschränkungen) könnte Erdoğan zu vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zwingen (die nun für Juni 2023 geplant sind). Erdoğan, der sich auf seinen nationalistischen Partner MHP verlässt, hat die Botschaft der Kommunalwahlen heruntergespielt und vorgezogene nationale Wahlen derzeit ausgeschlossen. "Bitte seien Sie wegen dieses Ergebnisses nicht untröstlich", sagte Erdoğan den Parteifreunden, nachdem die Wahlergebnisse vom 31. März eingetroffen waren. "Ab morgen früh werden wir anfangen, unsere Mängel zu finden und auszugleichen", fügte Erdogan hinzu.
Ironischerweise werden die beiden "Königsmacher"-Kräfte in der nahen Zukunft der türkischen Politik die beiden Lager sein, die traditionell am feindlichsten zueinander standen: Türkische und kurdische Nationalisten, die beide bei landesweiten Wahlen eine Popularität von rund 10% haben. Bis 2016 warb Erdoğan um die Kurden und bekämpfte türkische Nationalisten stark, darunter seinen besten Verbündeten, MHP-Chef Devlet Bahçeli. Dann versenkte er alle Friedensgespräche mit den Kurden, wendete und verbündete sich mit Bahçeli - ein kluges Manöver, das ihm die Stimmen für das Präsidentschaftsrennen 2018 einbrachte. Nach dem 31. März kann Erdoğan leicht berechnen, dass seine Abhängigkeit von Bahçeli noch größer geworden ist. Bahçeli seinerseits könnte versucht sein, Erdoğan aufzugeben und, bevor eine Beinahe-Krise zu einem perfekten Sturm geworden ist, unter Berufung auf wirtschaftliche Misswirtschaft vorgezogene nationale Wahlen zu fordern.
Einfacher religiöser islamistischer Konservativismus und ultra-nationalistischer Populismus halten Erdoğan immer noch an der Macht, doch es gibt Anzeichen dafür, dass, wenn es der Wirtschaft immer schlechter geht, diese Kräfte ihn vielleicht nicht retten können. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass dies geschieht.
Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone geschrieben hat, was in der Türkei geschieht. Er ist Fellow beim Middle East Forum.