 Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der ehemalige Premierminister und der Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, wegen "Hassrede" anzuklagen. Abgebildet: Wilders (links) sitzt neben dem amtierenden Premierminister Mark Rutte bei einem Treffen der politischen Parteiführer im niederländischen Repräsentantenhaus am 16. März 2017 in Den Haag. (Foto von Carl Court/Getty Images) |
Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der Premierminister und zwei ehemalige Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), wegen Hassrede für seine Äußerungen über den Islam und marokkanische Einwanderer anzuklagen.
Die Dokumente, die die Regierung der in Amsterdam ansässigen Zeitung De Volkskrant auf Antrag gemäss Informationsfreiheitsgesetz übergab, scheinen langjährige Behauptungen von Wilders zu bestätigen, dass der jahrzehntelange juristische Krieg der Regierung gegen ihn keineswegs ein prinzipielles Streben nach Gerechtigkeit ist, sondern politisch motiviert und darauf ausgerichtet ist, seine Kritik am Multikulturalismus und der Massenmigration aus der muslimischen Welt zum Schweigen zu bringen.
Am 3. Februar berichtete De Volkskrant, dass die — fast 500 Seiten umfassenden — Regierungsdokumente zeigen, dass der damalige Justizminister Ernst Hirsch Ballin bereits 2008 "intensiv an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt" war.
Laut De Volkskrant fand die Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie, OM) nichts Illegales an Wilders' Aussagen, aber Hirsch Ballin drängte den OM bei drei verschiedenen Gelegenheiten, seine Einschätzung zu ändern.
Im Juni 2008 wies der OM mehr als 40 Strafanzeigen gegen Wilders mit der Begründung ab, dass seine Aussagen "im Rahmen einer politischen Debatte" gemacht wurden und daher "nicht strafbar" seien.
Im Januar 2009 hob das Amsterdamer Berufungsgericht, die zweithöchste Rechtsbehörde der Niederlande, die Entscheidung des OM auf und entschied, dass Wilders wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht gestellt werden könne. Wilders sagte, es sei ein "schwarzer Tag für mich selbst und für die Redefreiheit".
Der erste Prozess gegen Wilders begann am 4. Oktober 2010. Ihm wurde vorgeworfen, religiöse und ethnische Gruppen beleidigt und zu Hass und Diskriminierung angestiftet zu haben, weil er den Islam als faschistisch bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers Buch Mein Kampf verglichen hatte. Wilders argumentierte, dass sich seine Aussagen gegen den Islam als Ideologie und nicht gegen einzelne muslimische Gläubige richteten.
Der Prozess brach am 22. Oktober 2010 zusammen, nachdem sich herausstellte, dass Tom Schalken, einer der Richter in diesem Fall, versucht hatte, einen potenziellen Zeugen zu beeinflussen.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens begann am 6. Februar 2011 mit drei neuen Richtern. Wilders sagte, dass es in seinem Prozess um die Wahrung der Meinungsfreiheit im Westen gehe.
Am 23. Juni 2011 wurde Wilders von allen Anklagepunkten freigesprochen. Richter Marcel van Oosten entschied, dass die Aussagen von Wilders zwar "grob und verunglimpfend" seien, aber nicht dem Standard von Hassrede entsprächen und als solche "im Kontext der öffentlichen Debatte akzeptabel" seien.
Trotz des Freispruchs ging die Schikanierung von Wilders durch die Regierung weiter. Interne Regierungs-E-Mails, die kürzlich von RTL Nieuws veröffentlicht wurden, zeigen, dass Hirsch Ballins Nachfolger, Justizminister Ivo Opstelten, den OM wiederholt unter Druck setzte, ein neues Verfahren gegen Wilders einzuleiten. Opstelten, seine Helfer und der Staatsanwalt berieten sich wiederholt miteinander, bevor im Herbst 2014 die Entscheidung getroffen wurde, Wilders ein zweites Mal anzuklagen. Der OM hat stets bestritten, dass er einer politischen Einflussnahme von außen ausgesetzt war; die E-Mails zeigen, dass die Leugnungen des OM nicht der Wahrheit entsprechen. Eine E-Mail des leitenden Staatsanwalts Wouter Bos vom 8. Oktober 2014 warnte davor, dass die OM-Dementierungen unwahr sind: "Das darf nicht durchsickern!"
Andere E-Mails der Regierung zeigen, dass die Entscheidung, ein neues Verfahren gegen Wilders einzuleiten, bereits im März 2014 im Ministerrat, dem Exekutivrat der niederländischen Regierung, der aus allen Ministern, einschließlich des Premierministers, besteht, diskutiert wurde. Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte persönlich an der Entscheidung, Wilders strafrechtlich zu verfolgen, beteiligt war.
Am 18. März 2016 stand Wilders erneut vor Gericht, weil er angeblich zum Hass gegen marokkanische Einwanderer aufgestachelt hatte. Die Staatsanwälte sagten, dass Wilders im März 2014 während seiner Kampagne in Den Haag eine Menge von Anhängern fragte, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten. Die Menge sagte: weniger. Wilders antwortete: "Wir werden uns darum kümmern."
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ilse de Heer, sagte, Wilders habe "eine bestimmte Rasse ins Visier genommen, die als Verbrechen gilt". Wilders erwiderte, dass sich seine Bemerkungen auf marokkanische Kriminelle bezogen habe, nicht auf Marokkaner im Allgemeinen, und dass Marokkaner auf jeden Fall keine Rasse seien.
Am 9. Dezember 2016 wurde Wilders der Anstiftung zur Diskriminierung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte jedoch keine Form der Bestrafung; es sagte, das Urteil sei eine ausreichende Strafe. Die Staatsanwaltschaft verlangte eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Sowohl Wilders als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.
Seitdem ist Wilders in ein langwieriges Gerichtsverfahren verwickelt, das keine Anzeichen für ein baldiges Ende zeigt. In einer Berufungsverhandlung am 5. Februar 2020 äußerte Wilders seinen Ärger über den politischen Charakter des Verfahrens gegen ihn:
"Vorsitzender Richter, Mitglieder des Gerichts: Die Schamlosigkeit der Staatsanwaltschaft kennt keine Grenzen. In einem Bericht, den wir gestern erhalten haben und von dem wir heute gehört haben, behaupten sie — anderthalb Tage nach Erhalt der Dokumente des Justizministeriums — dass nichts falsch ist, dass nichts gefunden wurde, was auf politischen Einfluss hindeutet.
"Selten habe ich Generalstaatsanwälte gesehen, die der Rechtsstaatlichkeit so sehr schaden, denen ein faires Verfahren egal ist. Sie sind geblendet von ihrem Hass auf mich und die PVV. Solche Leute sorgen, wie diese beiden Generalstaatsanwälte, dafür, dass das Vertrauen der einfachen Leute, des einfachen Mannes und der einfachen Frau in den Niederlanden, in den Staatsanwalt und die Justiz auf einen Tiefpunkt gefallen ist.
"Der Staatsanwalt sagt, dass es nichts Falsches gibt. Schämt euch, Generalstaatsanwälte. Was wir jetzt alle wissen, reicht aus, um diesen politischen Prozess, diese Scharade sofort zu beenden...
"Wir wussten bereits, Herr Vorsitzender und Mitglieder des Gerichts, dass Beamte des Justizministeriums unter der Verantwortung des ehemaligen Justizministers Ivo Opstelten die Pressemitteilungen des Staatsanwalts angepasst haben. Dass es Minister Opstelten selbst war, der zwei Pressemitteilungen wollte. Dass seine Beamten eine rechtliche Analyse dieses Falles vorgenommen hätten. Und teilten diese mit dem Staatsanwalt.
"Wir wussten bereits, dass sie dem Staatsanwalt geholfen hatten, die Verteidigung der Verteidigung zu widerlegen. Dass zum Beispiel der Satz 'wir werden uns darum kümmern' dem Staatsanwalt vom Justizministerium zur Kenntnis gebracht wurde. Dass sie im Voraus die Voraussetzungen für eine Stellungnahme sehen wollten.
"Und jetzt sind es wieder 475 Stück. Und in der Tat haben wir nicht alle lesen können, ich meine, wir konnten kaum eines der Stücke lesen. Aber wenn ich mir nur anschaue, was die Medien darüber schreiben, wie Volkskrant oder der RTL-Journalist Pieter Klein, dann sind nur noch schockierendere Dinge an die Oberfläche gekommen.
"Es scheint sogar, dass er [der Fall] jetzt im Ministerrat diskutiert wurde, Herr Vorsitzender Richter. Im Ministerrat. Wie viel politischer kann es noch werden?
"Die Dokumente zeigen, dass ein hochrangiger Beamter des Ministeriums für allgemeine Angelegenheiten von Premierminister Rutte einen hochrangigen Beamten des Justizministeriums von Minister Opstelten darüber informiert hat, dass der Premierminister erwartet, dass der Justizminister während des Ministerrats am 21. März 2014 etwas Sinnvolles darüber sagen kann, ob die Strafverfolgung von Wilders vielversprechend ist.
"Wie vielversprechend sie ist! Vielversprechend: Laut Wörterbuch habe ich nachgeschlagen, das heisst auch wahrscheinlich, erfolgreich. Es hat eine positive Konnotation. Der Ministerrat, Herr Vorsitzender Richter, hat eine positive Konnotation. Es geht um einen Oppositionsführer im Repräsentantenhaus. Das ist beschämend, aber das ist leider nicht einmalig, denn wir wissen auch aus den Dokumenten, die wir gestern erhalten haben, dass es — in Bezug auf den Prozess Wilders 1, aber ich möchte es trotzdem erwähnt haben, um zu zeigen, wozu sie fähig sind — dass es der damalige Justizminister Hirsch Ballin war, der dreimal um juristischen Rat gebeten hat, weil ihm der frühere Rat, dass es unmöglich sei, Wilders zu verfolgen, nicht gefiel. Er wiederholte seine Bitten um Rat, bis er den gewünschten Rat erhielt.
"Zurück zu diesem Prozess. Abgesehen davon, dass er im Ministerrat diskutiert wurde — Worte können es nicht ausdrücken, viel politischer und korrupter kann es nicht werden — zeigt der ehemalige [Justiz-]Minister Van der Steur, dass die Dokumente zeigen, dass er die Veröffentlichung einer offiziellen Nachricht über meinen Anklage auf der Grundlage des niederländischen Gesetzes über die Informationsfreiheit (WOB) bewusst und persönlich gestoppt hat. Minister Van der Steur hat dies gestoppt.
"Den Dokumenten zufolge wurde die Entscheidung über den WOB-Antrag bis nach der Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufgeschoben. Bis nach meiner Verurteilung. Stellen Sie sich das vor. Mafia-Praktiken. Reine politische Einflussnahme der schlimmsten Art. Ein Minister, der absichtlich relevante und möglicherweise entlastende Dokumente bis nach der Verurteilung zurückhält. Worte können wirklich nicht ausdrücken...
"Hätten wir diese Dokumente früher erhalten und auch alle anderen auf dieser Grundlage angeforderten Dokumente, die wir jetzt ebenfalls mit der Erlaubnis Ihres Gerichts erhalten haben, dann wäre es vielleicht gar nicht zu einer Verurteilung gekommen ... dann hätte das Gericht vielleicht nicht in erster Instanz über eine Verurteilung entschieden.
"Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Darüber hinaus scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben, als er während seiner Befragung durch den Kommissar sagte, dass er außerhalb des Ministerrates — Sie können das wörtlich in den Berichten finden — nie mit anderen Ministern über diese Angelegenheit gesprochen hat.
"Die Dokumente, die wir gestern erhalten haben, zeigen, dass er tatsächlich außerhalb des Ministerrates mit anderen Ministern darüber gesprochen hat, nämlich mit Innenminister Ronald Plasterk.
"Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister mischte sich in allen Einzelheiten in meinen Prozess ein. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt angewiesen hat — Sie finden das Wort 'anweisen' in den Dokumenten — wann und zu welchem Zeitpunkt sie mich am 9. Oktober 2014 anrufen mussten, um zu sagen, dass ich verdächtig bin. Für einen Anruf an mich, in dem ich verdächtigt wurde, wurde die Staatsanwaltschaft vom Justizministerium angewiesen, wann und zu welcher Zeit und an welchem Tag das geschehen musste.
"Mein Fall wurde ausführlich behandelt. Und dieser ganze Prozess ist, genau wie der Prozess Wilders 1, von politischem Einfluss durchdrungen. Von Telefongesprächen bis hin zum Ministerrat und zu Ministern, die Dokumente zurückhielten oder verzögerten, wurde ein Oppositionsführer aus dem nationalen Parlament zehn Jahre lang auf diese Weise verfolgt.
"Die Politik war immer beteiligt, von den Beamten bis zu den Ministern und dem Ministerrat. Jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz.
"Dieser Prozess muss heute eingestellt werden. Ich habe es schon oft gesagt. Um ehrlich zu sein, finde ich es unverständlich, dass dies nicht schon vor langer Zeit durch die Unzulässigkeitserklärung der Anklage entschieden wurde. Wenn Sie in dem unglücklichen Fall, auch nach dem heutigen Tag, diesen Prozess wieder aufnehmen wollen, dann, und das haben Sie gerade gesagt, Herr Vorsitzender, brauchen wir in der Tat ausreichend Zeit, um all diese Dokumente zu lesen und möglicherweise auf der Grundlage dieser Dokumente auch neue Zeugen zu benennen, wie Minister Van der Steur. Wie der Premierminister. Wie alle beteiligten Personen.
"Aus diesen Dokumenten geht klar hervor, dass sie mehr involviert sind, als wir bereits wussten. Und sehen Sie sich auch die Protokolle, die Aufzeichnungen des Ministerrats an. Es scheint diskutiert worden zu sein. Der Beamte für Allgemeine Angelegenheiten hat gegen den Justizbeamten gesagt: "[Premierminister Mark] Rutte will etwas über die Chancen dieses Prozesses sagen, Ivo [Opstelten]". Und Ivo ging am 21. März zum Ministerrat. Dies wurde immer bestritten. Während der Verhöre wurde es geleugnet. Jetzt scheint es gerade erst passiert zu sein. Ich möchte diese Dokumente des Ministerrats sehen. Ich möchte mit den Leuten darüber sprechen. Es geht nicht nur um jemanden, der eine Rolle Lakritze stiehlt. Es geht um den Oppositionsführer im niederländischen Parlament, dessen Verfolgung bis in den Ministerrat hinein beeinflusst wurde.
"Ich will die Wahrheit hören. Ich will mehr als nur die Wahrheit über den politischen Einfluss in diesem Prozess hören, damit dieser Prozess so schnell wie möglich vom Tisch ist."
Der langjährige niederländische Journalist Joost Niemöller schrieb:
"Am 3. Februar, kurz vor einer weiteren Anhörung in dem endlosen Strafverfahren gegen Wilders, wurde ein Großteil der internen Dokumente von Justizminister Ferdinand Grapperhaus herausgegeben, die sich auf die offizielle und politische Beteiligung an diesem Prozess beziehen. Diese Dokumente waren für das Repräsentantenhaus bestimmt und sind jetzt öffentlich.
"Wenn die Kammer ihre Aufgabe ernst nimmt, muss sie den politischen Charakter dieser Klage untersuchen. Das ist ausdrücklich keine Untersuchung des Prozesses selbst — schließlich haben wir hier eine Gewaltenteilung — sondern eine Untersuchung der politischen Rolle, die hinter der Fortsetzung dieses Prozesses steht....
"Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu der Schlussfolgerung kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist.... Nachdem die internen Dokumente veröffentlicht wurden, ist die Angelegenheit noch brennender geworden.
"Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein.... [Premierminister] Rutte persönlich war daran beteiligt... Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören.
"Die Wut von Wilders vor Gericht war nur zu verständlich und nur allzu berechtigt. Es ist die Wut von immer mehr Niederländern. Selbst in den Mainstream-Medien wird inzwischen anerkannt, dass dieses politische Vorkochen alle Grenzen überschreitet.
"Dies ist das x-te Beispiel, in dem die Demokratie von der Justiz ausgeschlossen wird, weil die Justiz und das OM zum verlängerten Arm der Politik geworden sind.
"Dieser Punkt wird unter anderem von Thierry Baudet, dem Führer des Forums für Demokratie, zunehmend betont, dessen heuchlerische Gegner ihm die Ablehnung des Rechtsstaats vorwerfen.
"Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist von innen heraus verfault."
Der Prozess gegen Wilders wird am 23. März fortgesetzt. Vier weitere Anhörungen sind für April geplant. Es bleibt unklar, wann sein Prozess beendet wird.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.