 Wer wird von der Aufhebung des Waffenembargos profitieren? Russland und China. Angesichts der Aussichten auf Multimilliarden-Dollar-Geschäfte wären Moskau und Peking zweifellos hocherfreut, Waffen an den Iran zu verkaufen. (Foto: Vyacheslav Oseledko/AFP via Getty Images) |
Eines der vielen Zugeständnisse, welche die Obama-Biden-Regierung den herrschenden Mullahs im Iran machte, war die Aufhebung des iranischen Waffenembargos zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Obama-Administration stimmte zu, eine Bestimmung in das Nuklearabkommen – dass der Iran im Übrigen nie zu unterzeichnen vermochte – aufzunehmen, welche die Aufhebung des Waffenembargos erlaubt.
Nun soll also dank der Obama-Biden-Regierung das Waffenembargo im Oktober 2020 auslaufen.
Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Obama-Administration jahrelange Bemühungen und beträchtliches politisches Kapital zunichte gemacht hat – Bemühungen, welche die internationale Gemeinschaft investiert hatte, um das Waffenembargo überhaupt zu verhängen.
Von Dezember 2006 bis 2010 einigten sich die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen schliesslich darauf, eine Reihe von Resolutionen (Resolution 1737, Resolution 1747 und Resolution 1929) zu verabschieden, welche die Rüstungsaktivitäten des Iran erheblich einschränken.
So hiess es in der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates:
"Iran darf keine Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die Atomwaffen transportieren können, durchführen, einschliesslich Starts unter Verwendung von ballistischer Raketentechnologie. Die Staaten müssen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten zu verhindern."
Das Verbot umfasste ein breites Spektrum von Waffen, darunter grosskalibrige Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Kampfhubschrauber, einige Raketen und Raketenwerfer sowie Kriegsschiffe.
Die Mullahs errangen zudem einen grossen politischen Sieg, als die US-Regierung 2015 dem Nuklearabkommen einen Abschnitt hinzufügte, der die Aufhebung des Waffenembargos durch zwei Verfallsklauseln ermöglichte.
Es war verblüffend, dass die Obama-Biden-Regierung eine solch beschwichtigende und gefährliche Bestimmung in das Nuklearabkommen aufnahm. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner waren in der Tat fassungslos ob dieser Entwicklung. Damals wies der Sprecher des US-Repräsentantenhauses und der führende Republikaner im Kongress, John Boehner, darauf hin: "Es haut mich beinahe um, dass die Regierung einer Aufhebung des Waffen- und Raketenverbots zustimmt."
Senator Ben Cardin, der ehemalige führende Demokrat im Senatsausschuss für Aussenbeziehungen, stimmte dem zu: "Es ist schwer für uns, das zu akzeptieren, also wollen wir es uns einfach nur mal ansehen", sagte er.
Wenn das Waffenembargo gegen das theokratische Establishment des Iran aufgehoben würde, wäre es dem iranischen Regime erlaubt, fortgeschrittene Waffen legal zu exportieren und zu importieren. Dies wiederum würde folglich die Militärapparate des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seines Elitezweigs, der Quds Force, stärken.
Wer wird von der Aufhebung des Waffenembargos profitieren? Russland und China. Sie wären höchstwahrscheinlich die bevorzugten Waffenexporteure in den Iran. Angesichts der Aussichten auf Multimilliarden-Dollar-Geschäfte wären Moskau und Peking zweifellos hocherfreut, Waffen an den Iran zu verkaufen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum das russische Aussenministerium im vergangenen Monat darauf hingewiesen hat:
"Im Kongress wurde verkündet, dass die Vereinigten Staaten versuchen würden, Russland und China davon zu überzeugen, kein Veto gegen den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran einzulegen. Aber es ist nicht sinnvoll, diese Angelegenheit im Sicherheitsrat zur Sprache zu bringen. Dafür gibt es keinen Grund. Der Zeitrahmen und die Bedingungen, die 2015 koordiniert wurden, unterliegen keiner Revision."
Teheran wird wahrscheinlich die hochentwickelten Waffen einsetzen, um seine Hegemonialambitionen in der Region voranzutreiben, sein militärisches Abenteuer im Nahen Osten zu verstärken und Waffen an seine Stellvertreter und Milizen zu verschiffen, um die Region zu destabilisieren und ein Wettrüsten im Nahen Osten auszulösen.
Insbesondere soll das Waffenembargo gegen ein Regime aufgehoben werden, das der weltweit grösste staatliche Geldgeber des Terrorismus ist. Der Iran ist bereits mehrfach dabei erwischt worden, Waffen an seine Milizen und Terrorgruppen zu schmuggeln und damit gegen die UN-Resolution 2231 zu verstossen, die den Iran angeblich daran hindert, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates direkt oder indirekt Waffen aus seinen Territorien zu transferieren. So wurde beispielsweise aufgedeckt, dass der Iran Waffen und Militärberater an die Houthis entweder direkt in den Jemen oder über Somalia geliefert hat.
Man stelle sich vor, um wie viel mehr der "staatliche Hauptsponsor des Terrorismus" seine Waffen- und Munitionslieferungen an Milizen und Terrorgruppen vorantreiben wird, wenn das Waffenembargo gegen das iranische Regime aufgehoben werden sollte.
Kurz gesagt, dank der Obama-Biden-Regierung würde das in wenigen Monaten auslaufende Waffenembargo gegen den Iran das räuberische Regime der Mullahs noch stärker dabei unterstützen, seine destabilisierende, militaristische und aggressive Politik weltweit fortzusetzen.
Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East.