 Im Bild: Ein Mann fährt mit dem Fahrrad unter palästinensischen Flaggen, die für die Feierlichkeiten zum "Al-Quds-Tag" aufgehängt wurden, am 22. Mai 2020 in Bagdad, Irak. (Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP via Getty Images) |
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den Irak gebeten, Beobachter zu den palästinensischen Parlamentswahlen zu entsenden, falls und wenn diese am 22. Mai abgehalten werden. Die Einladung wurde anlässlich eines Treffens in Bagdad vom Botschafter der PA im Irak, Ahmed Akl, an Mohamed al-Halbousi, den Sprecher des irakischen Repräsentantenrates, ausgesprochen.
Ob die Iraker die Einladung angenommen haben, ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der Irak zu den vielen arabischen Ländern gehört, in denen die Palästinenser weiterhin diskriminierenden Massnahmen und Gesetzen ausgesetzt sind.
Schlimmer noch, es scheint, dass die irakischen Behörden gegen die wenigen tausend Palästinenser, die noch im Irak leben, eine Politik der ethnischen Säuberung betreiben.
Einem aktuellen Bericht zufolge, verlangen die irakischen Behörden neuerdings, dass Palästinenser, die den Irak für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten verlassen, ein Einreisevisum beantragen.
Ein Mitglied des irakischen Parlaments sagte dem panarabischen Medienkanal Al-Araby Al-Jadeed, das irakische Aussenministerium hätte eine Direktive in Umlauf gebracht, die die Rückkehr jedes Palästinensers verhindert, der sich länger als drei Monate ausserhalb des Irak aufhält, es sei denn, er oder sie erhält ein Einreisevisum von einer irakischen Botschaft.
Der ungenannte Abgeordnete erklärte, die Verordnung verlange von Palästinensern eine Erklärung, weshalb er oder sie länger als drei Monate ausserhalb des Iraks verbracht habe. Die neue Massnahme, fügte er hinzu, gelte auch für Palästinenser, die im Irak geboren wurden.
Einige Palästinenser, die beim irakischen Konsulat in Istanbul ein Einreisevisum beantragt haben, um in ihre Heimat im Irak zurückkehren zu können, seien abgewiesen worden, teilte der irakische Abgeordnete mit: «Dies ist eine unmoralische Entscheidung, die mit den Slogans, die der Irak zur Unterstützung der palästinensischen Frage aufgestellt hat, unvereinbar ist».
Die neue Massnahme bedeutet, dass Hunderte von Palästinensern, die den Irak aus diversen Gründen, einschliesslich medizinischer Behandlung oder Ausbildung, verlassen haben, es nun schwer haben werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Palästinenser, die nie die irakische Staatsbürgerschaft erhalten haben, werden im Ausland zu Flüchtlingen. Die Zahl der im Irak lebenden Palästinenser ist von etwa 40.000 – vor der US-Invasion im Irak 2003 – auf weniger als 4.000 zurückgegangen.
Viele Palästinenser flohen aus dem Irak, nachdem sie den Gewalt- und Mordkampagnen irakischer Milizionäre ausgesetzt waren, die sie beschuldigten, mit dem Regime des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein zusammenzuarbeiten.
«Palästinenser wurden von den aufeinanderfolgenden irakischen Regierungen faktisch ihrer Identität und ihrer Reisedokumente beraubt», heisst es in einem anderen Bericht von Al-Araby Al-Jadeed:
«Nachdem sie als ‹Baathisten-Loyalisten› und ‹Saddams Lieblinge› verleumdet worden waren, nahmen sektiererische schiitische Milizen die palästinensischen Flüchtlinge ins Visier. Allein im Jahr 2003 wurden 344 palästinensische Familien von Milizen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Zwischen 2003 und 2016 wurden schätzungsweise 300 palästinensische Flüchtlinge von diesen Milizen getötet. Die irakischen Behörden haben weitgehend weggesehen, da Palästinenser sogar in Social-Media-Posts von Accounts, die mit dem irakischen Innenministerium assoziert sind, als potenzielle ‹Terroristen› dämonisiert wurden.»
Im Jahr 2017 verabschiedete der irakische Präsident Fuad Masum ein Gesetz, das die im Irak lebenden palästinensischen Flüchtlinge ihrer Rechte beraubte und sie als Ausländer einstufte.
Das Palästinensische Rückkehrzentrum verurteilte das Gesetz auf das Schärfste und sagte, es diskriminiere die im Irak lebenden Palästinenser. Das Zentrum rief die internationale Gemeinschaft auf, das neue Gesetz zu verurteilen und starken Druck auf die irakische Regierung auszuüben, damit diese ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern einhält.
Die internationale Gemeinschaft und sogenannte pro-palästinensische Gruppen und Protagonisten haben sich jedoch bis jetzt mit keinem Wort über die diskriminierenden Massnahmen gegen die im Irak lebenden Palästinenser geäussert.
Die internationale Reaktion wäre natürlich völlig anders ausgefallen, hätte Israel solche Massnahmen gegen Palästinenser ergriffen. Offensichtlich kümmert sich niemand wirklich um die Notlage der Palästinenser. Man kümmert sich nur um sie, wenn man sie als Opfer Israels darstellen kann, aber nicht als Opfer eines arabischen Landes.
Ein palästinensischer Mann, der den Irak verliess, um sich in der Türkei einer Beinoperation zu unterziehen, bestätigt, dass die irakische Botschaft in der Türkei seinen Antrag auf ein Einreisevisum mehr als einmal abgelehnt habe: «Ich weiss nicht wohin ich jetzt gehen soll. Ich bin im Irak geboren und habe keinen anderen Ort, an den ich gehen kann. Meine Familie und alle meine Verwandten leben im Irak.»
Thamer Ali, ein 66-jähriger Palästinenser aus dem Irak, sagte, dass die irakische Regierung «uns immer noch wie Ausländer behandelt, wir haben kein Recht auf Beschäftigung oder Arbeit in staatlichen oder privaten Einrichtungen.»
Ali sagte, dass er und andere im Irak lebende Palästinenser die Palästinensische Autonomiebehörde «dutzende Male» um Hilfe gebeten hätten, ohne Erfolg.
Das Schweigen der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Misshandlung von Palästinensern im Irak kommt nicht überraschend. Die palästinensischen Führer sind viel zu sehr damit beschäftigt, Israel anzuklagen und zu fordern, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Israelis wegen angeblicher «Kriegsverbrechen» gegen die Palästinenser verfolgt. Das Leiden der Palästinenser in arabischen Ländern wird übergangen.
Dieses anhaltende Schweigen hat zur Folge, dass es bald keine Palästinenser mehr im Irak geben wird.
Der Internationale Strafgerichtshof, der von Israel besessen zu sein scheint, wird wohl keine Untersuchung über die ethnische Säuberung der Palästinenser im Irak einleiten. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Dringlichkeitssitzung abhält, um den Irak für seine diskriminierenden Massnahmen gegen die Palästinenser anzuprangern. Die internationalen Medien werden ihrerseits ihre giftigen – und meistens ungerechtfertigten – Angriffe auf Israel fortsetzen, während sie die horrende Behandlung der Palästinenser durch ihre arabischen Brüder ignorieren.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist.