 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht, die Türkei zu einem einzigartigen Beispiel eines politischen Oxymorons zu machen: Ein "unschätzbarer" NATO-Verbündeter auch in einer tiefen strategischen und militärischen Allianz mit Russland. Er wird, die Russlandkarte in der Hand, nicht von seinem Pferdehandel mit dem Westen abweichen, es sei denn, er sieht, dass seine Liebesaffäre mit Russland einen echt strafend hohen Preis haben wird. Im Bild: Erdoğan (rechts) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. (Bildquelle: kremlin.ru) |
Die Türkei ist seit 1952 ein Verbündeter der NATO. Am 6. Oktober lobte der kindlich naive NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei als "einen wichtigen Verbündeten, der eine wichtige Rolle bei der Niederlage von Daesh gespielt hat". Beide Ideen sind grob falsch: Die Türkei wird zu einem wichtigen russischen Verbündeten, nicht zu einem NATO-Verbündeten, deren verbündete irreguläre Milizen in Syrien die dschihadistischen Überreste von Daesh (Islamischer Staat) sind.
Wie ein verschmähter Liebhaber, zutiefst beleidigt über die Weigerung von Präsident Joe Biden, ihn am Rande der UNO-Generalversammlung im September in New York zu treffen, eilte der islamistische Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, am 29. September zu einem Tête-a-tête mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf dem Rückweg aus New York sagte Erdoğan zu Reportern: "Die Zeichen in den Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten stehen nicht gut."gggggg
In einem Interview mit "Face the Nation" von CBS sagte Erdoğan, dass die Weigerung der USA, F-35-Kampfflugzeuge zu liefern, deren Kauf die Türkei zugestimmt hatte, und Patriot-Raketen, die sie erwerben wollte, der Türkei keine andere Wahl ließen, als sich für ihre S-400 Flugabwehr-Raketensysteme an Russland zu wenden. Dieser Streit war sowohl während der Trump- als auch der Biden-Regierung ein Streitpunkt zwischen der Türkei und dem NATO-Bündnis.
"Künftig wird sich niemand mehr einmischen können, welche Verteidigungssysteme wir von welchem Land auf welcher Ebene erwerben. Da kann niemand eingreifen. Wir sind die einzigen, die solche Entscheidungen treffen", sagte Erdoğan. Die Türkei plant, eine zweite Charge von S-400-Systemen aus Russland zu kaufen, und will außerdem von den USA verlangen, 1,4 Milliarden US-Dollar für die F-35 zu zahlen, die die Türkei nicht erhalten hat, nachdem sie aus dem von den USA geführten multinationalen Konsortium, das die Flugzeuge baut, ausgeschlossen wurde.
Die Einsätze sind jetzt höher. Erdoğan spielt die Russland-Karte, um weitere US-Sanktionen in seiner S-400-Wette zu vermeiden. In der Zwischenzeit hat das Büro des Vorsitzenden des US-Senats für auswärtige Beziehungen, Robert Menendez, erklärt, dass Sanktionen für "jede Entität, die bedeutende Geschäfte mit dem russischen Militär- oder Geheimdienstsektor tätigt", gesetzlich vorgeschrieben sind. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats schrieb auf Twitter: "Jeder neue Kauf durch die Türkei muss neue Sanktionen bedeuten" und bezog sich dabei auf eine US-Entscheidung vom Dezember 2020, der Türkei CAATSA (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) für den Erwerb der S-400 aufzuerlegen .
In Sotschi traf sich Erdoğan mit Putin nur in Anwesenheit von Dolmetschern (ohne offizielle Delegation), was den diplomatischen Gepflogenheiten widerspricht. Beide Führer beschrieben die Besprechung als "nützlich", während sie in die Kameras lächelten. Er sagte, dass die Türkei und Russland vereinbart haben, bei kritischen Verteidigungstechnologien zusammenzuarbeiten, einschließlich Flugzeugen, Triebwerken, U-Booten und dem Weltraum. Darüber hinaus würden Ankara und Moskau über russisches Know-how und den Bau von zwei weiteren Atomkraftwerken für die Türkei diskutieren, zusätzlich zu einem 10-Milliarden-Dollar-Atomreaktor, der bereits an der türkischen Mittelmeerküste gebaut wird.
All diese strategischen Planungen werden die Abhängigkeit des Nato-Verbündeten Türkei von Russland, auch dem größten Erdgaslieferanten der Türkei, weiter erhöhen.
"Die Abkehr der Türkei vom Westen im Allgemeinen geht ununterbrochen weiter", sagte Eugene Kogan, ein Verteidigungs- und Sicherheitsanalyst mit Sitz in Tiflis, Georgien, gegenüber dem Gatestone Institute.
"Putin und seine Regierung sind sich der Schwächen der Türkei bewusst: a) Die Wirtschaft verschlechtert sich; b) die Pandemie ist nicht unter Kontrolle; c) die Gaspreise steigen, doch Russland ist bereit, der Türkei einen freundlichen Rabatt anzubieten; d) militärische Akquisitionen, die einem feindseligen US-Senat gegenüberstehen."
Aykan Erdemir, ein ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und jetzt der Türkei-Programmdirektor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien in Washington, D.C., sagte, Erdoğans Haltung sei ein Weckruf für Funktionäre der Biden-Regierung. Erdemir schrieb:
"Erdoğans Aussagen über den Kauf einer zweiten Charge des S-400-Luftverteidigungssystems aus Russland sollten ein Weckruf für Funktionäre der Biden-Regierung sein, die die Türkei im letzten Monat als 'unschätzbaren Partner' und 'wichtigen NATO-Verbündeten' bezeichnet haben .
"Erdoğans Beharren auf einer zweiten Lieferung von S-400 spiegelt die Straflosigkeit des türkischen Präsidenten wider, seit er im Juni angeboten hat, der Regierung Biden während und nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan zu helfen.
"Die Straflosigkeit von Erdoğan rührt auch von der Verzögerung her, mit der Trump im letzten Monat seiner Präsidentschaft CAATSA-Sanktionen gegen Ankara verhängte, nur auf Druck des parteiübergreifenden Kongresses und seiner Bevorzugung relativ leichterer Sanktionen, die keine sinnvolle Abschreckung boten.
"Der türkische Präsident wird innerhalb der NATO weiterhin eine Spoilerrolle spielen und Putin weitere Möglichkeiten bieten, das transatlantische Bündnis und seine Werte zu untergraben.
"Angesichts der Abhängigkeit der Regierung Biden von der Erdoğan-Regierung in Afghanistan schränkt die Fähigkeit Washingtons, die Übertretungen Ankaras zurückzudrängen, stark ein. Daher ist eine parteiübergreifende Kongressaktion erforderlich, um die Abschreckung der USA und der NATO gegen die Herausforderungen der türkischen und russischen Präsidenten wieder aufzubauen."
Erdoğan versucht, die Türkei zu einem einzigartigen Beispiel eines politischen Oxymorons zu machen: Ein "unschätzbarer" NATO-Verbündeter auch in einer tiefen strategischen und militärischen Allianz mit Russland. Er wird, die Russland-Karte in der Hand, nicht von seinem Pferdehandel mit dem Westen abweichen, es sei denn, er sieht, dass seine Liebesaffäre mit Russland einen echt strafend hohen Preis haben wird.
Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der bekanntesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei geschrieben hatte. Er ist Fellow am Middle East Forum.