Morgen sollte der Finalpakt im Nuklearstreit zwischen sechs Mächten und Iran fertig sein. Das geht wohl bis 9. Juli, wenn denn einer kommt. Am 23. Juni lehnte Ayatullah Ali Khaminai Inspektionen, auch der UN Atomenergie-Behörde, und jedes Einfrieren der Atomforschung ab. Er forderte, die Sanktionen nach Unterschrift zu streichen. Ihn ermutigte John Kerry am 16. Juni, dies zu tun, noch ehe alles überprüft sei. Was auch folgt, der Kongress redet zum Pakt mit. Was wäre zu verbessern?
Überparteiliche Experten, dabei fünf von Obamas ex-Beratern, traten am 24. Juni für einen besseren Pakt auf. Bisheriges hindere Iran nicht, die Potenzen und Strukturen zum Atomwaffenbau zu behalten. Der Entwurf sei keine Strategie gegenüber Iran und behandle nicht dessen: Hilfe für Terrorvereine wie Hizballah und Hamas, Einwirken in Irak, Syrien und Jemen, ballistisches Raketenprogramm und Unterdrückung des eigenen Volkes. Die Administration habe sich auf Nukes zentriert und hoffe, Iran bessere sich.
Die 18 Experten, die sich in Washingtons Institut für Nahoststudien trafen, erheben fünf Forderungen: Teheran dürfe keine Inspektionen behindern. Ebenso muss die UN-Behörde alles inspizieren, Akademiker befragen und Dokumente einsehen können. Zentrifugen sollten limitiert und für ein friedliches Atom observiert werden. Sanktionen seien nur nach Inspektionen aufzuheben. Die Mechanismen neuer Sperren gehören in den Pakt.
 Ein glücklicher Augenblick für den Iran. Die Vertreter der 5+1-Gruppe posieren nach den Atomverhandlungen mit Irans Außenminister Javad Zarif. Lausanne, Schweiz, 2. April 2015. (Foto: U.S. State Department) |
Jene Autoren wie David Petraeus und Robert Satloff empfehlen, Iraker zu trainieren und iranische Milizen zurückzudrängen; in Syrien mit Türken und Kurden gegen al-Asads Regime vorzugehen; und Irans Waffentransporte abzufangen; sowie dessen Shia-Milizen als Terrorvereine einzustufen. In Jemen sei der Saudi-Koalition zu helfen. Die al-Huthi wären von Iran zu trennen. In Mittelost seien iranische Waffenströme an Extremisten wie auch Teherans Subversionen von Regierungen zulasten der Alliierten zu unterbinden.
Würde Präsident Obama Iran ein Ultimatum gegen Atomwaffen und Expansion stellen, sollte es jene fünf Forderungen als Programm bergen. Nur eine Paktverbesserung und das Zurückrollen Irans eröffnen Chancen auf Befriedung. Gibt er nach, nehmen Globalzwiste um Mittelost sowie auch Flüchtlingskrisen in Europa zu. Er hat keine Offensivagenda des Antiislamismus, der die Attraktion der Islamisten für Jugendliche reduzierte. Angriffe am Blutfreitag, dem 26. Juni, als Jihadis in der US-Gasfabrik bei Lyon Herve Cornara köpften und zwei Männer verletzten; in Tunesien drei Dutzend, auch 23 britische Touristen, sowie in Kuwaits Moschee 25 Schiiten töteten, über 200 verletzten, nannten Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel "islamistischen Terror". Jihadis ermordeten vor dem Jahrestag des "Kalifats" dreikontinental in drei Stunden fast 70 Menschen. Schauen wir zurück.
Gleiches Glück
Sunnitische und schiitische Islamisten unterscheiden sich. Viele nennen sich الإسلاميون mit dem Vertretungsanspruch allseits, ihren Glauben zur Referenzkultur in Islamländern machen (Ausnahme Ägypten). Sie wollen den "echten Islam" der Salafisten-Vorväter, die solidarische Welteinheit im Kalifat und den Islam durch die Schura-Konsultation aus Koran und Sunna einheitlich leben, nicht nur in Mittelost. Einflüssen von Nichtmuslimen sei zu widerstehen. Islamisten im "Islamstaat" sehen sich und ihre unerhört brutale Praxis als beispielhaft für jene Urgemeinde an. Islamautoritäten der Sunni und Schia bestreiten davon sehr viel, aber sollten dies ebenso Nichtmuslime grundlegend in Frage stellen?
Sicher, erheben doch Islamisten viele Christen, Juden, Atheisten und Andere zu ihren Zielgruppen. Ein völlig konträres Vorgehen erhellten Urteile des Obersten Gerichts, so vom 26. Juni, in allen 50 Staaten gleichgeschlechtlichen Paaren das Eherecht zu geben. Man mag über Aspekte eines juristischen Aktivismus des Gerichts streiten. Doch haben präsidial berufene Richter für mehr Glück und Gleichheit gestimmt. Umgekehrt werden jene Paare im Islamraum oftmals verfolgt. Der "Islamstaat" fällt gegen sie Todesurteile. Zu beklagen ist zudem, dass Sudans Präsident Ahmad al-Baschir, den der Den Haager Internationale Strafgerichtshof seit 2009 wegen Genozid in Darfur anklagt, auf Besuch in Südafrika am 15. Juni entkam, obwohl es ein Gericht in Pretoria verbot. Der Islamist hat in Darfur rassistisch und/oder religiös schwarze Andersgläubige "dezimieren lassen".
Wenn Demokraten ihre Urteile verletzten oder kaum aus der Geschichte lernen wollen, muten sie den Bürgern zu, wieder Fehler zu begehen. Umso wichtiger ist es, sich dem Gestern zu stellen. Vieles, was in Mittelost seit den Revolten der 1990er Jahre abläuft, resultiert daher, die Vergangenheit des 20. Jahrhunderts zu wenig aufgearbeitet zu haben.
Farhud
Dies betrifft auch die Achse zwischen Islamisten und Nazis, verkörpert im Jerusalemer Großmufti Amin al-Husaini und im Holocaust-Architekten Adolf Hitler. Der sagte ihm am 28. November 1941 in Berlin, den jüdischen Genozid so anzugehen: Europa, Mittelost und global. Der Kleriker leitete 1936 eine Revolte in Palästina gegen Briten. Im Folgejahr rief er zu "judenfreien Islamländern" auf; und forderte Anfang 1941, keine Juden aus Europa nach Mittelost zu lassen. Koordiniert mit Hitler, putschte er im Irak unter Premier Raschid Ali al-Kailani im April 1941 gegen Briten, hielt sich aber nur zwei Monate und besorgte am 1. Juni den Farhud-Pogrom, die Wegnahme الفرهود, als bis zu 200 Juden getötet wurden.
Einer Gruppe des Journalisten Edwin Black, Autor des Buches The Farhud, gelang es, in New Yorks UN des "vergessenen Pogroms" zu erinnern, den 1. Juni als Internationalen Farhud-Gedenktag auszurufen. Hätte Hitler Moskau besiegt, wäre Mittelost der nächste Mordplatz gewesen. Genozid an einer halben Million Juden war geplant. In Westasien leitete das der Farhud ein, indes dies Franzosen, Italiener und Nazis in Nordafrika wollten, die Lager mit jüdischen Zwangsarbeitern füllten. Hitlers Mittelostbefehl sah "die arabische Freiheitsbewegung als natürlichen Bundesgenossen" vor (wie Berlin 1914 Muslime). Eine "Mittelostzange" war aus Nordafrika über den Sueskanal in Palästina sowie den Kaukasus in Irak und Iran anzulegen. Bis 1943 kamen etwa 3.000 Juden um.