Bis Jahresende landen über eine halbe Million Flüchtlinge an Griechenlands Küste und in Italien anderthalb Millionen, ebenso über das Mittelmeer, wo die UN Flüchtlingsagentur allein im September 168.000 zählte. Zwei weitere Millionen warten in der Türkei, deren Präsident Erdoğan Montag in Brüssel Pufferzonen mit Flugverbot sowie Ausbildung von Kämpfern anriet. Zu spät! Präsident Putin überrollte ihn durch seine Eingriffe in Syrien.
Die Europäische Union versagt, hat keine Eingreifmittel. Merkel weist Asyl-Jahreslimits ab, benötigt dazu indes demokratische Legitimation. Präsident Obamas Kurs geht in Mittelost samt Afghanistan in Flammen unter. Kunduz fiel nach 2001 zum zweiten Mal, eben zurückerobert. Da war deutsches Militär bis 2013, obzwar im Kampf limitiert. Obama will die Truppe da auf 5.000 halbieren. Gibt er Kabul Islamisten und Putin?
 Lawrow, Putin, Kerry 29/09/15: Am 30. Moskaus Föderationsrat "Ja" zum Syrienkrieg. (Foto: Kremlin) |
Öfter sagte Kanzlerin Merkel falsch, Afghanistan sei keine Gefahr mehr. Am 7. Oktober rief sie das Europäische Parlament auf, anzusetzen, wo Flucht und Vertreibung entstehen. Eine europäische und globale Aufgabe, Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, ihr Heim zu sichern. Nur heute ist es eine Illusion. Sie verkennt Mittelostkulturen wie Pläne B bis C von Islamisten (zu 70 Prozent treffen junge Männer ein): Heiraten, deutsche Zellen für Mittelosteuropa bilden. Merkel am Donnerstag, den 8. Oktober: Wer bleibe, muss Regeln folgen, Fehlverhalten werde kritisiert, jeder Fundamentalismus abgewiesen.
Terroristen? Laut Thomas de Maizière: gar keine. Jedoch in YouTube, "Allahu Akbar Migrants", bewegt Islamisten der Glaube an Suprimität, die "höchste, wahre und letzte Offenbarung" zu säen: notgedrungen Zurück in "Vorislam" und unter Nichtmuslimen leben, aber "alle Muslime" dominieren, und um die Scharia als Alltagskultur kämpfen.
Angela Merkel versäumte eine effektive Berliner Mittelostpolitik, siehe Kunduz. Die Hilfe für Iraks Peschmerga gerät zu dürftig. Da will sie Mittelost umkrempeln, so dass viele gern wieder heimkehren? Das sind nicht Ost- und Westdeutsche wie vor 25 Jahren. Sie gesteht, die Integration der 1960er "Gastarbeiter" verfehlte, und da habe sie "noch Etliches zu tun". Zu wenige schafften es einstmals gut, wieso 50 Jahre später Massen?
Sie hofft auf Facharbeiter. Diese haben aber keine Idee vom "rationalen Europa". Darunter auch Analphabeten, lernten sie Krieg. Merkel: nun gehe es um Ordnung. Ja, um viele kluge Leute in guter Organisation mit mittelöstlicher Kompetenz. Allkoordinierung leite Kanzleramtschef Peter Altmaier, eine neue Stabsstelle Helge Braun. Beamte! Der Punkt ist die in Europa mangelnde grundgesetzliche Integration. Welchen Plan hat Merkel? Sie drückt sich um die Agenda des Antiislamismus, um massive Aufklärung für Neulinge. Riskiert sie für Mittelosteuropa und ein Euromittelost, "ihre" EU zu spalten?
Totalitärer Halbmond
Merkel unterschätzte erneut Putin. Asylgleicher Status drei Jahre, dann sei wohl der Krieg in Syrien vorbei? Den Nexus Ukraine-Syrien bestritt sie gar, wo Putin Europäer für Sanktionsentfall in Syrien mit dem "Islamstaat" manipuliert. Denn das Muster seiner Freiwilligen am Euphrat gleicht dem der Ukraine. Er erhielt zwei Hebel in Osteuropa und in Mittelost gegen die in seiner jüngsten Militärdoktrin "neuen Gegner": Nato und EU.
Für wenig gewinnt Putin viel, wie die Ostukraine. Obama steckte er in die Westentasche, die Kanzlerin auch, und zwar im Normandie-Format. Am 31. August sagte sie vor dem Bundestag, ihre Politik sei, Putin nicht zu provozieren. Ein alternativloser Kurs gerät zur Kapitulation, wie vor Teheran mit dem Atompakt. Totalitärer Halbmond über Mittelost und Europa? Iran agiert mit Moskau und Nordkorea, China sendet die Navy nach Tartus, Europa wird Asyl, Bagdad lädt Putin ein, Israel ist belagert, Obama samt Nato fallen aus.
Im Vietnamkrieg zahlten Sowjets es Amerikanern heim, indem sie an den Norden bessere Raketen lieferten, die mehr US-Flieger trafen. Dafür half Amerika nach dem Krieg 1967 Israel, was zigtausende Sowjetberater am Nil erlebten. Bis der Kreml Ägypten 1970 Raketen am Sueskanal aufstellte. Kaum anders ist es mit der Ukraine und Syrien. Damals wie heute lag dem Kreml nicht am Frieden, sondern an dem Dauerywist. Nur der bringt Klienten und Waffenkäufer. Weiter eint Moskau, Beijing und Iran ihre totalitäre Natur.
Träumt Kanzlerin Merkel, "die Natur Mittelosts zu ändern", wie George W. Bushs Bera-terin Condoleezza Rice? Politik darf keine naive Anmaßung sein. Merkel braucht mehr Realismus. Ihre Zahl "vier Millionen Muslime" ist fraglich: worauf beruht sie, wie weit sind sie integriert, ist der Nachzugsproporz 1:5; zahlt das Sozialamt "vier Frauen", soll dies für Asylanten gelten? David Cameron agiert viel transparenter und hat seinen Plan.
So human es von Kanzlerin Merkel war, am 4. September ihr Willkommen zu rufen, so sehr überspannt sie ohne Jahreslimits den Bogen der Aufnahme. Nun sind Notbremse und Aufklärung nötig. Wer nicht den Dauerstatus erhält, solle wieder gehen, erklärt sie. Wie, im grenzfreien Raum, wer setzt dies durch, sichert sich gegen Rückkehr ab? Amerika ringt damit, niemand mag heute zwölf Millionen deportieren. Aber dies hat tiefe Folgen.
Merkel mag nicht zurück zum Nationalstaat mit Zäunen. Aber sie will ihn an Europas Außengrenzen. Ist da ein bayrisches Ungarn? Sie forert "Mehr Europa", und ordnet an: Integrationsaufgabe akzeptieren, nicht negieren. Präsident Gauck reagierte nüchtern, in Deutschland soll zusammenwachsen, was eigentlich nicht zusammengehört. Ja, für ein Notzimmer löst man nicht das Haus auf, Multikulti sprengt es sonst. Einige folgen nicht, um zu arbeiten, sondern für Islamismus. Kaum zählbar, sondern qualitativ. Verfehlt sie dies, wie über die Berliner Geschichte als Jihadsponsor aufzuklären, so sollte sie gehen.
Nach Syrien kamen Montag, am 5. Oktober, russische Freiwillige. Früher drohte Moskau effektvoll mit ihnen wie 1956 im Sueskrieg, nun folgen sie sofort. Putin gewinnt, Obama scheitert. Ersterer kennt die Natur des Gegners, Obama vernebelt sie. Putin zögert nicht, al-Asads Syrien aufzurichten. Europa darf wählen, wieviel "Islamstaat". Putins Preis: Fall des Embargos. Ich darf Joachim Gaucks Worten vom 6. Oktober erwidern, die Ära der Sowjets ist vorbei, nicht die totalitärer Regenten in globalen Achsen der Unterdrückung.