Es gehört schon eine besondere Frechheit dazu, wenn Vertreter der Europäischen Union "humanitäre" Empörung gegenüber Israel zum Ausdruck bringen, weil es illegal gebaute Objekte im Westjordanland abreisst – während die EU mit palästinensischen Kriminellen, die schamlos Land aus arabischem Besitz stehlen, unter einer Decke steckt.
In einem, wie es heisst "nie dagewesenen" Schritt gaben acht europäische Länder – Mitglieder einer Initiative, die sich das Westbank Protection Consortium nennt – vor Kurzem den Entwurf eines offiziellen Briefes an die israelische Regierung bekannt, in dem sie eine Entschädigung in Höhe von 30.000 € verlangen.
Nach Angaben von Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Luxemburg, Irland und Dänemark ist dies der Betrag, den das Konsortium für Material für zwei Objekte (mit Solarzellen ausgestattete Klassenräume in Modulbauweise), die für Palästinenser und Beduinen im Westjordanland errichtet worden waren, ausgegeben hatte und die Ende August von Israel demontiert worden waren.
Was diese EU-Länder jedoch zu erwähnen versäumten, ist, dass die Objekte illegal waren und somit gar nicht erst hätten gebaut werden dürfen. Stattdessen beschuldigte das Konsortium Israel in dem Schreiben, es würde durch seine "Praxis der Durchführung von Zwangsmassnahmen, wie z. B. der Demontage und Konfiszierung humanitärer Güter sowie der Infrastruktur für Schulen" der "palästinensischen Zivilbevölkerung Leid" zufügen. Ausserdem würde dies "nach internationalem Dafürhalten der Verpflichtung Israels zuwiderlaufen ...".
Das ist mehr als verlogen. Laut dem Osloer Abkommen, das 1993 auf dem Rasen des Weissen Hauses in Gegenwart von US-Präsident Bill Clinton zwischen dem israelischen Premierminister Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat unterzeichnet wurde, befindet sich Area C im Westjordanland unter militärischer und ziviler Gerichtsbarkeit Israels, und einzig Israel ist befugt, dort zu bauen oder Bauvorhaben zu genehmigen.
Im Rahmen des von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) initiierten Abkommens Oslo II wurde das Westjordanland in drei geografische Zonen eingeteilt – Area A, Area B und Area C – und festgelegt, welche Regierung die jeweilige Zone kontrolliert. Area C befindet sich unter alleiniger Militär- und Zivilgerichtsbarkeit Israels.
Dies ist etwas, das die EU anerkannt hat, und zwar noch vor einem Jahr, in einer Stellungnahme auf ihrer offiziellen Internetseite:
"Israel erhält die nahezu ausschliessliche Kontrolle über Gesetzesvollzug, Planung und Bauaktivitäten in Area C.
"In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Schlussfolgerungen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten ist die Europäische Union in Area C an zwei Fronten tätig: humanitäre Unterstützung und Entwicklung.
"Gemäss dem humanitären Imperativ bietet die EU bedürftigen Gemeinschaften in Area C humanitäre Unterstützung. Gleichzeitig arbeitet die EU gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde an der Entwicklung von Area C und unterstützt die palästinensische Präsenz vor Ort ..."
Trotzdem wird in Area C seit Jahren ununterbrochen gebaut und zwar auf der Landfläche zwischen Israel und Jordanien bis hinunter in den Süden nach Gusch Etzion – in dem durchsichtigen Bemühen, Area C durch Bebauung, sprich der "Schaffung unwiderruflicher Fakten vor Ort", mit Arabern zu bevölkern.
Doch nicht nur Area C war in letzter Zeit immer wieder in den Schlagzeilen. Auch Area B, die unter gemeinsamer Verwaltung von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde steht, tauchte im Oktober plötzlich wieder in den Schlagzeilen auf, als der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bekannt gab, er habe entschieden, eine Abstimmung über das "Grossjerusalem"-Gesetz zu verschieben, wonach die Stadtgrenzen der israelischen Hauptstadt soweit ausgedehnt würden, dass auch nahegelegene Siedlungsblöcke innerhalb dieser Grenzen zu liegen kämen. Laut Quellen aus Netanyahus Koalition soll der Gesetzesvorschlag jedoch nicht durchgesetzt werden, bevor die Netanyahu-Regierung die Möglichkeit hatte, sich mit Washington zu beraten, das sich aktuell bemüht, den "festgefahrenen" Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde neu zu beleben.
Ironischerweise fiel die erneute Kontroverse über die israelische Souveränität zusammen mit dem Aufkeimen strategischer Beziehungen – in Form eines Versöhnungsabkommens – zwischen der regierenden Fatah-Fraktion der PA und der Hamas, der Terrororganisation, die den Gazastreifen kontrolliert, seit sie durch die Wahl im Jahr 2006 vom palästinensischen Volk dazu ermächtigt wurde. Der Gazastreifen dient der Hamas seither auch als Basis zum Abschuss von Raketen auf Israel und ist Ausgangspunkt Hunderter Terror-Tunnel. Die Versöhnungsvereinbarung ist derzeit durch die Weigerung der Hamas, ihre Selbstverpflichtung zur Entwaffnung zu erfüllen, ernsthaft bedroht.
 Illegale palästinensische Gebäude im Raum Jerusalem. |
Der angeblich problematische Charakter legaler israelischer Bauaktivitäten im sogenannten E1-Korridor – zwischen Maale Adumim (einer grossen städtischen Siedlung, die im Grossjerusalem-Gesetzentwurf enthalten ist) – basiert auf einer falschen Behauptung der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Unterstützer, die auf internationaler Ebene verkündeten, die jüdische Präsenz in diesem Bereich würde die territoriale "Kontinuität"und Mobilität in einem zukünftigen palästinensischen Staat verhindern. Dies führte dazu, dass mehrere aufeinanderfolgende israelische Regierungen Bautätigkeiten in diesem Gebiet vermieden.
Der Nahost-Analyst Bassam Tawil hob die Heuchelei der Welt bezüglich dieses Themas im Dezember 2016 hervor, indem er auf massive "Nacht-und-Nebel"-Bauaktionen der Palästinenser hinwies, die darauf abzielen, "vor Ort unwiderrufliche Fakten zu schaffen" und Jerusalem komplett einzukreisen. Er stellte fest, dass Israel für jeden einzelnen Versuch, ein Haus im Westjordanland und Jerusalem zu bauen, verurteilt wird, während die Palästinensische Autonomiebehörde ungestraft ein "gigantisches" Bauprojekt ausführt, das "in jeder Hinsicht illegal" ist.
Wenngleich Tawil dies als ein "heimliches" Unterfangen bezeichnete, wird es mittlerweile ganz unverhohlen durchgeführt. Jeder, der im Grossraum Jerusalem durch arabische Viertel fährt, sieht Tausende Wohnhäuser in verschiedensten Stadien der Fertigstellung. Viele dieser Gebäude sind bewohnt, andere befinden sich noch im Rohbauzustand. Bulldozer und Zugmaschinen bewegen sich ungeniert lärmend am helllichten Tag, baggern und ziehen Schutt und Baumaterial auf Grundstücken hin und her, die für den Bau weiterer Wohneinheiten, Lebensmittelgeschäfte, Werkstätten und anderer Geschäfte bestimmt sind.
Vor Kurzem erklärte der in Jerusalem lebende Experte für arabische Angelegenheiten, Khaled Abu Toameh, bei einer Besichtigung des Gebiets, dass diese andauernden Bauarbeiten, die zum grossen Teil von der EU und Katar finanziert werden, durch die "Konfiszierung" (den Diebstahl) von Teilen palästinensischen Lands durch nicht lizensierte Auftragnehmer möglich wird, die einzig von finanziellen Interessen motiviert sind. Laut Abu Toameh ist diesen "Rowdys und Gangstern" das Wohlergehen ihrer palästinensischen Mitbürger vollkommen gleichgültig, und es geht ihnen einzig um die palästinensische Eigenstaatlichkeit. Er sagte, ihr einziges Ziel sei es, sich ihre Taschen auf Kosten hilfloser Landeigentümer zu füllen, denen man erklärt, sie müssten ihr Eigentum opfern, um der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen, das Gebiet zu bevölkern und so einen politischen Vorteil gegen Israel zu erlangen.
Sind die Gebäude – die laut Tawil "nicht einmal die minimalsten Anforderungen von Ingenieuren, Architekten und Bauplanern erfüllen" – erst einmal gebaut, werden die Wohnungen billig angeboten (25.000–50.000 USD), um sicherzustellen, dass sie möglichst schnell gekauft und bewohnt werden.
Am 12. November berichtete das israelische TV-Netzwerk Kan, die Jerusalemer Stadtverwaltung und israelische Sicherheitskräfte planten den Abriss sechs solcher illegaler Wohngebäude. Die Gebäude liegen in der Kleinstadt Kafr Aqab, innerhalb der nördlichen Stadtgrenzen Jerusalems – und unter israelischer Verwaltung – allerdings ausserhalb des Sicherheitszauns.
Es gehört schon eine besondere Frechheit dazu, wenn Vertreter der Europäischen Union "humanitäre" Empörung gegenüber Israel zum Ausdruck bringen, weil es illegal gebaute Objekte im Westjordanland abreisst – während die EU mit palästinensischen Kriminellen, die schamlos Land aus arabischem Besitz stehlen, unter einer Decke steckt.
Es ist besonders unbegreiflich, dass Belgien – unter dessen Federführung die Schadensersatzforderung gegen Israel geltend gemacht wurde – ausgerechnet gegen die Entfernung der in Modulbauweise errichteten Klassenzimmer protestiert. Erst knapp zwei Wochen zuvor setzte Brüssel die Förderung für palästinensische Schulen aus, nachdem die Organisation Palestinian Media Watch die Regierung darüber informiert hatte, dass eine von ihr finanzierte Schule zu Ehren einer palästinensischen Terroristin umbenannt worden war. Die Terroristin Dalal Mughrabi war für ein Massaker im Jahr 1978 in der Nähe von Tel Aviv verantwortlich, bei dem 38 Menschen, darunter 13 Kinder, zu Tode kamen.
Wenn also irgendjemand eine Schuld zurückzuzahlen hat, dann ist es nicht etwa Israel, das an Europa zahlen müsste, sondern genau umgekehrt. Belgien und der Rest der EU sollten ihren natürlichen Verbündeten, den demokratischen jüdischen Staat, mit offenen Armen aufnehmen und vor allen Kräften beschützen die Gewalt unterstützen und praktizieren und gleichzeitig Frieden ablehnen.
Ruthie Blum ist eine amerikanisch-israelische Journalistin, Kolumnistin, ehemalige Redakteurin der Jerusalem Post und derzeitige Redakteurin bei The Algemeiner Journal.