Als Expertin für globalen Terrorismus, Antisemitismus, Nahostkriege und Europapolitik hat Fiamma Nirenstein den Volksaufstand im Iran mit besonderem Interesse verfolgt. Die preisgekrönte Journalistin, Bestseller-Autorin und ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments, die auch Mitglied des Jerusalem Center for Public Affairs ist, sagt: So, wie die Wahl des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dessen Aussenpolitik einen wichtigen Beitrag zum Sturz der Sowjetunion im Jahr 1991 leisteten, so hat Präsident Donald Trump Anteil an den Strassendemonstrationen im Iran, die zum Sturz der von den Ayatollahs geführten Islamischen Republik führen könnten.
Europa, das zu den Aufständen im Iran schweigt, könne an dieser willkommenen Wendung der Dinge ebenso wenig Anteil reklamieren wie einst am Bezwingen der Sowjetunion, so Nirenstein – oder auch am Sieg über Hitlers Drittes Reich. Es sei Amerika, das im Kampf für Freiheit und gegen die Fesseln der Diktaturen immer an vorderster Front gestanden habe; stets rette Amerika Europa.
 Fiamma Nirenstein. (Foto: Vittorio Zunino Celotto/Getty Images) |
Ruthie Blum hatte für das Gatestone Institute die Gelegenheit Fiamma Nirenstein einige Fragen zu stellen:
Ruthie Blum: Warum nicht andersherum? Europa ist schliesslich geografisch näher an den Konflikten als Amerika.
Fiamma Nirenstein: Europas hauptsächliche Herangehensweise war immer das Appeasement, denn wenn man schwach ist, versucht man nicht, sich zu sehr irgendwo einzumischen, nicht zu sagen, was man denkt. Tief in seinem Herzen wollte Europa Hitler wahrscheinlich von Anfang an stoppen und hätte es gern gesehen, wenn die Sowjetunion früher zusammengebrochen wäre, aber Europa hatte nicht den Mut, seine Meinung laut und deutlich genug auszusprechen. Dasselbe gilt heute für die Situation im Iran.
Aber hat denn Europa seine Abneigung gegenüber Faschismus nicht laut und klar geäussert? Und hat nicht Amerika ebenfalls Züge dessen gezeigt, was Sie "Schwäche" nennen?
Europa ist gespalten. Es war in der Vergangenheit sowohl faschistisch als auch kommunistisch, und es hat gegen den Faschismus und den Kommunismus gekämpft – wenn auch nicht früh genug. Vielleicht leidet es wegen seiner Vergangenheit an Schuldgefühlen und erlittenen Demütigungen. Auch die Vereinigten Staaten scheinen solche Gefühle zu haben, im Hinblick auf den Rassismus in ihrer Vergangenheit. Doch es gibt einen Unterschied zwischen Europa und Amerika: So wie Individuen müssen auch Nationen sich ihren Gefühlen stellen und sie entwirren. Wenn eine Person das tut, wird sie zum Erwachsenen. Man könnte sagen, dass während Amerika zum Erwachsenen gereift ist, Europa dies nie getan hat.
Hat sich Europa nicht in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert?
Nur oberflächlich. Nehmen wir etwa den französischen Präsidenten Emanuel Macron. Jeder dachte, er würde der neue Führer Europas werden. Er war der Kandidat, der unter dem Banner der Europäischen Union die extreme Rechte in Frankreich besiegt hat. Viele nahmen an, seine Präsidentschaft signalisiere die Wiedergeburt Europas unter einem sehr jungen, sehr starken, sehr westlich eingestelltem Führer – einer der nicht antiamerikanisch und antiisraelisch wäre.
Doch schauen Sie, was seit seiner Wahl passiert ist. Angesicht der globalen Realitäten, darunter Irans Imperialismus und Streben nach Atomwaffen, hat Macron es nicht nur versäumt, die besagten Träume wahrzumachen; das Grösste, wozu er in der Lage war, ist, das Erbe desselben alten Europa zu vertreten, wie es immer war.
Als Washington, Jerusalem und Riad auf die Proteste gegen das iranische Regime antworteten, sagte Macron: "Die offizielle Linie, die von den Vereinigten Staaten, Israel und Saudi-Arabien verfolgt wird, die in vielerlei Hinsicht unsere Verbündeten sind, ist beinahe eine, die uns in den Krieg führt." Unterdessen hat der französische UN-Botschafter Francois Delattre im Sicherheitsrat beschämenderweise gesagt, die Ereignisse im Iran "stellen keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar", darum solle die Krise nicht "für persönliche Ziele ausgenutzt" werden.
Macron rief zu derselben alten gescheiterten Politik des Appeasement auf: mit dem Iran einen "permanenten Dialog" abzuhalten, damit man nicht riskiere, einen "Konflikt von extremer Brutalität" zu entfachen und die "'Achse des Bösen' wiederzuerrichten".
Die Implikation ist, dass jene, die sich den Ayatollahs widersetzen, sich schuldig machen, einen Krieg anzuzetteln. Das ist bodenlos. Es ist Teheran, das Terrorismus verbreitet, nukleare Kapazitäten aufbaut und Kriege in aller Welt anfacht. Es ist Teheran, das grosse Flüchtlingsströme aus sunnitischen und halbsunnitischen Staaten – wie unter anderen Irak, Jemen, Syrien – verursacht hat, Flüchtlinge, die nach Europa fliehen, um den Ländern zu entkommen, die die Schiiten zu übernehmen versuchen.
Es ist einfach nicht wahr, dass Europa in dieser Situation interesselos wäre; das extreme Mass der Furcht vor der mutigen Revolution gegen das repressive islamistische Regime, die sich im Iran anbahnt, ist überraschend. In der Theorie sollte eine solche Krise des Regimes in Teheran den Wünschen der Europäer entgegenkommen; Europa könnte sogar von einer Reduzierung der Einwanderung profitieren. Darüber hinaus prahlt Europa damit, wie es sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetze, während der Iran ein Land ist, wo Frauen gesteinigt, Homosexuelle gehängt und Dissidenten eingesperrt, gefoltert und hingerichtet werden.
1959 hat Europa in Strassburg ein ganzes Gericht zum Schutz der Menschenrechte gegründet. Europa sollte sehr glücklich über den Aufstand gegen das iranische Regime sein. Doch so benimmt es sich nicht.
Im Gegenteil: Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini benutzt in ihrer Presseerklärung zu den Protesten sowohl die Sprache des Appeasement als auch die falscher moralischer Äquidistanz. Sie sagt: "Wir stehen in Verbindung mit den iranischen Behörden. Im Geiste der Ehrlichkeit und des Respekts, worauf unsere Beziehung basiert, erwarten wir von allen Beteiligten, dass sie von Gewalt absehen."
Wenn, wie Sie sagen, es nicht in Europas Interesse liegt, einen vom Iran unterstützten schiitischen Imperialismus zu ermöglichen, weil dieser zu einer Flut von sunnitischen Flüchtlingen geführt hat, warum hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Zustrom von Migranten und Asylsuchenden mit dem Anpreisen der "Wir-schaffen-das"-Politik reagiert – einer Phrase, von der sie letztes Jahr sagte, sie habe beschlossen, darauf zu verzichten, sie weiterhin zu benutzen, weil sie eine Welle der Kritik provoziert hatte?
Deutschland hat wahrscheinlich mehr Schuldgefühle als jedes andere EU-Land, und zu Recht, wegen seiner Verantwortung für den schlimmsten Massenmord in der Menschheitsgeschichte. Es ist kein Zufall, dass Merkel den Slogan "Yes, we can" nachgeahmt hat, den der frühere US-Präsident Barack Obama 2008 berühmt gemacht hatte – denn Obama benahm sich nicht nur wie ein europäischer Führer, sondern drängte Europa dazu, noch europäischer zu sein. Manchmal agierte er, als würde er sich wünschen, selbst ein Europäer zu sein. Er war antiamerikanisch und antiisraelisch, so, wie Europa es von jeher war. Noch bedeutsamer war, dass Obama Europa von der grossen Bürde befreite, den Vereinigten Staaten dankbar sein zu müssen – dem Land, dass Europa während des Zweiten Weltkriegs gerettet hat. Darüber hinaus war seine Grundbotschaft, dass Amerika aufhören müsse, sich gegenüber anderen Ländern besser zu fühlen.
Wie reagieren die Europäer auf Trump?
Sie sind von ihm entsetzt.
Sind sie entsetzt, weil er verlangt hat, dass die NATO-Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen?
Das reicht viel tiefer; es ist beinahe anthropologischer Natur. In Europa gibt es eine Art aristokratischen Snobismus, der nicht tolerieren kann, was er als Trumps Vulgarität wahrnimmt. Als Trump der UNO sagte, sie könne nicht amerikanisches Geld nehmen und "dann im Sicherheitsrat gegen uns stimmen", da schnappte Europa nach Luft und sagte: "Oh, Geld, was für ein scheussliches Wort. Es ist so schrecklich, diesem Geschäftsmann zuzuhören, der kein Politiker ist und alles auf Geld reduziert. Das ist schlichte Erpressung." Dieses Verhalten ist natürlich zutiefst heuchlerisch, weil Geld bei Europas Haltung und Politik immer eine Schlüsselrolle spielt – nicht zuletzt, wenn es lieber mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, als die Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit zu hören. Die Europäer behaupten, sie würden Politiker verachten; diese halten sie für korrupt, ignorant und ineffizient. Immer, wenn in Europa Wahlen abgehalten werden, versuchen alle politischen Parteien, möglichst viele Kandidaten aus dem Unternehmertum zu gewinnen, weil Geschäftsleute als Personen angesehen werden, denen es mit der Zivilgesellschaft ernst ist und die sich mit dem, was sie beruflich machen, auskennen. Der Anti-Trump-Snobismus ist – wie Macrons Verhalten – Teil einer reaktionären Geisteshaltung, die sowohl für das alte wie für das neue Europa charakteristisch ist.
Wie manifestiert sich diese Geisteshaltung in Europas Haltung gegenüber dem Nahen Osten?
Das "Lawrence-von-Arabien"-Syndrom geht auf das Alte Europa zurück. Es ist der Snobismus von Leuten, die sich in exotische Kulturen verliebt haben. Es gibt einen Romantizismus um den Nahen Osten herum, er wird mit fliegenden Teppichen und Wunderlampen assoziiert. Doch zu diesem Romantizismus gesellt sich auch Furcht – Furcht vor dem, was der grosse Historiker Bernard Lewis die "ersten Meuchelmörder" genannt hat, einfallende Islamisten, die den Leuten die Kehlen aufschlitzen. Es gibt im Italienischen ein geflügeltes Wort, das diese Furcht beschreibt: "Mamma, li Turchi" – Mama, die Türken kommen". Das bezieht sich auf die Osmanen, aber wird auch heute noch benutzt, um die Furcht vor den "Barbaren" zu beschreiben, die ankommen, um brutale Morde zu begehen. Diese Furcht hat dazu geführt, dass die europäischen Staaten versuchten, mit den Terrorgruppen Geschäfte zu machen. In den frühen 1980er Jahren etwa schmiedeten italienische Regierungspolitiker einen geheimen Pakt mit palästinensischen Terroristen, der nicht nur in Zusammenarbeit gipfelte, sondern in einer Serie tödlicher Anschläge: dem Anschlag auf die Grosse Synagoge in Rom 1985; der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffs Achille Lauro 1985; und, ebenfalls 1985, den gleichzeitigen Anschlägen auf die Flughäfen von Rom und Wien.
Neben dem Snobismus und der Angst kommen bei den Europäern Interessen hinzu, vor allem im Hinblick auf Öl. Dieses Thema ist erst rund hundert Jahre alt, als Öl erstmals eine wichtige weltweite Ware wurde und sich herausstellte, dass Länder des Nahen Ostens grosse Mengen davon besitzen.
Dann ist da die schiere Zahl der Muslime. Wenn sich die islamischen Nationen in einem internationalen Gremium wie der UNESCO zusammentun, haben sie gemeinsam mit den Ländern der "Blockfreienbewegung" eine automatische Mehrheit. Die Sowjetunion begriff einst, dass sie, wenn sie die Dritte Welt dergestalt in ihr Lager bringen könnte, sie noch grössere Macht besässe. In der Vergangenheit war Europa angesichts dieser Mehrheit gelähmt. Das ist noch immer so, ungeachtet des Falls der Sowjetunion vor fast drei Jahrzehnten.
Ist dies der Grund, warum Europa mit der UNESCO stimmte, als es die historische Verbindung der Juden zu Jerusalem zurückwies?
Ja, aber es gibt einen noch stärker beunruhigenden Trend, der dafür verantwortlich ist. Es gibt abgesehen von der Feindseligkeit gegenüber Israel kein anderes Thema, das die EU vereinen kann. Die EU-Länder können sich nicht einigen, wenn es um die Wirtschaft geht; sie können sich nicht einigen, wenn es um Migration geht; sie können sich nicht über das Wesen des Islam einigen. Doch sie alle stimmen gemeinsam, um Israel zu verurteilen. Es ist ein Theater, das auf demselben Hass basiert, den zu bedauern sie nun vorgeben. Glücklicherweise könnte sich dies dank Osteuropa vielleicht bald ändern.
Inwiefern ist Osteuropa anders?
Osteuropa hat sowohl Hunderte von Jahren unter dem Osmanischen Reich gelebt und gelitten als auch Jahrzehnte unter dem Kommunismus. Es ist darum sowohl weniger naiv als auch frei von Schuldgefühlen. Die Osteuropäer fühlen nicht "die Bürde des weissen Mannes". Alles, was sie wollen, ist, gut und frei zu leben. Sie wollen nicht, dass Migranten eine patriarchale und oft fundamentalistische Kultur importieren, dazu Terrorismus. Viele Westeuropäer sind noch nicht einmal in der Lage, zuzugeben, dass ein Teil der Migranten Terrorismus importiert.
Westeuropa befindet sich auch in einem Zustand des Leugnens, was das Konzept von Menschenrechten und Werten betrifft. Darum ist Paris heutzutage eine Stadt, in der Hunderttausende in Familien mit Vielehe leben. Kann man als Europäer zugeben, dass man eine polygame Familie hat? Nein, kann man nicht. Kann man zugeben, dass Frauen in Dänemark, Holland und Schweden auf der Strasse nicht sicher sind? Nein, kann man nicht. Die Einzigen, die das anerkennen und dass es seinen Ursprung im Islam hat, sind auf der Rechten, und das ist der Grund, warum die Rechte in Europa im Wachsen begriffen ist.
Das ist heikel, weil es unter diesen Rechten Antisemiten gibt, und solche Elemente müssen verurteilt werden. Auf der anderen Seite hassen die meisten rechten Parteien nicht die Juden; im Gegenteil, die Mehrheit von ihnen unterstützt die Juden und Israel. Es ist eine Tatsache, dass die gefährlichsten Antisemiten heutzutage aus der Linken kommen, und dass der gefährlichste Antisemitismus derjenige ist, der gegen Israel gerichtet ist.
Die Linke glaubt, es gebe keinen schlimmeren Verstoss gegen die Menschenrechte, als anderen die westliche Kultur aufzudrängen – etwas, das sie mit Kolonialismus assoziieren. Sie sagen sehr wohl, dass es beispielweise falsch ist, Frauen zu schlagen, und sie sind dafür, das Gesetz auf die anzuwenden, die es brechen. Doch wenn man zulässt, dass eine Kultur gedeiht, die Frauen absondert und verfolgt, dann führt das notwendigerweise zu vielen Ehrenmorden und anderem Verhalten, das im Westen inakzeptabel ist und überall auf der Welt inakzeptabel sein sollte.
Trump wurde als Rassist bezeichnet, weil er den ungehinderten Reiseverkehr von acht muslimischen Ländern in die USA gestoppt hat, solange es keine Möglichkeit gibt, die von dort Einreisenden zu überprüfen. Was halten Sie von dieser Politik?
Ich denke, diese Politik ist vernünftig, doch es ist oft unmöglich, zwischen unschuldigen Opfern, die aus den Ländern des Nahen Ostens kommen, und Terroristen zu unterscheiden. Viele der Leute kommen auf Booten nach Europa, auf der Flucht vor Verfolgung und Terrorismus. Diejenigen, die es schaffen, ohne auf See zu ertrinken, werden halbnackt an Land gebracht und in Decken gehüllt. Sie führen keine Dokumente mit sich, die die Behörden prüfen könnten. Aber was soll man mit ihnen machen? Sie ertrinken lassen?
Das Problem ist, dass Europa im Jahr 2015, als diese Migranten anfingen, in Scharen zu kommen, erneut die Augen verschlossen und nicht daran gedacht hat, dass es nötig ist, Hilfe zu bieten, die es ihnen möglich machen würde, in ihren Herkunftsländern zu bleiben. Jetzt gibt es Versuche, den Trend, dass die Europäer einfach alle Flüchtlinge mit offenen Armen begrüssen, umzukehren, aber der Prozess ist zu langsam und es ist sehr spät, um damit anzufangen.
Wie steht Europa zu den legalen Einwanderern oder deren Kindern, die in den Nahen Osten zurückkehren, um sich vom IS oder anderen Terrorgruppen ausbilden zu lassen, um in Europa Anschläge zu verüben?
Das Problem hier ist der Islam, nicht die Einwanderung. "Islam" ist das Wort, das aussprechen zu lernen die Europäer beginnen müssen, wenn sie die schwierigen Dinge bewältigen wollen, die aus der ungezügelten Einwanderung – legaler und illegaler – erwachsen.
Noch einmal zum Iran. Das Regime in Teheran bezichtigt "ausländische Feinde" – gemeint sind Amerika, Saudi-Arabien und Israel – hinter den derzeitigen Demonstrationen zu stecken.
Das ist ebenso falsch wie lächerlich. Diese Länder senden lediglich Botschaften der Unterstützung an das iranische Volk. Es ist das genaue Gegenteil der Reaktion, die die Obama-Regierung angesichts der "Grünen Revolution von 2009" gezeigt hat, die rasch vom Regime zerschmettert wurde.
Wie stehen die Chancen, dass der derzeitige Aufstand das Regime stürzen wird?
Eine Revolution ist dann erfolgreich, wenn die Führer und die Sicherheitskräfte eines Landes im Innern zerrissen sind, und Teile davon anfangen, sich abzusetzen. So stürzte die Sowjetunion. Sobald die Führer geschwächt waren, liessen die Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Stich. Im Iran sind die Revolutionsgarden und die Basij-Milizen mit dem Regime religiös, ideologisch und wirtschaftlich eng verflochten. Darum ist es schwer vorstellbar, dass es zu einer massenhaften Absetzbewegung kommt. Hier kommen wir wieder zu dem Schluss, dass der Islam das Problem ist. Er ist ein Problem auf der ganzen Welt. Wir müssen beispielsweise erkennen, dass wenn wir vom Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern reden, es eigentlich um Israel und den Islam geht – der die schiere Existenz Israels ablehnt. Darum hat es bislang keinen Frieden gegeben.
Wie erklären Sie dann die jüngste Kooperation, die es zwischen einigen arabischen und muslimischen Ländern und Israel gibt? Kann man den politischen Islam überhaupt in einer einzigen Kategorie zusammenfassen? Haben verschiedene islamische Länder nicht unterschiedliche Interessen?
Derzeit gibt es eine starke sunnitische Allianz gegen den ausufernden schiitischen Imperialismus des Iran, der sunnitische Staaten zu natürlichen Verbündeten Amerikas und Israels macht. Doch Bündnisse im Nahen Osten können kurzlebig sein. Heute hat Ägypten ein Interesse daran, ein starker Verbündeter des Westens zu sein. Doch just bevor Präsident Abdel Fattah el-Sisi an die Macht kam, gab es in Kairo eine Regierung der Muslimbruderschaft, und wer weiss, was danach kommt?
Dasselbe könnte man über die Vereinigten Staaten sagen. Bevor Trump Präsident wurde, war Obama acht Jahre lang im Amt, und niemand wusste, wie lange die Regierung sich würde halten können.
Die beiden Fälle sind nicht vergleichbar. In Amerika bleiben die Regeln dieselben, egal, wer Präsident wird. In Ägypten und dem Rest des Nahen Ostens ändern sich die Regeln mit jeder Machtveränderung.
Warum würde dann ein Sturz des iranischen Regimes überhaupt einen Unterschied machen? Schliesslich wird Russland heute von Wladimir Putin regiert, einem KGB-Offizier und prominenten Mitglied des alten sowjetischen Regimes.
Für gewöhnlich geht ein Regime, wenn es gestürzt wird, zusammen mit den Hauptwerten unter, die es repräsentiert. Das gilt vor allem, wenn wir über den Iran reden, der muslimisch, aber nicht arabisch ist, und eine reiche historische persische Tradition hat, darunter den Zoroastrismus.
Welches Szenario können Sie sich für den Iran ausmalen?
Allgemein gesprochen, was die Welt heute braucht ist eine Diplomatie der Wahrheit. Das ist es, worin Netanjahu so gut ist, der mutig den US-Kongress und die UNO vor dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt hat, Obamas Zorn zum Trotz.
Die internationalen Beziehungen basieren auf zu vielen Lügen. Darunter sind der "Dialog" zwischen Religionen, um dem islamistischen Terrorismus etwas entgegenzusetzen; die falsche Annahme von "friedlichen Absichten" der Palästinenser; die Ansicht, die Türkei sei eine "Brücke" zur muslimischen Welt; die lächerliche Idee, dass der iranische Präsident Hassan Ruhani ein "Moderater" sei; der Glaube an ein "geeintes Europa" als der Zukunft des alten Kontinents; und das Vertrauen in die UNO als einem Schiedsrichter in internationalen Angelegenheiten. Eine Politik, die auf diesen Lügen fusst, ist nicht nur fruchtlos, sondern gefährlich.
Nur die Diplomatie der Wahrheit, die von Trump und seiner UN-Botschafterin Nikki Haley eingeleitet wurde, birgt Hoffnung auf Stabilität und Frieden.
Ruthie Blum ist eine amerikanisch-israelische Journalistin, Kolumnistin, ehemalige Redakteurin der Jerusalem Post. Blum ist Autorin von "To Hell in a Handbasket: Carter, Obama, and the 'Arab Spring.'"