Gewalttätige Angriffe auf deutsche Polizisten haben ein epidemisches Ausmaß erreicht, und dafür verantwortlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Einwanderungspolitik der offenen Tür, zeigen offizielle Statistiken.
Wie das Bundeskanzleramt (BKA) berichtet, gab es 2016 in Deutschland 36.755 Angriffe auf Polizisten – durchschnittlich hundert pro Tag, eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren.
Gewalt – verbale und physische Angriffe bis hin zu Mord – gegen die Polizei grassiert in allen 16 Bundesländern. Laut dem BKA war das Epizentrum des Problems 2016 Nordrhein-Westfalen (8.929 Fälle), der Staat mit der größten Migrantenpopulation, gefolgt von: Bayern (4.930 Fälle), Baden-Württemberg (4.355); Berlin (3.154); Niedersachsen (3.030); Hessen (1.870); Sachsen (1.573); Rheinland-Pfalz (1.537); Hamburg (1.339); Thüringen (1.228); Schleswig-Holstein (1.237); Brandenburg (1.009); Sachsen-Anhalt (899); Mecklenburg-Vorpommern (658); Saarland (521) und Bremen (486).
Wie der SWR kürzlich berichtete, deuten vorläufige Zahlen darauf hin, dass 2017, was Gewalt gegen Polizeibeamte betrifft, ein Rekordjahr wird. In Berlin sind die Angriffe auf Polizisten in diesem Jahr im Görlitzer Park um 70 Prozent gestiegen, an der Warschauer Brücke um 35 Prozent und am Kottbusser Tor um 15 Prozent; das meldet die Berliner Morgenpost.
Offizielle Statistiken legen nicht die Quelle der Gewalt offen, zeigen aber einen starken Anstieg der Angriffe auf Polizisten seit 2015, als Merkel mehr als eine Million Migranten, zumeist Muslime, aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land ließ. Zeitungsberichte bekräftigen Behauptungen von Polizisten, wonach Migranten für viele der Attacken verantwortlich sind.
In Gelsenkirchen etwa stoppten zwei Polizeibeamte einen Autofahrer, der eine rote Ampel überfahren hatte. Der Fahrer steigt aus und rennt weg. Als die Polizisten ihn eingeholt haben, werden sie von 50 Mitgliedern eines arabischen Clans umzingelt. Ein 15-Jähriger greift einen der Beamten von hinten an und würgt ihn "dienstunfähig". Bei einem anderen Vorfall werden Polizisten von mehr als 60 Mitgliedern eines arabischen Clans umstellt und angegriffen.
Hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei halten in der Folge ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, "den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen". Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informieren die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde "einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind". Die Clanmitglieder fügen hinzu: "Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen."
Im benachbarten Duisburg forderte ein Polizeibeamter einen Mann dazu auf, ein falsch geparktes Fahrzeug zu entfernen. Der Mann weigert sich und beginnt, auf den Polizisten einzuschreien. Innerhalb von Minuten tauchen 250 Personen auf und fangen an, die Polizisten zu bedrängen, die Verstärkung rufen müssen. Mehr als 50 Polizisten und 18 Einsatzfahrzeuge sind nötig, um aufzulösen, was als routinemäßiger Vorgang im Straßenverkehr begonnen hatte.
In Düsseldorf werden 15 Polizisten verletzt, als sie versuchen, eine Demonstration von Kurden aufzulösen, die die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans bzw. PKK feierten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Ordnung wiederherzustellen.
In Mülheim liefern sich rund 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans eine Massenschlägerei; vorausgegangen war ein Streit zwischen zwei Teenagern. Als die Polizei eintrifft, wird sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten werden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen werden in Gewahrsam genommen, dann wieder auf freien Fuß gesetzt.
In Dortmund beteiligen sich mehr als 40 Migranten an einer Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft. Als die Polizei eintrifft, wird sie von dem Mob "massiv angegriffen". Sie setzt Hunde ein, um die Ordnung wiederherzustellen.
In Bremen wird im Stadtteil Huchting ein 25-Jähriger von einer Gruppe Migranten niedergestochen. Als die Polizeibeamten eintreffen, werden sie sofort von einem Mob von 30 bis 40 Männern umzingelt. Die Polizei setzt Tränengas und Hunde ein, um die Ordnung wiederherzustellen.
In Fellbach attackieren 60 jugendliche Migranten beim 70. Fellbacher Herbst die Polizei. Dabei handelt es sich nach Polizeiangaben "ausschließlich um deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund und sonstige Migranten". Die Jugendlichen sollen sich "Revierkämpfe" geliefert haben.
In Leipzig wird ein Iraker bei einer Massenschlägerei vor einem Dönerimbiss durch Messerstiche schwer verletzt. Als die Polizei eingreift, attackiert sie der Mob mit Flaschen und Steinen.
 Bereitschaftspolizei in Leipzig, 18. März 2017. (Foto: Jens Schlueter/Getty Images) |
In Naumburg zieht die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort werden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten ziehen sich zurück. Der Mob marschiert dann zum Polizeirevier und randaliert dort.
In Würzburg verletzt ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwingt und "Allahu Akbar" ruft, in einem Personenzug fünf Personen schwer. Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, nachdem er mit der Axt auf die Beamten losgegangen war. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisiert die Polizei für den Einsatz tödlicher Gewalt.
Manche Polizeibeamte glauben, dass Deutschlands politisch korrektes Justizsystem zu Gewalt gegen sie ermuntert. Ein Gericht in Hannover etwa hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen.
Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.
Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit "großem Kopfschütteln" reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:
"Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen."
Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.
Einige Behörden ergreifen Maßnahmen, um Polizisten zu beschützen. In Mainz etwa, wo die Gewalt gegen Polizisten seit 2014 um mehr als 50 Prozent gestiegen ist, werden die Beamten nun mit Kameras – sogenannten Bodycams – ausgestattet, um Gewalttäter abzuschrecken. In Bremen wurden den Polizisten Anti-Spuck-Masken ausgehändigt, um Festgenommene daran zu hindern, die Beamten zu attackieren.
In einem Bestseller-Buch beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch Migranten verschlechtert, von denen sie sagt, sie hätten keinen Respekt vor Recht und Ordnung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:
"Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie 'Scheiß Bulle' beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend."
"Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert."
Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.