Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hat Berichten zufolge eine Initiative Ägyptens und der Vereinten Nationen für eine langfristige Waffenruhe mit Israel grundsätzlich akzeptiert. In einigen Berichten heisst es, die Initiative sehe eine Waffenruhe von fünf bis zehn Jahren vor. Im Gegenzug sollen wirtschaftliche Sanktionen gelockert werden und die Palästinenser im Gazastreifen humanitäre und wirtschaftliche Hilfe erhalten.
Dieser Vorstoss hat jedoch etwas Besorgniserregendes, denn er verlangt der Hamas keine wesentlichen Zugeständnisse ab. So wird beispielsweise weder die extremistische Ideologie der Hamas, welche die Zerstörung Israels fordert, in Frage gestellt, noch muss die Hamas ihre Waffen niederlegen.
Im Wesentlichen lautet die Botschaft der internationalen Gemeinschaft an die Hamas, dass sie reichlich belohnt wird, wenn sie lediglich die Terroranschläge auf Israel vorübergehend stoppt.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Hamas durchaus bereit ist, die "Füsse still zu halten", um die von Ägypten und der UN zugesagten Leistungen und Privilegien zu erhalten. Als Folge der Wirtschaftssanktionen gegen den Gazastreifen befindet sich die Hamas seit einiger Zeit in einer ernsthaften Krise. Insbesondere die Sanktionen der von Präsident Mahmoud Abbas geführten Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde haben die Organisation getroffen. Daher greift die Hamas nach dem Vorstoss Ägyptens und der UN wie nach einer Art Rettungsweste.
Mit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands erhält die Hamas noch mehr Zeit, um ihr Waffenarsenal weiter auszubauen und ihre Macht im Gazastreifen zu festigen.
Unter dem Schutz der Waffenruhe wird die Hamas weiter neue Tunnel bauen können, über die sie nach Israel eindringen und dort Zivilisten und Soldaten töten kann. Sie wird über die Tunnel entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten auch weiter Waffen in den Gazastreifen schmuggeln können. Dank der von Ägypten und der UN ausgehandelten Waffenruhe wird die Hamas all diese Dinge tun können, ohne sich über eine militärische Antwort Israels sorgen zu müssen.
Der Vorschlag für die Waffenruhe gibt der Hamas fünf bis zehn Jahre Zeit, um sich auf den nächsten Krieg mit Israel vorzubereiten. In dieser Zeit wird sie Zehntausende Palästinenser rekrutiert und sie in Vorbereitung für den Dschihad (Heiliger Krieg) gegen Israel zu Gotteskriegern gemacht haben.
Mit anderen Worten entbindet das vorgeschlagene Abkommen die Hamas, die De-facto-Regierung in der Küstenenklave, von ihren Pflichten und Verantwortlichkeiten gegenüber ihren eigenen Bürgern. Die Hamas wird sich keine Sorgen mehr darüber machen müssen, wie sie die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen verbessern kann, weil die UN und der Rest der internationalen Gemeinschaft sich darum kümmern werden.
Die internationale Gemeinschaft und die UN werden sich laut dem vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommen um die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung kümmern und sogar diverse wirtschaftliche und humanitäre Projekte im Gazastreifen starten. Die Hamas-Führer werden derweil in ihren luxuriösen Büros und Häusern sitzen und die düpierten westlichen Geldgeber auslachen, die den Menschen in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet auch noch die Kraftstoff- und Stromversorgung finanzieren.
Schlimmer noch, das von der Hamas-Führung mit ägyptischen und UN-Vertretern diskutierte Abkommen sieht vor, der Hamas einen Hafen und einen Flughafen auf der nahegelegenen ägyptischen Sinai-Halbinsel anzubieten. Selbstverständlich gibt es keine Garantie dafür, dass die Hamas diese Infrastruktur nicht zum Schmuggeln von Waffen in den Gazastreifen nutzen wird. Diejenigen, die glauben, dass Ägypten den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern kann, geben sich der gefährlichen Illusion hin, im Nahen Osten gebe es keine Bestechung.
Die ägyptischen Behörden haben mit den verschiedenen islamistischen Terrorgruppen, die in den vergangenen Jahren auf der Sinai-Halbinsel aktiv waren, ohnehin bereits alle Hände voll zu tun. Wenn das ägyptische Militär und sonstige Sicherheitsbehörden bislang nicht in der Lage waren, das Problem der Terrorgruppen in den Griff zu bekommen, wie sollen sie dann die Waffenschmuggler der Hamas aufhalten?
Und wie sieht es mit den Verbindungen der Hamas zu einigen dschihadistischen Gruppierungen auf der Sinai-Halbinsel aus? In den vergangenen Jahren wurde in arabischen Medien immer wieder berichtet, die Hamas würde gemeinsam mit einigen dieser Gruppierungen Anschläge auf das ägyptische Militär und Zivilisten auf der Sinai-Halbinsel verüben.
Sehr viel besorgniserregender ist jedoch, dass jedes Waffenstillstandsabkommen als Belohnung für den von der Hamas befeuerten Terror und die Gewalt gegen Israel wahrgenommen wird. Seit vergangenem März hat die Hamas Tausende Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, im Rahmen des sogenannten Marschs der Rückkehr an die israelische Grenze geschickt. Während dieser Proteste kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen: Palästinenser warfen Sprengsätze, Benzinbomben und Steine auf israelische Soldaten. Sie schickten ausserdem Hunderte brennender Ballons und Drachen über die israelische Grenze in den Gazastreifen. Die dadurch ausgelösten Brände zerstörten Zehntausende Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen und Wäldern.
 Im Bild: Der Kerem-Shalom-Grenzübergang brennt am 4. Mai 2018, nachdem er von palästinensischen Aufständischen aus Gaza in Brand gesteckt wurde. Kerem Shalom wird benutzt, um Tausende von Tonnen an Gütern und humanitärer Hilfe aus Israel in den Gazastreifen zu bringen. (Bildquelle: IDF/Flickr) |
Damit nicht genug: Die Hamas und weitere palästinensische Terrorgruppen im Gazastreifen feuerten vergangene Woche erneut mehr als 180 Raketen und Geschosse auf israelische Gemeinden ab.
Solche Raketenangriffe sind bei weitem keine Seltenheit. Seit Israels Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kommt es immer wieder zu derartigen Attacken. Damals übergab Israel den gesamten Gazastreifen an die von Mahmoud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Im Jahr 2007 vertrieb die Hamas die PA durch einer gewaltsamen Machtübernahme aus dem Gazastreifen. Seitdem kontrolliert sie das Gebiet.
Eine Waffenruhe mag zwar eine gute Nachricht sein, wird in der aktuellen Situation jedoch eine verheerende Botschaft an die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen senden: Wer lange genug Israel bombardiert, erhält wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung von der UN und von westlichen Geldgebern, und – wenn alles gut geht – auch noch einen Hafen und einen Flughafen.
Das vorgeschlagene Waffenstillstandsabkommen lässt sich daher nur als Schmiergeld bezeichnen, das Ägypten und die UN im Gegenzug für einen vorübergehenden Stopp der Terroranschläge gegen Israel an die Hamas zahlen. Zugeständnisse an Terroristen befeuern jedoch unweigerlich die weitere Eskalation des Konflikts und treiben Terroristen nur weiter an. Zudem dürfte sich die Hamas dazu verleitet fühlen, immer mehr Zugeständnisse von Israel und vom Rest der Welt zu erpressen.
Durch die Verhandlungen mit der Hamas werden Terrorgruppen legitimiert und als akzeptable Gegenparteien dargestellt. In diesem Kontext könnte man auch anmerken, dass die UN niemals in Betracht gezogen hatte, einen Waffenstillstand zwischen den USA und der von Osama bin Laden angeführten Al-Qaeda oder dem IS auszuhandeln. Die derzeit laufenden Gespräche zwischen Ägypten, der UN und der Hamas senden keinesfalls das richtige Signal an die dschihadistischen Gruppen der Welt. Sie werden diese Gruppen vielmehr dazu anspornen, ihre Terroranschläge fortzusetzen – in der Hoffnung, dadurch Legitimität zu gewinnen und die internationale Gemeinschaft zwingen zu können, mit ihnen ebenso zu verhandeln, wie mit der Hamas. Inwiefern unterscheiden sich die Hamas und Al-Qaeda, der IS und Boko Haram, der sogenannte Islamische Staat in Westafrika? Kaum.
Die Hamas hat, wie bereits ausgeführt, Gefallen daran gefunden, von Ägypten, der UN und anderen internationalen Parteien hofiert zu werden, die sie buchstäblich anflehen, einen vorübergehenden Waffenstillstand mit Israel zu akzeptieren, und das auch noch zu solch günstigen Konditionen. Die Hamas hat durch ihre Zustimmung nichts zu verlieren. Die Waffenruhe wird es ihr ermöglichen, ihre militärische Macht im Gazastreifen weiter zu stärken, ohne dafür ihre gewaltbereite Haltung aufgeben oder ihrem eigenen Volk helfen zu müssen.
Von der Hochstimmung innerhalb der Hamas zeugt eine am 8. August 2018 von der Hamas-Führung im Gazastreifen abgegebene Erklärung, welcher eine Reihe von Treffen zwischen der Hamas und anderen palästinensischen Terrororganisationen vorausging. Darin heisst es, die Hamas werde keinen "politischen Preis" für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Gazastreifen zahlen.
Die Hamas selbst macht damit ganz deutlich, dass sie selbst im Falle eines Waffenstillstands mit Israel den Kampf nicht eher aufgeben wird, bis anstellte Israels ein islamischer Staat errichtet wurde.
Nun drängen sich folgende Fragen auf: Wieso verhandelt die UN mit einer Terrorgruppe, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hat? Wieso fordern die UN, Ägypten und andere Staaten die Hamas nicht vielmehr dazu auf, die Waffen niederzulegen und die Kontrolle über das palästinensische Gebiet im Gazastreifen, deren Bewohner sie seit elf Jahren als Geiseln hält, abzugeben? Wieso ist die UN bereit, Hunderte Millionen US-Dollar in den Gazastreifen zu investieren und gleichzeitig die Hamas an der Macht zu halten und sie sogar stärker werden zu lassen? Wieso darf die UN den Retter der Hamas spielen? Vielleicht werden die UN und all jene, die derzeit versuchen, die Hamas zu besänftigen, beim nächsten Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel einige Antworten haben.
Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten.