Hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, die Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien eingestellt? Oder versucht er nur, die Amerikaner zu täuschen und sie zu überzeugen, ihre finanzielle Unterstützung für die PA wieder aufzunehmen?
Am 10. Februar berichtete das amerikanische Medienunternehmen Axios:
"Abbas hat ein Dekret erlassen, mit dem das System der Zahlungen an Familien palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen oder an Familien von Palästinensern, die bei Angriffen auf Israelis getötet oder verletzt wurden, aufgehoben wird."
Das Zahlungsprogramm ist bekannt unter dem Namen "Pay for Slay" ("Bezahlen für's Schlachten") bekannt.
PA-Vertreter sagten Axios, sie hofften, dass Abbas' Entscheidung die Beziehungen zur Trump-Regierung und zum Kongress verbessern und zur Wiederaufnahme der US-Finanzhilfe an die PA führen werde.
2018 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den Taylor Force Act, um die amerikanische Hilfe an die PA einzustellen, bis diese die Zahlung von Stipendien über den "Märtyrerfonds" der PA an Personen, die Terroranschläge begehen, und an die Familien verstorbener Terroristen einstellt.
Abbas hat das "Pay for Slay"-Programm jedoch nicht beendet. Er hat lediglich dessen Namen geändert, mit dem Ziel, die USA und andere westliche Geberländer zu täuschen und in die Irre zu führen.
Abbas' Schritt ist kein Politikwechsel. Es ist nichts weiter als ein hinterhältiges Manöver, um mehr internationale Gelder anzuziehen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat klargestellt, dass sie diese Änderung nicht vornimmt, weil sie die Finanzierung des Terrors für falsch hält, sondern weil sie US-Gelder braucht. In der arabischen Version des Dekrets heißt es eindeutig, das Hauptziel bestehe darin, "die in den vergangenen Jahren ausgesetzten internationalen Hilfsprogramme wiederherzustellen, die wir für die Umsetzung von Entwicklungs- und Konjunkturprogrammen benötigen."
"Abbas behauptet, das 'Pay for Slay'-Programm beendet zu haben – aber es handelt sich lediglich um eine Umbenennung", so das Misgav-Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie.
"Terroristen und ihre Familien werden weiterhin Zahlungen erhalten, allerdings über eine 'Stiftung' unter der Kontrolle von Abbas und nicht über ein Ministerium. Die neue Stiftung bleibt mit der PA verbunden, was diesen Schritt zu einem Täuschungsmanöver und nicht zu einer wirklichen Reform macht. Die PA muss die Terrorzahlungen und die Anstiftung zu Terroristen tatsächlich beenden – und nicht nur die Art und Weise ändern, wie sie diese verschleiert."
Die Berichte über die angebliche Einstellung der Zahlungen an die Terroristen basierten auf einem "Präsidialdekret" von Abbas vom 10. Februar:
"Präsident Mahmoud Abbas ... erließ ein Beschlussgesetz zur Aufhebung von Artikeln in den Gesetzen und Verordnungen, die sich auf das System der Zahlung finanzieller Unterstützung an die Familien von Gefangenen, Märtyrern und Verwundeten beziehen ... und übertrug das computergestützte Bargeldhilfeprogramm, seine Datenbank und seine finanziellen, lokalen und internationalen Zuweisungen vom Ministerium für soziale Entwicklung an die Palästinensische Nationalstiftung für wirtschaftliche Stärkung.
"Für alle Familien, die von früheren Gesetzen und Verordnungen profitiert haben, gelten dieselben Standards, die ohne Diskriminierung auf alle Familien angewendet werden, die von Schutz- und Sozialhilfeprogrammen profitieren."
Abbas sagt tatsächlich, dass die Zahlungen nicht mehr von der Palästinensischen Autonomiebehörde geleistet werden, sondern von einer neuen NGO, die von einem von ihm ernannten Kuratorium geleitet wird. Mit diesem Schritt will er vermeiden, von den USA direkt beschuldigt zu werden, dieses Programm unter dem Vorwand beizubehalten, dass die Zuwendungen jetzt von privaten Parteien und nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde kommen. Das Dekret "strukturiert" das Zahlungssystem lediglich so um, dass seine Begünstigten dieselben Leistungen von der Palästinensischen Nationalstiftung für wirtschaftliche Stärkung erhalten.
"Hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Zahlungen an inhaftierte Terroristen eingestellt?", schrieb Itamar Marcus, Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch (PMW), das eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des "Pay for Slay"-Programms spielte.
"Nein. Die PA hat die Zahlungen an inhaftierte Terroristen nicht eingestellt, aber aufgrund des Drucks der USA wird sie von einem anderen Konto zahlen, das auch Sozialhilfeempfänger umfasst. Laut mehreren Quellen aus der PA/Fatah werden die Gehälter unverändert hoch bleiben, während sie nach einer anderen Auslegung des Gesetzes auf dem Bedarf an Sozialhilfe basieren werden. Das Gesetz scheint absichtlich mehrdeutig zu sein.
"Der Unterschied zwischen den Terrorzahlungen der PA für Mörder und ihren Sozialhilfezahlungen für Bedürftige ist schockierend.
"Die PA belohnt Terroristen im Gefängnis derzeit mit 1.400 bis 12.000 Schekel [400 bis 3.500 US-Dollar] pro Monat, je nachdem, wie lange sie inhaftiert waren. Sozialhilfeleistungen der PA auf Grundlage des finanziellen Bedarfs reichen von 250 bis 600 Schekel/Monat [75 bis 170 US-Dollar]."
Während mehrere internationale Medien weiterhin behaupten, Abbas habe die Zahlungen an die Terroristen eingestellt, dementierte Monica al-Jaghoub, eine hochrangige Funktionärin der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (angeführt von Abbas), diese Behauptungen. In einem Interview mit dem saudi-arabischen Fernsehsender Al-Hadath sagte al-Jaghoub:
"Diese Berichte sind falsch. Präsident Abbas hat die Gehaltszahlungen an niemanden eingestellt. Präsident Abbas hat ein Gesetz erlassen, das diese Gehälter vollständig an eine andere Stelle überweist. Anstatt ihre Gehälter von der palästinensischen Gefangenenkommission zu erhalten, werden die Gefangenen von nun an vom Sozialsystem bezahlt. Die Gehälter werden dadurch nicht beeinträchtigt."
Die palästinensische Kolumnistin Dalal Iriqat schrieb:
"Das Dekret zielt möglicherweise darauf ab, den Mechanismus zur Unterstützung von Gefangenen und Familien von Märtyrern so umzustrukturieren, dass der finanzielle und politische Beschuss der Palästinensischen Autonomiebehörde abnimmt... Anstatt Zuschüsse direkt auszuzahlen, werden freigelassene Gefangene in Programme zur 'wirtschaftlichen Stärkung' einbezogen, ein Schritt, der ein Versuch sein könnte, israelische Maßnahmen zu umgehen..."
Iriqat bezieht sich auf das 2018 verabschiedete israelische Gesetz, das den Betrag, den die PA an die Terroristen zahlt, von den Steuern und Zöllen abzieht, die Israel im Namen der PA einzieht.
Die Realität ist, dass Abbas die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien nicht eingestellt hat – und dies auch nie tun wird. Er weiß, dass sein Volk in dem Moment, in dem er dies tut, gegen ihn revoltieren, ihn als Verräter denunzieren und versuchen wird, ihn zu töten.
Es ist Zeit, die Welt daran zu erinnern, was Abbas selbst in der Vergangenheit gesagt hat:
"Wenn wir auch nur einen einzigen Penny übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgeben. Wir betrachten die Märtyrer und Gefangenen als Sterne am Himmel des palästinensischen Volkes und seines Kampfes. Wir schätzen und respektieren diese Gruppe von Menschen. So wie wir es sehen, ebnen sie den Weg für die Befreiung Palästinas zum Wohle zukünftiger Generationen."
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