 In den Tagen vor der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas vor der UNO-Vollversammlung am 27. September führten seine Sicherheitskräfte eine massive Razzia gegen seine Kritiker und Gegner im Westjordanland durch und verhafteten mehr als 100 Palästinenser. (UNO Foto/Cia Pak) |
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, dass sie will, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt, "um Übertretungen gegen die Palästinenser und das Völkerrecht zu stoppen". Die Forderung wurde an Mitglieder einer Delegation des Europäischen Parlaments übergeben, die sich am 8. Oktober in Ramallah mit dem Premierminister der PA, Rami Hamdallah, traf. Bei dem Treffen bekräftigte Hamdallah auch die Forderung der PA nach einem "internationalen Schutz" für die Palästinenser.
Hamdallahs Appell an die Vertreter des Europäischen Parlaments muss im Zusammenhang mit der laufenden Kampagne der Lügen und Aufhetzung der PA-Führung gegen Israel gesehen werden. Der Appell ist außerdem von Heuchelei und Täuschungen geprägt.
Hamdallah bezieht sich offenbar auf die Abwehrmaßnahmen Israels entlang der Grenze zum Gazastreifen, wo seit März 2018 Tausende von Hamas-Anhängern gewalttätige Demonstrationen veranstalten. Als Teil der von der Hamas organisierten Proteste, die manchmal auch als "Marsch der Rückkehr" bezeichnet werden, haben Palästinenser die Grenze zu Israel infiltriert und Brandbomben und Sprengsätze auf israelische Soldaten geworfen. Sie haben auch Branddrachen und Ballons mit Sprengfallen in Richtung israelischer Gemeinden nahe der Grenze zum Gazastreifen gestartet.
Hamdallah und sein Chef, PA-Präsident Mahmoud Abbas, glauben, dass Israel kein Recht hat, sich gegen die Terrorismuskampagne der Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen im Gazastreifen zu wehren. In ihren Augen ist es in Ordnung, dass Palästinenser Sprengsätze und Brandbomben auf Soldaten werfen, aber es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Soldaten wehren. Nach der verdrehten Logik der palästinensischen Führer hat es erst dann angefangen, als Israel zurückschoss.
Diejenigen, die die Palästinenser geschickt haben, um mit den israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen auf Kollisionskurs zu gehen, sind die einzigen, die die Verantwortung dafür tragen, dass mehr als 150 Palästinenser getötet und Tausende von weiteren verletzt worden sind. Der von der Hamas konstruierte "Marsch der Rückkehr" ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an Israel. Es ist eine weitere Phase im palästinensischen Kampf des Terrorismus, um Israel in die Knie zu zwingen. Wenn Selbstmordattentate und Raketen ihr Ziel, Israel zur Unterwerfung zu zwingen, nicht erreichen, greifen die Palästinenser auf Branddrachen und Ballons zurück, und auf Messerstechereien und Schießereien, um ihr Ziel zu erreichen.
Das Ziel der Palästinenser ist es, Israel verschwinden zu sehen. Das gesamte Israel. Abbas glaubt, dass er dieses Ziel erreichen kann, indem er einen diplomatischen Krieg gegen Israel in der internationalen Gemeinschaft führt - einen Krieg, der darauf abzielt, Israel und Juden zu delegitimieren und zu verteufeln. Seine Rivalen in der Hamas glauben, dass Israel durch Terrorismus und andere Gewaltakte zerstört werden könnte und sollte.
Die Strategie des Premierministers der PA, "Foul!" gegen Israel zu brüllen, ist Teil einer langjährigen palästinensischen Tradition, die Welt gegen Israel zu mobilisieren.
Tatsächlich steht es im Einklang mit der berühmten arabischen Redensart: "Er schlug mich und weinte, er rannte zu mir, um sich zu beschweren." Diese Redensart spiegelt den Geisteszustand der palästinensischen Führer wider, nach der der Täter so tut, als wäre er das Opfer.
Doch ist es mehr als nur so zu tun, das Opfer zu sein. Der Ansatz der palästinensischen Führung ist nicht nur betrügerisch, sondern auch außerordentlich heuchlerisch.
Während Hamdallah sich über israelische "Übertretungen" beschwerte, setzten seine Sicherheitskräfte im Westjordanland ihre täglichen Angriffe auf die öffentlichen Freiheiten, einschließlich der Freiheit der Medien, fort. Gerade während das Treffen in Ramallah stattfand, veröffentlichte eine palästinensische Gruppe einen Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen durch die verschiedenen Sicherheitskräfte von Hamdallah und Abbas.
Während des Treffens verhafteten die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde einen weiteren palästinensischen Journalisten in der Stadt Hebron: Amer Abu Arafeh. Der Journalist, der 24 Stunden später entlassen wurde, sagte, dass seine palästinensischen Vernehmer versucht hatten, ihn zu zwingen, ihnen das Passwort für seine Facebook-Seite zu geben.
Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde während ihres Treffens mit dem Premierminister der PA nicht eingeweiht in einen Bericht über diesen jüngsten Übergriff auf die palästinensischen Medien. Das ist nichts, was sie oder die EU betrifft, denn der Journalist wurde nicht von Israel ins Visier genommen. Warum sollten sie den Mund aufmachen über die Verhaftung eines palästinensischen Journalisten, wenn Israel nicht daran beteiligt ist?
Die Delegation des Europäischen Parlaments hat auch nichts von dem Bericht gehört, der von einer Gruppe mit dem Namen "Komitee der Familien politischer Gefangenen in der Westbank" veröffentlicht wurde. Das Komitee besteht aus Familien und Verwandten von Palästinensern, die regelmäßig und systematisch von den Sicherheitskräften der PA ins Visier genommen werden, vor allem wegen ihrer Zugehörigkeit zu palästinensischen Oppositionsgruppen, einschließlich der Hamas, oder wegen ihrer offenen Kritik an palästinensischen Führern.
Der Bericht, der veröffentlicht wurde, während die EU-Beamten die Anschuldigungen Hamdallahs gegen Israel in sich aufsogen, wirft der PA vor, ihre Angriffe auf die öffentlichen Freiheiten im Westjordanland verstärkt zu haben. Dies ist nicht die Art von Narrativ, das Hamdallah gerne mit seinen europäischen Gästen teilen möchte.
In seinem Bericht sagt das Komitee, dass es 685 Angriffe der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland auf die öffentlichen Freiheiten allein im September dokumentiert hat. Zu den Übergriffen gehören unter anderem massive willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Vorladungen zum Verhör, Überfälle auf Wohnungen und Beschlagnahmungen von Eigentum. Der Bericht wies darauf hin, dass dies einen dramatischen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen im Vergleich zu den Vormonaten bedeute.
Dem Bericht zufolge haben die Sicherheitskräfte der PA in den Tagen vor Abbas' Rede vor der UNO-Vollversammlung am 27. September mehr als 100 Palästinenser verhaftet. Abbas widmete große Teile seiner Rede der Verurteilung Israels, dem er vorwarf, die Palästinenser "zu ersticken" und "unsere ernsthaften Bemühungen um den Aufbau der Institutionen unseres geliebten Staates zu untergraben".
Abbas unterließ es jedoch, der UNO-Vollversammlung gegenüber zu erwähnen, dass seine Sicherheitskräfte während seiner Rede eine massive Razzia gegen seine Kritiker und Gegner im Westjordanland durchführten. Was Abbas betrifft, so ist dies nichts, was die Welt wissen sollte. Das Böse, das er und andere sehen, liegt ausschließlich auf der israelischen Seite.
Zurück zu dem Bericht, den weder Abbas noch sein Premierminister mit der Welt teilen wollen. Laut diesem Bericht gehören zu denjenigen, die im September verhaftet oder inhaftiert wurden, 37 Studenten, acht Lehrer, sieben Journalisten, 55 Fakultätsmitglieder und Universitätsdozenten, fünf Ingenieure und 23 Kaufleute. Der Bericht enthüllt auch, dass vier palästinensische Häftlinge in einem palästinensischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten sind, um gegen ihre illegale Inhaftierung zu protestieren.
Wir erleben also erneut einen Akt des Betrugs und der Täuschung seitens Abbas und seiner hohen Beamten in Ramallah. Die palästinensischen Führer haben sich selbst davon überzeugt, dass sie ihre Lügen weiterhin in der Welt verbreiten und gleichzeitig die Wahrheit darüber verbergen können, was innerhalb ihres repressiven und korrupten Regimes im Westjordanland geschieht. Sie glauben, dass sie, weil die Welt schweigt, weiterhin ständig alle anlügen können.
Auch hier stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft jemals aufwachen wird, um zu erkennen, dass die palästinensischen Führer sie für dumm verkaufen. Die Delegation des Europäischen Parlaments, die Ramallah besuchte, ist ein guter Testfall: Welche Botschaft werden ihre Mitglieder nach Hause bringen: die Wahrheit über die rücksichtslose und repressive Palästinensische Autonomiebehörde oder die Lügen, die ihnen von Abbas und seinen Freunden eingelöffelt wurden?
Bassam Tawil ist ein arabischer Moslem mit Sitz im Nahen Osten.