 Deutschland war in den letzten Jahren ausgesprochen feindselig gegenüber Israel. Im Mai 2016 verabschiedete Deutschland eine besonders verabscheuungswürdige UNO-Resolution, die Israel auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als den weltweit einzigen Verletzer gegen "psychische, physische und umweltmässige Gesundheit" an den Pranger stellte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem iranischen Regime und anderen Feinden Israels gemeinsame Sache gemacht. Abgebildet: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif trifft sich am 3. Februar 2016 in Teheran mit Steinmeier (damaliger deutscher Außenminister). (Bildquelle: Tasnim/Wikimedia Commons) |
Ein hochrangiger deutscher Diplomat, der zum Leiter eines EU-Tauschhandelssystems ernannt wurde, das es europäischen Unternehmen ermöglichen würde, den US-Sanktionen gegen den Iran auszuweichen, trat zurück, nachdem er in einem Interview die Existenz Israels kritisiert und Teherans ballistisches Raketenprogramm gelobt hatte.
Die Episode - die jüngste einer Reihe von Ereignissen, die die antiisraelische Grundlage der deutschen Außenpolitik offengelegt haben - ist ein peinlicher Rückschlag für die Bundesregierung und wird ihre Bemühungen um die Rettung des iranischen Atomabkommens erschweren.
Bernd Erbel, ein 71-jähriger ehemaliger deutscher Botschafter im Irak und Iran, sagte, er werde nicht die Führung von Instex übernehmen, einem Zahlungsmechanismus zur Erleichterung des europäischen Iran-Geschäfts, nachdem die Zeitung Bild am 8. August den Inhalt eines ausführlichen Interviews veröffentlicht hatte, das Erbel Ken Jebsen, einem deutsch-iranischen Radiomoderator, der als "Verschwörungstheoretiker" und "Antisemit" gilt, gab.
In dem 2,5-stündigen Interview sagte Erbel, dass Israel "auf Kosten eines anderen Volkes" gegründet worden sei und behauptete: "Die Palästinenser sind die Opfer unserer Opfer". Er fügte hinzu: "Wenn man zum Beispiel gesagt hätte, ein jüdischer Staat wird in Ostpreußen gegründet, dann hätte es das Palästinaproblem nicht gegeben."
Erbel behauptete, dass der jüdische Staat "mehr denn je ein Fremdkörper in der Region" sei und dass Israel aus "psychologischen" Gründen nicht empathiefähig sei.
In dem Interview verteidigte Erbel den Iran und sagte, dass "das letzte Mal, dass iranische Truppen zu Angriffszwecken die Grenze zu einem anderen Land überschritten haben" im 18. Jahrhundert stattfand, als der Iran in Indien einmarschierte. Bild stellte fest:
"Dass iranische Truppen seit 2003 im Irak und seit 2011 in Syrien Krieg führen, dass sie im Jemen die Houthi-Miliz und in Gaza die Hamas, den Palästinensisch-Islamischen-Dschihad und Harakat Sabireen unterstützen, dass iranische Revolutionsgarden gemeinsam mit der Hisbollah den Libanon und Südsyrien mit auf Israel gerichteten Raketen bestücken – all diese offensiven kriegerischen Handlungen iranischer Truppen im Ausland verschweigt Erbel."
Erbel lobte die Erfolge der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanonkrieg 2006:
"Es gab eine unglaublich große Begeisterung in mehreren arabischen Ländern, dass zum ersten Mal Israel wirklich Kontra gegeben wurde. Das war etwas sehr, sehr Ungewöhnliches", so der Diplomat. "Aber es war ungeheuer wichtig, auch psychologisch, zu sehen, es gibt Kräfte, die sich Israel entgegenstellen und die es auch erfolgreich tun. Das war etwas, was auch in den bourgeoisesten Kreisen von Ägypten beispielsweise sehr gefeiert wurde. Insofern war das schon ein Novum."
Erbel verteidigte auch das ballistische Raketenprogramm des Iran:
"Bis 2015 gab es eine Resolution des UNSC, die Iran Tests mit ballistischen Raketen verboten hat und nach dem Nuklearabkommen wurde diese Resolution verändert und hat nur noch einen Appell an Iran gerichtet, solche Tests zu vermeiden, soweit sie nuklear bestückt werden können, die Raketen (...) Einen Appell kann man befolgen und kann man auch nicht befolgen, das hängt von den Rahmenbedingungen ab, und die Rahmenbedingungen haben sich für Iran seit Abschluss des Nuklearabkommens extrem verschlechtert."
Nach dem Bild-Bericht sagte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes, Erbel werde aus "persönlichen Gründen" keine Leitung von Instex übernehmen. Der Sprecher fügte hinzu, dass das Außenministerium "keine Kenntnis" von Erbels Interviews habe und dass seine Ansichten persönlich seien und nicht die Position der Regierung darstellten.
Deutschland war in den letzten Jahren in der Tat ausgesprochen feindselig gegenüber Israel. So hat Deutschland 2018 von 21 Anti-Israelischen UNO-Resolutionen 16 angenommen und sich bei vier weiteren enthalten. Im Mai 2016 nahm Deutschland eine besonders verabscheuungswürdige UNO-Resolution an, die von der arabischen Staatengruppe und der palästinensischen Delegation gemeinsam unterstützt wurde und Israel auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als den einzigen Verletzer gegen die "psychische, physische und umweltmässige Gesundheit" an den Pranger stellte.
Tatsächlich scheint ein Großteil des politischen Establishments in Deutschland prinzipiell anti-israelisch zu sein. So lehnte der Deutsche Bundestag im März 2019 eine Resolution der FDP mit überwältigender Mehrheit ab, die die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern sollte, ihre anti-israelische Stimmrechtsbilanz bei den Vereinten Nationen umzudrehen. Mit einer Abstimmung von 408 zu 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen lehnte der Bundestag die Forderung der FPD ab, dass sich die Regierung "klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter VN-Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen."
Im Juni 2019 lehnte der Bundestag eine unverbindliche Resolution zur Ächtung des iranischen Stellvertreters Hisbollah ab. Der von der konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte Gesetzesentwurf wurde von allen deutschen Mainstream-Parteien abgelehnt. Der Verfasser der Resolution, die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, sagte:
"Diese Trennung in einer Terror-Organisation in einen politischen Arm, dem man walten lässt, und einen terroristischen Arm, der Verboten gehört - das ist ein Konstrukt dass ich glaube dem Normalbürger auch nicht wirklich gut zu vermitteln ist...
"Das Ziel der Hisbollah ist es den Staat Israel und die Juden zu vernichten, und wir sollten uns auf deutschem Boden dafür nicht hergeben, dafür den Rückzugsraum zu bieten in dem sie ihre Finanzquellen generieren um das geld dann nach in den Libanon zu schicken um dort den bewaffneten Kampf gegen Israel zu führen."
Der "militärische" Arm der Hisbollah wurde 2013 in Deutschland verboten, aber sein "politischer" Flügel darf im Land Geld sammeln. Einige Länder, darunter Israel, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und mehrere sunnitische arabische Staaten, sehen keinen Unterschied zwischen dem militärischen und zivilen Flügel der Hisbollah und haben der Gruppe vorgeworfen, den Nahen Osten zu destabilisieren.
Laut dem Inlandgeheimdienst BfVS wird angenommen, dass die Hisbollah mehr als 1.000 Mitarbeiter in Deutschland hat. Dennoch will Deutschland die Hisbollah-Bewegung nicht zur terroristischen Organisation erklären, denn laut dem Sprecher des Außenministeriums Niels Annen "setzen wir auf den Dialog".
Im Februar 2019 gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, "auch im Namen meiner Landsleute", dem iranischen Regime zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, das die Zerstörung Israels anstrebt. Der Schritt, der von einem Großteil des deutschen Establishments als "diplomatischer Brauch" verteidigt wurde, löste bei einigen Mitgliedern der deutschen Öffentlichkeit Empörung aus.
Mit dem Hashtag "Nicht in meinem Namen" twitterte der Islamismusforscher Ahmad Mansour:
"hat nicht der gleiche
#Steinmeier verweigert#Trump zu gratulieren? Warum setzt er beim#Iran andere Maßstäben.#Iran ist der Export Weltmeister von#Antisemitimus, ist aktiv an den Morden von Juden, Tausenden in#Syrien, Homosexuellen im eigenen Land beteiligt.#NichtinmeinemNamen"
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellte fest:
"Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben. Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat. Wenn schon eine Notwendigkeit gesehen wurde, zu diesem Jahrestag zu gratulieren, hätte der Bundespräsident wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen."
Steinmeier hat schon früher mit den Feinden Israels gemeinsame Sache gemacht. Im Januar 2006 unterstütze er als deutscher Außenminister eine von der Hamas geführte Regierung in Gaza. Im Juli 2008 leitete er eine Konferenz in Berlin, die zur Zerstörung Israels aufrief.
Im Dezember 2016 stellte sich Steinmeier hinter eine UNO-Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, "unverzüglich und vollständig" alle Siedlungsaktivitäten "in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, einzustellen". In der Resolution heißt es, dass die UNO "keine Änderungen" an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967, "einschließlich Jerusalem", akzeptieren würde.
Im Mai 2017, während Steinmeiers erstem Besuch im jüdischen Staat als Bundespräsident, tadelte er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu öffentlich und legte später einen Zeremonienkranz am Grab des verstorbenen palästinensischen Führers Jassir Arafat, des Erzfeindes Israels, nieder.
Im September 2018 gelang es dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell nach monatelangen Bemühungen, Deutschland soweit unter Druck zu setzen, um zu verhindern, dass der Iran 300 Millionen Euro Bargeld von Bankkonten in Deutschland abhebt, um die Auswirkungen von US-Sanktionen auszugleichen. "Der Iran ist der weltweit führende staatliche Sponsor des Terrorismus", sagte Grenell. "Wir müssen wachsam sein."
Unterdessen stellt Deutschland laut NGO-Monitor weiterhin jährlich Millionen Euro für Organisationen bereit, die sich für anti-israelische BDS- (Boykott, Devestitionen und Sanktionen) und "Lawfare"-Kampagnen, Antizionismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2008, dass die Sicherheit Israels "nicht verhandelbar" sei und Außenminister Heiko Maas sagte 2018, dass er "wegen Auschwitz" in die Politik gegangen sei. In der Praxis scheint Deutschland jedoch seine Beziehungen zu den Feinden Israels konsequent höher zu gewichten.
Instex (Instrument for Supporting Trade Exchanges; Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen) wurde am 31. Januar 2019 von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründet, um den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan 2015, Auch als Iran-Nuklearvertrag bekannt, zu retten, nachdem die Vereinigten Staaten das Abkommen aufgelöst und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt hatten. US-Präsident Donald J. Trump kritisierte den Atomvertrag und wies darauf hin, dass "sie in sehr wenigen Jahren in der Lage sein werden, Atomwaffen herzustellen".
Instex, eine Initiative von Bundesaußenminister Heiko Maas, würde den europäischen Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen ermöglichen. Es würde den Tauschhandel mit dem Iran mit Produkten wie Arzneimitteln und Lebensmitteln erleichtern, aber Teheran hat wiederholt darauf bestanden, dass Instex den Handel mit Öl einbeziehen müsse, damit der Mechanismus wirtschaftlich Sinn ergebe.
Sieben Monate nach seiner Gründung bleibt Instex nicht operativ, auch weil der Iran noch immer nicht die internationalen Rechtsnormen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.