 In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im Juni warnte US-Aussenminister Mike Pompeo die Diplomaten, dass eine Nichtverlängerung des Embargos es den Ayatollahs ermöglichen würde, ihre militärische Stärke wieder auszubauen. (Foto: US State Department) |
In Israel wächst die Besorgnis über die Aussicht, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran könnte im Oktober auslaufen und Teheran dadurch die Möglichkeit bieten, eine neue Palette tödlicher Waffen zu erwerben.
Gemäss den Bestimmungen der UN-Resolution 2231 verhängte der UN-Sicherheitsrat im Rahmen des von Präsident Obama ausgehandelten umstrittenen Atomdeals ein Waffenembargo gegen den Iran.
Die Resolution läuft am 18. Oktober aus, und hohe Regierungsbeamte in Israel äussern nun ihre Besorgnis darüber, dass sie aufgrund des Widerstands von China und Russland nicht verlängert wird. Peking und Moskau, die das Recht haben, gegen Resolutionen des Sicherheitsrates ein Veto einzulegen, haben Teheran in seiner Pattsituation mit der Trump-Administration bezüglich des Atomdeals unterstützt.
"Wenn das Embargo nicht verlängert wird, wird dies dem Iran erlauben, ungestraft Waffen zu importieren und zu exportieren", sagte mir ein hoher israelischer Beamter, der darum bat, nicht namentlich genannt zu werden, kürzlich in einem Interview. "Sie kaufen und verkaufen bereits Waffen auf dem Schwarzmarkt, aber die Aufhebung des Waffenembargos wird es ihnen offiziell erlauben, dies zu tun."
Die israelische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu hat in diesem Monat bereits eine Zunahme der Spannungen mit der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Südlibanon erlebt, nachdem eine Gruppe von Hisbollah-Terroristen versucht hatte, israelische Stellungen im Norden Israels anzugreifen. Israelische Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass der Angriff als Vergeltung für die Ermordung eines hochrangigen Hisbollah-Kämpfers, Ali Kamel Mohsen Jawad, erfolgte, der am 20. Juli bei einem israelischen Luftangriff auf eine iranische Militärstellung in Syrien ums Leben gekommen sein soll.
Israelische Regierungsbeamte sind besorgt, dass der Iran zu weiteren Angriffen gegen israelische Ziele ermutigt werden könnte, wenn ihm ein grösserer Zugang zu globalen Waffenverkäufen gewährt wird. Dies hat Premierminister Netanjahu zu einer grossen diplomatische Offensive veranlasst, um Druck auf die UNO auszuüben, wenn das Waffenembargo im Oktober zur Verlängerung ansteht.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat keinen Hehl aus seinem Wunsch gemacht, die Lockerung des Waffenembargos voll auszunutzen, sollten diese in Kraft treten. In seiner Rede Ende letzten Jahres soll der iranische Führer dem staatlichen Fernsehsender gesagt haben: "Wenn das Embargo ... im nächsten Jahr aufgehoben wird, können wir problemlos Waffen kaufen und verkaufen ... Dies ist eine der wichtigen Auswirkungen dieses (nuklearen) Abkommens."
Die israelischen Bedenken betreffend der Pläne Teherans, die Beendigung des Waffenembargos auszunutzen, werden von US-Aussenminister Mike Pompeo sicherlich ernst genommen. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im Juni warnte Pompeo die Diplomaten, dass eine Nichtverlängerung des Embargos es den Ayatollahs ermöglichen würde, ihre militärische Stärke wieder auszubauen.
Aussenminister Pompeo sagte, es stünde dem Iran damit frei, russische Kampfflugzeuge zu kaufen, die in der Lage seien, Ziele innerhalb eines Radius von 2.000 Meilen – einschliesslich Israel – anzugreifen, und dem islamischen Regime zu erlauben, seine Flotte von Angriffs-U-Booten aufzurüsten und zu erweitern. Darüber hinaus würde Irans Fähigkeit, neue Waffenkäufe zu tätigen, Teheran in die Lage versetzen, seine Unterstützung für Vertretungen im Nahen Osten, wie die Hisbollah und die Hamas, fortzusetzen und Konflikte von Venezuela bis Syrien und bis in die fernen Gebiete Afghanistans zu schüren.
In einer unverblümten Botschaft an den Sicherheitsrat erklärte Pompeo, dass die Diplomaten eine wichtige Entscheidung zu treffen hätten. "Stehen Sie ein für internationalen Frieden und Sicherheit, wie es die Gründer der Vereinten Nationen beabsichtigten, oder lassen Sie das Waffenembargo gegen die Islamische Republik Iran auslaufen und verraten Sie damit die Mission der UNO und ihre besten Vereinbarungen, zu deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben."
Aussenminister Pompeo versucht nun, die Verbündeten Washingtons in Europa davon zu überzeugen, eine Verlängerung des Embargos zu unterstützen, und warnt davor, dass China kürzlich einem Handelsabkommen mit dem Iran zugestimmt hat, das angeblich 400 Milliarden Dollar über 25 Jahre wert sein soll, und dem Iran neue Waffensysteme verkaufen würde, wenn das Embargo nicht verlängert wird. In seiner Rede in London Anfang des Monats warnte Pompeo: "Die Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und der Kommunistischen Partei Chinas könnten sehr wohl am 19. Oktober zügig und robust aufgenommen werden, wenn es uns nicht gelingt, das UN-Waffenembargo zu verlängern."
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Washington arbeitet daran, die Massnahmen gegen den Iran intakt zu halten, selbst wenn die Russen und Chinesen beschliessen sollten, eine Verlängerung des Waffenembargos zu blockieren. Zumindest die USA wollen den Iran weiter daran hindern, sein Waffenarsenal wieder aufzustocken.
Ein derzeit von der Trump-Regierung geprüfter Vorschlag besteht in der Argumentation, dass Washington als Unterzeichner des Nuklearabkommens mit dem Iran von 2015 das Recht hat, eine Bestimmung des Sicherheitsrats in Anspruch zu nehmen, um das Embargo aufrechtzuerhalten – ein Schritt, der die Ayatollahs erheblich daran hindern würde, ihr tödliches Waffenarsenal zu erweitern.
Con Coughlin ist Redaktor für Sicherheits- und Aussenpolitik bei The Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institut.