 In Frankreich wird ein Krieg gegen die Polizei geführt, der jedoch nie benannt wird. Im Bild: Ein Polizist spricht während einer Verkehrsbehinderung nach einer Nacht der Unruhen im Norden von Blois, Frankreich, am 17. März 2021 mit einer Autofahrerin. (Foto von Guillaume Souvant / AFP via Getty Images) |
Organisierte Banden von "jungen Leuten" – gemäß dem etablierten Medienvokabular, um jegliche ethnische Zugehörigkeit zu vermeiden – lockten am 25. Januar in Pantin, einem Vorort von Paris, am 4. Februar in Carcassonne in Südfrankreich und am 13. Februar in Poissy in Yvelines, Polizeikräfte in ihre Nachbarschaft, um sie zu überfallen. Zu den Rufen "Tötet sie; tötet sie alle" wurden Polizeipatrouillen mit Sprengstoff und pyrotechnischen Geräten, die als Guerilla-Waffen in der Stadt eingesetzt werden, angegriffen. Jedes Mal wurden Videos des Angriffs in sozialen Netzwerken Live gestreamt.
Zwischen dem 17. März und dem 5. Mai 2020 war die französische Polizei 79 Hinterhalten ausgesetzt, basierend auf Statistiken des Innenministeriums, die von Le Figaro veröffentlicht wurden. Im Oktober 2020 zählte Le Figaro seit Jahresbeginn mindestens zehn Angriffe auf Polizeireviere, und laut Angaben der nationalen Polizei wurden laut Le Monde im ganzen Land täglich mehr als 85 Fälle von "Gewalt gegen Personen in öffentlichen Ämtern" registriert. Im Januar verzeichneten die statistischen Dienste des Innenministeriums 2.288 solcher "Tötet sie alle"-Vorfälle, basierend auf Informationen aus Polizeiberichten.
In Frankreich wird ein Krieg gegen die Polizei geführt, der jedoch nie benannt wird. Im Gegenteil, viele Medienvertreter, Rap-Sänger, Schauspieler, Experten und andere schließen sich Straftätern und Tätern an, um zu behaupten, dass eine an sich rassistische Polizei in einem Krieg gegen in Frankreich lebende Schwarze und Araber aktiv sei.
Unaufhörliche und weit verbreitete Demonstrationen, die vom Clan von Assa Traoré organisiert werden, sind das beste Beispiel für diese Umkehrung. Seit 2016 führt Assa Traoré, eine schwarze Frau afrikanischer Herkunft, eine Kampagne gegen die Polizei an. Sie beschuldigte die Polizisten, die ihren Bruder Adama verhaftet hatten, ihn getötet zu haben. Vier offizielle Berichte von Experten haben jegliche "Tötung" durch die Polizei bestritten, aber Assa Traoré kämpft weiter und erstellt weiterhin eigene Expertenberichte, um zu "beweisen", dass ihr Bruder ermordet wurde. Sie wird jetzt international unterstützt. Sie wurde vom Time Magazine zur "Hüterin des Jahres" ernannt und erhielt einen vollen Artikel in der New York Times.
Assa Traore ist nicht allein im Führen der Kampagne gegen die französische Polizei. Als die französische Sängerin Camélia Jordana im Mai 2020 im Canal 2 des französischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens interviewt wurde, beschuldigte sie die Polizei, jeden Tag nur zum Spaß unnötigerweise schwarze und arabische Menschen getötet zu haben. "Die Männer und Frauen, die jeden Morgen in den Vororten zur Arbeit gehen", werden "aus keinem anderen Grund als wegen ihrer Hautfarbe massakriert", sagte die Sängerin.
Dann fand sofort eine surreale Sequenz statt: Der Parlamentarier Aurélien Taché (LREM, die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron) twitterte:
"Bravo @Camelia_Jordana, aber der Preis, den Sie zahlen werden, wird schrecklich sein ... das wussten Sie. Sie werden es leugnen, die Beweispflicht umkehren, und erneut versuchen, die Opfer schuldig aussehen zu lassen."
Das Nachrichtenmagazin Les Inrockuptibles interviewte den Filmemacher David Dufresne als "Experten" für die Polizeibrutalität – er hat einmal eine Dokumentation über den permanenten Konflikt zwischen den Jugendlichen in den Vororten und der Polizei gedreht. Natürlich unterstützte David Dufresne die Anschuldigungen von Camelia Jordana, dass die Sängerin "das Offensichtliche zum Ausdruck gebracht" habe.
Das linke Magazin L'Obs ging im Juni 2020 noch einen Schritt weiter und übergab das Mikrofon dem schwarzen französischen Hollywood-Filmstar Omar Sy. In seiner Villa in Los Angeles forderte Sy "Gerechtigkeit für Adama Traoré", zog eine Parallele zu George Floyd und forderte eine "Polizei, die unserer Demokratie würdig ist".
Am 24. Juni veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem der Rassismus der Polizei während der Covid-Sperrung in Europa angeprangert wurde. Am 19. Juli 2020 zog der linke Bürgermeister von Colombes in Hauts-de-Seine, Patrick Chaimovitch, eine Parallele zwischen der Polizei von Vichy – dem französischen Regime, das während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert hatte – und der heutigen Polizei. Ein Psychoanalytiker, Gérard Miller, lud die Leute ein, über Chaimovitchs Äußerungen "nachzudenken", und ein Journalist, Edwy Plenel, verglich den neuen Innenminister Gérald Darmanin mit René Bousquet, einem hochrangigen Beamten, der den Überfall auf Vel d'Hiv während des zweiten Weltkriegs organisiert hatte und mit der Gestapo kollaborierte.
Der Verdacht der Medien auf die illegitime Anwendung von Gewalt durch die Polizei ist so groß, dass angegriffene Beamte sich nicht einmal berechtigt fühlen, ihre Waffe zu benutzen. Philippe Bilger, ein Ex-Richter, schreibt: "Angesichts von Drohungen, verschiedenen Aussprüchen und physischen Angriffen haben sie [die Polizei] praktisch kein Recht, das einzusetzen, was das Gesetz ihnen erlaubt", nämlich ihre Waffe.
Die Anklage der Medien und der Unterhaltungsindustrie – Schauspieler, Sänger usw. – gegen die französische Polizei wird auch von Akademikern angeheizt. Die Polizei wird beschuldigt, "Gesichtskontrollen" durchgeführt zu haben, bei denen ihre Ausweiskontrolle rassistisch eingesetzt wird. Diese Idee wurde durch eine 2009 veröffentlichte Studie von Fabien Jobard und René Lévy, zwei Soziologen, ins Leben gerufen und befeuert, die angaben, dass Polizeikontrollen "au faciès" durchgeführt werden – "nicht was Menschen tun, sondern was sie sind oder zu sein scheinen". Im Jahr 2017 nahm der Defender of Rights, eine staatliche Behörde, die sich der Verteidigung der Wehrlosen widmet, öffentlich die Anklage gegen die Polizei wegen rassistischer Identitätsprüfungen auf. Am 12. Februar forderte Claire Hédon von Defender of Rights im öffentlich-rechtlichen Radio France Info ein Ende der Identitätsüberprüfungen in "bestimmten Stadtteilen" und die Einrichtung von "Zonen ohne Identitätsüberprüfungen".
Behauptungen von Entertainern sowie "Studien" von Soziologen oder von Defender of Rights können nicht durch soziologische Studien gekontert oder bestätigt werden, die zeigen, dass die Kriminalität ungleichmäßig auf die verschiedenen ethnischen Schichten verteilt ist, aus denen die französische Gesellschaft besteht. Das französische Gesetz verbietet die Erhebung von Daten zur Kriminalität nach Rasse oder ethnischer Gruppe. Dies führt zu einer seltsamen Situation, in der es zulässig ist, die Polizei des Rassismus zu beschuldigen, es jedoch gesetzlich verboten und strafbar ist, zu erklären, dass Schwarze oder Nordafrikaner in Gefängnissen und in Kriminalitätsdaten im Vergleich zu ihrer demografischen Präsenz in der Französischen Bevölkerung überrepräsentiert sind.
Die Offensive der Medien und Entertainer gegen die Polizei ist so stark, dass Politiker und Regierungsmitglieder es oft nicht wagen, sich diesen "Staatsanwälten" zu widersetzen. Sie stehen auf der Seite der Entertainer gegen die Polizei. "Heute ist, wenn die Farbe Ihrer Haut nicht weiß ist, das Risiko, von der Polizei gestoppt zu werden, sehr groß", sagte Präsident Macron der Zeitschrift Brut im Dezember 2020. Verklausuliert erklärte der Präsident der französischen Bevölkerung, dass das Verhalten der Polizei rassistisch sei.
Natürlich stellen sich auch Feiglinge in Richterrobe auf die Seite des schicken Pöbels gegen die Polizei. Im Jahr 2016 entschied das Kassationsgericht, dass "eine Identitätsprüfung auf der Grundlage physikalischer Merkmale, die mit einer tatsächlichen oder vermuteten Herkunft verbunden sind, ohne vorherige objektive Begründung diskriminierend ist. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Fehler."
Am 27. Januar 2021 leiteten die Anwälte von sechs prominenten NGOs eine Sammelklage gegen den Staat ein. Sie schickten eine formelle Mitteilung an den französischen Premierminister Jean Castex sowie an den Innenminister Gérald Darmanin und den Justizminister Éric Dupond-Moretti und forderten ein Ende der "Gesichtskontrollen".
Der Staat hat vier Monate Zeit, um auf die formelle Mitteilung der NGO zu reagieren und Vorschläge zu unterbreiten. Wenn er nicht zufriedenstellend reagiert, wird die Sammelklage gegen den Staat, die erste ihrer Art in Europa, vor Gericht gebracht.
Die französische Polizei wird nicht nur von französischen Staatsangehörigen angegriffen. Mächtige internationale Akteure haben sich ebenfalls verpflichtet, die Ermittlungsressourcen der Polizei in Frage zu stellen. Am 6. Oktober 2020 erließ der EU-Gerichtshof in drei Fällen (Rechtssachen C511, C512 und C520/18) ein Urteil in Bezug auf die "weit verbreitete und wahllose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten" im Bereich der elektronischen Kommunikation. Mit anderen Worten, um die Privatsphäre der europäischen Bürger zu schützen, sind die nationalen Regierungen nicht berechtigt, von einem Telefonieunternehmen zu verlangen, dass es Kundendaten (für einige Monate) aufbewahrt. Beispielsweise kann ein ermittelnder Polizist in naher Zukunft keine detaillierten Daten mehr zu den von einem Straftatverdächtigen getätigten und empfangenen Telefonanrufen oder zu den GPS-Koordinaten zum Zeitpunkt des Empfangs und der Durchführung der Anrufe der letzten zwei Monate erhalten.
Infolgedessen wird die Verhütung und Aufklärung von Verbrechen viel komplexer und oft unmöglich sein. In 90% der Fälle hat die Polizei nur die Telefonnummern, die in der Nähe eines Tatorts registriert waren, als Hinweise zur Verfügung. Wie bei einer Schnitzeljagd hatten diese Telefonnummern der Polizei dabei geholfen, Verdächtige aufzuspüren.
Die Kräfte, die heute gegen die Polizei toben – einige Medien, Prominente, "antirassistische" Organisationen und NGOs, ein Teil der französischen Justiz und die europäischen Menschenrechtsgerichte sowie der sogenannte Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen – alle kämpfen darum, den europäischen Staaten ihre Macht in einem wesentlichen Punkt zu entziehen: ihrer Mission, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Jean-Eric Schoettl, ehemaliger Generalsekretär des Verfassungsrates, schrieb:
"Von Natur aus lehnen Richter, Kommissare und größtenteils Mitglieder des Europäischen Parlaments Europa als Macht ab, ebenso wie sie die nationale Souveränität in Frage stellen. Diese Allergie gegen alles Herrschende ist die DNA einer Union, die gegen die Idee der Macht selbst gegründet wurde."
Wenn dieser französische Stil des Geldentzugs der Polizei Erfolg hat, wird sich die sogenannte Anti-Rassismus-Ideologie, die Mitte der 1980er Jahre von der Linken aufgestellt wurde, als das wirksamste Instrument zum Abbau von Staaten seit der bolschewistischen Revolution von 1917 erweisen. Wenn die Polizei die Öffentlichkeit nicht untersuchen oder schützen kann, weil Beamte Angst haben, als Rassisten bezeichnet zu werden, dann ist die Sicherheit aller Bürger in Gefahr.
Yves Mamou, Autor und Journalist aus Frankreich, arbeitete zwei Jahrzehnte als Journalist für Le Monde.