Am 24. Juli 2025 verkündete Frankreich seine Entscheidung, die Existenz eines "palästinensischen Staates" im September anzuerkennen. Präsident Emmanuel Macron stellte diesen Schritt als einen Akt der "Gerechtigkeit" und des "Friedens" dar. In Wirklichkeit jedoch ist diese Anerkennung eine geopolitische Fiktion – sie widerspricht dem Völkerrecht, steht in krassem Widerspruch zu den Tatsachen und ist mit zutiefst schädlichen moralischen Implikationen behaftet.
1. Welcher Staat?
Das Völkerrecht – insbesondere Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 – definiert die Kriterien für einen Staat: eine ständige Bevölkerung, ein abgegrenztes Territorium, eine handlungsfähige Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Doch keine der beiden palästinensischen politischen Einheiten erfüllt diese Kriterien.
Auf der einen Seite steht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Mahmud Abbas – ein schwacher administrativer Überrest, offenkundig korrupt, von seinem Volk verabscheut und ohne demokratische Legitimität. Seit 2005 hat keine Präsidentschaftswahl mehr stattgefunden. Die begrenzte Autorität der PA erstreckt sich nur auf einen Teil des Westjordanlands, und selbst dort operiert sie mit der bedingten Zustimmung Israels und unter der strengen Aufsicht des israelischen Militärs, auf das sie für ihre eigene Sicherheit angewiesen ist.
Auf der anderen Seite liegt der Gazastreifen, der von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, die von der Europäischen Union, den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Japan als Terrorgruppe eingestuft wird. Die Hamas, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 verübte, ist kein staatlicher Akteur, sondern eine theokratische Miliz. Sie führt nicht nur Krieg gegen Israel, sondern auch gegen Mahmud Abbas' Fatah-Fraktion. Im Jahr 2007 putschte die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde gewaltsam aus dem Gazastreifen. Der palästinensische Bürgerkrieg forderte im Laufe der Jahre Hunderte von Menschenleben.
Der "palästinensische Staat", den Frankreich angeblich anerkennt, besitzt daher keine einheitliche Regierung, kein Gewaltmonopol und keine effektive Souveränität. Er existiert lediglich auf den Papieren einiger diplomatischer Vertretungen – nicht in der Realität.
2. Welches Territorium?
Die Anerkennung eines Staates bedeutet die Anerkennung seiner Kontrolle über ein Gebiet – selbst wenn es an den Rändern umstritten ist. Doch auch hier herrscht Verwirrung, und das aus gutem Grund: Die palästinensischen Gebietsansprüche sind alles andere als schlüssig. Die Waffenstillstandslinien von 1949 (häufig, aber fälschlicherweise als "Grenzen von 1967" bezeichnet) wurden weder von Israel noch von wichtigen UNO-Resolutionen, einschließlich der Resolution 242 des Sicherheitsrats von 1967, jemals als internationale Grenzen anerkannt. Diese Resolution fordert den Rückzug auf "sichere und anerkannte Grenzen", lässt deren Definition jedoch offen.
Die Hamas hingegen lehnt jede Vorstellung einer Koexistenz mit Israel ab. Ihr Gründungspakt von 1988 (überarbeitet 2017) fordert weiterhin ausdrücklich die Zerstörung Israels, und die Revision von 2017 beansprucht das gesamte Land "vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen" – also ganz Israel, das Westjordanland und Gaza. Diese Vision führt zwangsläufig zur Auslöschung des Staates Israel und zur Vertreibung – oder Ausrottung – seiner Bevölkerung.
Die Anerkennung eines Staates ohne definiertes Territorium – dessen Gebietsansprüche ethnische Säuberungen beinhalten – bedeutet, einem Völkermordprojekt Legitimität zu verleihen.
3. Welche Autorität?
Seit dem Start der israelischen Operation "Eiserne Schwerter" als Reaktion auf das dschihadistische Massaker vom 7. Oktober 2023 hat die Hamas die Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens verloren. Die israelischen Streitkräfte führen dort nun täglich Operationen durch und demontieren systematisch die militärische Infrastruktur und den Verwaltungsapparat der Hamas. Die sogenannte Hamas-"Regierung" verfügt weder über funktionierende Ministerien noch über ein Budget oder nennenswerte logistische Kapazitäten. Ihre Führung ist entweder tot, im Exil oder untergetaucht.
Im Westjordanland hat die Palästinensische Autonomiebehörde an Glaubwürdigkeit verloren. Sie wird weithin als korrupt, autoritär und Israel unterwürfig wahrgenommen. Sie kontrolliert weder Grenzen noch Ressourcen. In vielen Gebieten wie Dschenin und Nablus, die sich zu Hochburgen gesetzloser paramilitärischer Gruppierungen entwickelt haben, kann sie nicht einmal die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine palästinensische Autorität gibt, die souveräne Kontrolle über irgendein Gebiet ausübt.
Eine juristische Fiktion, ein moralisches Desaster
Nach Völkerrecht ist die Anerkennung eines Staates ein souveräner Akt – diskretionär, aber nicht willkürlich. Sie setzt grundsätzlich das Vorliegen objektiver Tatsachen voraus, die einen echten Staat im juristischen Sinne des Begriffs belegen. Indem Frankreich einen "palästinensischen Staat" anerkennt, der diese festgelegten Kriterien eindeutig nicht erfüllt, verstößt es gegen jegliches Völkerrecht. Macrons Erklärung ist keine Frage der juristischen Anerkennung, sondern eine politische Geste – ideologisch und wahlpolitisch – die sich als Diplomatie tarnt.
Der Zeitpunkt verschärft das Problem nur noch. Ein Jahr und acht Monate nach den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 – barbarischen Akten gegen Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und sogar Babys – dient diese Anerkennung als Belohnung für Terrorismus. Sie bietet keinen humanitären Nutzen. Wie US-Präsident Donald Trump es ausdrückte: "Was Macron sagt, ist irrelevant – es wird nichts ändern." Das einzige konkrete Ergebnis ist die politische Legitimierung einer dschihadistischen, antisemitischen und völkermörderischen Bewegung.
Für diejenigen, die noch immer an dieser Realität zweifeln, haben die Hamas-Führer ihre Ziele mit erschreckender Klarheit formuliert. In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender LBC am 24. Oktober 2023 erklärte Ghazi Hamad, ein Mitglied des Politbüros der Hamas:
"Wir müssen Israel eine Lektion erteilen und wir werden dies immer wieder tun. Die Al-Aqsa-Flut war nur das erste Mal und es wird eine zweite, eine dritte und eine vierte geben, denn wir haben die Entschlossenheit und die Fähigkeiten, zu kämpfen."
Auf die Frage, ob dies die Vernichtung Israels bedeute, antwortete er ohne zu zögern: "Ja, natürlich."
Wieder einmal steht Frankreich auf der falschen Seite der Geschichte. Nicht auf der Seite der Menschenrechte. Nicht auf der Seite des Friedens. Sondern auf der Seite der Lügen, der Schande und der Kollaboration mit den Feinden der Menschheit.
Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Universität Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Universität Louvain) und promovierter Rechtstheoretiker (Paris IV-Sorbonne). Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Group. Er ist Autor von "The Green Reich" (2020).