 Die russische Drohung ... war sehr klar – dass Russland dann in der Lage sein würde, Europa mitten im Winter [mittels der Nord Stream 2-Pipeline] das Gas abzudrehen, wenn es wollte, als eine Form der Erpressung, zu welchem Zeitpunkt dann die USA Europa vor ihrem eigenen Deal retten könnte.... Im Bild: Die Anlandeanlage von Nord Stream 2 in Lubmin, Deutschland, am 7. September 2020. (Foto von Odd Andersen/AFP via Getty Images) |
Diese Woche trafen sich der niederländische Premierminister Mark Rutte und Außenminister Wobke Hoekstra (kein Verwandter des Autors) mit ukrainischen Führern in Kiew. Der Besuch sollte ein Zeichen der niederländischen Unterstützung für die Regierung der Ukraine angesichts der Provokationen des russischen Militäraufbaus an ihrer Grenze sein. Wie bei anderen europäischen nationalen Sicherheitsmaßnahmen ist das Treffen wahrscheinlich zu wenig zu spät.
Es war ein positiver Schritt, der von der Biden-Regierung als Zeichen der Einheit der NATO stark unterstützt wurde. Der Besuch erinnerte jedoch an Bemühungen – wie die untenstehende – von US- und europäischen Botschaftern, Nord Stream 2, die Pipeline von Russland nach Deutschland, die dann mit einem Großteil des restlichen Europas verbunden ist, zu stoppen. Die russische Drohung, die von der Trump-Regierung umrissen wurde, war sehr klar – dass Russland dann mitten im Winter in der Lage sein würde, sein Gas nach Europa abzudrehen, wenn es wollte, als eine Form der Erpressung, an welchem Punkt dann von den USA erwartet werden könnte, dass sie Europa vor ihrem eigenen Deal bewahren – und die langfristigen politischen und sicherheitspolitischen Folgen der Fertigstellung der Pipeline wurden kommuniziert. Ganz einfach gesagt, der Aufbau engerer Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und Putin ist eine äußerst schlechte und gefährliche Idee.
Die Warnungen an Europa blieben unbeachtet. Die Biden-Regierung kam und gab grünes Licht für die letzte Bauphase der Pipeline. Deutschland hat jetzt mit Hilfe der NATO-Verbündeten das Projekt abgeschlossen, das nur noch auf die Unterzeichnung der endgültigen Papiere wartet, bevor es in Betrieb geht.
Die gewonnenen Erkenntnisse waren klar. Die NATO war bereits 2018 funktionsunfähig. Die Verteidigungsorganisation hatte keine Bündnisstrategie für den wirtschaftlichen Umgang mit Russland entwickeln und vereinbaren können. Die Dysfunktion der NATO zeigt sich auch darin, dass die meisten europäischen Verbündeten, insbesondere die Deutschen, die die stärkste Wirtschaft in Europa haben, nicht bereit waren, 2 % ihres BIP in Verteidigungsausgaben zu investieren, zu denen sie sich als Teil ihrer militärischen Unterstützung für die NATO verpflichtet hatten.
Die USA versuchten, die Europäer davon zu überzeugen, ihre Volkswirtschaften nicht zu eng mit Russland zu verzahnen und in die militärische Macht der NATO zu investieren. Wie es ihr Vorrecht ist, gingen die Europäer in eine andere Richtung.
Da Russland jetzt vor der Haustür der Ukraine steht, die kein Mitglied der NATO ist, wird erwartet, dass die USA, wie vorhergesagt, die Europäer vor einer möglichen russischen Invasion retten, indem sie mehr amerikanische Truppen nach Europa entsenden. Wieso eigentlich? Weil die Europäer es versäumt haben, in die NATO zu investieren, sind ihre Armeen ausgehöhlte Hüllen. Die meisten Nationen liegen nicht nur unter den von der Allianz vereinbarten Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP, ihnen fehlt es auch an Arbeitskräften, Ausrüstung und Logistikkapazitäten.
Wie sollten die USA reagieren? Die USA müssen weiterhin klar und deutlich sprechen. Die NATO ist das wichtigste Militärbündnis der USA. Wir brauchen sie, um stark und effektiv zu sein. Der einzige Weg nach vorn besteht darin, dass sich alle Mitglieder erneut verpflichten, in die Zukunft der NATO zu investieren. Kombiniert mit einem Bekenntnis zu unseren gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Werten wird die NATO eine Kraft des Guten bleiben: die freie Welt vor Raubtieren zu schützen. Für die USA ist es noch nicht zu spät, ihre katastrophale Entscheidung rückgängig zu machen und die Eröffnung von Nord Stream 2 zu stoppen.
Alles andere gefährdet alles, was die NATO in den letzten 50 Jahren erreicht hat. Es würde einem wachsenden Isolationismus sowohl in den USA als auch im Ausland Tür und Tor öffnen. Es ist verständlicherweise immer verlockend, die Strapazen der Bewahrung der Freien Welt vermeiden zu wollen.
Meine Frau hat jeweils ihre Meinung geäußert, wenn diese Probleme während unserer Dienstzeit in den Niederlanden hochkamen. Ihre Antwort: "Wir haben Ihnen geholfen, den Terror des Nationalsozialismus und des Faschismus im Zweiten Weltkrieg zu besiegen. Wir wissen es zu schätzen, wie Sie sich an diese tapferen jungen Amerikaner erinnern, die alles geopfert haben, um Ihr Land zu befreien. Aber wenn Sie glauben, dass ich es unterstützen werde, meine Kinder oder Enkel zu schicken, um wieder für Europa zu kämpfen, während Sie nicht bereit sind, Ihre Euros zu investieren oder Ihre jungen Leute in die Streitkräfte zu rekrutieren, dann denken Sie noch einmal nach." Die NATO wird nicht umsonst Bündnis genannt.
Das ist die Botschaft, die unsere NATO-Verbündeten hören und beachten sollten. Es ist auch eine Botschaft, die Präsident Biden berücksichtigen sollte, wenn er erneut Truppen auf einen Kontinent schickt, der nicht bereit ist, sich selbst zu verteidigen. Die USA können sich nicht länger dazu verpflichten, diejenigen zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen.
Peter Hoekstra war während der Trump-Regierung US-Botschafter in den Niederlanden. Er diente 18 Jahre lang im US-Repräsentantenhaus als Vertreter des zweiten Bezirks von Michigan und war Vorsitzender und hochrangiges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Derzeit ist er Vorsitzender des Beirats des Center for Security Policy.
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Geben Sie Russland nicht die Kontrolle über Ihr Gas
Geschrieben im Dezember 2018 von Botschafter Pete Hoekstra in The Telegraph
Letzte Woche verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten eine parteiübergreifende Resolution, in der unsere europäischen Verbündeten aufgefordert wurden, eine sehr wichtige Maßnahme zu ergreifen: das Projekt Nord Stream 2 abzulehnen und die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen zu unterstützen, die es bauen. Darüber hinaus unterzeichneten 45 Experten, wieder überparteiliche Funktionäre der Außenpolitik, einen Brief, in dem sie Präsident Trump auffordern, neue und sofortige Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorzubereiten.
Die Begründung ist klar: Russische Aktionen gegen den Westen eskalieren weiter. Jetzt ist nicht die Zeit, Russland mit einer mächtigen neuen Fähigkeit auszustatten, den Westen zu kontrollieren, zu beeinflussen und möglicherweise zu untergraben.
Das jüngste Verhalten Russlands erinnert uns daran, warum wir wachsam bleiben müssen. Bemühungen, alle Fakten rund um die Tragödie zu sammeln und Versuche, sie dazu zu bringen, die Verantwortung für das zu übernehmen, was mit MH-17 passiert ist, wurden blockiert. Russische Agenten haben kürzlich versucht, sich in die OPCW zu hacken. Und das alles nur schon in den Niederlanden.
Andere russische Aktivitäten stärken nur die Argumente gegen den Bau von Nord Stream. Russlands feindselige Aktionen gegen die Ukraine eskalieren weiterhin gefährlich. Es führt eine Desinformationskampagne gegen Europa. Die Niederlande und die EU sind so besorgt über diese Aktivitäten, dass sie teure Programme zur Bekämpfung dieser Aktionen durchführen.
Dieses Projekt stellt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Ukraine dar. Es beseitigt jegliche Motivation für Russland, Verhandlungen in gutem Glauben in Bezug auf die Ukraine aufzunehmen – Verhandlungen, die zur politischen Stabilität in der Ukraine und in der Region beitragen würden. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Russland bedroht weiterhin seine Nachbarn und versucht, westliche Regierungen auf vielfältige Weise zu destabilisieren.
Nord Stream 2 würde Putin ein neues Werkzeug geben, um diese schändlichen Aktionen fortzusetzen. Russland hat Energie bereits als Hebel eingesetzt, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen. 2009 stoppte Russland die Energielieferungen nach Europa. Mit Nord Stream 2 hätte es ein noch mächtigeres "wirtschaftliches Instrument", um die europäischen Volkswirtschaften und sogar ihre nationale Sicherheit zu bedrohen. Nord Stream ist ein kommerzielles Projekt mit großen geopolitischen Untertönen.
In turbulenten Zeiten in Washington schließen sich Demokraten und Republikaner gegen Nord Stream 2 zusammen. Die Botschaft der USA ist klar. Wir lehnen Nord Stream 2 ab, weil es eine geostrategische Bedrohung für unsere engsten Freunde und Verbündeten darstellt. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass wir glauben, dass eine kollektive Reaktion auf russische Provokationen, die aus starken Gegenmaßnahmen besteht, am effektivsten sein wird. Russland muss sein derzeitiges aggressives und inakzeptables Verhalten gegenüber dem Westen überdenken. Die Vereinigten Staaten fordern unsere europäischen Freunde auf, entschlossen gegen Russland vorzugehen. Ein effektiver nächster Schritt wäre, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um Nord Stream 2 zu stoppen. Von MH-17 bis zur Ukraine muss Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.