 Der Glaube, dass die herrschenden Mullahs im Iran ihre nuklearen Fortschritte mit einem Abkommen stoppen werden, ist lächerlich. Das Atomabkommen von 2015 sah vor, dass der Kern des Atomreaktors in Arak mit Beton gefüllt und außer Betrieb gesetzt wird. Auf die Frage nach dem Video, das zeigt, wie Beton in die Rohre des Reaktors gegossen wird, um sie zu blockieren, antwortete Ali Akbar Salehi, der ehemalige Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran: "[N]icht die Rohre, die Sie hier sehen. Wir hatten ähnliche Rohre gekauft, aber ich konnte es zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt geben.... Wir mussten klug vorgehen." Im Bild: Salehi hält eine Rede im Kraftwerk Bushehr, am 10. November 2019. (Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images) |
Die Regierung Biden hat ihr gesamtes politisches Kapital darauf verwendet, das Atomabkommen wieder aufleben zu lassen – vermutlich, um die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass ein Atomabkommen mit dem iranischen Regime Teheran davon abhalten wird, Atomwaffen zu erwerben. Leider ist es lächerlich zu glauben, dass die herrschenden Mullahs im Iran ihre nuklearen Fortschritte durch ein Abkommen stoppen werden.
Das iranische Regime hat sich sogar damit gebrüstet, dass es die internationale Gemeinschaft während des letzten Atomabkommens geschickt getäuscht und in die Irre geführt hat. Eine der Bedingungen des Atomabkommens von 2015 war zum Beispiel, dass der Kern des Atomreaktors in Arak mit Beton gefüllt und unbrauchbar gemacht wird. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars behauptete der Iran, er habe den Beton eingegossen und den Reaktorkern zerstört. Auch das US-Außenministerium bestätigte unter der Obama-Biden-Regierung diesen Schritt.
Später gab Ali Akbar Salehi, der ehemalige Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, in einem Interview im iranischen Staatsfernsehen jedoch offen zu, dass die Regierung dieser Forderung nicht nachgekommen sei, sondern die internationale Gemeinschaft getäuscht habe: "Seit drei Jahren sagen wir, dass wir keinen Zement in den Schwerwasserreaktor in Arak gegossen haben." Als der Fernsehmoderator des Regimes ihn nach dem Video fragte, das zeigt, wie Beton in die Rohre des Arak-Reaktors gegossen wird, antwortete Salehi:
"[N]icht die Röhren, die man hier sieht. Wir hatten ähnliche Rohre gekauft, aber das konnte ich zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt geben. Im Iran weiß das nur eine Person, der höchste Funktionär. Keiner sonst wusste es. Wir mussten klug vorgehen. Außerdem mussten wir, um die Brücken hinter uns nicht zu zerstören, auch Brücken bauen, damit wir, wenn wir zurückkehren mussten, schneller zurückkehren konnten."
Weitere Beispiele für Täuschung sind die Entdeckung radioaktiver Partikel in Turquz Abad während des Atomabkommens 2015 und die Weigerung Irans, einfache Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu den nicht deklarierten und geheimen Anlagen Teherans zu beantworten. Darüber hinaus warnten während des Abkommens mehrere Berichte, die sich später als zutreffend erwiesen, dass der Iran geheime nukleare Aktivitäten durchführt. So wies Israels damaliger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung 2018 darauf hin, dass der Iran über ein "geheimes Atomlager verfügt, in dem große Mengen an Ausrüstung und Material aus dem geheimen iranischen Atomwaffenprogramm gelagert werden."
Gleichzeitig haben zwei überparteiliche Organisationen mit Sitz in Washington, DC – das Institute for Science and International Security (ISIS) und die Foundation for the Defense of Democracies (FDD) – detaillierte Berichte über die Tatsache veröffentlicht, dass der Iran während des Atomabkommens über nicht deklarierte geheime Atomanlagen verfügte.
Außerdem sollte das iranische Regime im Rahmen des Atomabkommens die Menge an bestimmten Nuklearmaterialien, über die es verfügt, reduzieren. Einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge verstießen die Mullahs jedoch gegen das Abkommen, indem sie mehr schweres Wasser für die Herstellung von Atomwaffen hielten.
Dank der Konzentration der Regierung Biden auf die Wiederbelebung des Atomabkommens und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, über das Atomabkommen hinauszublicken, hat sich das iranische Regime Zeit erkauft, indem es die Verhandlungen so lange hinauszögerte, bis es die Atomschwelle erreichte. Mehrere hochrangige iranische Funktionäre, darunter der iranische Atomenergiechef, prahlen derzeit damit, dass die Islamische Republik die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe besitzt. Das Institut für Wissenschaft und internationale Sicherheit hat eine Studie veröffentlicht, die dies bestätigt:
"Der Iran verfügt über genügend angereichertes Uranhexafluorid (UF6) in Form von nahezu 20 und 60 Prozent angereichertem Uran, um in nur drei Wochen genug waffenfähiges Uran, wir reden hier von 25 kg, für eine einzelne Atomwaffe herzustellen. Das Land könnte dies tun, ohne seine Bestände an bis zu 5 % angereichertem Uran als Ausgangsmaterial zu verwenden. Das Anwachsen der iranischen Bestände an nahezu 20- und 60-prozentig angereichertem Uran hat die Zeitspanne für die Nuklearschwelle gefährlich verkürzt."
Bedauerlicherweise sieht es so aus, als ob die Regierung Biden und Europa – durch ihre endlosen Zugeständnisse und einen erschütternden Mangel an Abschreckung – immer noch versuchen, der Welt einen feindlichen, mit Atomwaffen bewaffneten Iran aufzuzwingen.
Die Mullahs herrschen über ein Land, das vom US-Außenministerium wiederholt als weltweit führender oder wichtigster Sponsor des Staatsterrorismus bezeichnet wurde (wie hier, hier und hier).
Man kann nur vermuten, dass die Regierung Biden hofft, die Mullahs mit bis zu einer Billion Dollar zu bestechen, damit sie Israel nicht bombardieren, solange er noch Präsident ist. Heißt das, dass es danach wunderbar wäre?
Abmachungen wie das Biden- oder Obama-Atomabkommen halten das räuberische Regime im Iran nicht nur nicht davon ab, sein Atomprogramm voranzutreiben und in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, sie erleichtern dem Iran sogar den Weg ins Nuklearzeitalter, indem sie seine Waffen legitimieren.
Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Sie können ihn erreichen unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu