Nach Österreich kamen laut einem neuen Bericht des Bundeskriminalamts im Jahr 2014 34.070 illegale Einwanderer, das war ein sprunghafter Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2013. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, dem Irak, Somalia, Eritrea und dem Kosovo. Mehr als die Hälfte, nämlich etwa 20.750 der Migranten, hatte Schlepper angeheuert, sie nach Österreich zu bringen, die anderen kamen auf eigene Faust. Mehr als zwei Drittel der Migranten reisten über Italien (51,6 Prozent) und Ungarn (34,4 Prozent) ein.
Am 7. April ruft der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die Europäische Union zu einer Militäroperation gegen den Islamischen Staat auf. Zudem fordert er ein Vorgehen gegen sogenannte Foreign Fighters (Auslandskämpfer) in Europa.
Kurz sagt: "Wir sind ein militärisch neutrales Land, aber in Bezug auf den IS-Terror ist unsere Linie klar: Humanitäre Hilfe für die Opfer ist notwendig, aber es braucht natürlich mehr."
Ebenfalls im April wird ein 17-jähriges Mädchen nach Österreich zurückgebracht, das von seinen Eltern gegen seinen Willen zur Verheiratung in ein muslimisches Land Asiens geschickt worden war, es dort aber geschafft hatte, das österreichische Außenministerium auf sein Schicksal aufmerksam zu machen. Aufgrund einer Gesetzeslücke droht den Eltern des Mädchens – muslimischen Einwanderern, die weiterhin in Österreich leben – keine Strafe.
Zur zukünftigen Abschreckung in ähnlichen Fällen werde die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage ins Parlament einbringen, die §106a des österreichischen Strafrechts dahingehend ergänzen würde, dass mit Haft von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann, wer eine andere Person zur Heirat zwingt, sagt Justizminister Wolfgang Brandstätter. Jedes Jahr werden schätzungsweise 200 österreichische Frauen und Mädchen zwangsverheiratet.
Wie eine im selben Monat veröffentlichte "Toleranzumfrage" ergibt, wären 65 Prozent der Österreicher dagegen, dass ein Familienmitglied zum Islam konvertiert, 64 Prozent sind gegen den Bau von Moscheen in ihrer Nachbarschaft.
In Großbritannien warnt Irfan Chishti, ein Imam des Moscheenrats der Stadt Rochdale, dass sich der Einfluss des Islamischen Staats in der muslimischen Gemeinde Großbritanniens "weitreichend und rasch" ausbreite. "Niemand ist dagegen immun. Die Tentakel von ISIS greifen so wahnsinnig schnell aus, nicht nur in die Wohnungen, sondern über das mobile Internet in die Köpfe."
Wie die Sunday Times am 5. April berichtet, droht hundert islamistischen Lehrern und Tutoren ein lebenslanges Berufsverbot in Schulen. Derzeit laufen Ermittlungen über ihre mögliche Verstrickung in den sogenannten "Trojanisches-Pferd-Skandal". Nach Angaben der Zeitung erwägt das National College for Teaching and Leadership (NCTL) – die Aufsichtsinstanz, die Lehrern das Ausüben der Lehrtätigkeit untersagen kann –, Disziplinarmaßnahmen gegen radikale Islamisten einzuleiten, die versucht haben, die Kontrolle über staatliche Schulen zu übernehmen.
In London urteilt ein Gericht, dass ein libyscher Einwanderer, der wegen mehr als 70 Verbrechen verurteilt worden ist, weiterhin in Großbritannien bleiben darf, weil er Alkoholiker ist. Es folgte damit dem Antrag des 53-Jährigen, der 1981 nach Großbritannien kam, um Luft- und Raumfahrttechnik zu studieren. Er hatte argumentiert, dass ihm in seinem Heimatland körperliche Strafen und Haft drohten, da Alkohol dort verboten ist. Richter Jonathan Perkins urteilt, dass eine Abschiebung nach Libyen den Mann "dem Risiko von Misshandlung" aussetze und "auf unangemessene Weise sein Privat- und Familienleben stört".
In Birmingham sind Mohammed Waqar, 23, und Mohammed Siddique, 60, angeklagt, in der Jamia-Moschee in Sparkbrook einen zehnjährigen Jungen geschlagen zu haben, weil er den Koran falsch zitiert hatte. Sie plädieren auf "nicht schuldig". Ihnen drohen wegen Grausamkeit gegenüber einer Person unter 16 Jahren bis zu zehn Jahre Haft.
Weitere Nachrichten über den Islam in Großbritannien im April 2015 gibt es hier.
In Bulgarien erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Islamisten wegen subversiver Aktivitäten. Alle Angeklagten sollen Mitglieder einer extremistischen Gruppe sein, die islamistische Propaganda verbreitet hat, darunter Rufe nach der Einführung des Schariarechts in Bulgarien. Der Schritt ist Teil eines größer angelegten Vorgehens gegen islamischen Extremismus in dem Land, in dem Muslime zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.
In Dänemark wird der Reisepass eines 23 Jahre alten Mannes konfisziert, der verdächtigt wird, versucht zu haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Dabei wird zum ersten Mal ein neues Gesetz angewendet, das am 1. März in Kraft getreten ist und es der Polizei erlaubt, Reisepässe von dänischen Bürgern einzuziehen – und Reiseverbote gegen sie auszusprechen – , die verdächtigt werden, zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak reisen zu wollen.
Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 sind mindestens 115 Dänen als Kämpfer in die Kriegsgebiete Syriens und des Irak gereist, 19 von ihnen wurden getötet – das besagen Zahlen des dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes PET.
In Frankreich veröffentlicht Ministerpräsident Manuel Valls Zahlen, wonach sich 1.550 französische Bürger oder dauerhaft in Frankreich lebende Ausländer Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Die Zahl der Fälle hat sich somit gegenüber Januar 2014 fast verdreifacht.
In einer Rede vor der Nationalversammlung am 13. April erklärt Valls, ein neues Gesetz, das darauf zielt, die Befugnisse der französischen Geheimdienste zu erweitern, sei notwendig, um zu verhindern, dass es in Frankreich einen weiteren Anschlag wie den auf Charlie Hebdo gibt. Das Gesetz erlaubt es den Geheimdiensten, Überwachungen auch ohne vorherige richterliche Genehmigung durchzuführen. Behauptungen, das Gesetz sei ein französischer "Patriot Act", weist Valls zurück.
Eine am 13. April veröffentlichte Meinungsumfrage kommt zu dem Ergebnis, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der französischen Bürger die Beschränkung von bürgerlichen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus befürworten. Nur 33 Prozent geben an, dass sie eine Einschränkung ihrer Freiheiten ablehnen; deutlich höher ist dieser Wert allerdings unter den Jüngeren.
Am 27. April gibt das Justizministerium bekannt, dass die französische Polizei in 125 Fällen wegen Terrorismus ermittelt, die in Verbindung zum Konflikt in Syrien stehen. In den meisten davon geht es um Personen, die versucht haben, den Islamischen Staat zu unterstützen. Von den 166 Personen, die verhört wurden, wurden 113 inhaftiert, denen der Prozess gemacht wird. Seit Jahresanfang wurden 39 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet und in 35 Fällen Anklage erhoben, sagt Justizministerin Christiane Taubira der Tageszeitung Le Parisien.
Am 22. April verhaftet die französische Polizei den 24-jährigen algerischen Informatikstudenten Sid Ahmed Ghlam. Er wird verdächtigt, einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einem Vorort im Süden von Paris, geplant zu haben. Er wird festgenommen, nachdem er sich offenbar versehentlich selbst angeschossen hatte. Die Polizei findet in seiner Wohnung und seinem Auto drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Pistolen, Munition, schusssichere Westen und Dokumente, die Verbindungen zu al-Qaeda und dem Islamischen Staat zeigen. Ghlam habe den Wunsch geäußert, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen, sagt die Polizei.
Am 8. April attackieren Hacker, die behaupten, zum Islamischen Staat zu gehören, das französische Fernsehnetzwerk TV5Monde und nehmen es weltweit vom Bildschirm. Das Netzwerk sendet in mehr als 200 Ländern. "Wir sind nicht mehr in der Lage, irgendeinen Sender zu benutzen. Unsere Websites und unsere Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle, sie alle zeigen Selbstbezichtigungsschreiben des Islamischen Staats", sagt Yves Bigot, Generaldirektor von TV5Monde. Die Hacker beschuldigen den französischen Präsidenten François Hollande, einen "unverzeihlichen Fehler" gemacht zu haben, indem er sich der von den USA geführten Militärkoalition angeschlossen hat, die Luftangriffe auf IS-Positionen im Irak und in Syrien fliegt.
Am 4. April ruft Dalil Boubakeur, der Leiter der Großen Moschee von Paris, dazu auf, die Zahl der Moscheen in Frankreich innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verdoppeln. 2.200 Moscheen seien "nicht genug" für die "sieben Millionen Muslime, die in Frankreich leben", sagt er auf einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget.
Am 15. April wird ein 21 Jahre alter Muslim verhaftet, nachdem er auf einem katholischen Friedhof in Saint-Roch de Castres in der Nähe von Toulouse über 200 Grabsteine zerstört hat. Nach Angaben der Polizei wird er ins Krankenhaus gebracht, weil er sich in einem "wahnhaften Zustand befindet und unfähig ist zu kommunizieren".
In der Zwischenzeit wird ein 15-jähriges muslimisches Mädchen in Charleville-Mezieres im Nordosten Frankreich zweimal der Schule verwiesen, weil sie einen langen schwarzen Rock trägt, den der Schulleiter als religiöses Symbol wertet, das gegen Frankreichs Säkularismusgesetze verstoße.
In Deutschland hält der niederländische Politiker Geert Wilders am 13. April eine Rede auf einer Pegida-Demonstration in Dresden. Wilders: "Es ist nichts falsch daran, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Das ist unsere Pflicht." Er fügt hinzu:
"Die meisten unserer Politiker, die Medien, viele Kirchenvertreter und Wissenschaftler verschließen ihre Augen vor der Gefahr der Islamisierung. Sie fürchten sich. Ihr aber fürchtet euch nicht."
"Wir hassen niemanden. Wir kämpfen für unsere Freiheit und haben deshalb ein großes Problem mit dem totalitären Islam, aber wir haben keinen Hass auf Muslime. Ich bin froh, dass wir in Deutschland und den Niederlanden gegeneinander demonstrieren dürfen. Ohne Gewalt. Ohne Hass."
 Geert Wilders spricht auf einer Pegida-Demonstration in Dresden, 13. April 2015. (Foto: Screenshot des Fernsehsenders RT) |
Am 8. April teilt der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, mit, dass 2014 mehr als 57.000 Menschen versuchten, illegal ins Land zu kommen, 75 Prozent mehr als 2013. Darüber hinaus habe die Polizei 27.000 Personen festgenommen, denen die illegale Einreise gelungen war und die sich ohne Erlaubnis in Deutschland aufhielten, ein 40-Prozent-Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die meisten der illegalen Einwanderer kämen aus Afghanistan, Eritrea, dem Kosovo, Serbien, Somalia und Syrien.
Am 22. April gibt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Gründung des "Muslimischen Forums Deutschland" bekannt. Die Initiative strebt an, die Stimmen liberaler Muslime zu stärken, um dem Einfluss konservativer muslimischer Gruppen in Deutschland etwas entgegenzusetzen.
Am 30. April vereitelt die Polizei in Oberursel bei Frankfurt a.M. einen mutmaßlichen islamischen Terroranschlag auf ein Radrennen. Die Behörden verhaften einen 35 Jahre alten Mann mit türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft und seine 34 Jahre alte türkische Ehefrau. Die Polizei wurde auf den Mann aufmerksam, nachdem er versucht hatte, unter einem falschen Namen große Mengen von Materialien für den Bombenbau zu erwerben. Nach Angaben der Polizei war das Paar in Frankfurts Salafistenmilieu aktiv und unterstützte Al-Qaeda.
In Griechenland ist Chatitze Molla Sali, eine 65 Jahre alte muslimische Witwe aus der nordöstlichen Provinz Thrakien, wegen eines Erbschaftsstreits vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Nachdem ihr Mann 2008 verstorben war, hätte sie seinen Besitz erben sollen, doch dessen Familie focht die Erbschaft an und bezog sich dabei auf das islamische Schariarecht.
Obwohl Sali vor einem Zivilgericht Recht bekam, entschied Griechenlands Oberster Gerichtshof 2013, dass Erbschaftsangelegenheiten, die Mitglieder der muslimischen Minderheit betreffen, von einem Mufti (einem islamischen Gelehrten) zu regeln sind – das folge aus dem 1923 unterzeichneten Vertrag von Lausanne, der es Minderheiten in Griechenland und der Türkei erlaubt, ein Leben im Einklang mit ihren religiösen Gebräuchen zu führen.
Die griechische Regierung schreckt offenbar davor zurück, den Vertrag von Lausanne aufzukündigen, da sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die griechische Gemeinde in der Türkei befürchtet. Sali sagt: "Ich war erschüttert. Doch ich entschloss mich dazu, zu kämpfen und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Ich bin griechische Bürgerin und Europa muss meine Rechte schützen."
In Ungarn werden Pläne zum Bau einer Megamoschee in Budapest bekannt. Ein vom türkischen Ministerium für religiöse Angelegenheiten, der Diyanet, auf YouTube gepostetes Video zeigt einen weit ausgreifenden architektonischen Komplex, zu dem eine Moschee mit vier Minaretten, ein Kulturzentrum, ein Gästehaus und weitläufige Gärten gehören.
Ebenfalls im April entflammt eine Kontroverse über die ungarische Ausgabe des neuen Romans Unterwerfung von Michel Houellebecq, in dem es darum geht, dass ein Kandidat der Muslimbruderschaft die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt und in Frankreich die Scharia einführt. Während der Umschlag der französischen Ausgabe keinerlei Illustrationen zeigt, ist auf dem der ungarischen eine Mona Lisa abgebildet, die einen islamischen Schleier trägt. Dies stelle "Islamophobie" dar, behauptet die französische Zeitung L'Obs.
In Italien kleben Anhänger des Islamischen Staats Bilder berühmter Wahrzeichen Roms und anderer italienischer Städte. Auf den Aufklebern ist das Logo des Islamischen Staats zu sehen, dazu Drohungen. Eine davon lautet: "Wir sind in euren Straßen und erfassen Ziele." Eine andere: "Wir erwarten die Stunde null."
Am 24. April nimmt die Polizei zehn Mitglieder einer dschihadistischen Zelle fest. Ihnen wird vorgeworfen, Terroranschläge in Italien geplant zu haben, darunter ein Mordkomplott gegen den Papst. Die aus Pakistanis und Afghanen bestehende Zelle operierte von Sardinien aus. Unter den Festgenommenen ist auch Sultan Wali Khan, der Führer der islamischen Gemeinde von Olbia, einer Stadt im Nordosten Sardiniens. Nach Angaben der Polizei deutet mitgeschnittene Kommunikation darauf hin, dass Khan in regelmäßigem Kontakt zu zwei pakistanischen Selbstmordbombern stand, die bereits nach Rom gereist sein sollen. Mindestens acht Mitglieder der Zelle bleiben auf freiem Fuß.
Zur selben Zeit verhaftet die Polizei auf Sizilien 15 muslimische Einwanderer von der Elfenbeinküste, aus Mali und dem Senegal. Sie sollen in der Nacht zum 14. April während einer Überfahrt von Libyen nach Italien auf dem Mittelmeer 12 Mitreisende über Bord geworfen haben. Die Opfer wurden ermordet, weil sie Christen waren. Die Männer werden des Mordes unter dem "erschwerenden Umstand religiösen Hasses" angeklagt.
In den Niederlanden verklagt eine Gruppe muslimischer Eltern die niederländische Regierung, weil die es versäumt habe, ihre Kinder daran zu hindern, nach Syrien zu reisen und sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Klage wurde von Mohamed Nidalha initiiert, einem in Leiden lebenden marokkanischen Einwanderer, dessen in den Niederlanden geborener Sohn Reda sich jetzt im syrischen Raqqa befindet, der De-facto-Hauptstadt des Islamischen Staats.
In einem Interview mit Radio West sagt Nidalha, er sei zur Polizei gegangen und habe um Hilfe gebeten, doch die habe ihm gesagt, dass sie nichts unternehmen könne, da der jetzt 20-jährige Reda erwachsen war, als er sich letzten Sommer entschied, nach Syrien zu reisen.
Laut Nadalha wurde Reda durch das Internet radikalisiert, wo er in Kontakt mit einem dschihadistischen Rekrutierer kam, der sich passenderweise Abu Jihad nannte. In einem Telefongespräch habe Reda seiner Schwester gesagt, dass er nach Syrien reise, um "kleinen Kindern und vergewaltigten Frauen zu helfen".
Nidalha sagt, er habe sich zu der klage entschlossen, nachdem die türkische Polizei Anfang April eine 27-jährige Niederländerin aus Leiden verhaftet hatte, die versucht haben soll, nach Syrien zu reisen. Den türkischen Behörden zufolge wurde die Frau, die nur als Monique S. bezeichnet wird, in einem Hotel in Antalya festgenommen, wo sie darauf wartete, nach Syrien gebracht zu werden. Weil ein Haftbefehl von Interpol vorlag, schickte die Türkei die Frau in die Niederlande zurück. Da Monique in die Niederlande zurückgeschickt wurde, Reda hingegen nicht, meint Nidalha, es werde mit zweierlei Maß gemessen.
Zur selben Zeit wird berichtet, dass ein 23-jähriger Dschihadist aus Amsterdam namens Omar H. im Kampf in Nordsyrien getötet wurde. Er war Ende 2014 aus den Niederlanden ausgereist. Der Islamische Staat gratulierte Omars Eltern zum Tod ihres Sohnes. Ein anderer niederländischer Dschihadist sagt: "Omar ist ein Märtyrer geworden, wie er es gehofft hatte. Es klingt grausam, aber ich freue mich für ihn und seine Familie."
In Norwegen meldet die Tageszeitung Dagbladet am 23. April, dass ein Kämpfer des Islamischen Staates, der dabei gefilmt wurde, wie er in Raqqa einen Mann geköpft hat, ein Norweger ist, der sich den Namen Abu Shahrazaad al-Narwegi (Arabisch für "der Norweger") gegeben hat. Das Opfer war ein früherer Schariarichter, der versucht hatte, dem Islamischen Staat zu entkommen und nach Katar überzusiedeln. Die norwegische Polizei schätzt, dass sich mehr als 140 Norweger dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben.
In Spaniens nordöstlicher Region Katalonien verhaftet die Polizei elf Mitglieder einer dschihadistischen Zelle, die planten, in Barcelona eine zufällig ausgewählte Person zu enthaupten. Der Zelle, von der die Staatsanwaltschaft sagt, dass sie aktiv Dschihadisten für den Islamischen Staat geworben habe, wird ebenfalls zur Last gelegt, Bombenanschläge auf private und öffentliche Gebäude in Katalonien geplant zu haben, darunter ein jüdischer Buchladen in Barcelona.
Der Zugriff erfolgt am 8. April, als mehr als 350 Polizisten sieben Razzien in fünf katalonischen Gemeinden durchführen. Die Zelle firmierte unter dem Namen Islamische Bruderschaft für das Predigen des Dschihad. Laut Polizeiangaben war es ihr Hauptziel, zu zeigen, dass Terroranschläge wie die, die der Islamische Staat im Irak und in Syrien durchführt, auch im Westen verübt werden können.
In der Schweiz wird ein 25 Jahre alter Mann der erste mutmaßliche Schweizer Dschihadist, der an der Ausreise gehindert wird – er wird am 7. April am Flughafen Zürich festgenommen, kurz bevor er an Bord eines Flugzeugs mit Ziel Türkei geht. Der Mann, dessen Identität nicht bekannt gemacht wird, wird am 20. April wieder auf freien Fuß gesetzt. Er darf nicht mehr reisen, sein Reisepass und sein Personalausweis werden beschlagnahmt.
Laut dem Schweizer Geheimdienst sind 55 Fälle von Personen bekannt, die zwischen 2001 und September 2014 die Schweiz verlassen haben, um in dschihadistischen Konflikten mitzukämpfen – 35 davon allein seit Mai 2013. Von den 55 reisten 31 in den Irak oder nach Syrien, 24 nach Pakistan, Afghanistan, dem Jemen oder Somalia.
Am 18. April lässt ein 21 Jahre alter Dschihadist mit Schweizer und türkischer Staatsbürgerschaft in der Nähe der Stadt Reyhanli an der syrisch-türkischen Grenze seine Frau und sein Kind frei, die er beide als "Geisel" gehalten hatte. Die Frau, eine deutsche Staatsangehörige, die zum Islam konvertiert ist, war dem Mann im Oktober 2014 in die Türkei gefolgt, im Glauben, dass die beiden dort Urlaub machen würden. Sobald er in der Türkei war, brachte der Mann die Frau jedoch in die syrische Region Idlib und hielt sie dort gegen ihren Willen fest. Das Kind wurde im März geboren.
Das Schicksal der Frau kam Anfang März ans Licht, als das Nachrichtenmagazin "Rundschau" des staatlichen Schweizer Fernsehens eine Audiobotschaft ausstrahlte, in der die Frau sagt: "Ich will nach Hause. Bitte helft mir."
Die Schweizer Staatsanwaltschaft sagt, der Mann, der seit 1995 einen Schweizer Reisepass besitzt, habe sich der al-Nusra-Front angeschlossen, einem Zweig von Al-Qaeda, der in Syrien und dem Libanon operiert. In einer über die sozialen Medien verbreiteten Mitteilung schrieb er: "Ich bin hierhin [nach Syrien] gekommen, um Ungläubige zu köpfen. Ich bin bereit. Eines Tages kommen wir auch in die Schweiz."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.