Das hochgeschraubte Niveau an gewalttätigen Verbrechen durch Immigranten aus dem Nahen Osten und dem Balkan verwandelt Teile der Industriestadt von Duisburg in "rechtsfreie Räume" - Gegenden, die de facto zu "No-Go-Areas" für die Polizei werden, heißt es in einem vertraulichen Polizeibericht, der dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt wurde.
Erstellt wurde der Bericht wurde vom Polizeipräsidium Duisburg in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland (außerdem das mit der größten muslimischen Bevölkerung in Deutschland); in ihm wird warnt, der Staatsmacht drohe die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten und die Fähigkeit der Polizei die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten sei "langfristig nicht gesichert" und "akut gefährdet".
Duisburg mit seinen rund 500.000 Einwohnern ist Heimat für geschätzte 60.000 zumeist türkische Muslime, was sie zu einer der am stärksten islamisierten Städte Deutschlands macht. In den letzten Jahren strömten jedoch auch Tausende Bulgaren und Rumänen (einschließlich Sinti- und Roma-"Zigeunern") nach Duisburg, was einen explosiven ethnisch-religiösen Kessel schuf.
Der Spiegel schreibt:
Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts "als Angsträume wahr". Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer "hohen Aggressivität und Respektlosigkeit" gegenüber.
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.
Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE schon vor Jahren: "In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten - weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben." Diese Übergriffe seien fast schon "ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt".
Dass jemand das Dokument durchsickern ließ, geschah inmitten einer Zunahme der Angriffe von Immigranten-Gruppen auf Polizisten nicht nur in Duisburg, sondern überall im Land.
Im Duisburger Viertel Marxloh zum Beispiel griff eine Horde libanesischer Immigranten am 29. Juni zwei Polizeibeamte an, die versuchten zwei Männer wegen des Rauchens von Cannabis auf einem öffentlichen Gehweg festzunehmen. Innerhalb von Minuten waren die zwei Beamten von mehr als 100 Männern umringt, die versuchten die Festnahmen zu verhindern. Zehn Streifenwagen und Dutzende Polizisten zur Verstärkung waren nötig, um die Beamten zu retten.
Ebenfalls im Marxloh gerieten am 24. Juni zwei Männer in Streit und nutzten ihre Handys, um ihre Freunde zur Unterstützung zu rufen. Innerhalb von Minuten hatten sich 300 Menschen vor Ort versammelt. Mindestens 100 Beamte versuchten die zwei Gruppen zu trennen, aber der Mob wandte sich schnell gegen die Polizei. Nach Angaben des Duisburger Polizeisprechers Ramon van der Maat passiert es "immer wieder, dass wir zu Einsätzen gerufen werden, die sich erst mal nicht so schlimm anhören. Dann brauchen wir aber neun, zehn oder elf Streifenwagen, um wieder Ruhe herzustellen."
In Gelsenkirchen versuchten am 24. Juli zwei Polizisten einen Fahrer anzuhalten, der eine rote Ampel überfahren hatte. Der Fahrer stieg aus dem Auto und versuchte zu Fuß zu fliehen. Als die Polizei ihn einholte, erschienen mehr als 50 Personen praktisch aus dem Nichts, um die Festnahme des Verdächtigen zu verhindern. Ein 15-jähriger griff einen Polizisten von hinten an und begann ihn zu würgen, bis dieser das Bewusstsein verlor. Massive Verstärkungen und Pfefferspray waren nötig, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.
In Berlin gerieten rund 30 Mitglieder rivalisierender Banden am 24. Juni vor einem Nachtclub im Berliner Stadtteil Neukölln in einen Streit. Nachdem die Polizei kam, begann der Mob die Beamten anzugreifen. Mehr als 60 Polizisten waren nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.
Ebenfalls in Berlin wurden am 4. Juni in Neukölln Dutzende Polizeibeamte eingesetzt, um eine Schlägerei zwischen 50 Männern zweier rivalisierender Immigrantenfamilien auf einem öffentlichen Spielplatz aufzulösen. Das Handgemenge begann, als zwei Jungs in Streit gerieten, der schnell außer Kontrolle geriet, nachdem erwachsene Familienmitglieder sich zugunsten des jeweiligen Jungen einmischten.
Einen Tag zuvor wurden mehr als 90 Polizisten eingesetzt, um einen Streit zwischen 70 Mitgliedern rivalisierender Immigranten-Sippen auf einem öffentlichen Spielplatz in Moabit aufzulösen, einem Viertel im Zentrum Berlins. Die Auseinandersetzung begann, als zwei Frauen wegen eines Mannes in Streit gerieten; das wurde gewalttätig, nachdem mehr und mehr Familienmitglieder sich einmischten. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt.
Am 8. Juni wurden mehr als 50 Polizisten eingesetzt, um eine Schlägerei auf einem Hochzeitsempfang für bosnische Immigranten in Berlin-Tempelhof aufzulösen. Das Handgemenge begann, als zwei Hochzeitsgäste in Streit gerieten und das zu Faustschlägen führte. Innerhalb von Augenblicken schlossen sich mehr als ein Dutzend Personen an. Sobald die Polizei ankam, hörten die rivalisierenden Sippen jedoch auf einander zu bekämpfen und begannen die Beamten zu attackieren. Einer der Hochzeitsgäste schlug einen Beamten mit einem Stuhl auf den Kopf; dieser wurde schwer verletzt. Weitere Beamte wurden mit Flaschen angegriffen, während andere bespuckt und beleidigt wurden.
In einem Interview mit dem Magazin Focus warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, vor dem Entstehen von No-Go-Areas in den Städten Köln, Dortmund, Duisburg und Essen. "Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Sippen um die Vorherrschaft auf der Straße", sagte er. "Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen."
In einem Interview mit der Zeitung Der Westen im August 2011 offenbarte der Polizeipräisdent von Osnabrück, Bernhard Witthaut, dass Immigranten in deutschen Städten in alarmierendem Tempo "No-Go-Areas" in deutschen Städten schaffen.
Der Interviewer fragte Witthaut: "Gibt es in Ballungsgebieten – wie im Ruhrgebiet – Stadtteile und Häuserblocks, die 'No Go Areas' sind, die also von der Polizei nicht mehr gesichert werden können?" Witthaut antwortete:
Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles "unter sich". Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.
Die von Immigranten-Sippen gebildete Gefahr ist seit vielen Jahren gewachsen. Im Oktober 2010 veröffentlichte Der Spiegel einen Artikel - "Der Staat kuscht vor kriminellen Sippen" - , in dem vor dem Aufkommen einer "kriminellen Parallelgesellschaft" aus "mafiösen Auslanderclans" mit Tausenden Mitgliedern gewarnt wird, die "rechtliche Schlupflöcher, soziale Leistungen und internationale Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität" ausnutzen." In dem Artikel heißt es, der Staat sei hilflos dem Problem gegenüber, weil der deutsche Staat sich "drücke".
Der Spiegel schreibt:
Die Banden "handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen.
Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht hätte entstehen müssen, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre: Eine Kommission des Bundeskriminalamts (BKA) etwa hatte schon 2004 vor den nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen und damit auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden gewarnt, zu denen die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.
Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es.
"Ethnisch abgeschottete Subkulturen", so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich "unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert".
Der Artikel offenbart, dass einige Straftäter mehr als ein Dutzend verschiedene Identitäten besitzen und dass es nicht selten vorkommt, dass ein Gesuchter weiterhin Sozialleistungen bezieht, weil der deutsche Datenschutz die Behörden daran hindert der Polizei über den Aufenthaltsort eines Verdächtigen Auskunft zu geben.
Nach den Angaben eines Polizeiermittlers, den Der Spiegel interviewte, betrachten Immigranten-Sippen "die deutsche Gesellschaft als Beutegesellschaft, als geborene Opfer und Verlierer". Ein Ende ist nicht in Sicht, fügte er hinzu, denn zu den Sippen zählen allein in Bremen fast 1000 Kinder.
In ihrem Buch "Das Ende der Geduld" warnte die Jugendrichterin Kirsten Heisig vor der wachsende Gefahr, die die sogenannten Ethno-Sippen darstellen:
Ein typischerweise zunächst aus Mutter, Vater und zehn bis fünfzehn, in Einzelfällen bis zu neunzehn Kindern bestehender Clan wandert aus dem Libanon zu. Einige Kinder werden noch in der "Heimat" geboren, andere in Deutschland. Bevor die Mütter ihr letztes eigenes Kind gebären, haben sie bereits Enkelkinder. Deshalb vergrößert sich ein Clan in atemberaubender Geschwindigkeit. Als Staatsangehörigkeit der Familien taucht in amtlichen Papieren aus den besagten Gründen "staatenlos", "ungeklärt", "libanesisch" oder zunehmend auch "deutsch" auf. Man lebt von staatlichen Transferleistungen und dem Kindergeld.
Eine Großfamilie bringt es ohne Probleme auf Hunderte polizeilicher Ermittlungsverfahren... Wenn die Drogen- oder sonstigen illegalen Geschäfte von einem rivalisierenden Clan oder gar von Banden mit einem anderen ethnischen Hintergrund gestört werden, wird das Problem gelöst, indem man einander tötet oder dies zumindest versucht.
Insgesamt betrachtet ergibt die strafrechtliche Gesamtbetrachtung einiger Clans, dass die weiblichen Familienmitglieder vorwiegend stehlen und die männlichen Straftaten aus allen Bereichen des Gesetzbuches begehen: Von Drogen- und Eigentumsdelikten über Beleidigung, Bedrohung, Raub, Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Sexualstraftaten und Zuhälterei bis hin zum Mord ist alles vertreten. Die Kinder wachsen weitgehend unkontrolliert in diesen kriminellen Strukturen auf.
Nach Angaben von Roman Reusch, einem ehemaligen Staatsanwalt in Berlin, werden in die Immigranten-Sippen geborenen jungen Menschen "beständig geschult professionelle Kriminelle zu werden". Er sagte, die Jugendlichen würden in einem Umfeld aufwachsen, in dem "die schwersten Verbrechen zur völligen Normalität gehören" und fügte hinzu: "Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen." Damit seien sie ein "ideales Reservoir für die Fußtruppen des organisierten Verbrechens".
Zurück in Duisburg bot die Rheinische Post über ein Interview mit einem Straßenbahnfahrer einen flüchtigen Eindruck der Realität des deutschen Multikulturalismus: "Ich würde am liebsten hier [durch Marxloh] gar nicht mehr mit der Bahn durchfahren", sagte er und fügte an, er müssen oft scharf bremsen, wie Kinder von Immigranten auf den Gleisen spielen. "Werden sie von der Polizei verjagt, sind sie sofort wieder zurück, sobald die Beamten weg sind."
Was die Fahrgäste angeht, gibt es weit mehr Schwarzfahrer als zahlende Gäste, weil die Fahrkartenkontrolleure fürchten angegriffen zu werden, wenn sie Immigranten auffordern ihre Fahrkarten vorzuweisen.
Der Duisburger Stadtrat Volker Mosblech brachte seinen Frust über die Ausweglosigkeit der Lage in Marxloh zum Ausdruck: "Wenn ich fordere, dass auf die Einhaltung von Regeln und Vorschriften strenger geachtet werden muss, werde ich bestimmt sofort in die rechte politische Ecke gestellt. Aber genau das ist doch nötig."
Vor fast einem halben Jahrzehnt gab Kanzlerin Angela Merkel zu, dass der deutsche Multikulturalismus "absolut gescheitert" ist. Auf einem Treffen der Jungen Union in Potsdam im Oktober 2010 sagte Merkel:
Wir sind ein Land, das ... Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns, wir haben uns einen Weile lang in die Tasche gelogen; wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben, irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander - dieser Ansatz ist gescheitert. Absolut gescheitert."
Damals hatten viele Wähler gehofft, dass Merkels Worte die Debatte über Masseneinwanderung nach Deutschland umgestalten würde. Seitdem ist jedoch die Einwanderung, vorwiegend aus der muslimischen Welt, unvermindert weitergegangen.
Deutschland ist heute Heimat der größten Zahl an Immigranten (8,2 Millionen) aus jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Deutschland hat zudem die zweitgrößte muslimische Bevölkerung der EU (5 Millionen).
Deutschland nimmt weiterhin die größte Zahl an Asylsuchenden in der EU auf. 2104 kamen mehr als 200.000 Asylsuchende her und es wird erwartet, dass diese Zahl sich bis Ende 2015 mehr als verdoppelt.[1]
Nach Angaben der neuesten Statistiken beantragten während der ersten sechs Monate des Jahres 2015 mehr als 179.000 Menschen in Deutschland Asyl. Die meisten kamen aus Afghanistan, Albanien, dem Irak, dem Kosovo, Serbien und Syrien.
[1] Im Oktober war dann schon von 800.000 und mehr die Rede.