Wer hätte gedacht, dass es in Deutschland immer noch ein Gesetz gibt, das "Majestätsbeleidigung" unter Strafe stellt? Dass ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun davon profitiert? Und dass dies Deutschland in eine "Staatskrise" stürzen könnte?
"Staatskrise" und "Regierungskrise", diese beiden Begriffe fallen dieser Tage immer wieder. Angesichts all der riesigen Probleme, die Deutschland hat, könnte der Anlass kaum absurder sein: Es geht um ein Gedicht, in dem der Kabarettist Jan Böhmermann kürzlich auf brachiale Art den türkischen Präsidenten beschimpft hat. Erdogan fordert nun Böhmermanns Kopf – und hat, wie wir seit dem 14. April wissen, Bundeskanzlerin Merkel auf seiner Seite.
Der Hintergrund: Im März war in der Satiresendung eines Regionalsenders ein Musikvideo erschienen, in dem auf harmlos-spaßige Art die Repression und die Menschenrechtsverletzungen unter Erdogan angeprangert wurden. Daraufhin bestellte die türkische Regierung den deutschen Botschafter ein und verlangte die Löschung des Videos – es dürfe nie wieder gezeigt werden. Bei dieser Gelegenheit erfuhren die Deutschen erstmals, dass der deutsche Botschafter in Ankara regelmäßig einbestellt wird, in diesem Jahr bereits dreimal. Berichten zufolge beschwerte sich die türkische Regierung einmal sogar über Informationsmaterial für Lehrer im Bundesland Sachsen, in dem es um den Völkermord an den Armeniern ging.
 Aus dem satirischen Musikvideo. |
Dass Erdogan so leicht zu beleidigen ist, reizte einige dazu, auszuprobieren, ob man noch eine Schippe drauflegen kann. Auf ZDF-Neo (einem winzigen staatlichen Unterhaltungssender mit einem Marktanteil von nur 1 %) veröffentlichte der Kabarettist Jan Böhmermann ein "Schmähgedicht" (so der Titel). Darin ging es um Mutmaßungen über die Verdauung und die sexuellen Vorlieben des türkischen Präsidenten. Die Nachrichtenagentur AFP meldete:
"In seinem 'Schmähgedicht', das, wie der Komiker Jan Böhmermann lächelnd im Fernsehen erklärte, offen die Grenzen der Redefreiheit in Deutschland überschreitet, beschuldigte Böhmermann Erdogan unter anderem, Sex mit Ziegen und Schafen zu haben."
Diese unbewiesenen Behauptungen mischte Böhmermann mit wahrheitsgemäßen Feststellungen, etwa über die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei (Erdogan wolle "Kurden treten, Christen hauen", sagte er etwa).
Vorauseilender Gehorsam
In einem vorauseilenden Gehorsam, den viele Deutsche als den eigentlichen Skandal ansehen, löschte das ZDF in seinem Internetarchiv umgehend die Stelle der Sendung, in der das Gedicht vorgelesen wird– noch bevor Erdogan sich überhaupt beschweren konnte. "Die Parodie zum Umgang des türkischen Präsidenten mit Satire entspricht nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt", begründete der Sender diesen Schritt. "Aus diesem Grund wurde die Passage aus der Sendung entfernt." Dies, so hieß es seitens ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler, sei "in Absprache mit Jan Böhmermann" geschehen. Grenzen der Ironie und der Satire seien in diesem Fall überschritten worden.
ZDF-Redakteure kritisieren das Vorgehen mittlerweile und fordern, den Beitrag wieder im Archiv zugänglich zu machen.
Bundeskanzlerin Merkel – die sonst nicht dafür bekannt ist, schnell auf Krisen zu reagieren – versuchte schon kurz nach der Ausstrahlung der Sendung, Erdogan zu beschwichtigen. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu nannte sie das Gedicht "bewusst verletzend" und "inakzeptabel". Damit hoffte sie wohl, die Sache zu bereinigen, ohne sich explizit entschuldigen zu müssen (was ihr viele Deutsche aus allen politischen Lagern übelnehmen würden). Doch Erdogan denkt nicht daran, sich zu beruhigen. Er fordert eine strafrechtliche Verfolgung Böhmermanns. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt bereits wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann sowie gegen ZDF-Verantwortliche.
Gesetze aus dem Kaiserreich
Kompliziert wird die Sache durch Gesetze, von denen einige noch aus dem Kaiserreich stammen. Kaum ein Deutscher hat je von ihnen gehört, doch plötzlich werden sie relevant. Der Begriff "Schmähkritik" etwa war in Deutschland bislang fast nur Juristen geläufig; dass grobe Beleidigungen, die dazu dienen, eine Person verächtlich zu machen, in Deutschland verboten sind, leuchtet wohl vielen Bürgern ein. Kaum bekannt – und viel weniger akzeptiert – ist hingegen ein Gesetz von 1871, das die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" unter Strafe stellt und für dieses Vergehen bis zu fünf Jahre Gefängnis vorsieht.
Am 14. April um 13 Uhr verkündete Angela Merkel, dass sie dem Strafverfolgungsantrag des türkischen Präsidenten gegen Böhmermann stattgibt – gegen den Widerstand des Koalitionspartners, der sozialdemokratischen SPD.
In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz über so einen Fall entscheiden, sagt Merkel. Doch viele Kommentatoren halten diese Begründung für scheinheilig: Schließlich habe Erdogan bereits als Privatmann Klage beim Gericht in Mainz eingereicht. Was Merkel nun ermögliche, sei eine weitere Klage wegen Majestätsbeleidigung. Der Berliner "Tagesspiegel" schreibt darüber:
"Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass sie [Merkel] dem Begehren von Majestät Recep Tayyip Erdogan in dieser Weise entspricht. 'Majestät' ist deshalb der passende Begriff, weil der Strafgesetzparagraf 103 aus dem Jahr 1871 der für die Majestätsbeleidigung ist. Er stammt also aus der Zeit, als wir noch in Kutschen fuhren und einen Kaiser hatten. Und die Türken einen Sultan."
Für besonders absurd halten viele Merkels Entscheidung auch deshalb, weil die Kanzlerin am selben Tag ankündigte, das Gesetz über "Majestätsbeleidigung" abschaffen zu wollen – "bis 2018".
Mit ihrer Entscheidung signalisiert Merkel, dass sie die "Ehre" des türkischen Präsidenten für wichtiger hält als die normaler deutscher Bürger, die, wenn sie beleidigt werden, nur den gewöhnlichen Rechtsweg gehen können und nicht das Privileg eines erweiterten Ehrenschutzes für Fürsten genießen.
Erdogan ist es gelungen, auf Deutschland das auszuweiten, was er in der Türkei bereits praktiziert. Vor einigen Monaten, als noch niemand in der Türkei von Jan Böhmermann gehört hatte, meldete die "Welt":
"Der Paragraf 299 des türkischen Strafgesetzbuches, der für die Beleidigung des Staatsoberhauptes Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren vorsieht, ist zum häufigsten politischen Straftatbestand geworden. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres wurden, wie eine Anfrage der CHP-Fraktion ergeben hat, 98 Personen deswegen festgenommen. 66 wurden angeklagt, 15 saßen in Haft. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist nicht bekannt, Menschenrechtler gehen von mehreren Hundert aus. 'Mit diesen Reaktionen zeigt Erdogan, wie berechtigt diese Kritik ist', sagte der CHP-Menschenrechtspolitiker Sezgin Tanrikulu der 'Welt'. 'Ein Regime, das auf jede Kritik mit Strafverfahren reagiert, bewegt sich in Richtung einer Diktatur.'"
Türkische Verhältnisse – nun auch in Deutschland?
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Die türkische Regierung nennt die Beleidigung Erdogans ein "ernstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" . Die Wortwahl erinnert daran, wie Erdogan einst den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir vom Vorwurf des Völkermords in Darfur freisprach: "Muslime können keine Völkermorde verüben." In fast schon satirischer Zuspitzung (aber völlig ernst gemeint) gab Erdogan damals einer Geisteshaltung Ausdruck, die auch im Westen verbreitet ist: Verbrechen sind keine Verbrechen, wenn sie von Muslimen begangen werden. Das scheint auch die Ansicht vieler deutscher Politiker und Journalisten zu sein: Denn ganz selten nur wird in Deutschland mal ein muslimischer Despot oder Demagoge kritisiert, während gleichzeitig niemand Hemmungen hat, das Christentum oder die Kirche zu verunglimpfen.
Es ist u.a. dieser doppelte Standard, den auch Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des großen deutschen Verlagshauses Axel Springer, in einem offenen Brief an Böhmermann anprangert, der in der Tageszeitung "Die Welt" erschienen ist. Döpfner fordert darin "Solidarität mit Jan Böhmermann". Weiter schreibt er:
"Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht. Das zu sagen ist mir deshalb wichtig, weil man in den vergangenen Tagen ja keinen einzigen Beitrag – egal ob anklagend oder für Sie parteiergreifend – über Ihren Text gelesen hat, der nicht erst mal, gleichsam als Captatio benevolentiae, betonte, wie geschmacklos und primitiv und beleidigend Ihre Satire über Erdoğan sei."
Das sei, so Döpfner, "wie wenn man einem Formel-1-Autobauer vorwirft, seine Autos seien aber schnell". Beleidigend zu sein, sei ja das Ziel gewesen und habe eine nützliche Konsequenz: "Es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt." Döpfner erinnert an verschiedene Werke von deutschen Künstlern, Komikern und Karikaturisten, in denen es einzig und allein darum ging, Christen und ihren Glauben zu verhöhnen. "Wenn es um Provokationen religiöser, genauer: christlicher Gefühle geht, geht in Deutschland alles", so Döpfner. Beleidigt hingegen jemand Erdogan, führe das in Deutschland "zu einer Art Staatskrise". Döpfner erinnert daran, wie Erdogan in seinem Land gewaltsam gegen die Meinungsfreiheit, gegen Minderheiten und gegen die Gleichstellung der Frauen vorgeht, und an die "exzessive und rücksichtslose Gewalt der türkischen Armee" gegen die Kurden. Warum verursacht ausgerechnet eine Schmähung Erdogans in Deutschland so einen Wirbel? Döpfner trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt:
"Für die kleine Entschädigung von drei Milliarden Euro regelt Erdogan die Flüchtlingsströme so, dass in Deutschland die Verhältnisse nicht aus dem Ruder geraten. Da müssen Sie verstehen, Herr Böhmermann, dass die deutsche Bundesregierung sich bei der türkischen Regierung für Ihre unsensiblen Bemerkungen entschuldigt. Diese sind – Kunstfreiheit hin oder her – in der gegenwärtigen Lage schlicht 'nicht hilfreich'. Man könnte das Ganze auch einfach Kotau nennen. Oder wie Michel Houellebecq es in seinem Meisterwerk über die Selbstaufgabe des demokratischen Abendlandes im Titel formuliert hat: die Unterwerfung."
Der Kotau vor der Türkei
Erdogan, der vor türkischen Wahlen auch in Deutschland Wahlkampf macht, betrachtet die Bundesrepublik als ein Anhängsel seines Großosmanischen Reichs. Türken in Deutschland ruft er zu: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Er hat in Deutschland große Macht. Sie fußt nicht nur auf Institutionen wie dem von der türkischen Regierung gelenkten Religions- und Kulturverein DITIB, sondern vor allem auf seiner Fähigkeit, in Deutschland Konflikte anzuzetteln, wenn er will. Dass Bundeskanzlerin Merkel ihm in dieser Situation noch mehr Macht übertragen hat, indem sie ihn darum anflehte, Migranten davon abzuhalten, von der Türkei aus in Richtung Europa in See zu stechen, hat die Lage noch schlimmer gemacht – vor allem, weil sie immer wieder erklärt hat, dies sei die einzige Lösung für die Migrantenkrise. Merkel hält es für unanständig, wenn Europäer auf der Basis der geltenden Gesetze ihre eigenen Landesgrenzen sichern, gibt aber Erdogan freie Hand, mit den Migranten nach seinem Gutdünken zu verfahren. (Hier zeigt sich mal wieder, wie eine böse Tat zur andern führt.)
Das Signal, das deutsche Bundesregierungen schon in der Vergangenheit immer wieder an die Türkei gesendet haben, lautet: Wir sind völlig abhängig und können ohne die Türkei nicht leben. Kann es da erstaunen, dass Erdogans Größenwahn immer stärker wird? Es ist an der Zeit, dass er auf seine tatsächliche Bedeutung zurückgestutzt wird. Jemand muss ihm endlich sagen: Nein, so dringend brauchen wir die Türkei nicht. Das ist nicht in Sicht. Stattdessen werden sich Deutschland und Europa wieder dem Sultan unterwerfen. Böhmermanns Fernsehauftritte wurden abgesagt, er fürchtet um sein Leben und steht unter Polizeischutz.
Die Angst des Westens
Jemand in Deutschland, der das Einknicken des Westens vor Diktatoren und muslimischen Gewalttätern seit langem immer wieder kritisiert, ist der Journalist und Schriftsteller Henryk M. Broder. Schon 2006 veröffentlichte er den passenden Kommentar zur derzeitigen Farce, das Buch Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken. Vom Gatestone Institute um eine Einordnung der aktuellen Ereignisse gebeten, schreibt Broder:
"Appeasement ist ein englisches Wort, aber Teil der deutschen politischen Kultur. Es gründet in dem Sprichwort: Der Klügere gibt nach. Tatsächlich ist es nicht der Klügere, der nachgibt, sondern der Schwächere, der seine Unterlegenheit als Weisheit ausgibt. Wenn sich der Papst durch geschmacklose Karikaturen beleidigt fühlt, schreibt er einen Leserbrief oder schweigt. Aber er droht nicht mit Gewalt, er hat ja keine Selbstmordkommandos, die er losschicken könnte. Die 'kulturelle Sensibilität', die in liberalen Gesellschaften praktiziert wird, hat mit Sensibilität oder Rücksichtnahme nichts zu tun. Sie entspringt der Angst vor Gewalt. Die über Jahre aufgebaute Drohkulisse verfehlt nicht ihre Wirkung. Kein Künstler möchte unter einer Fatwa leben, wie Salman Rushdie, oder in den eigenen vier Wänden wie ein Gefangener gehalten werden, wie Kurt Westergaard. Was man als 'geschmacklos' einstuft, ist eine Frage der Risikoabwägung. Man kann die aktuelle Situation mit einem alten jüdischen Witz erklären. Zwei Juden werden in ein KZ eingeliefert. Sie sehen einen SS-Mann. 'Mosche', sagt der eine Jude, 'frag doch mal, was die mit uns vorhaben'. 'Mach keinen Unsinn, Schlomo', antwortet der andere, 'wir sollten nicht provozieren, der Deutsche könnte böse werden'."