Der gewählte US-Präsident Donald Trump gewann das Weiße Haus mit dem Versprechen unsere funktionsgestörte Regierung zu reformieren. Aber wird er auch den noch gestörteren Vereinten Nationen Paroli bieten?
Wie Trumps Wahlkampf in einem am 2. November veröffentlichten Positionspapier betonte, hat die UNO lange "enorme antiisraelische Einseitigkeit zur Schau gestellt". Jahrzehnte lang haben UNO-Gremien den jüdischen Staat verleumdet, zuletzt mit der Beschuldigung im April, er habe auf Palästinensergebiet "gefälschte jüdische Gräber deponiert; und die UNESCO erklärte letztes Jahr, die uralten jüdisch-biblischen Stätten Rahelgrab und Patriarchenhöhle seien in Wirklichkeit muslimische heilige Stätten; im letzten Monat ist es dann der Tempelberg, wo der erste und zweite jüdische Tempel standen und 587 vor bzw. 70 nach unserer Zeitrechnung zerstört wurden, der eine islamische Stätte ohne Verbindung zum Judentum ist. Am Tag, an dem Amerika einen neuen Präsidenten wählte, beschloss die UNO zehn neue Resolutionen gegen Israel.
 Die UNESCO erklärte letztes Jahr, die uralten jüdisch-biblischen Stätten seien in Wirklichkeit muslimische heilige Stätten; das Grab der Patriarchen in Hebron (links) zur "Ibrahimi-Moschee" und das Rahels Grab in Bethlehem (rechts) zur "Bilal ibn Rabah-Moschee". (Bildquelle: Wikimedia Commons) |
Die größten Errungenschaften der UNO gegen den jüdischen Staat sind rhetorischer Art gewesen. Indem sie die Sprache des palästinensisch-israelischen Konflikts kontrolliert, hat die UNO das Narrativ verfälschend gegen Israel verdreht. Diese fabrizierte Sprache wird im Gegenzug von den (alten wie neuen) Medien, Akademikern, Politikern und Persönlichkeiten der Popkultur wie Roger Waters aufgesaugt und immerwährend fortgesetzt, womit die Wahrnehmung des Konflikts durch die Welt weiter verdorben wird.
UNO-Dokumente nutzen regelmäßig den Begriff "besetztes Palästina" und nehmen Bezug auf durch "jüdische Siedlungsaktivität" "besetztes palästinensisches Territorium" (besonders die "Westbank"). Alle vier UNO-Begriffe – "Palästina", "Besatzung", "Westbank" und "Siedlungen" – sind irreführend.
Palästina: Während UNO-Dokumente regelmäßig auf "Palästina" und "den Staat Palästina" Bezug nehmen, gibt es in Wirklichkeit keinen Staat Palästina. Wie David Bukay zeigt, "hat man nie in der Geschichte ein Land namens Palästina gekannt, das von Palästinenser regiert wurde". Bis vor kurzem hat es weder ein Volk noch eine Kultur gegeben, die man als "palästinensisch" und anders als "arabisch" kannte. Die Araber, die im UNO-Mandat Palästina lebten, lehnten 1947 die Eigenstaatlichkeit ab, als sie die UNO-Resolution 181 zurückwiesen. 1974 erkannte die UNO die PLO, eine Terrororganisation, als offizielle Repräsentantin des palästinensischen Volks an, was den Weg für seine Entstehung aus dem Oslo-Friedensprozess unter dem Deckmantel der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ebnete. 2000 lehnte die PA ein weiteres Angebot der Eigenstaatlichkeit ab, weil das Angebot das "Rückkehrrecht" für Millionen Nachkommen der 1948 heimatlos Gewordenen nach Israel nicht anerkannte – was ein Bevölkerungstransfer wäre, der die Existenz des jüdischen Staates durch demografische Mittel eliminieren würde. 2012 wertete die UNO-Vollversammlung die PA/PLO-Regierung zum "Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus" auf; die Regeln der UNO schreiben vor, dass neue Mitgliedstaaten nur vom Sicherheitsrat geschaffen werden können.
Westbank: Der Begriff "Westbank" ist ebenfalls eine Fehlbezeichnung. In Wirklichkeit wurde dieses Territorium Jahrtausende lang Judäa und Samaria genannt. Nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 annektierte Transjordanien (das man heute als Königreich Jordanien kennt) das Gebiet und taufte es in "Westbank" um und hielt es fast zwei Jahrzehnte lang besetzt. Im Sechstage-Krieg, betrat Israel, nachdem es von Jordanien angegriffen wurde, das Territorium und verwaltete es bis zur Ära der Oslo-Vereinbarungen; dann übergab es einen Großteil an die palästinensische Autonomie. Die endgültigen Grenzen eines palästinensischen Staates waren an palästinensischen Fortschritt bei der Beendigung des Terrorismus und bilateralen Verhandlungen über mutmaßlichen Landtausch gebunden.
Besatzung: Was Israel anbelangt, so ist die UNO besessen von dem Wort "Besatzung". Ein aktueller Artikel des Wall Street Journal dokumentiert 530 Bezugnahmen auf Israel als "Besatzungsmacht"; andererseits gibt es Null davon für Indonesien (Osttimor), die Türkei (Zypern), Russland (Georgien, Krim), Marokko (Westsahara), Vietnam (Kamboscha), Armenien (Aserbaidschan), Pakistan (Kaschmir) oder China (Tibet). Das UNESCO-Dokument "Besetztes Palästina" verwendet die Redewendung "Israel, die Besatzungsmacht" dreizehnmal.
Die meisten Palästinenser in Judäa und Samaria leben unter der Regierungsgewalt der palästinensischen Autonomiebehörde. Dieses Gebiet als die "besetzte Westbank" zu bezeichnen, ist ein unnötiges Zugeständnis an das UNO-Narrativ. Zu sagen, dass Juden Judäa "besetzen", ist so widersinnig wie zu sagen, Araber "besetzen" Arabien oder Gallier "besetzen" Frankreich. Trotzdem nutzen viele Medienquellen (Washington Post, New York Times) diesen Begriff reflexartig. Quellen der neuen Medien gehen oft einen Schritt weiter. Jede Google-Suche mit der Wortkombination "Besatzung" und "Israel" führt zu einem "Weitere Informationen"-Drop-Down-Angebot wie dem folgenden: "Im Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt heute die Frage der von Israel seit dem Krieg von 1967 besetzten Palästinensergebiete, zu denen die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem gehören." Irgendwie hat Google die Tatsache verpasst, dass es seit 2005 im Gazastreifen keine Israelis mehr gibt.
Siedlung: Der Begriff "Siedlung" beschwört Bilder weißer europäischer Siedler herauf, die uralte Gebiete roter, brauner und schwarzer Völker in Besitz nehmen, was den moralischen Ballast des Kolonialismus konnotiert. Die UNO verwendet den Begriff, um israelischen Diebstahl "Palästinas" zu unterstellen. In Wirklichkeit sind viele der von der UNO beklagten "Westbank-Siedler" keine Pioniere aus anderen Ländern, sondern Kleinkinder, neue Mitglieder wachsender Familien in alteingesessenen jüdischen Vierteln.
Die Obama-Administration machte sich diese Terminologie begierig zu eigen. Am 27. Juli gab Obamas Außenamtssprecher John Kirby eine Erklärung ab, die sich liest, als sei sie von der UNO geschrieben worden. Das Dokument mit dem Titel "Recent Israeli Settlement Announcements" ("Jüngste israelische Siedlungsankündigungen") suggeriert, dass Obamas Außenministerium das Denken der UNO übernommen hat, insbesondere durch die "scharfe Verurteilung" Israels wegen seiner "Siedlungsaktivität", die sie als "für die Sache des Friedens zerstörerisch" bezeichnet.
Jetzt wurde mit Nikki Haley die Gouverneurin von South Caroline als UNO-Botschafterin der Trump-Administration ausgesucht; es wird ihr zufallen, das geschichtslose, schiefe Palästina-Denken der UNO zu hinterfragen. Wenn es im Gazastreifen eine Besatzungsmacht gibt, dann ist es die Hamas. Was Israelis Judäa und Samaria nennen und Palästinenser als die Westbank bezeichnen, sind für jeden, der ein Mindestmaß an Neutralität für sich reklamiert, "umstrittene Gebiete". Elliot Abrams formulierte es so: "Der Begriff 'Siedlung' verliert an Bedeutung, wenn er auf Juden angewandt wird, die in der Hauptstadt ihres Staates Häuser bauen."