• Facebook ist jetzt dazu übergegangen, Äußerungen zu löschen, die wohl jeder für rassistisch halten würde – zusammen mit solchen, die nur in der Einschätzung von jemandem bei Facebook "rassistisch" ist.

  • Die finstere Realität einer Gesellschaft, in der das Ausdrücken der Mehrheitsmeinung zu einem Verbrechen erklärt wird, ist bereits vielerorts in Europa sichtbar. Erst letzte Woche gab es Berichte über niederländische Bürger, die Hausbesuch von der Polizei erhielten und von dieser davor gewarnt wurden, in den sozialen Medien eine Einstellung gegen Masseneinwanderung zu bekunden.

  • Anstelle von Gewalt ist Reden die beste Art für Menschen, ihren Gefühlen und ihrem Unmut Luft zu machen. Schafft man das Recht ab, über den Unmut zu reden, ist Gewalt das Einzige, was bleibt.

  • Ein Deckel wird auf den Dampfdrucktopf gesetzt, just in dem Augenblick, wo die Hitze erhöht wird. Eine echte "Initiative für Zivilcourage" würde sowohl Merkel als auch Zuckerberg erklären, dass ihre Politik nur zu einem einzigen möglichen Ergebnis führen kann.

Es ist erst wenige Wochen her, dass Facebook zu einem Rückzieher gezwungen wurde, nachdem das Unternehmen überführt worden war, antiisraelische Postings zu erlauben, gleichartige antipalästinensische Postings aber zu zensieren.

Eine der übelsten Storys des vergangenen Jahres wurde bislang kaum berichtet. Im September traf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Entwicklungshilfegipfel der Vereinten Nationen in New York den Facebookgründer Mark Zuckerberg. Als die beiden beisammen saßen, war ihr Gespräch über das offenbar eingeschaltete Tischmikrofon auf dem Livestream der Vereinten Nationen zu hören: Merkel fragte Zuckerberg, was getan werden könne, um auf Facebook veröffentlichte Postings gegen Einwanderung zu unterbinden. Ob daran gearbeitet werde, wollte sie wissen – er versicherte: ja, das tue man.

Damals ließ dieses Gespräch tief blicken, schließlich hätte die deutsche Bundeskanzlerin – just in dem Moment, in dem ihr Land eines der wichtigsten Ereignisse der Nachkriegsgeschichte durchlief – doch eigentlich jede freie Sekunde damit zubringen sollen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie den Unmut der Bevölkerung, der sich auf Facebook Luft machte, lindern könnte. Heute, scheint es, sehen wir die Früchte jener Diskussion.

Letzten Monat startete das Unternehmen Facebook ein Projekt, das es "Initiative für Zivilcourage Online" nennt. Das erklärte Ziel ist es, "Hassreden" von Facebook zu entfernen – vor allem jene, die "Fremdenfeindlichkeit schüren". Dabei arbeitet Facebook mit dem Medienkonzern Bertelsmann zusammen, der "rassistische" Postings identifizieren und dann von der Website entfernen soll. Das Augenmerk richtet sich insbesondere auf Facebooknutzer in Deutschland. Anlässlich des Startschusses für die neue Initiative verkündete Facebooks leitende Geschäftsführerin Sheryl Sandberg: "Hassreden haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – noch nicht einmal im Internet." Weiter sagte sie: "Facebook ist kein Ort für die Verbreitung von Hassreden oder Aufrufen zu Gewalt." Natürlich kann Facebook auf seiner eigenen Website tun und lassen, was es will. Besorgniserregend ist indessen, was solche Bestrebungen und das ihnen zugrunde liegende verworrene Denken über das enthüllen, was in Europa vor sich geht.

Die Massenwanderung von Millionen Menschen – aus allen Teilen Afrikas, des Nahen Ostens und von noch weiter weg – nach Europa ist in einem Rekordtempo vonstatten gegangen und ist ein gravierendes Ereignis der europäischen Geschichte. Wie Vorfälle in Paris, Köln und Schweden gezeigt haben, bringt es keinesfalls nur positive Begleiterscheinungen mit sich.

Es Millionen von Leuten, deren Identitäten, Einstellungen und Absichten unbekannt und – bei dieser Anzahl – nicht zu überprüfen sind, die Einreise nach Europa zu gestatten, lässt viele Europäer nicht nur um die Sicherheit fürchten, sondern verursacht die Angst, dass diese Wanderung eine unumkehrbare Veränderung der Grundstruktur der Gesellschaft nach sich ziehen wird. Viele Europäer wollen nicht zum Schmelztiegel für den Nahen Osten und Afrika werden, sondern etwas von ihrer Identität und Tradition bewahren. Offensichtlich ist es nicht nur eine Minderheit, die sich darüber Sorgen macht. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in jedem europäischen Land dagegen ist, dass die Einwanderung mit einer Geschwindigkeit weitergeht, die auch nur annähernd in der Nähe der jetzigen liegt.

Das Üble an dem, was Facebook jetzt macht, ist, dass es nun Äußerungen löscht, die wohl jeder für rassistisch halten würde – zusammen mit solchen, die nur der Einschätzung von jemandem bei Facebook nach "rassistisch" sind.

Und siehe da, zufällig zeigt sich, dass die Vorstellung dessen, was eine "rassistische" Äußerung ist, alles umfasst, was kritisch gegenüber der derzeit praktizierten katastrophalen Einwanderungspolitik der EU ist.

Indem Facebook urteilt, dass "fremdenfeindliche" Kommentare, die Reaktionen auf die Krise sind, "rassistisch" seien, macht es aus der Sichtweise der meisten Europäer (die, wie man betonen muss, gegen Merkels Politik sind), eine "rassistische" Meinung, und erklärt so die Mehrheit der Europäer zu "Rassisten". Das ist eine Politik, die das ihre dazu beitragen wird, Europa einer katastrophalen Zukunft auszuliefern.

Denn selbst wenn einige der Äußerungen, vor denen Facebook solche Angst hat, in irgendeiner Weise "fremdenfeindlich" sein sollten, stellt sich trotzdem die Frage, warum sie verboten werden müssen. Anstelle von Gewalt ist Reden ist die beste Art für Menschen, ihren Gefühlen und ihrem Unmut Luft zu machen. Schafft man das Recht ab, über den Unmut zu reden, ist Gewalt das Einzige, was bleibt. In der Weimarer Republik – um nur ein Beispiel zu nennen – gab es eine Fülle von Straftatbeständen der Volksverhetzung, die das Ziel hatten, dem Staat missfallende Äußerungen einzudämmen. Diese Gesetze haben in keiner Weise geholfen, den Aufstieg des Extremismus aufzuhalten; sie haben die mit ihrer Hilfe Verfolgten nur zu Märtyrern gemacht und eine noch größere Zahl von Menschen davon überzeugt, dass die Zeit des Redens vorbei sei.

Die finstere Realität einer Gesellschaft, in der das Ausdrücken der Mehrheitsmeinung zu einem Verbrechen erklärt wird, ist vielerorts in Europa bereits sichtbar. Erst letzte Woche gab es Berichte über niederländische Bürger, die Hausbesuche von der Polizei erhielten, bei denen diese sie warnte, sie sollten aufhören, auf Twitter und in anderen sozialen Medien eine Einstellung gegen Masseneinwanderung zu bekunden.

Zu dieser giftigen Mischung hat Facebook nun – ob mit oder ohne Absicht – seinen Teil beigetragen. Ein Deckel wird auf den Dampfdrucktopf gesetzt, just in dem Augenblick, wo die Hitze erhöht wird. Eine echte "Initiative für Zivilcourage" würde sowohl Merkel als auch Zuckerberg erklären, dass ihre Politik nur zu einem einzigen möglichen Ergebnis führen kann.

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