"Der Journalist muss sich der Gefahr der Förderung von Diskriminierung durch die Medien bewusst sein und muss sein Möglichstes tun, eine Unterstützung von Diskriminierung u. a. aufgrund von Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinungen und nationaler oder sozialer Herkunft zu vermeiden", erklärt der Pressekodex der Internationalen Journalistenföderation, der grössten Journalistenorganisation der Welt, die 600.000 Journalisten in 140 Ländern vertritt.

Man sollte also meinen, diese Organisation, die Pressefreiheit, Wahrheit und Gleichheit verteidigt, würde einem Boykott von israelischen Journalisten durch das palästinensische Journalisten-Syndikat vehement entgegentreten, besonders bei einer Diskriminierungskampagne, die Israelis gefährdet, die aus dem Westjordanland berichten, indem man palästinensischen Beamten und Journalisten signalisiert, israelische Reporter seien dort nicht willkommen.

Zumindest sollte dies die Position einer Organisation sein, die von sich behauptet, sie "setzt sich international für die Verteidigung der Pressefreiheit und für soziale Gerechtigkeit ein". Das tut sie jedoch nicht. Anstatt den Boykott des Palästinensischen Journalisten-Syndikats gegen Israelis zu verurteilen, hat die Internationale Journalistenföderation Nasser Abu Baker, den Vorsitzenden des Palästinensischen Journalisten-Syndikats und eifrigsten Verfolger der Diskriminierungskampagne gegen Israelis, in Schutz genommen. Tatsächlich sitzt Abu Baker, der palästinensische Beamte bedroht hat, die es wagen, mit israelischen Journalisten zu sprechen, im Exekutivkomitee der Internationalen Journalistenföderation.

Nasser Abu Baker (auch Abu Bakr geschrieben) hat auch jahrelang im Westjordanland als Berichterstatter für die Agence France-Presse gearbeitet, eine einflussreiche Nachrichtenagentur, die in sechs Sprachen herauskommt. Nach einem exklusiven Bericht des CAMERA (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America – Komitee für korrekte Berichterstattung über den Nahen Osten in Amerika) Anfang Dezember über den inhärenten Interessenkonflikt, der sich durch die Teilnahme Abu Bakers am siebten Fatah-Kongress und seine gescheiterte Kandidatur für den Fatah-Revolutionsrat ergibt, strafte ihn die einflussreiche Agence France-Presse mit einer einwöchigen Suspendierung und behielt sein Gehalt ein. Die Teilnahme von Journalisten an politischen Veranstaltungen, insbesondere an solchen, von denen sie berichten, ist ein ernster Verstoss gegen die Verpflichtung zur "strengster Neutralität" der Agence France-Presse und ihr Versprechen, sie sei "unabhängig von der französischen Regierung und allen anderen wirtschaftlichen oder politischen Interessen."

Nasser Abu Baker

Nun tritt die Internationale Journalistenföderation auf den Plan, die ihre ausdrückliche Verpflichtung zu Wahrheit und Verhinderung von Diskriminierung mit ihrer Stellungnahme vom 2. Februar zu den Sanktionen der Agence France-Presse gegen Abu Baker ausser Kraft setzte. In der Stellungnahme, die gemeinsam mit zwei weiteren ehrwürdigen Formationen, dem französischen Journalisten-Syndikat und dem Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbund CFDT, herausgegeben wurde, heisst es:

Die Journalistenvereinigungen SNJ, SNJ-CGT und CFDT, Mitglieder der Internationalen Journalistenföderation (IFJ – 600.000 Mitglieder weltweit) haben erfahren, dass Nasser Abu Baker, Präsident des palästinensischen Journalistenverbands, Mitglied des IFJ-Exekutivkomitees und Journalist der AFP in Ramallah, nach einer Auseinandersetzung mit der Geschäftsleitung sanktioniert worden ist.

Trotz der Intervention des Verbandes bei der Geschäftsleitung entschied die AFP plötzlich und ohne weitere Rücksprache, den Arbeitsvertrag unseres Kollegen für eine Woche auszusetzen (22. bis 28. Januar 2017) und ihm sein Gehalt vorzuenthalten. Die von der Geschäftsleitung vorgebrachten Anschuldigungen basieren grösstenteils auf Fehlinformationen einer extremistischen israelischen Website, wo behauptet wurde, unser Kollege sei beim letzten Fatah-Kongress gewählt worden. Dies hat sich als unzutreffend erwiesen.

Die AFP hatte bereits versucht, Abu Baker an der Teilnahme am IFJ-Kongress in Frankreich diesen Sommer zu hindern. Wieder aufgrund von Informationen aus den gleichen Kreisen.

Die Reaktion des Verbandes zwang die AFP zum Widerruf einer Entscheidung, die dem Recht von Journalisten, vollwertige Bürger zu sein und Gewerkschaftsaktivitäten auszuüben, entgegenstand.

Die französischen Gewerkschaften kritisieren diese Beharrlichkeit beim Angriff auf unseren Kollegen. Wir kennen die extremen Schwierigkeiten bei der Ausübung seines Berufs in einem Land, wo palästinensische Journalisten den israelischen Militärbehörden in besonderem Masse ausgesetzt sind.

Unsere drei Organisationen werden die IFJ über diesen Fall informieren und alle unsere Mitglieder auf der ganzen Welt dazu aufrufen, diese Haltung gegenüber einem Gewerkschaftsfunktionär zu kritisieren.

Wir verlangen die komplette Auszahlung des Gehaltes unseres Kollegen.

Wir bitten darum, von der Geschäftsleitung mit den Vertretern der IFJ empfangen zu werden, um diesen systematischen Angriffen auf einen unserer Kollegen ein Ende zu setzen.

Neben der Enthüllung, dass die Agence France-Presse endlich Massnahmen gegen Abu Baker ergriffen hat (wenn auch unzureichende), wirft die Veröffentlichung der Internationalen Journalistenföderation ein erhellendes Licht auf die moralisch zweifelhaften Verhältnisse bei der weltweit grössten Organisation für Journalisten.

Erst erklärt der Pressekodex der Internationalen Journalistenföderation: "Achtung vor der Wahrheit und vor dem Recht der Öffentlichkeit auf wahrhaftige Unterrichtung ist die oberste Pflicht des Journalisten." Doch dann beruht die Pressemitteilung der Internationalen Journalistenföderation auf einer Unwahrheit.

Die Föderation erklärt fälschlicherweise: "Die von der Geschäftsleitung [der Agence France-Presse] erhobenen Anschuldigungen beruhen im Wesentlichen auf Fehlinformationen extremistischer israelischer Websites, die behaupten, unser Kollege sei beim letzten Fatah-Kongress gewählt worden. Dies hat sich als unzutreffend erwiesen."

Darüber hinaus beinhaltet die Grundsatzerklärung der Organisation einen Aufruf an Hunderttausende Journalisten auf der ganzen Welt – auf der Grundlage dieser Unwahrheit.

Während diese Zeilen geschrieben werden, muss sich die Internationale Journalistenföderation noch zu Fragen hinsichtlich der Identität der "extremistischen israelischen Websites" erklären, die angeblich behauptet haben, Abu Baker sei "beim letzten Fatah-Kongress gewählt" worden (eigene Hervorhebung). Wie zuvor erwähnt, war bereits auf Englisch dargelegt worden, dass Abu Baker, ein Reporter der Agence France-Presse, bei den Wahlen der Fatah im Dezember angetreten war – und verloren hatte.

Dass Abu Baker als Delegierter beim Fatah-Kongress und auch bei den Wahlen aufgestellt war, wurde zuerst in den palästinensischen Medien berichtet. Daran ist nichts Unzutreffendes.

Nachfragen bei der Internationalen Journalistenföderation zu Plänen, eine neue Presseerklärung herauszugeben, um klarzustellen, dass Abu Baker tatsächlich am Fatah-Kongress teilgenommen und für den Fatah-Revolutionsrat kandidiert hat, oder die Erklärung vom 2. Februar zu korrigieren, blieben ohne Reaktion.

Die Agence France-Presse war nicht die einzige publizistische Organisation, die erkannte, dass eine Kandidatur für ein politisches Amt einen groben Verstoss gegen die journalistische Verpflichtung der Überparteilichkeit darstellt. Die Foreign Press Association in Israel, die etwa 480 in Israel, dem Westjordanland und dem Gazastreifen tätige Journalisten vertritt, entzog zwei weiteren Journalisten, die bei den Fatah-Wahlen im vergangenen Dezember kandidierten, die Mitgliedschaft: Moussa al Shaer, ein Kameramann von NHK TV 9 (Japanische Rundfunkgesellschaft) und Mohammed Allaham von al-Arabiyah. (Abu Baker ist kein Mitglied der Foreign Press Association, so dass diese keine Schritte gegen ihn unternehmen konnte.) Die Mitteilung der Foreign Press Association zu diesen Journalisten lautete wie folgt:

Die FPA möchte klarstellen, dass Mitglieder, die eine politische Laufbahn verfolgen, ihre FPA-Mitgliedschaft NICHT fortführen können. In der Satzung der FPA steht eindeutig, dass Personen mit Regierungsbeteiligung oder solche, die aktiv ein politisches Amt anstreben oder im Bereich von Public Relations tätig sind, aufgrund des der Situation inhärenten Interessenkonflikts unter keinen Umständen Mitglieder sein können.

Infolgedessen hat der Vorstand beschlossen, die Mitgliedschaft von Personen zu beenden, die kürzlich aktiv ein politisches Amt angestrebt haben. Als einmaliges Zugeständnis kann ein FPA-Mitglied, das nicht länger an politischen/staatlichen/PR-Aktivitäten beteiligt ist, nach einer sechsmonatigen Karenzfrist die Mitgliedschaft erneut beantragen. Die FPA wird die entsprechenden Medienstellen über diese Entscheidung unterrichten.

Während die Foreign Press Association eine klare Aussage machte und angemessene Massnahmen ergriff, die zeigten, dass die Bewerbung für ein politisches Amt einen eindeutigen Interessenkonflikt mit der journalistischen Arbeit darstellt, vertuschte die Internationale Journalistenföderation die Tatsache, dass ihr eigenes Exekutivkomitee-Mitglied sich auf ein Amt bewarb und griff die Agence France-Presse an, die es angeblich grundlos verfolgte.

Zweitens gibt es da noch das Problem, dass die Presseerklärung der Internationalen Journalistenföderation die unvertretbare Boykottkampagne Abu Bakers gegen israelische Journalisten ignoriert, die zuerst im Mai vergangenen Jahres aufgedeckt wurde. Offensichtlich teilweise angesichts dieser Aktivitäten hat die Agence France-Presse Massnahmen gegen Abu Baker ergriffen. Laut Presseerklärung der Internationalen Journalistenföderation versuchte die Agence France-Presse Abu Baker daran zu hindern, am Kongress der Internationalen Journalistenföderation vergangenen Sommer in Frankreich teilzunehmen, ein Schritt, den die Internationale Journalistenföderation blockierte.

Nasser Abu Baker hat palästinensische Beamte bedroht, die es wagten, mit israelischen Journalisten zu sprechen, wie im Mai 2016 dokumentiert wurde.

Als stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Journalisten-Syndikats mahnte der Reporter der Agence France-Presse:

"Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen/Journalistinnen und Journalisten dazu auf, alle palästinensischen Beamtinnen und Beamten gleich welchen Ranges zu boykottieren, die israelischen Journalisten und israelischen Medien ein Interview geben... diesen giftigen Medien, deren einziges Ziel es ist, Uneinigkeit zu verbreiten und gegen unser Volk aufzuhetzen. Ihre Medien, die von ihrer Regierung gelenkt werden, sind eins der Werkzeuge der Besatzung. Daher ist die Zeit für einen umfassenden Boykott ihrer Medien gekommen. Das Syndikat wird dazu eine eindeutige Position vertreten. Ich bitte alle Journalisten, sich daran zu halten. Von nun an werden wir den Namen jedes Beamten veröffentlichen, der diesen Medien ein Interview gibt."

Das palästinensische Journalisten-Syndikat unterstützte den Boykott auch offiziell und gab eine ähnliche Erklärung heraus, über die von Palestinians48.net, einer israelisch-arabischen Website, berichtet wurde. Die Website berichtete , das palästinensische Journalisten-Syndikat habe seine Mitglieder und palästinensische Beamte dazu aufgerufen, israelische Medien "angesichts der anhaltenden und eskalierenden israelischen Angriffe auf palästinensische Journalisten" zu boykottieren. Das Syndikat behauptete in einer Erklärung, dass "israelische Journalisten und hebräische Medienkanäle in die Gebiete des Staates Palästina eindringen und dort gemeinsam mit – und unter dem Schutz – der israelischen Besatzungsarmee arbeiten." Ebenso rief das Syndikat "alle palästinensischen Beamten dazu auf, sich nicht mit israelischen Reportern zu befassen oder ihnen Interviews oder Erklärungen zu geben" und wies darauf hin, es werde die Einhaltung dieser Entscheidung verfolgen und Stellung gegen diejenigen beziehen, die dagegen verstossen.

Abu Baker postete im vergangenen Februar auf seiner Facebook-Seite eine ähnliche Erklärung mit der Ankündigung des Boykottes, unterschrieben vom "Generalsekretariat" des palästinensischen Journalisten-Syndikats und entfernte die Seite später nach einer Untersuchung. Die Internationale Journalistenföderation hat bisher nicht erklärt, wie ihr Schweigen zur Diskriminierungskampagne gegen Israelis mit der erklärten Überzeugung der Organisation vereinbar ist, dass Journalisten "ihr Möglichstes tun [sollten], eine Unterstützung einer solchen Diskriminierung aufgrund von ... nationaler oder sozialer Herkunft zu vermeiden." Tatsächlich läuft die Annahme und Verteidigung Abu Bakers, der führenden Figur hinter der Kampagne, die israelische Journalisten gefährdet, durch die Internationale Journalistenföderation dem Kodex der Organisation direkt zuwider.

Ein weiteres Grundprinzip der Internationalen Journalistenföderation erwies sich für Abu Baker anscheinend ebenfalls als Herausforderung: "Achtung vor der Wahrheit und vor dem Recht der Öffentlichkeit auf wahrhaftige Unterrichtung ist die oberste Pflicht des Journalisten."

So nahm Abu Baker beispielsweise im März an einer Konferenz in Jordanien teil, wo er, wie im letzten Mai berichtet wurde, die vollkommen grundlose Anschuldigung erhob, israelische Krankenhäuser behandelten 5.000 IS-Mitglieder.

Wie es in einem Artikel am 29. März 2016 auf Al Watan, einer unabhängigen Website mit Sitz im Gazastreifen, hiess:

Abu Baker sagte in einem Interview mit der Radiostation Mawtini, er habe an der Konferenz zu Medien und Terrorismus [in Jordanien] teilgenommen, um die Verbrechen und Methoden der israelischen Besatzung aufzudecken. Er sagte: "Wir baten arabische Medienschaffende, ihre Bemühungen zu intensivieren, die nazistischen und rassistischen Verbrechen der israelischen Besatzung gegen die palästinensische Bevölkerung blosszustellen und die Sache der Palästinenser wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der arabischen Medien zu stellen."

Er sagte, die israelische Besatzung habe ihre IS-Methoden gegen die Palästinenser mit der Zerstörung palästinensischer Dörfer, täglichen Hinrichtungen, Verhaftungen und Angriffe auf Kinder und Journalisten dort umgesetzt. Er machte die Regierung Netanyahu für die Legitimierung dieser Methoden gegen die palästinensische Bevölkerung verantwortlich.

Die Internationale Journalistenföderation bezeichnet "Verleumdungen, üble Nachrede, Beleidigungen, grundlose Anschuldigungen" als "berufliche Verstösse". Die grösste Organisation von Journalisten hat auch immer noch nicht erklärt, ob sie der Ansicht ist, die Beschuldigungen Abu Bakers zu angeblichen israelischen Nazi- und IS-Methoden fielen in diese Kategorie oder ob sie glaubt, sie spiegelten die "Achtung vor der Wahrheit" wider.

In jedem Fall ist offensichtlich, dass hinter der pathetischen "Achtung vor der Wahrheit" der Internationalen Journalistenföderation keine Wahrheit steckt. Es gibt auch keine Gerechtigkeit bei der Internationalen Journalistenföderation, die vorgibt, für Pressefreiheit und gegen Diskriminierung zu kämpfen, aber Abu Baker Schutz und Zuspruch bietet und aktiv israelische Journalisten diskriminiert, ihnen ihre Pressefreiheit verwehrt und ihr Leben gefährdet, indem man palästinensischen Beamten und Journalisten signalisiert, die israelischen Reporter seien dort unerwünscht.

Journalisten, die diese Werte wirklich hochhalten, sollten zur Kenntnis nehmen: Die Internationale Journalistenföderation ist keine Vertretung für sie.

Tamar Sternthal ist Leiterin des israelischen Büros von CAMERA (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America).

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