Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) kam am 20. März erneut zusammen, um über den "Tagesordnungspunkt 7" zu diskutieren. Dieser ist seit Juni 2006 ein unabdingliches Diskussionsthema und hat ausschliesslich zum Ziel, die israelische Demokratie systematisch für angebliche Verbrechen zu verurteilen, deren Existenz noch nie nachgewiesen werden konnten.
Die Agenda – die offiziell erarbeitet wurde, um unter Berücksichtigung der von der Fatah, der PLO und verschiedenen NGOs eingereichten Berichte die humanitäre Situation in den Palästinensergebieten zu beurteilen – ist Teil einer grösseren Kampagne, die von Ländern wie Libyen, Algerien, Kuwait, Saudi-Arabien, Irak, Sudan und Jemen durchgeführt wird. Israel ist somit das einzige Land der Welt, das das zweifelhafte Privileg geniesst, am wenigsten an seinen Taten gemessen zu werden – anhand einer Agenda, die von seinen Feinden erstellt wurde.
Wenn es nur darum ginge die Besessenheit zum Ausdruck zu bringen – die der alten Gewohnheit von arabisch-muslimischen Diktaturen entspringt den jüdischen Staat zu ihrem Sündenbock zu machen, der für alle Schicksalsschläge verantwortlich ist die sie heimsuchen, wäre Tagesordnungspunkt 7 nur eine Kuriosität. Zumal die Sitzung regelmässig von einer Mehrheit der westlichen Länder und systematisch von den Vereinigten Staaten boykottiert wird.
Leider hat sich diese Israel-Phobie in den Vereinten Nationen verbreitet. Als Israel im Jahr 1948, kurz nachdem das Land von nahezu allen westlichen Demokratien offiziell als souveräner Staat anerkannt worden war, gerade die völkermörderischen Aggressionen von fünf Nachbarländern abgewehrt hatte und Tausende Juden vor der Unterdrückung durch arabische Diktaturen flohen, rief die UN die UNRWA ins Leben, eine Organisation, die ausschliesslich palästinensischen Flüchtlingen hilft. Und das, obwohl es bereits ein UN-Flüchtlingsprogramm gab: das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR).
Das Mandat des UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, englisch United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) galt ursprünglich für ein Jahr. Siebzig Jahre später ist aus der Organisation ein verschwenderisches UN-Arbeitsprogramm mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar geworden, das weiterhin in den Palästinensergebieten und den Nachbarstaaten tätig ist. Aus einem Teil des Budgets werden die Löhne und Rentenfonds von 25.000 bis 27.000 Mitarbeitern bezahlt (darunter viele Mitglieder der Hamas). Ausserdem finanziert das Programm Schulen in Vororten oder Städten, die als "Lager" bezeichnet werden, in denen die Nachkommen der Nachkommen der "Flüchtlinge" fälschlicherweise lernen, dass Tel Aviv und Haifa einst ihnen gehörten und an sie zurückgegeben werden sollten, und wo der Mythos eines unmöglichen "Rückkehrrechts" immer neue Generationen von Palästinensern zu Geiseln macht und den Hass gegen Israel und die Juden schürt.
Said Aburish, einer von Yasser Arafats Biografen und ehemaliger Berater von Saddam Hussein, berichtete diesem Autor:
"Um die Verpflegung durch das UNRWA sicherzustellen, gewöhnten sich die Palästinenser an, ihre Toten nachts zu beerdigen. So starb niemand in den Flüchtlingslagern – ausser es war möglich, Israel dafür verantwortlich zu machen. Infolgedessen wurden die Flüchtlingszahlen stets verfälscht, und zwar mit passiver Mithilfe des UNRWA, da dessen jährliches Budget von der Anzahl der Seelen abhängt, für die es verantwortlich ist."
Es ist kein Geheimnis, dass die UN Israel in weniger als 70 Jahren häufiger verurteilt hat, als alle anderen Staaten der Welt zusammen – einschliesslich derer, die der Sklaverei, Massenexekutionen, des Völkermords und jeder anderen vorstellbaren Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden wurden. In einem Ausmass also, dass es fast klingt wie ein Witz.
Es ist es Wert sich daran zu erinnern, dass Israel zwischen 1981 und 1986 ein Rahmenprogramm zur Resozialisierung von arabischen Flüchtlingen in Gaza ins Leben rief. Die einzige Antwort der vom Fatah-Vorsitzenden Yasser Arafat unter Druck gesetzten UN war, den hebräischen Staat für seine Initiative zu verurteilen und jede ihrer Resolutionen mit dem gleichen Befehl zu beenden: "Bringt die Flüchtlinge zurück in die Camps."
Man muss auch nicht bis ins Jahr 1975 zurückblicken, um sich an die berüchtigte UN-Resolution 3379 "Zionismus ist eine Form des Rassismus" zu erinnern. Sie wurde unter dem Generalsekretär und früheren Nazi Kurt Waldheim erlassen – eine Woche, nachdem man dem brutalen Gewaltherrscher Ugandas, Idi Amin, einen triumphalen Empfang im UN‑Hauptquartier bereitet hatte.
 Unter Generalsekretär Kurt Waldheim, einem früheren Nazi, verabschiedeten die Vereinten Nationen 1975 die berüchtigte Resolution 3379, "Zionismus ist eine Form des Rassismus". (Foto: Keystone/Hulton Archive/Getty Images) |
Es reicht hingegen nur auf die Generalversammlung vom 21. Dezember 2016 zu verweisen, um festzustellen, dass Israel wieder einmal 20-fach verurteilt wurde, während all die tragischen Vorkommnisse auf diesem Planeten – Massaker in Syrien, Drohungen durch Nordkorea, die Krim-Krise und die schlechte Behandlung von Frauen und Minderheiten in Iran und Saudi-Arabien – fast schon widerwillig mit lediglich einem halben Dutzend Resolutionen sanktioniert wurden.
Die Liste der Ungerechtigkeiten, die dem jüdischen Staat durch eine Organisation zugefügt wurden, die eigentlich den Weltfrieden wahren soll – und die de Gaulle verächtlich als "le machin" ("das Ding") bezeichnete – ist so lang, dass man damit problemlos mehrere Bände einer Enzyklopädie füllen könnte.
Nichts hat jedoch auf der internationalen Bühne so viel Aufsehen erregt oder so viel Ablehnung hervorgerufen wie die Resolution der UNESCO vom 26. Oktober 2016, gefolgt von einem ähnlichen Text am 29. April 2017 – dem Tag, an dem Israel den 69. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feierte.
Dieser von Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman, Katar und Sudan vorgelegte und von der automatischen arabischen Mehrheit ratifizierte Text, der von der Enthaltung fast aller europäischer Staaten – einschliesslich Frankreichs – profitierte, beinhaltete eine neue und überraschende Umschreibung der Geschichte. Darin wurde jegliche Verbindung zwischen dem Judentum und dem Jerusalemer Tempelberg, einschliesslich der Klagemauer, geleugnet, und die Stätten wurden ausschliesslich bei ihren arabischen Namen genannt: Haram Al Sharif und Al-Buraq-Mauer. Die Leugnung der Tatsachen in dieser Resolution veranlasste den neuen Generalsekretär der UNESCO Antonio Guterres dazu, ihr zu widersprechen. Er forderte die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, die Resolution zurückziehen und eine Entschuldigung zu veröffentlichen.
Es mag empörend wirken, dass der hebräische Staat systematisch ins Visier genommen wird, doch das UN-Rahmenwerk macht es möglich. Zunächst einmal sind da die Zusammensetzung der Vereinten Nationen, die aus einem Übergewicht an antidemokratischen Mitgliedern besteht und sich den Herausforderungen des islamistischen Terrors einerseits und dem Druckmittel Erdöl andererseits gegenüber sieht.
Und zum Zweiten – warum sollte sich die UNESCO, deren vorgegebene Aufgabe eigentlich genau darin besteht, die Geschichte und den Frieden zu bewahren, an einer Farce beteiligen, die streng genommen zu dem Schluss kommen würde, dass Jesus sechs Jahrhunderte vor der Entstehung des Islam, die Händler von der "Esplanade der Moscheen" (aus dem Tempelbezirk) verjagte?
Im religiösen Kontext gesehen, ist Jerusalem – vor allem die Altstadt und der Tempelberg – für die drei monotheistischen Religionen ein heiliger Ort. Als sich dieser Bereich nach der illegalen Einnahme im Jahr 1948 bis zur Befreiung durch Israel im Jahr 1967 in jordanischem Besitz befand, wurden alle Juden aus dem von Jordanien kontrollierten Teil der Stadt vertrieben, ihr Hab und Gut wurde ihnen weggenommen und ihre heiligen Stätten wurden geschändet.
Laut dem für die Waqf (die für die heiligen islamischen Stätten in Jerusalem verantwortliche muslimische Organisation) zuständigen Dr. Yussuf Natshe und dem Scheich Omar Awadallah Kiswani, Leiter der Al-Aqsa-Moschee, dürfen diese Orte nicht geteilt werden: "Sie gehören von Ewigkeit her dem Islam, Gott und die UNESCO wünschen es so." (Äusserungen wurden vom Verfasser gesammelt.)
Das Ziel der von der muslimischen Welt unterstützten Palästinenser wäre, den Namen der Al-Aqsa-Moschee auf den gesamten Haram Al Sharif (Tempelberg) zu übertragen, damit Nicht-Juden, wie in Mekka und Medina in Saudi-Arabien, der Zutritt verwehrt würde.
Warum enthielt sich Frankreich der Abstimmung am 26. Oktober 2016 und bezüglich eines ähnlichen Texts am 29. April 2017 und wurde dadurch in dieser Sache zu einem Komplizen?
Das gehörte zu einem grösseren Programm. Der damalige US-Präsident Barack Hussein Obama hatte die Haltung der USA gegenüber der Muslimbrüderschaft und dem Iran neu kalibriert. Im Kern von Obamas Credo schienen die berühmten israelischen "Siedlungen" das absolute Böse zu verkörpern, während der internationale Terrorismus – einschliesslich des palästinensischen Terrors – unter keinen Umständen aus den Auswüchsen einer Religion hervorgehen könnte die als Religion der Liebe und des Friedens beschrieben wird.
Diese Position – ob rational oder nicht – könnte von vielen auch als allmählicher Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem todgeweihten Friedensprozess betrachtet werden, der 2014 unter Federführung von US-Aussenminister John Kerry zum zigsten Mal gescheitert war.
Vielleicht hielt die französische Regierung unter François Hollande es für eine gute Gelegenheit, Frankreich wieder an der Frontlinie der internationalen Diplomatie zu positionieren, indem sie Dolche in das Herz des israelisch-arabischen Konflikts stiess. Daraus entstand der Plan, eine internationale Konferenz in Paris abzuhalten – von der man die Hauptakteure, Israel und die Palästinenser, jedoch ausschloss. (Man muss sich fragen, was Frankreich gesagt hätte, wenn sich andere Staaten ohne die Franzosen versammelt hätten, um über die Zukunft von Paris zu entscheiden.)
In der von de Gaulle im Jahr 1967 eingeführten und von den nachfolgenden französischen Regierungen beibehaltenen Arabien-Politik ging es nicht darum, den jüdischen Staat am Leben zu halten, obwohl er offiziell noch immer Israel genannt wurde.
Die neue US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, brachten die amerikanische Position (und im weiteren Sinne auch die Europas und Frankreichs) in einem Konflikt der viel zu lange unter einer wie bereits beschriebenen Doppelmoral gelitten hatte, wieder ins Gleichgewicht.
Warum sollten die Palästinenser auch nur das kleinste Zugeständnis machen, wenn ihnen die internationale Gemeinschaft einen Staat kostenfrei auf dem Silbertablett serviert?
Bassem Eid, ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist und politischer Berater, sieht es wie folgt:
"Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wie eine Oppositionspartei. Es genügt ihr, Israel zu kritisieren und zu beschuldigen. Sie muss nichts anderes tun oder beweisen, um die volle Unterstützung und all das Geld zu bekommen, das sie braucht. Und während Frankreich und Europa Mahmoud Abbas mit Orden auszeichnen, leidet das palästinensische Volk weiterhin unter seiner Diktatur."
Leider enthielt sich Frankreich am 29. April erneut seiner Stimme bei der UNESCO.
Es ist jetzt an der Zeit, dass Frankreich und die Europäische Union begreifen, dass sie – wenn sie auch nur einen Funken der Glaubwürdigkeit bewahren wollen, die sie als Mitwirkende an einem wie immer gearteten Friedensprozess noch besitzen – aufhören sollten, Israel zu dämonisieren, während sie gleichzeitig allen Forderungen von Mahmoud Abbas' Palästinensischer Autonomiebehörde nachgeben. Dazu gehört auch der Einsatz von Terror, Terrordrohungen und Zahlungen für den Terrorismus. All diese Forderungen werden mit dem Einverständnis einer Organisation gemacht, die die Palästinenser schon vor Langem vereinnahmt haben: die UN.
Es ist höchste Zeit, dass einer so gefährlichen Organisation der Geldhahn zugedreht wird. Wichtig befundene Organe, wie die Weltgesundheitsorganisation, können separat finanziert werden.
Pierre Rehov ist Kriegsreporter, Dokumentarfilmemacher und Schriftsteller. Sein letzter Film "Unveiling Jerusalem" den er für den israelischen Sender Channel One produzierte, wird bald in englischsprachigen Ländern erscheinen.