Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.
Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.
Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit "großem Kopfschütteln" reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:
"Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen."
Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.
Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.
Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.
Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.
Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:
"In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland."
In einem Interview mit dem Focus führt er aus:
"Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. ... Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden..."
"Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. ..."
"Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist ..."
In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.
Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein "paralleles Justizsystem", in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.
 (Foto: Carsten Koall/Getty Images) |
Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:
"Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind."
Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.
Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. "Das Geschäft mit den Flüchtlingen", sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, "ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen."
Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, "bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden". Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: "Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität."
"Die Hauptstadt ist verloren", sagt Michael Kuhr, der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens. "Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren."
In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von "der Straße der Kurden" oder "der Straße der Rumänen".
Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten "zur Freizeitbeschäftigung" gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: "Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken."
Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und "zu beinahe hundert Prozent" polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.
In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. "Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können."
Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: "Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist." Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.
Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:
"Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs 'Familienclan'."
Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.
Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn "dienstunfähig". Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.
In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:
"Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen."
Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, "den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen". Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde "einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind". Die Clanmitglieder fügten hinzu: "Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen."
Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: "Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen." Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. "Die Polizei würde unterliegen."
Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, "das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz" kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten "ihre Angelegenheit selbst".
Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden "einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren".
Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: "Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen."
In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine "falsche" Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:
"Die Bedrohung ... bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum."
In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.
Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: "Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer." Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: "Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt." Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.
Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: "Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt." Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine "Parallelgesellschaft" etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, "klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates".
In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.
In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.
In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: "Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.