In Österreich haben die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die sich gegen Einwanderung richtet, und die Anti-Establishment-Partei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die das Land in den nächsten fünf Jahren führen wird. Das wegweisende politische Bündnis, das am 18. Dezember vereidigt worden ist, schickt sich an, Österreich an die Spitze des westeuropäischen Widerstands gegen die Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt zu katapultieren.
Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz, 31, der die österreichischen Nationalratswahlen am 15. Oktober mit dem Versprechen gewonnen hatte, die illegale Einwanderung zu stoppen, wird gemeinsam mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, 48, regieren, der vor der "Islamisierung" Österreichs im Zuge der Massenmigration gewarnt hat. Laut dem Koalitionsabkommen wird Strache Vizekanzler, zudem wird die FPÖ das Verteidigungs-, das Innen- und das Außenministerium übernehmen.
 Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz, 31, der die österreichischen Nationalratswahlen mit dem Versprechen gewonnen hatte, die illegale Einwanderung zu stoppen, wird gemeinsam mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, 48, regieren, der vor der "Islamisierung" Österreichs im Zuge der Massenmigration gewarnt hat. (Foto: Raul Mee/EU2017EE/Flickr) |
Kurz ist ein scharfer Kritiker der Einwanderungspolitik der offenen Tür der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in deren Zuge in den letzten beiden Jahren mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland Land gelassen wurden.
Während seiner Zeit als Außenminister war Kurz die treibende Kraft bei dem Erlass eines bahnbrechenden neuen Gesetzes, das die Integration von Einwanderern regelt. Das sogenannte Integrationsgesetz – das an öffentlichen Orten muslimische Schleier verbietet, die das ganze Gesicht verhüllen und islamischen Radikalen das Verteilen des Koran verbietet – schafft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Österreich ein Aufenthaltsrecht haben, klare Regeln und Verantwortlichkeiten.
Das neue Gesetz fordert von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines "Integrationsvertrags", der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die "grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung" teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, "Kenntnisse der der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben".
Kurz war bereits ein wichtiger Akteur bei der Reform von Österreichs jahrhundertealtem Islamgesetz, das den Status von Muslimen im Land regelt. Dieses andere Gesetz von Kurz, das im Februar 2015 verabschiedet wurde, zielt darauf, Muslime zu integrieren und islamischen Radikalismus zu bekämpfen, durch Förderung eines "Islam österreichischer Prägung". Es betont zudem, dass für die im Land lebenden Muslime österreichisches Gesetz über dem Gesetz der islamischen Scharia stehen müsse.
Österreichs muslimische Bevölkerung zählt mittlerweile mehr als 700.000 (rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung), gegenüber 340.000 (4,25 Prozent) im Jahr 2001 und 150.000 (zwei Prozent) im Jahr 1990. Das besagen Daten der Universität Wien.
Der massive demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. In Wien, wo der muslimische Bevölkerungsanteil bereits mehr als 12,5 Prozent ausmacht, gibt es an den Haupt- und Neuen Mittelschulen bereits mehr muslimische als katholische Schüler. Auch in den Wiener Grundschulen ist die Zahl der muslimischen Schüler im Begriff, die der katholischen zu überflügeln.
Gleichzeitig hat sich Österreich als wichtiges Sprungbrett des radikalen Islam herauskristallisiert. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnt vor der "explodierenden Radikalisierung der salafistischen Szene in Österreich". Salafismus ist eine antiwestliche Ideologie, die danach strebt, das islamische Schariarecht durchzusetzen.
"Die Einwanderung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, verändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise", sagt Kurz, der seinen Wahlkampf mit einem Programm von "Recht und Ordnung" geführt hat: "Ungesteuerte Zuwanderung zerstört die Ordnung in einem Land."
Strache, der ein Unterstützer Israels ist und seine Partei von der Rhetorik der österreichischen radikalen Rechten distanziert hat, betont, Antisemitismus habe in seiner Partei keinen Platz, und drängt zu einer gemeinsamen Front gegen Islamisten. Er gelobt zudem, "sicherzustellen, dass Boykotte [gegen israelische Waren] von der Agenda genommen werden".
Als er im April 2016 auf Einladung aus der Likudpartei von Benjamin Netanjahu die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchte, sagte Strache:
"Es ist für uns wichtig, gegen Antisemitismus und auch gegen Islamismus und Terrorismus vorzugehen und über die Dinge zu reden, die wir gemeinsam haben. Antisemitismus entsteht häufig aus Islamismus heraus und auf der Linken."
"Wir haben viel [mit Israel] gemein. Ich sage immer: Wenn man den judäo-christlichen Westen definiert, dann stellt Israel eine Art Grenze da. Wenn Israel scheitert, scheitert Europa. Und wenn Europa scheitert, scheitert Israel."
Immer wieder hat Strache Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik als die "gefährlichste Frau Europas" bezeichnet und wiederholt gesagt, der Islam sei "kein Teil" von Österreich. Strache warnt zudem davor, dass durch den "unkontrollierten Zustrom von Migranten, die unserer Kultur fremd sind und die in unser Sozialsystem sickern" "Bürgerkrieg mittelfristig nicht unwahrscheinlich" sei. Die Europäische Union bezeichnet der Euroskeptiker Strache als "bürokratisches Monster"; Großbritannien werde nach dem Brexit "wahrscheinlich besser dastehen".
Auf Straches Drängen hin wird Karin Kneissl, eine unabhängige Nahostexpertin, die acht Sprachen spricht, darunter Arabisch und Hebräisch, Österreichs neue Außenministerin werden. Kneissl ist eine Kritikerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den sie "Cäsar von Brüssel" nennt. Merkels Migrationspolitik kritisiert sie als "grob fahrlässig".
Die "Flüchtlinge", die nach Europa kämen, seien zum größten Teil junge Männer zwischen 20 und 30, so Kneissl, es handle sich um "testosterongesteuerte Wirtschaftsmigranten". In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehen sagte Kneissl, eine der Hauptursachen der Revolten in der arabischen Welt sei, dass "viele junge Männer keine Ehefrau mehr finden, da sie weder Arbeit noch eine eigene Wohnung haben, und folglich nicht den Status eines Mannes in einer traditionellen Gesellschaft erlangen".
Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Redenschreiber des verstorbenen früheren Parteivorsitzenden Jörg Haider und enger Vertrauter von Strache, wird Innenminister werden, eine Schlüsselposition, was die innere Sicherheit und die Grenzkontrollen betrifft; der Berufssoldat Mario Kunasek rückt an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Von den 16 zukünftigen Ministern hat allein Kurz Regierungserfahrung.
Ein 180-Seiten-Dokument erklärt die Agenda der neuen Regierung bis 2022. Es verspricht ein Vorgehen gegen den politischen Islam und gegen illegale Einwanderung; eine Beschleunigung der Asylentscheidungen sowie die Ausrichtung eines EU-Gipfels zur Einwanderung, wenn Österreich in der zweiten Hälfte von 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Zudem sollen die Österreicher mehr Gelegenheit erhalten, in Referenden abzustimmen – ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Österreichs wird allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.
Migranten sollen Deutsch lernen; Kindergartenkinder im Einschulungsalter, die unzureichend Deutsch sprechen, sollen ein weiteres Kindergartenjahr machen, ehe sie eingeschult werden. Die Strafen für Sexualverbrechen sollen verschärft werden, das Militär gestärkt. Mehr Polizisten sollen eingestellt, die Bürokratie reduziert, die Steuern nicht erhöht werden.
Gleichzeitig aber wird in dem Dokument ein starkes Versprechen zur Bindung an die Europäische Union abgegeben: "Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen."
Einige Beobachter sagen, Kurz' bekräftigte Bindung an die EU ziele darauf, Sorgen, die es in Europa über die Euroskeptiker der FPÖ und das Ziel der Antiislamisierung gibt, zu beschwichtigen. Andere sehen in Kurz einen Pragmatiker, der "Anti-Establishment und Establishment zugleich" sei.
Gleichwohl hat Kurz versprochen, die von der EU beschlossene Zwangsquote für die Aufnahme von Migranten abzulehnen: "Ich werde dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird", sagt er. "Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.