 Palästinensische Funktionäre verbreiten weiterhin täglich Lügen über Israel und die Juden, auch wenn Israel ihnen bei der Bekämpfung des Coronavirus hilft. Für die palästinensischen Führer scheint es, dass der Krieg gegen Israel wichtiger ist als der Kampf gegen eine Pandemie und die Rettung des Lebens der eigenen Bevölkerung. Abgebildet: Ein Polizist der Palästinensischen Autonomiebehörde steht am 12. März 2020 vor einem Krankenhaus in Ramallah. (Foto von Abbas Momani/AFP über Getty Images) |
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan für den Frieden im Nahen Osten und dem Coronavirus?
Palästinensische Führer scheinen zu glauben, dass es eine Verbindung zwischen dem Friedensplan, auch bekannt als der Deal des Jahrhunderts, und der Coronavirus-Pandemie gibt. Diesen Führern zufolge nutzt Israel die Gesundheitskrise aus, um den Trump-Plan zu implementieren und neue Wohneinheiten für Juden im Westjordanland zu bauen. Sie beziehen sich auf die Absicht Israels, eine neue Straße zwischen dem Gebiet E1 und Jerusalem sowie 3.500 Wohnungen in Ma'aleh Adumim, östlich von Jerusalem, zu bauen.
Erstens steht das Bauprogramm in dem Gebiet seit mehr als 20 Jahren auf der Tagesordnung. Alle israelischen Regierungen seit der zweiten Amtszeit von Yitzhak Rabin als Premierminister in den 1990er Jahren haben es unterstützt.
Zweitens wurde die jüngste israelische Ankündigung in der letzten Februarwoche vor dem Ausbruch des Coronavirus in Israel und im Westjordanland gemacht. Tatsächlich kam die Ankündigung am Vorabend der Wahlen vom 3. März und war eher ein Versprechen zuhanden des Wahlkampfes von Premierminister Benjamin Netanjahu.
Am 18. März sagte der PLO-Exekutivausschuss, dessen Mitglieder in Ramallah eine Sitzung abhielten, dass er "die Ausnutzung des Coronavirus durch die israelische Besatzungsregierung zur Fortsetzung ihrer Politik des Siedlungsbaus und der kolonialen Expansion ablehnt".
Das Komitee, das aus altgedienten PLO-Führern und Loyalisten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, besteht, behauptete, dass die israelische Regierung und jüdische Siedler den Ausbruch des Virus ausnutzen, um "Bäume zu zerstören, Häuser und Fahrzeuge anzugreifen und neue Straßen für die Benutzung durch Siedler [im Westjordanland] zu pflastern, um den ominösen sogenannten Deal des Jahrhunderts zu implementieren".
Darüber hinaus verurteilten die PLO-Führer Israel, weil es angeblich "Herden jüdischer Siedler erlaubt hat, die Al-Aqsa-Moschee" in Jerusalem "zu stürmen. Sie bezogen sich auf routinemäßige, friedliche Besuche von Juden auf dem Tempelberg. Tatsächlich "stürmen" Juden das Gelände nicht. Stattdessen betreten sie es in Abstimmung mit den israelischen Behörden als Besucher. Außerdem hat entgegen den Behauptungen der Palästinenser keiner dieser Juden jemals einen Fuß in die Al-Aqsa-Moschee gesetzt.
Die palästinensischen Funktionäre sind jedoch nicht bereit, sich "von den Fakten verwirren zu lassen". Sie verbreiten weiterhin täglich solche Lügen über Israel und die Juden, auch wenn Israel ihnen im Kampf gegen das Coronavirus hilft. Auf Arabisch nennen wir das Wakkaha (Kühnheit).
Während israelisches und palästinensisches medizinisches Personal zusammenarbeitet, um die Verbreitung des Virus zu verhindern, kam die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, Wafa, mit einer weiteren Blutsverleumdung gegen Israel daher.
Laut Wafa setze Israel nun Wölfe aus, um die Kälber palästinensischer Bauern im Jordantal anzugreifen. Die Agentur behauptete, dass drei Kälber getötet worden seien, als sie von Wölfen angegriffen wurden, "die von den israelischen Besatzungstruppen in der Gegend von Jabarees im nördlichen Jordantal ausgesetzt wurden". Es gab schon immer Wölfe in dem Gebiet, aber die Behauptung, dass sie von Israel freigelassen werden, ist falsch. Es gibt keine Beweise dafür, dass Israelis - oder irgendjemand anderes - jemals Wölfe in der Gegend ausgesetzt hätte.
Eine weitere falsche Anschuldigung, von palästinensischen Funktionären und Medien verbreitet, behauptet, Israel nutze die Besorgnis der Welt über den Ausbruch des Coronavirus, um "missbräuchliche Maßnahmen" gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen zu verhängen. Die Palestinian Prisoner's Society (PPS) der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlichte am 17. März eine Erklärung, in der sie "die israelische Gefängnisverwaltung beschuldigt, das Coronavirus als Vorwand zu benutzen, um weiterhin missbräuchliche Maßnahmen gegen palästinensische Gefangene zu verhängen". Die PPS forderte die internationalen Organisationen, insbesondere das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, auf, "die Ausnutzung der gegenwärtigen Situation für die Verhängung missbräuchlicher Maßnahmen gegen Gefangene zu unterbinden".
Mahmoud Aloul, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Fatah-Partei von Abbas, trug ebenfalls zur anti-israelischen Kampagne bei, indem er die Behauptung wiederholte, Israel nutze die weltweite Besorgnis über das Virus, um den Trump-Friedensplan zu implementieren.
Wie aus der Erklärung der PPS und den falschen Anschuldigungen der PLO-Funktionäre ersichtlich ist, ist es die palästinensische Führung, nicht Israel, die das Coronavirus ausnutzt. Offensichtlich benutzen die palästinensischen Führer das Virus, um ihre Hetzkampagne gegen Israel und jüdische Siedler fortzusetzen, anstatt ihre Energien auf die Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit zu konzentrieren.
Die palästinensische Führung scheint auch genügend Zeit zu haben, um ihre Bemühungen fortzusetzen, Israelis wegen "Kriegsverbrechen" vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verfolgen. Die palästinensische Führung ist offensichtlich entschlossen, ihre Bemühungen um die Delegitimierung Israels in den Augen der übrigen Welt fortzusetzen.
Am 16. März reichte die Palästinensische Autonomiebehörde beim IStGH ihre "Beobachtungen" in Bezug auf den Antrag des Staatsanwalts auf eine Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des Gerichts in den von der PA kontrollierten Gebieten ein. Diese "Beobachtungen" wurden dem IStGH zur selben Zeit vorgelegt, als Israel damit beschäftigt war, Coronavirus-Testkits an Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu verteilen.
"In den vergangenen zwei Wochen hat Israel als Reaktion auf den Ausbruch des Virus in der Region Hunderte von Coronavirus-Testkits an die palästinensischen Gebiete und Gesundheitssysteme geliefert", sagte Major Yotam Shefer vom israelischen Verteidigungsministerium.
"Israelische und palästinensische Gesundheits- und Medizinaleinrichtungen arbeiten bei der Ausbildung von medizinischem Personal und beim Austausch von Wissen und Ausrüstung zusammen. Wir werden unsere gemeinsamen Bemühungen fortsetzen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern und die öffentliche Gesundheit in der gesamten Region aufrechtzuerhalten."
Am 18. März lieferte Israel Hunderte von Kits zum Nachweis des Coronavirus in den von der Hamas regierten Gazastreifen, zusammen mit medizinischer Schutzausrüstung. Dies ist derselbe Gazastreifen, von dem aus die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen in den letzten Jahren Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert und erst letzte Woche Partyballons mit versteckten Bomben abgeworfen haben. Allein im Februar wurden mehr als 40 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert.
Die palästinensischen Führer, die ihre Bemühungen fortsetzen, Israelis wegen "Kriegsverbrechen" zu verfolgen, haben vor ihrem eigenen Volk und der internationalen Gemeinschaft die Tatsache verheimlicht, dass Israel sie im Krieg gegen das Coronavirus unterstützt.
Anstatt den Palästinensern die Wahrheit zu sagen, hetzen diese Führer ihr Volk weiterhin gegen Israel auf. Die beim IStGH eingereichten palästinensischen "Beobachtungen" schweigen über die israelische Hilfe für die Palästinenser im Kampf gegen die Verbreitung des Virus. Erst am 16. März gab ein Sprecher der palästinensischen Regierung zu, dass die Palästinenser und Israel eine gemeinsame Kommandozentrale zur Bekämpfung des Virus eingerichtet haben.
Die palästinensischen Führer haben erneut gezeigt, dass sie Großmeister darin sind, ein Doppelspiel zu spielen.
Einerseits bitten sie Israel um Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus. Auf der anderen Seite haben sie ihre diplomatische Kriegsführung hochgefahren, um zu versuchen, Israel in der internationalen Gemeinschaft zu delegitimieren. Für die palästinensischen Führer scheint es, dass der Krieg gegen Israel wichtiger ist als der Kampf gegen eine Pandemie und die Rettung des Lebens der eigenen Bevölkerung. Dennoch werden diese Führer und ihre Familien, wenn bei ihnen die Krankheit diagnostiziert wird, zweifellos die ersten sein, die nach Israel eilen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen.
Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem, ist Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute.