 Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (rechts) und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, am 15. Februar 2020 in München. (Foto: Thomas Kienzle/POOL/AFP über Getty Images) |
Während die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gerichtet ist, scheint die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den mit Sanktionen belegten iranischen Banken in Deutschland freie Hand zu lassen.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht von United Against Nuclear Iran heisst es:
"Siemens, Volkswagen und die grossen multinationalen Konzerne haben sich aufgrund der US-Sanktionen zurückgezogen, aber viele der 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland sind immer noch bereit, Geschäfte mit dem Iran zu machen. Und sie können es immer noch. Von Hamburg im Norden bis München im Süden können die mittelständischen Unternehmen von ihren iranischen Vermittlern Akkreditive, Bankgarantien, Versicherungen und alle anderen Handelsfinanzierungsprodukte erhalten, die sie brauchen. "
Um Irans nukleare Ambitionen einzudämmen, hat das US-Finanzministerium bisher 50 iranische Banken und ihre ausländischen und inländischen Tochtergesellschaften auf seine Sanktionsliste gesetzt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums war am 5. November 2018 die grösste Einzelaktion des Office of Foreign Assets Control (OFAC) "gegen den Missbrauch des iranischen Regimes des iranischen Bankensektors zur Finanzierung seiner destabilisierenden Aktivitäten".
Weiter heisst es in dem Bericht von United Against Nuclear Iran:
"Deutschland war erneut der bei weitem grösste Handelspartner Europas mit dem Iran und exportierte 2019 Waren im Wert von 1,64 Milliarden US-Dollar. Während deutsche Banken bei der Finanzierung des Iran-Handels weitgehend zurückhaltend waren, gibt es mindestens fünf Banken – alle im Besitz/unterhalten vom Iran und alle innerhalb Deutschlands tätig – die mehr als glücklich sind, einzuspringen."
Eine der sanktionierten Banken, die ungehindert Geschäfte in Hamburg, Deutschland, tätigen, ist die Bank Melli. Sie ist die grösste Bank im Besitz des iranischen Regimes, und wenn es um die Einnahmen geht, steht sie an erster Stelle, gefolgt von der Bank Mellat.
Gleichzeitig war die Bank Melli in mehrere grössere verdeckte und illegale Aktivitäten in fremden Ländern verwickelt. Als zum Beispiel eine Jury im US-Bundesgericht zu dem Schluss kam, dass die Staatsanwaltschaft einen Wolkenkratzer in Manhattan beschlagnahmen könne, um die Familien der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001, des Bombenanschlags auf die Khobar-Türme in Saudi-Arabien 1996 und des Bombenanschlags auf eine Kaserne des US-Marinekorps im Libanon 1983 zu bezahlen, wurde aufgedeckt, dass sich 60 Prozent des Wolkenkratzers im Besitz der Alavi Foundation und 40 Prozent im Besitz der Assa Corp. befinden, die nach Angaben der US-Regierung von der iranischen Bank Melli kontrolliert wird und in ihrem Namen operiert. Nachdem sie eine " umfangreiche Menge an Beweisen" durchgegangen war, sagte die Richterin, sie sei "fest davon überzeugt", dass die Alavi-Stiftung "Anweisungen von iranischen Regierungsbeamten entgegennimmt, und ihre täglichen Betreiber wurden von iranischen Beamten ernannt, um die Übereinstimmung mit den Interessen der iranischen Regierung zu gewährleisten". Die Stiftung hat auch an verschiedene Institutionen in den USA gespendet, darunter iranische Programme und Universitäten wie z.B. Columbia.
Eine weitere grosse iranische Bank, die auch weiterhin in Hamburg tätig ist, ist die deutsche Bank Sepah. Die Bank Sepah, die sich ebenfalls im Besitz des iranischen Regimes befindet, wurde vom US-Finanzministerium sanktioniert und hat Verbindungen zum Programm für ballistische Raketen des Regimes. Nach Angaben von United Against Nuclear Iran hat die Bank Sepah:
"...den wichtigsten iranischen Beschaffungs- und Entwicklungsagenturen für ballistische Raketen, einschliesslich der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und ihrer Tochtergesellschaft, der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG), 'direkte und umfassende Finanzdienstleistungen' zur Verfügung gestellt."
Eine weitere bedeutende Bank ist die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH), die auch mit der Abwicklung von Transaktionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar für das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) und die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) des Iran in Verbindung gebracht wurde.
Das iranische Regime scheint ein Meister darin geworden zu sein, illegale Wege zu beschreiten und die Finanzsysteme anderer Nationen auszubeuten. So wies in Bahrain im Jahr 2018 Aussenminister Khalid bin Ahmed Al-Khalifa darauf hin, dass die Regierung entdeckt habe, dass die mit dem Iran verbundene Future Bank in Bahrain ein verdecktes Korruptionssystem betreibe. Später wurde enthüllt, dass die iranische Bank Melli Beamte der Future Bank angewiesen hatte, was speziell zu tun ist, wenn Geld durch die USA geleitet wird, um die Herkunft der Gelder zu verbergen.
Indem die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem iranischen Regime handelt und den sanktionierten iranischen Banken erlaubt, in Deutschland frei zu operieren, stärkt sie die regierenden Mullahs und ihr Regime. Sie sind nicht nur der weltweit führende staatliche Geldgeber des Terrorismus, sondern auch die treibende Kraft bei der Entwicklung geheimer Atomwaffen und der Raketen, die diese Waffen transportieren sollen.
Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East.