In einigen arabischen Ländern wächst die Furcht, dass eine Biden-Regierung zur Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurückkehren könnte, die darauf abzielt, die Muslimbruderschaft zu stärken und zu beschwichtigen. Abgebildet: Der damalige ägyptische Präsident Mohamed Morsi (rechts), ein Mitglied der Muslimbruderschaft, trifft am 14. Juli 2012 in Kairo mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen. (Foto: Khaled Desouki/AFP/Getty Images) |
In einer klaren Botschaft an eine mögliche US-Regierung unter Joe Biden haben Saudi-Arabien und Ägypten davor gewarnt, die Organisation der Muslimbruderschaft zu unterstützen. Sie erklären, dass diese "extremistische terroristische Gruppen hervorbringt, die dem Land und der Bevölkerung verheerenden Schaden zufügen".
Am 10. November gab Saudi-Arabiens Rat Hoher Gelehrter, das höchste islamische Religionsorgan des Königreichs, eine Warnung heraus, da in einigen arabischen Ländern die Angst wächst, dass eine Biden-Regierung zur Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurückkehren könnte, die darauf abzielte, die Muslimbruderschaft zu stärken und zu beschwichtigen.
Die saudi-arabische Warnung wurde sofort von Ägyptens oberstem islamischen Religionsinstitut, Dar al-Ifta, und prominenten ägyptischen Schriftstellern und politischen Analysten bekräftigt.
Die Muslimbruderschaft, die Biden zu seinem umstrittenen Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen beglückwünscht hat, hofft, dass er, falls und sobald er Präsident wird, die Organisation nicht als terroristische Gruppe einstufen wird.
Der Rat Hoher Gelehrter sagte in einer nachdrücklich formulierten Erklärung, dass die Muslimbruderschaft eine terroristische Gruppe sei und "nicht die wahren Werte des Islam vertritt".
Der Rat beschrieb die Bruderschaft als "eine abweichlerische Gruppe, die das Zusammenleben innerhalb der Nationen untergräbt, Aufruhr, Gewalt und Terrorismus schürt und ihre parteiischen Ziele in dem Versuch verfolgt, unter dem Deckmantel der Religion mehr Macht für sich zu erlangen." Die Geschichte der Organisation sei "eine des Bösen, des Unfriedens, des Extremismus und des Terrorismus".
Der Rat sagte, dass die Geschichte der Muslimbruderschaft das ganze Ausmaß des Bösen, für das sie verantwortlich ist, offenbart und dass sie die Bildung vieler extremistischer und terroristischer Gruppen inspiriert hat, die für Gräueltaten auf der ganzen Welt verantwortlich sind.
Der Rat rief die Öffentlichkeit auf, sich vor der Muslimbruderschaft und ihren Aktivitäten in Acht zu nehmen, und forderte sie auf, sich ihr nicht anzuschließen, sie nicht zu unterstützen oder sich an ihren Aktivitäten zu beteiligen.
Im Jahr 2014 setzte Saudi-Arabien die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation auf die schwarze Liste. Drei Jahre später gaben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie 59 Personen, darunter prominente Persönlichkeiten der Muslimbruderschaft und 12 Wohltätigkeitsorganisationen verschiedener Nationalitäten, als Terroristen auf die Liste setzten.
Die in London erscheinende Zeitung Arab Weekly hielt diesen Monat fest:
"Wer die saudischen Angelegenheiten verfolgt, schliesst nicht aus, dass die Erklärung des Rates Hoher Gelehrter eine Reaktion auf den übertriebenen Enthusiasmus der Muslimbruderschaft über den Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen und dessen wahrscheinliche negative Auswirkungen auf die saudi-amerikanischen Beziehungen war.
"Diese Beobachter wiesen darauf hin, dass sich hinter der Erklärung des Rates eine saudische Botschaft verbirgt, die besagt, dass die Eile der Bruderschaft, Biden willkommen zu heißen und zu umarmen, und ihre Versuche, seine Sympathie zu gewinnen, während sie gleichzeitig gegen wichtige Länder in der Region hetzt, nichts an Saudi-Arabiens unerschütterlicher Position ändern wird, die Gruppe als terroristische Organisation und als echten Brutkasten für alle militanten Gruppen zu betrachten."
Der saudische Minister für Islamische Angelegenheiten, Abdullatif Al-Sheikh, sagte in seiner Antwort auf die Erklärung des Rates, dass er "seit mehr als 20 Jahren vor der Terrororganisation der Muslimbruderschaft warnt". Er sagte, seine Warnung entspringe der Sorge um "unsere Religion, unser Land, unsere Bürger und alle Muslime".
Al-Sheikhs Erklärung wird von den Arabern auch als Warnung an Biden angesehen, nachdem die Muslimbruderschaft ihm zu seinem "Sieg" gratuliert hatte.
Die ägyptische Dar al-Ifta, ein islamisches Beratungs-, Justiz- und Regierungsorgan, das den Muslimen durch die Herausgabe von Fatwas (islamische Urteile) zu verschiedenen Themen religiöse Anleitung und Beratung bietet, drückte volle Unterstützung für die Erklärung des saudischen Rates Hoher Gelehrter gegen die Muslimbruderschaft aus.
Die ägyptische Gruppe wies, ebenfalls in einer anscheinend an Biden gerichteten Botschaft, darauf hin, dass die Muslimbruderschaft "immer bestrebt ist, Gesellschaften zu spalten und Chaos zu verbreiten und die Bürger zu Unruhen und Gewalt aufzustacheln".
"Die Erklärung des [saudischen] Rates Hoher Gelehrter kam nach einer langen und sorgfältigen Untersuchung der Methodik und des Denkens der terroristischen Organisation der Muslimbruderschaft, die Nicht-Muslime als Ungläubige betrachtet... Wir fordern verschiedene religiöse Gremien, Institutionen und Räte in den Ländern der islamischen Welt auf, die terroristische Bruderschaft zu kriminalisieren und zu verbieten und sich von ihr zu distanzieren. Der Extremismus und die Gewalt der Gruppe sind ein inhärentes Merkmal ihrer Ideologie, und es hat keinen Sinn, sie zu reformieren oder zu verändern."
Arabische Politologen und Experten islamisch-fundamentalistischer Bewegungen sagten, sie betrachteten die Erklärung des Rates Hoher Gelehrter in Saudi-Arabien als "einen neuen Schlag gegen die terroristische Gruppe" und dass sie die "Tricks der Gruppe, junge Menschen für ihren abweichlerischen Diskurs zu gewinnen" aufdeckt.
Die Analysten und Experten fügten hinzu, dass die Welt erkannt habe, dass die Existenz dieser Terrororganisation eine echte Bedrohung für die Identität und Stabilität von Staaten darstelle, und betonten, dass die Gruppe der Muslimbruderschaft nicht die Grundlagen des Islam vertrete.
Der saudische Politologe Dr. Ahmed al-Rukban sagte, dass der Rat Hoher Gelehrter die gesetzgebende Körperschaft im Königreich sei und in den Fragen der arabischen und islamischen Nation in Bezug auf die Innen- und Außenpolitik als zuverlässig angesehen werde.
Al-Rukban warnte, dass die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger den Islam immer dazu benutzt haben, "in viele Sektoren und Behörden in Saudi-Arabien und anderen Ländern einzudringen". Die Muslimbruderschaft, fügte er hinzu, werde von der Türkei finanziell unterstützt.
Mounir Adeeb, ein Forscher über islamische extremistische Bewegungen und den internationalen Terrorismus, sagte, dass die Erklärung des Rates Hoher Gelehrter die Wahrheit über die Muslimbruderschaft enthülle. Er lobte den Rat für seine "kühne, mutige und klare" Beschreibung der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation.
Der saudische Schriftsteller Mohammed Al-Saaed enthüllte, dass nach der Ächtung der Muslimbruderschaft in Saudi-Arabien im Jahr 2014 "die terroristische Gruppe heimlich versuchte, sich durch das Fenster wieder einzuschleichen". Die Aktivisten der Bruderschaft versuchten, "auf die technokratischen Jobs aufzuspringen, die sich im Zuge der großen Entwicklung im Königreich auszubreiten begannen, und die Gesellschaft zu infiltrieren und anzugreifen, wann immer sich die Gelegenheit dazu bot", kommentierte er.
Unter Hinweis darauf, dass die Muslimbruderschaft zwischen 2003 und 2006 mehrere Terroranschläge in Saudi-Arabien verübt hat, schrieb Al-Saaed: "Die Terrororganisation ist zu einer verabscheuungswürdigen Organisation von Verrätern geworden".
Der ägyptische Islamwissenschaftler Saad Eddin Al-Hilali äußerte sich besorgt darüber, dass Biden, wenn er gewählt wird, in die Fußstapfen Obamas treten und die Islamisten unterstützen wird. Al-Hilali forderte die Ägypter auf, sich vor den Islamisten zu hüten, "die zuvor von Obama unterstützt wurden und nun von Biden unterstützt werden". Biden, sagte er, "wird Obamas Marsch vollenden, aber ich möchte die Ägypter daran erinnern, dass Ägypten den politischen Islam abgelehnt hat [indem es den ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi, ein Mitglied der Muslimbruderschaft, von der Macht entfernt hat]. Jetzt steht Ägypten fest auf seinen eigenen Füßen und sagt Nein zum Schwarzhandel mit Religion".
Auch die ägyptische Medienpersönlichkeit Mustafa Al-Faqi äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass eine Biden-Regierung die Muslimbruderschaft umarmen würde. "Biden unterstützte das Vorgehen Obamas, der den Islamismus in der Region verbreiten wollte", sagte Al-Faqi. "Obama sah die Muslimbruderschaft als Teil der nationalen Opposition. Das ist Unsinn."
Die Saudis und Ägypter sind kaum die einzigen Araber, die sich Sorgen über eine erneute Allianz zwischen einer von den Demokraten geführten Regierung und den Islamisten machen.
Mehrere arabische Politologen und Kolumnisten, insbesondere am Golf, haben sich ähnlich geäußert. Die Botschaft, die sie an Biden und die Demokraten senden, lautet: Wir wollen nicht in die schlechten alten Zeiten zurückkehren, als die US-Regierung sich mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.
Diese Araber sind entschlossen, die Islamisten daran zu hindern, in Ägypten an die Macht zurückzukehren oder ihre Köpfe in anderen arabischen Ländern zu erheben. Es bleibt abzuwarten, ob die künftige US-Regierung bei diesen Bemühungen kooperieren wird.
Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist aus Jerusalem, ist ein Shillman-Journalismus-Stipendiat am Gatestone-Institut.