 (Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images) |
Inmitten der eindeutigen Beteiligung des iranischen Regimes an der Anstiftung zum Terrorismus gegen israelische Zivilisten, kommen die Gespräche zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Regime in Wien voran. Die Biden-Administration bietet der iranischen Führung offenbar noch mehr Zugeständnisse und Sanktionserleichterungen an, Zugeständnisse, die «über die nuklearspezifischen Sanktionen hinausgehen.»
In der Zwischenzeit ermutigen die iranischen Führer die Hamas mehr Raketen auf Israel, einen langjährigen Verbündeten der USA im Nahen Osten, abzuschiessen. Darüber hinaus hat der Chef der Quds-Truppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarden im Iran, Esmail Ghaani, in einem Telefonat mit dem Hamas-Führer Ismail Haniyeh kürzlich der Hamas für ihre Angriffe gelobt.
Unabhängig davon hat der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, der das letzte Wort in der iranischen Aussenpolitik hat, in den sozialen Medien zum Terrorismus aufgerufen. Er schrieb auf Twitter:
«Die Palästinenser sind wach und entschlossen. Sie müssen diesen Weg fortsetzen. Mit diesen Verbrechern kann man nur mit der Sprache der Macht reden. Sie müssen ihre Schlagkraft erhöhen, stark sein, den Feind konfrontieren und ihn zwingen, seine Verbrechen zu beenden. #FreePalestine»
Khamenei bezeichnete auch die gesamte Nation Israel als ein Terroristenlager:
«Seit dem ersten Tag haben die Zionisten das besetzte Palästina in eine Basis für Terrorismus verwandelt. Israel ist kein Land; es ist ein #TerroristCamp gegen Palästinenser & andere muslimische Nationen. Der Kampf gegen dieses despotische Regime ist ein Kampf gegen Unterdrückung & Terrorismus. Und das ist unser aller Verantwortung.»
Die Twitter-Richtlinien weisen darauf hin, dass sie Nutzer «wegen des Risikos weiterer Aufstachelung zur Gewalt» suspendieren. Aber Twitter scheint Khamenei volle Immunität zu gewähren. Wohlgemerkt hat Twitter den ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump während seiner Amtszeit «wegen des Risikos weiterer Aufstachelung zur Gewalt» gesperrt.
Zahlreiche Nutzer auf Twitter begannen nun, die Plattform dafür zu kritisieren, dass sie den Obersten Führer des Irans nicht sperrt, weil er eindeutig zur Gewalt aufruft. Aaron Klein, ein leitender Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, tweetete:
«Wie kann Twitter Ali Khamenei nicht sperren, obwohl er in dem unten stehenden Posting ganz offen zum Terrorismus gegen Israelis aufruft? Sein Tweet ist ein virtuelles Kommando an die vom Iran unterstützten palästinensischen Dschihadisten.»
«Warum ist @khameni_ir immer noch auf Twitter? If this isn't incitement, idk wtf is!!!» schrieb @JeremyKossen. Und @eL3CT10n wandte sich an Twitter-CEO Jack Dorsey und fragte: «Warum um alles in der Welt sperren Sie @khamenei_ir und all seine anderen Accounts nicht?»
Philip Klein schrieb einen Artikel auf National Review mit dem Titel «Why Is Twitter Letting Iran's Ayatollah Khamenei Incite Rocket Attacks on Israeli Civilians?»
Die klare Aufstachelung des iranischen Regimes zum Terrorismus gegen Israel hat auch viele US-Senatoren dazu veranlasst, einen Brief an die Biden-Administration zu schreiben:
«In den letzten Tagen haben die vom Iran finanzierten palästinensischen Terroristen in Gaza zahlreiche Raketenangriffe auf Israel gestartet. Sie zielen auf israelische Zivilisten und Städte, einschliesslich Israels Hauptstadt, Jerusalem. Dies ist sehr beunruhigend, da Mitglieder Ihrer Regierung derzeit in Wien mit dem Iran verhandeln, dem weltweit führenden staatlichen Sponsor von Terrorismus.»
Die Senatoren fordern die Biden-Administration auf, die Verhandlungen mit dem iranischen Regime zu beenden:
«Die Vereinigten Staaten, die aktive Verhandlungen mit dem Iran führen und möglicherweise Milliarden von Dollar an Sanktionserleichterungen bewilligen, tragen zweifellos dazu bei, dass der Iran die Hamas und andere terroristische Organisationen unterstützt, die Amerikaner und unsere Verbündeten angreifen. Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen mit dem Iran sofort zu beenden und deutlich zu machen, dass es keine Sanktionserleichterungen geben wird.»
US-Aussenminister Antony Blinken wies jedoch umgehend die Forderung der Senatoren zurück, die Biden-Administration solle ihre Gespräche in Wien mit dem Iran wegen der Finanzierung von Hamas-Raketen durch Teheran einstellen: «Ich habe nichts dazu zu sagen, ob es eine iranische Beteiligung an den Vorgängen in Gaza gibt oder nicht», sagte er.
Das iranische Regime hat eindeutig Waffen an die Hamas geliefert. Sogar der Oberste Führer des Iran gab am 22. Mai 2020 zu:
«Der Iran hat erkannt, dass das einzige Problem der palästinensischen Kämpfer der fehlende Zugang zu Waffen ist.... Mit göttlicher Führung und Hilfe haben wir geplant, und das Kräfteverhältnis in Palästina hat sich verändert, und heute kann der Gazastreifen gegen die Aggression des zionistischen Feindes bestehen und ihn besiegen.»
Das iranische Regime sieht die Angriffe der Hamas offenbar auch als Vergeltung für die Tötung von General Qasem Soleimani, dem iranischen General, der die extraterritoriale Quds-Truppe des Irans befehligte und 2020 von den Vereinigten Staaten ausgeschaltet wurde. Ein Mitglied des iranischen Parlaments, Ahmad Naderi, sieht den Konflikt sogar als «Segen». Er erklärte, dass die «Uhr für die Vernichtung Israels schneller ticken wird», und fügte hinzu: «Das ist der Segen, der durch das Blut unseres Haj Qasem gebracht wurde.»
Es ist unfassbar, dass die Biden-Administration ihren Plan zur Wiederbelebung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen gegen die iranischen Mullahs vorantreibt, während Israel, einer der engsten Verbündeten Amerikas, von der vom Iran unterstützten Terrorgruppe Hamas angegriffen wird und die iranischen Führer eindeutig zum Terrorismus gegen die israelische Zivilbevölkerung aufrufen.
Aus humanitären Gründen und um ihren Verbündeten zu verteidigen, muss die Biden-Administration die Gespräche mit dem iranischen Regime unverzüglich einstellen. Und sie darf es definitiv nicht finanzieren. Jede Grosszügigkeit wird nur dazu missbraucht werden, die iranische Miliz, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), zu bereichern und weitere Länder im Nahen Osten ins Visier zu nehmen – zusätzlich zu den Vereinigten Staaten, wie es am 11. September und 1983 geschah. Dieses Mal jedoch könnten die Angriffe von iranischen Stützpunkten in Venezuela oder der südlichen Hemisphäre ausgehen.
Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East.