 Trotz harter westlicher Sanktionen gegen Russland dauert der Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine nun seit mehr als einem Monat an und Putin zeigt keinerlei Anzeichen, aufzuhören. Die Macht, die ihm hilft, den Auswirkungen der Sanktionen standzuhalten und den Krieg fortzusetzen, ist Russlands mächtigster Verbündeter – China. Im Bild: Putin trifft sich am 5. Juni 2019 in Moskau mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (Bildquelle: kremlin.ru) |
Trotz harter westlicher Sanktionen gegen Russland dauert der Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine nun seit mehr als einem Monat an und Putin zeigt keinerlei Anzeichen, aufzuhören. Die Macht, die ihm hilft, den Auswirkungen der Sanktionen standzuhalten und den Krieg fortzusetzen, ist Russlands mächtigster Verbündeter – China.
Kurz vor Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar schlossen Russland und China Verträge im Wert von Hunderten Milliarden Dollar ab. Am 4. Februar kündigte Putin neue russische Öl- und Gasgeschäfte mit China im Wert von schätzungsweise 117,5 Milliarden US-Dollar an. Am 18. Februar, sechs Tage vor der Invasion, kündigte Russland einen 20-Milliarden-Dollar-Deal zum Verkauf von 100 Millionen Tonnen Kohle an China an. Am Tag der Invasion hob China die Beschränkungen auf, die zuvor aufgrund von Bedenken hinsichtlich Pflanzenkrankheiten in Kraft waren, und stimmte zu, russischen Weizen zu kaufen.
Alle diese Deals, indem sie westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen, sind Rettungsleinen für Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine. "China könnte sich zu einem wichtigen Käufer für russisches Weizen- und Sonnenblumenöl entwickeln, da weitreichende Finanzsanktionen Russlands landwirtschaftliche Handelsströme zu seinen traditionellen Märkten in Europa bedrohen", schrieb S&P Global Commodity Insights.
China, vielleicht mit einem begehrlichen Blick auf Taiwan, hat die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt und wiederholt erklärt, dass es gegen Sanktionen gegen Russland ist. Der chinesische Vize-Außenminister Le Yucheng nannte die westlichen Sanktionen "empörend". China hat nicht einmal versucht zu verbergen, dass es weiterhin Geschäfte mit Russland macht. Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in seiner Pressekonferenz sagte: "China und Russland werden ihre normale Handelskooperation im Geiste des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens fortsetzen."
Es ist nichts Neues oder Überraschendes an Chinas Entscheidung, die Rettungsleine auszuwerfen, die es Putin ermöglicht, sich über Wasser zu halten. Nachdem Russland im März 2014 die Halbinsel Krim annektiert hatte und mit westlichen Sanktionen konfrontiert wurde, wandte sich Russland an China. Im Mai 2014 unterzeichneten Russland und China einen Gasliefervertrag im Wert von 400 Milliarden US-Dollar, wodurch China nach Deutschland Russlands zweitgrößter Gasmarkt ist. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations vom Februar 2015 heißt es:
"Nachdem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten [2014] Sanktionen gegen Russland verhängt hatten, wandte sich Präsident Wladimir Putin auf dramatische Weise China zu und unterzeichnete im vergangenen Mai eine Reihe von Abkommen, darunter ein 400-Milliarden-Dollar-Abkommen zum Export von Gas nach China. Moskau ist jetzt daran, zu versuchen, seine gesamte Wirtschaft in Richtung Asien neu auszurichten, um die negativen Auswirkungen westlicher Sanktionen abzumildern. Für China bot die Ukraine-Krise derweil eine einzigartige Gelegenheit, seinen Zugang zu Russlands natürlichen Ressourcen, insbesondere Gas, zu verbessern, Aufträge für Infrastrukturprojekte und Zugang zu neuen Märkten für chinesische Technologie zu erhalten sowie Russland zu einem Juniorpartner in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu machen."
Neben der Aushöhlung der Sanktionen durch den Rohstoffhandel hilft China möglicherweise auch Russland dabei, sein Geld zu verstecken. Laut Foreign Affairs:
"Russland hat möglicherweise zig Milliarden Dollar an Währungsreserven auf undurchsichtigen Offshore-Konten versteckt, wo es auf Dollar lautende Wertpapiere hält, die außerhalb der Reichweite internationaler Sanktionen und Vermögenssperren liegen ... es gibt auch Anzeichen dafür, dass Russland einige seiner Dollars mit Hilfe einer ausländischen Regierung verschoben haben könnte ... Es ist noch nicht klar, welche Vermittler Russland benutzt hätte, um Staatsanleihen Offshore zu verstecken. Eine starke Möglichkeit ist jedoch China, mit dem Putin jetzt verbündet zu sein scheint."
Trotz alledem spricht die Biden-Regierung weiterhin so über China, als ob noch Beweise dafür benötigt würden, dass es die Sanktionen gegen Russland unterläuft. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am 13. März:
"Wir kommunizieren mit Peking direkt und privat, dass es absolut Konsequenzen für groß angelegte Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen oder die Unterstützung Russlands, um hintenherum ihren Nachschub aufzufüllen, geben wird. Wir werden nicht zulassen, dass dies weiterläuft, und nicht zulassen, dass für Russland eine Rettungsleine vor diesen Wirtschaftssanktionen von jedem Land, überall auf der Welt, besteht."
Nachdem Sullivan am 14. März ein siebenstündiges Treffen mit dem chinesischen Diplomaten Yang Jiechi abgehalten hatte, sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung zu Reportern:
"Ich werde nur wiederholen, dass wir zu diesem Zeitpunkt große Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung Chinas in Richtung Russland haben, und der nationale Sicherheitsberater hat diese Bedenken und die möglichen Auswirkungen und Folgen bestimmter Maßnahmen direkt angesprochen."
Am 18. März warnte US-Präsident Joe Biden in einem Videoanruf mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dass es "Auswirkungen und Konsequenzen geben würde, wenn China Russland materiell unterstützt", ohne jedoch konkret zu werden. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger US-Funktionär sagte sogar: "Der Präsident hat wirklich keine konkreten Forderungen an China gestellt. Ich denke, wir sind der Ansicht, dass China seine eigenen Entscheidungen treffen wird."
China hat Russland eindeutig materielle Hilfe geleistet. Wo sind also die "Konsequenzen"?
Am ehesten dabei, über blosse Worte hinauszugehen, ist die Ankündigung der USA einer "Durchsetzungsinitiative" zusammen mit anderen G7-Führern, um Russland daran zu hindern, sich Sanktionen zu entziehen, aber es ist – vermutlich absichtlich – unklar, was diese Initiative tatsächlich beinhaltet. Vor Bidens Reise nach Europa sagte Sullivan am 23. März zu Reportern:
"Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden sich morgen auf eine Initiative zur Koordinierung der Durchsetzung von Sanktionen einigen, damit die russischen Bemühungen zur Umgehung der Sanktionen oder die Bemühungen anderer Länder, Russland bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen, effektiv und koordiniert behandelt werden können."
Nach dem G7-Treffen veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung der G7, in der es lediglich hieß:
"Wir werden weiterhin eng zusammenarbeiten, auch indem wir andere Regierungen dazu verpflichten, ähnlich restriktive Maßnahmen zu ergreifen, wie sie bereits von G7-Mitgliedern verhängt wurden, und von Umgehung und Nacherfüllung abzusehen, die darauf abzielen, die Auswirkungen unserer Sanktionen zu untergraben oder abzumildern."
China wurde nicht erwähnt; wieder schien alles zu wenig, zu spät.
"Sie sind die [Chinas] unsichtbare Hand hinter Putin", sagte Michael Pillsbury, Autor von The Hundred-Year Marathon.
"Sie sind diejenigen, die den Krieg finanzieren. Ungefähr die Hälfte der russischen Gold- und Währungsreserven wird jetzt von den USA und dem Westen kontrolliert, er [Putin] hat keinen Zugang zu ihnen. Aber zur anderen Hälfte können die Chinesen den Zugang bereitstellen und sie haben es getan ... Der Handel und der Kauf langfristiger Energievorräte unterlaufen die Sanktionen, weil es Putin zeigt, dass er für die nächsten fünf Jahre oder länger jemanden in seiner Ecke hat. Es gibt eine Anzahl Wege, auf denen Chinas Unterstützung für Putin einfach entscheidend ist. Ich glaube, die Chinesen könnten den Krieg mit einem Anruf beenden. Es wäre, als ob der Banker Sie anruft ... bis jetzt passiert es nicht ... Wahrscheinlich der einzige Weg, dahin zu kommen, werden amerikanische Sanktionen gegen China sein ... der Krieg wird weitergehen, weil der Banker diesen Anruf nicht tätigt."
Die Biden-Regierung, die China wiederholt mit "Konsequenzen" droht und "Warnungen" ausspricht, "wenn" es Russland hilft, die Sanktionen zu unterlaufen, projiziert lediglich weiterhin Unentschlossenheit, Schwäche und Führungslosigkeit. Die ständige Wiederholung dieser Warnungen ohne Folgemaßnahmen der Biden-Regierung wird nur zu einem zusätzlichen Glaubwürdigkeitsverlust und einer weiteren Verschlechterung der US-Abschreckung zu Lasten des Westens führen.