Neueste Analysen und Kommentare

Italien baut Anti-EU-Achse

von Soeren Kern  •  19. Januar 2019

  • "Heute beginnt eine Reise, die in den kommenden Monaten weitergehen wird, für ein anderes Europa, für eine Veränderung der Europäischen Kommission, der europäischen Politik, die in ihren Mittelpunkt das Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, all das, was die europäischen Eliten verneinen, die von [dem ungarischen Milliardär und Philanthropen George] Soros finanziert und von Macron vertreten werden", sagte der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini.

  • "Sowohl Präsident Macron als auch Frau Merkel haben sich enttäuscht über den Anstieg des Populismus und Nationalismus und Europas Herumeiern angesichts von Problemen wie dem Klimawandel und der Massenmigration geäußert ...", schreibt The Times.

  • "Das Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben schon genug Schaden angerichtet", so Matteo Salvini.

Während eines Besuchs in Warschau am 9. Januar sagte der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini, Populisten aus Italien und Polen sollten einen "europäischen Frühling" entfachen und ein "neues Gleichgewicht" bilden, um den Einfluss Deutschlands und Frankreichs im Europaparlament zurückzudrängen. Foto: Salvini trifft am 9. Januar Polens Innenminister Joachim Brudziński in Warschau. (Quelle: Matteo Salvinis Facebookseite)

Italiens Innenminister Matteo Salvini steht an der Spitze von Bestrebungen, eine gesamteuropäische populistische Allianz zu bilden, um es im Kampf um die Zukunft der Europäischen Union mit dem proeuropäischen Establishment aufzunehmen. Das Ziel ist es, die Souveränität von nicht gewählten Bürokraten in Brüssel zurückzugewinnen und wichtige Befugnisse der EU zurück an die nationalen Regierungen zu übertragen.

Deutschland und Frankreich, die selbsternannten Wächter der europäischen Integration, reagieren auf die Herausforderung mit einem ambitionierten Gegenentwurf, um die Europäische Union zu einer "entschlosseneren Macht auf der Weltbühne" zu machen.

Der Showdown, der droht, die Europäische Union zwischen euroskeptischen Nationalisten und eurofreundlichen Globalisten zu spalten, wird in den kommenden Wochen und Monaten – im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai – an Hitze gewinnen.

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Dänemark: "In einer Generation hat sich unser Land verändert."

von Judith Bergman  •  17. Januar 2019

  • Die Entscheidung, die kriminellen Bewohner des Asylzentrums auf die unbewohnte Insel Lindholm zu schicken, sorgte in Bording für große Erleichterung - ein Element, das die internationale Presse offensichtlich nicht wahrgenommen hat. Offensichtlich zählt das Recht der gesetzestreuen Bürger, in Frieden zu leben, nicht viel auf dem Niveau der internationalen moralischen Empörung.

  • Bezeichnenderweise hat die empörte internationale Presse keine Antworten auf die berechtigte Frage gegeben, was Regierungen mit abgehärteten kriminellen Asylbewerbern tun sollen, die eine echte Bedrohung für ihre Umgebung darstellen und zur Abschiebung verurteilt wurden, aber wegen internationaler Menschenrechtsverpflichtungen nicht aus dem Land ausgeschafft werden können.

  • Das Problem ist alles andere als ein einzigartig dänisches: Praktisch alle europäischen Länder haben internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, die ihnen das gleiche Dilemma auferlegen.

  • Das Land hat sich nicht einfach "verändert". Dänische Politiker haben es mit ihrer Politik geändert.

In seiner Neujahrsansprache erwähnte der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, dass muslimische Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssen, säkulare Werte über religiöse zu stellen. Er sagte nur nicht, wie er das alles angehen will. Abgebildet: Rasmussen im Oktober 2018. (Foto von Rune Hellestad/Getty Images)

Dänemark machte Ende November 2018 internationale Schlagzeilen, als die dänische Regierung einen Plan zur Entsendung bestimmter Asylbewerber auf die kleine, unbewohnte Insel Lindholm ankündigte. Die internationale Empörung verschärfte sich, als sich herausstellte, dass die Insel derzeit ein Forschungszentrum für ansteckende Tierkrankheiten beherbergt, dass die Fähre, die die Asylbewerber tagsüber auf das Festland bringen könnte (abends fährt sie nicht), "Virus" heißt und dass das Asylzentrum von einer ständigen Polizeipräsenz auf der Insel begleitet wird.

Die Gruppe der Asylbewerber, die in Lindholm leben sollen, besteht aus Kriminellen verschiedenster Art, darunter diejenigen, die zur Abschiebung aus Dänemark verurteilt wurden, diejenigen, die als Sicherheitsbedrohung für Dänemark gelten, und sogenannte "ausländische Kämpfer".

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Eine 8-jährige Braut

von Majid Rafizadeh  •  16. Januar 2019

  • Nachdem die Partei der Mullahs das Scharia-Recht im Iran durchgesetzt und es zum offiziellen, unanzweifelbaren Gesetz des Landes gemacht hatte, änderten die Behörden sofort das Alter der legalen Ehe auf 9 Jahre für Mädchen und 13 Jahre für Jungen. Nach 40 Jahren hat sich das auf der Scharia basierende Gesetz nicht geändert.

  • Die Prävalenz der Kinderehe "bleibt immer noch viel zu hoch. In einer Reihe von 25 Ländern, für die eine detaillierte Analyse durchgeführt wurde, heiratet mindestens jede dritte Frau vor dem Alter von 18 Jahren, und jede fünfte Frau hat ihr erstes Kind vor dem Alter von 18 Jahren." - Weltbank.

  • Nach offiziellen iranischen Statistiken finden dort jedes Jahr 180.000 Eheschließungen mit Kindern statt. Darüber hinaus wurde 2013 im Iran ein Gesetz verabschiedet, das es Männern erlaubt, ihre adoptierten Töchter zu heiraten.

Nach offiziellen iranischen Statistiken finden dort jedes Jahr 180.000 Eheschließungen mit Kindern statt. Neben dem körperlichen und sexuellen Missbrauch, den kleine Mädchen erleiden, die zur Ehe gezwungen werden, stoßen viele auch auf emotionalen Missbrauch. (Bildquelle: iStock. Das Bild ist illustrativ und stellt keine Person aus dem Artikel dar.)

"Im Alter von acht Jahren haben sich meine Eltern zu einem ernsthaften Gespräch mit mir hingesetzt", sagte Noushin während des Interviews. "Ich kann mich noch an das Zittern in der Stimme meiner Mutter erinnern. Sie sagte mir, dass ich in zwei Tagen Teil eines islamischen religiösen Segens sein würde. Mein Vater bestand darauf, dass ich mich anständig benehme und keine Szene mache. Ich war verwirrt, aber ich vertraute ihnen, dass sie mir die Wahrheit sagten. Ich vertraute ihnen bis zu dem Moment, als der Ehering an meinen Finger kam und ich die Braut eines 43-jährigen Mannes wurde." Noushin, jetzt 19, ist Mutter von drei Kindern.

Man könnte annehmen, dass ihre Eltern, die diesem Mann ihr Kind so gerne gegeben haben, ungebildet waren oder nie modernen Denkweisen ausgesetzt waren. In Tat und Wahrheit war Noushins Vater in Europa ausgebildet worden und kam dann in sein Land zurück, um für das Regime zu arbeiten.

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Die neue palästinensische "Katastrophe": Ein Einkaufszentrum, das Palästinenser einstellt

von Bassam Tawil  •  13. Januar 2019

  • "Rami Levy diskriminiert nicht aufgrund von Ethnizität, Geschlecht oder Religion bei der Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern. Alle Mitarbeiter, Palästinenser und Israelis, werden gleich behandelt und erhalten gleiche Leistungen. Die Gehälter richten sich ausschließlich nach der Position und Leistung des Mitarbeiters. Mein Ziel für alle Rami Levy-Mitarbeiter ist, dass sie die gleichen Chancen haben, erfolgreich zu sein." - Rami Levy, Inhaber der drittgrößten israelischen Supermarktkette, deren 4.000 Angestellte, wie er sagt, zur Hälfte Palästinenser und israelische Araber sind.

  • Palästinensische Investoren, so der Fatah-Funktionär Hatem Abdel Qader Eid, hätten Rami Levy am Bau seines neuen Einkaufszentrums hindern können, wenn sie in den Bau eines palästinensischen Einkaufszentrums investiert hätten. "Es ist so, dass es reiche palästinensische Geschäftsleute gibt...."

  • Nun, da die Kampagne die Eröffnung des Einkaufszentrums nicht verhindert hat, haben sich die Fatah und ihre Anhänger direkter Bedrohung und Gewalt zugewendet. Die Drohungen richten sich gegen palästinensische Besucher und palästinensische Kaufleute, die im neuen Einkaufszentrum Flächen gemietet haben.

  • Wenn ein Palästinenser, der israelische Milch kauft, in den Augen der Fatah ein Verräter ist, ist es nicht schwer, sich das Schicksal eines Palästinensers vorzustellen, der es wagen würde, über einen Kompromiss mit Israel zu diskutieren. Wenn er Glück hat, wird er eine intime Begegnung mit einer Brandbombe haben. Wenn er Pech hat, wird er auf einem öffentlichen Platz gehängt.

Die regierende Fatah-Partei des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat auf ein neues Einkaufszentrum in Ost-Jerusalem reagiert, in dem Araber die meisten Angestellten und Kunden stellen, und zwar auf eine Weise, die zeigt, wie die palästinensischen Führer weiterhin Vorteile für ihr Volk torpedieren. Abgebildet: Eine Supermarktfiliale von Rami Levy im Westen Jerusalems. (Bildquelle: Yoninah/Wikimedia Commons)

Die regierende Fatah-Partei des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas ist wütend. Es scheint, dass ein jüdischer israelischer Geschäftsmann gerade ein Einkaufszentrum in Ost-Jerusalem gebaut hat und die meisten seiner Angestellten und Kunden Araber sind.

Die Fatah-Führer haben zum Boykott des Einkaufszentrums aufgerufen.

Die Fatah, die in den westlichen Medien oft als gemäßigte Partei beschrieben wird, hat auf das Mall-Unternehmen in einer Weise reagiert, die zeigt, wie palästinensische Führer weiterhin Vorteile für ihr Volk torpedieren.

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Frankreich im freien Fall

von Guy Millière  •  9. Januar 2019

  • Französische Beamte verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese Beamten sind sich zweifellos bewusst, dass junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.

  • Zum Zeitpunkt der Rede von Präsident Macron war einer seiner Abgesandten in Marokko, um den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Immigration als "vorteilhaft" für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, "die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken".

  • Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur "Aufgabe der nationalen Souveränität" sei, und feststellten, dass "80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss."

  • Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte der "Gelben Westen" als Folge der "Verzweiflung von Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste gedemütigt, vergessen, ihres eigenen Landes beraubt fühlen".

Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint darauf zu hoffen, dass Erschöpfung die Demonstranten der "gelben Westen" dazu bringt, aufzugeben, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil, die "gelben Westen" scheinen dezidiert darauf fokussiert zu sein, ihn zu Fall zu bringen. Abgebildet: "Gelbe Westen"-Demonstranten am 15. Dezember 2018 in Paris, Frankreich. (Foto: Veronique de Viguerie/Getty Images)

Straßburg, Frankreich. Weihnachtsmarkt. 11. Dezember, 20 Uhr. Ein Mann, der "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte") brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben. Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei.

Er war der Polizei bekannt. Als Mitglieder der Generaldirektion für innere Sicherheit und einige Gendarmen einige Stunden zuvor in sein Haus kamen, war er geflohen. Obwohl sie wussten, dass er ein bewaffneter und gefährlicher Islamist ist, der zu allem bereit war, und dass Weihnachtsmärkte wahrscheinliche Ziele waren und sein könnten, gab es keine Überwachung.

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Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

von Jiří Payne  •  8. Januar 2019

  • Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.

  • In Artikel 4 heißt es teilweise: "...Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten." Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.

  • In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres "europäischen Engagements" ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.

Der Vertrag von Lissabon sieht die Interessen der Europäischen Union als über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger stehend. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, beschwerte sich 2016: "Zu viele Politiker hören ausschließlich auf ihre nationale Meinung. Und wenn Sie auf Ihre nationale Meinung hören, entwickeln Sie nicht das, was ein gesunder europäischer Menschenverstand sein sollte..." (Foto von Dan Kitwood/Getty Images)

Der Vertrag von Lissabon - als Ersatz für den Verfassungsvertrag von 2005 entworfen und 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet - beschreibt sich selbst als eine Vereinbarung zur "Reform der Funktionsweise der Europäischen Union... Humanitäre Hilfe wird als spezifische Zuständigkeit der Kommission ausgewiesen."

Was der Vertrag von Lissabon jedoch tatsächlich geschaffen hat, war ein autoritäres politisches System, das die Menschenrechte und die politischen Rechte verletzt.

Nehmen wir zum Beispiel das Mandat der Europäischen Kommission (EC). Gemäß Artikel 17 des Vertrags:

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Der Krieg der Türkei gegen christliche Missionare

von Uzay Bulut  •  6. Januar 2019

  • Der amerikanische Pastor Andrew Brunson und der amerikanisch-kanadische Evangelist David Byle gehören zu den vielen christlichen Geistlichen, die Opfer der türkischen Abneigung gegen das Christentum geworden sind. Laut Claire Evans, Regionalmanagerin der Organisation International Christian Concern, "macht die Türkei immer deutlicher, dass es keinen Platz für das Christentum gibt, obwohl in der Verfassung etwas anderes steht".

  • Heute sind nur noch rund 0,2% der fast 80 Millionen Einwohner der Türkei Christen. Der christliche Völkermord in der osmanischen Türkei 1913-1923 und das antigriechische Pogrom 1955 in Istanbul sind einige der wichtigsten Ereignisse, die zur weitgehenden Zerstörung der alten christlichen Gemeinschaft des Landes führten. Doch auch heute noch werden in der Türkei christliche Missionare und Bürger unterdrückt.

  • "Eine Frage, die die Türkei vom Rest der Welt unterscheidet, ist, dass unsere nationale Identität in erster Linie durch religiöse Identität geprägt ist. Was einen Türken zu einem Türken macht, liegt nicht so sehr an der ethnischen Zugehörigkeit oder der Sprache, die die Menschen sprechen, sondern in erster Linie daran, Moslem zu sein... Eine große Mehrheit der Türken denkt, dass es in ihrer Geschichte nichts gibt, wofür sie sich schämen müssten. [Sie] fühlen sich weder Europa noch dem Nahen Osten nahe; sie fühlen sich im Grunde genommen nur sich selbst nahe... eine auffällige Tatsache ist, dass wir gefragt haben, ob, wenn jeder ein Türke wäre, ob die Welt dann ein besserer Ort wäre, und die Türken haben eine sehr hohe Bewertung abgegeben. Keinerlei Selbstkritik." - Professor Ali Çarkoğlu von der Koç University, der eine Umfrage zum Thema Nationalismus mit Professor Ersin Kalaycıoğlu von der Universität Sabancı durchgeführt hat.

Bischof Luigi Padovese, Apostolischer Vikar von Anatolien, Türkei, wurde 2010 von seinem Fahrer ermordet, der "Allahu Akbar" schrie, als er dem Priester die Kehle aufschlitzte. (Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Am Tag nach der Entlassung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson aus dem türkischen Gefängnis wurde ein weiterer Christ, der seit fast zwei Jahrzehnten im Land lebt, von den türkischen Behörden festgenommen und man sagte ihm, dass er zwei Wochen Zeit habe, das Land zu verlassen - ohne seine Frau und drei Kinder. Der amerikanisch-kanadische Evangelist David Byle erlitt im Laufe der Jahre nicht nur mehrere Verhaftungen und Verhöre, sondern war auch dreimal zur Deportation verurteilt worden. Jedes Mal wurde er durch Gerichtsurteile gerettet. Diesmal konnte er jedoch die Vertreibung nicht verhindern und verließ das Land nach zwei Tagen in einer Haftanstalt.

Als er am 20. November versuchte, zu seiner Familie in die Türkei zurückzukehren, wurde ihm die Wiedereinreise verweigert. Laut Claire Evans, Regionalmanagerin der Organisation International Christian Concern:

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Großbritannien begrüßt Extremisten, verbietet Kritiker von Extremisten

von Douglas Murray  •  3. Januar 2019

  • Im November wurde berichtet, dass der pakistanischen christlichen Mutter von fünf Kindern, Asia Bibi, von der britischen Regierung aufgrund von Bedenken wegen "Gemeinschaftsbeziehungen" in Großbritannien kein Asyl angeboten werden dürfte. Das bedeutet, dass die britische Regierung befürchtet, dass Muslime pakistanischer Herkunft in Großbritannien gegen die Anwesenheit einer christlichen Frau in Großbritannien Einspruch erheben könnten, die die meiste Zeit der letzten zehn Jahre in der Todeszelle in Pakistan verbracht hat, bevor sie offiziell für unschuldig erklärt wurde, weil gegen sie eine erfundene Anklage wegen "Blasphemie" erhoben worden war.

  • Eine Person, die keine Probleme hat, in London zu sein, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und Islamische Orientierung. Mohajerani ist vor allem bekannt für seine buchlange Verteidigung der Fatwa des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie.

  • Letzte Woche haben wir erfahren, dass die britische Regierung einem Mann namens Brahim Belkaid, einem 41-jährigen Mann deutscher Abstammung, erlaubt hat, ins Land zu kommen, von dem man glaubt, dass er bis zu 140 Menschen zur Teilnahme an al-Qaida und ISIS inspiriert hat. Seine Facebook-Nachrichten enthielten Nachrichten mit Kugeln und einem Schwert, in denen stand: "Dschihad: die einzige Lösung".

  • Es ist fast so, als hätte die britische Regierung beschlossen, dass extremistische Kleriker zwar nur selten verboten werden können, Kritiker solcher Kleriker jedoch mit Leichtigkeit verboten werden können. Das Problem ist, dass der Trend, Extremisten laxer zu sehen als ihre Kritiker, weitergeht.

Die britische Vorstellung, wer ins Land reisen (und bleiben) darf, sieht immer perverser aus. Eine Person, die keine Schwierigkeiten hatte, nach Großbritannien einzuwandern, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und islamische Orientierung, der eine buchlange Verteidigung des Todesurteils des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie schrieb. Abgebildet: Salman Rushdie im Jahr 2015. (Foto von Thomas Lohnes/Getty Images)

Die Vorstellung der britischen Regierung, wer ein legitimer Asylbewerber ist - und wer nicht -, wird von Monat zu Monat seltsamer.

Im November wurde berichtet, dass der pakistanischen christlichen Mutter von fünf Kindern, Asia Bibi von der britischen Regierung aufgrund von Bedenken wegen "Gemeinschaftsbeziehungen" in Großbritannien kein Asyl angeboten werden dürfte. Das bedeutet, dass die britische Regierung befürchtet, dass Muslime pakistanischer Herkunft in Großbritannien gegen die Anwesenheit einer christlichen Frau in Großbritannien Einspruch erheben könnten, die die meiste Zeit der letzten zehn Jahre in der Todeszelle in Pakistan verbracht hat, bevor sie offiziell für unschuldig erklärt wurde, weil gegen sie eine erfundene Anklage wegen "Blasphemie" erhoben worden war.

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US-Rückzug aus Syrien: Wer füllt das Vakuum?

von Burak Bekdil  •  29. Dezember 2018

  • "Was die Türkei tun wird, ist, die heilige Hölle auf die Kurden loszulassen. In den Augen der Türkei sind sie eher eine Bedrohung als ISIS. Diese Entscheidung ist also eine Katastrophe." - U.S. Senator Lindsey Graham.

  • Der US-Schachzug könnte sich auch als Todesstoß für Washingtons Bemühungen erweisen, Teheran davon abzuhalten, sich weiter in Syrien zu etablieren und die Sicherheit nicht nur Israels, sondern des gesamten Mittelmeerraums zu gefährden.

  • Potenzielle türkisch-kurdische Konflikte würden Syrien weiter destabilisieren und Russland stärken. Dieser Punkt kann nicht ignoriert werden. Die Abhängigkeit der Türkei und des Iran von Russland in Syrien wird zunehmen, da das Trio weiter zusammenarbeitet, um eine grössere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Syriens einzunehmen.

  • Es ist verständlich, dass der Rückzug von der Rolle des Weltpolizisten im Einklang mit Trumps Versprechen von vor der Wahl steht, "Amerika wieder groß zu machen". Dennoch ist hier Vorsicht geboten: Den "Polizisten"-Job in den unbeständigsten und turbulentesten Teilen der Welt unfreien Regimen wie Russland, China, Iran und der Türkei zu überlassen, könnte auch dem Unternehmen Amerikas und anderer in der freien Welt schaden, wieder groß zu werden - und frei zu bleiben. Die freie Welt hat einfach nicht den Luxus - auch nicht in abgelegenen geografischen Gebieten - die Sicherheit durch unfreie staatliche und nichtstaatliche Akteure gewährleisten zu lassen.

Der Optimismus von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche türkische Militäroperation zur Eliminierung von ISIS erscheint kläglich verfrüht. Trump nimmt das Versprechen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, "das, was von ISIS übrig ist, auszumerzen", ernst, dabei sind der IS und einige seiner Ableger die ehemaligen islamistischen Verbündeten von Erdoğan. Abgebildet: Trump und Erdoğan sprechen miteinander auf dem NATO-Gipfel in Brüssel, Belgien am 11. Juli 2018. (Foto von Sean Gallup/Getty Images)

Die unerwartete Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien (und Afghanistan) abzuziehen, war Musik für türkische Ohren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nannte es "die klarste und ermutigendste Erklärung" aus Washington.

Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu begrüßte die abrupte Entscheidung von Trump, alle 2.000 US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte, dass die syrischen kurdischen Kämpfer, die die Türkei als größte regionale Sicherheitsbedrohung ansieht, bald "in den Gräben begraben sein werden, die sie ausheben".

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Palästinensische Kinder: Opfer der arabischen Apartheid

von Khaled Abu Toameh  •  28. Dezember 2018

  • Laut dem Büro des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) bestehen nach wie vor "gesetzliche Verbote für den Zugang palästinensischer Flüchtlinge zu 36 freien oder geregelten Berufen (einschließlich in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft, Fischerei und öffentlicher Verkehr)... Um zu arbeiten, müssen palästinensische Flüchtlinge im Libanon eine jährliche Arbeitserlaubnis besorgen. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2001 sollen palästinensische Flüchtlinge daran gehindert werden, im Libanon rechtmäßig Immobilien zu erwerben, zu übertragen oder zu erben".

  • Das jüngste Scheitern erinnert an die Apartheid und die Diskriminierung der Palästinenser im Libanon. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen werden Palästinenser dort in fast allen Bereichen des täglichen Lebens systematisch diskriminiert. Das UNHCR weist auch darauf hin, dass die Palästinenser im Libanon keinen Zugang zu libanesischen öffentlichen Gesundheitsdiensten haben und sich bei Gesundheitsdiensten hauptsächlich auf das UNRWA, gemeinnützige Organisationen und die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmonds verlassen. Den Palästinensern wird auch der Zugang zu öffentlichen libanesischen Schulen verweigert.

  • Wo sind all die internationalen Menschenrechtsorganisationen und pro-palästinensischen Gruppen der ganzen Welt, die sich um das Leiden der Palästinenser sorgen? Werden sie schweigen zur Vernachlässigung Wahbehs, weil er in einem arabischen Land starb und Israel nichts mit seinem Tod zu tun hatte?

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat die Verantwortung für den Tod eines dreijährigen palästinensischen Jungen aus dem Flüchtlingslager Nahr al-Bared diese Woche im Libanon von sich gewiesen, nachdem libanesische Krankenhäuser sich geweigert hatten, ihn aufzunehmen, weil seine Eltern die Kosten für seine medizinische Behandlung nicht übernehmen konnten. Abgebildet: Das palästinensische Flüchtlingslager Wavel im Libanon, das von der UNRWA verwaltet wird. (Bildquelle: Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfsmaßnahmen/Flickr)

Mohammed Majdi Wahbeh, ein dreijähriger palästinensischer Junge aus dem Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon, ist das jüngste Opfer der Apartheid und diskriminierender Gesetze gegen Palästinenser in einem arabischen Land.

Wahbeh wurde diese Woche für tot erklärt, nachdem die libanesischen Krankenhäuser sich geweigert hatten, ihn aufzunehmen, weil seine Eltern nicht in der Lage waren, die Kosten für seine medizinische Behandlung zu übernehmen. Berichten in den libanesischen Medien zufolge bat ein Krankenhaus die Familie des Jungen, 2.000 Dollar für seine Aufnahme zu zahlen. Der Junge lag drei Tage vor seinem Tod im Koma, aber kein Krankenhaus stimmte zu, ihn aufzunehmen, weil seine Familie es sich nicht leisten konnte, die Kosten für seine Behandlung zu übernehmen.

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Bundesgerichtshof hält Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig

von Soeren Kern  •  23. Dezember 2018

  • Die Auffassung des BGH, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbewusst – die Schaffung eines parallelen islamischen Rechtssystem im Land fördern.

  • "Deutschland kann sich nicht einerseits international für ein Verbot von Kinderehen einsetzen, im eigenen Land aber solchen Ehen Rechtswirkungen verleihen. Das Kindeswohl verträgt in diesem Fall keine Kompromisse. Hier geht es um den verfassungsrechtlich fest verankerten Schutz von Kindern und Minderjährigen!", sagt der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU), der an dem Gesetz gegen Kinderehen mitgearbeitet hat.

  • "Noch eines sollten wir bedenken: Urteile ergehen 'im Namen des Volkes'. Dieses Volk hat durch seine Vertreter im Bundestag klar zum Ausdruck gebracht, dass es Kinderehen nicht länger anerkennen will", schreibt Andreas von Delhaes-Guenther im Bayernkurier.

Der Bundesgerichtshof hält das neue Gesetz zum Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig, da alle Ehen, und somit auch die nach dem Schariarecht geschlossenen, unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stünden. Foto: Das Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Foto: Andreas Praefcke/Wikimedia Commons)

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel daran geäußert, ob das Verbot von Kinderehen verfassungskonform ist. Der Grund sei, dass alle Ehen, darunter auch die gemäß der Scharia geschlossenen Kinderehen, vom Grundgesetz geschützt seien. Diese Auffassung, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbewusst – die Schaffung eines parallelen islamischen Rechtssystem im Land fördern.

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Haben die Niederlande ein Problem?

von Judith Bergman  •  23. Dezember 2018

  • "Die Zahl der niederländischen Opfer von bandenmäßig organisiertem sexuellem Missbrauch ist in den letzten Jahren stark gestiegen". Es wird geschätzt, dass Bezirzer-Vergewaltiger jedes Jahr etwa 1400 minderjährige Mädchen in die Sexsklaverei zwingen. - Niederländische Zeitung Algemeen Dagblad.

  • "Trotz des stagnierenden Wachstums gibt die Größe der niederländischen dschihadistischen Bewegung Anlass zur Sorge." - Bewertung der terroristischen Bedrohung für die Niederlande (DTN), veröffentlicht vom Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

  • Es wird geschätzt, dass 140 Moscheen in den Niederlanden der Direktion für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) angehören. Eine Predigt, die in der Stadt Hoorn gehalten wurde, handelte von Dschihad und Märtyrertod: "Denjenigen, der auf Allahs Wegen stirbt, nennt ihn nie tot, sondern nennt ihn lebendig."

Nach Angaben des nationalen Koordinators für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung der Niederlande wächst der islamische Terrorismus seit mehreren Jahren. "Trotz stagnierendem Wachstum gibt die Größe der niederländischen dschihadistischen Bewegung Anlass zur Sorge", schrieb er. (Bildquelle: iStock)

"Rechtsextreme werden immer selbstbewusster. Sie konzentrieren sich weiterhin darauf, gegen die wahrgenommene Islamisierung der Niederlande, die Ankunft von Asylbewerbern und den wahrgenommenen Verlust der niederländischen Identität zu protestieren..." schrieben die niederländischen Behörden in einer Bedrohungsanalyse vom September.

Die Islamisierung in den Niederlanden ist jedoch nicht bloß eine "Wahrnehmung" von "Rechtsextremen", sondern ein zunehmend etablierter Trend. Die Bedrohungsbeurteilung durch den Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des Landes zeigt zum Beispiel, dass der islamische Terrorismus seit mehreren Jahren wächst. "Trotz stagnierendem Wachstum gibt die Größe der niederländischen dschihadistischen Bewegung Anlass zur Sorge", schrieb er.

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Die Fake-Empörung der Türkei über die Ermordung Kashoggis

von Uzay Bulut  •  21. Dezember 2018

  • Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus sitzen derzeit mindestens 170 Journalisten und Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen ein.

  • Hrant Dink, als Chefredakteur der zweisprachigen türkisch-armenischen Zeitung Agos, schrieb über den Völkermord an den Armeniern. Dafür wurde er nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuche, das es rechtswidrig macht, die Türkei oder türkische Regierungsinstitutionen zu beleidigen oder das Türkentum zu "verunglimpfen", angeklagt. Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitung in Istanbul erschossen. Elf Jahre nach dem Mord ist der Prozess immer noch im Gange.

  • Die türkische Regierung hat dieses und andere derartige Verbrechen noch immer nicht offiziell anerkannt, entschuldigt oder Wiedergutmachung geleistet; die Straffreiheit für vergangene Ungerechtigkeiten führt weiterhin zu gegenwärtigen Ungerechtigkeiten.

  • Es ist höchste Zeit, dass sich die Mitglieder der westlichen Medien nicht mehr auf türkische Beamte als zuverlässige Informationsquellen in ihren Berichten über Khashoggi verlassen und stattdessen auf die anhaltende tödliche Verfolgung der eigenen Journalisten durch die Türkei hinweisen.

Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus sitzen derzeit mindestens 170 Journalisten und Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen ein. Die öffentliche Äußerung der Empörung über die Ermordung von Jamal Khashoggi durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist also nicht nur scheinheilig, sondern auch völliger Fake und sollte als das bezeichnet werden. Abgebildet: Silivri Gefängnis, Türkei. (Bildquelle: CeeGee/Wikimedia Commons)

Seit dem Mord am politischen Aktivisten der Saudischen Muslimbruderschaft und Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in Istanbul verurteilt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Täter des "grausamen Mordes" und schwört, dass seine Regierung "das Geschehene aufdecken" werde, und stellt sich als Verfechter der Menschenrechte dar.

Bei einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel am 1. Dezember in Buenos Aires sagte Erdogan:

"Durch unseren Geheimdienst haben wir die ganze Welt bereits über diesen Vorfall [Khashoggis Tod] informiert und tun es immer noch. Vor allem die amerikanischen und die westlichen Medien verfolgen diese Angelegenheit und unser Geheimdienst beantwortet alle ihre Anfragen und übermittelt ihnen alle erforderlichen Informationen."

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Palästinenser: Schießen auf eine schwangere Frau und lügen

von Bassam Tawil  •  18. Dezember 2018

  • Nach der Logik des Informationsministeriums des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ist die Suche nach Terroristen durch die israelische Armee ein "Akt des Terrorismus", nicht aber die Erschießung einer schwangeren Frau und sechs weiterer israelischer Zivilisten an einer Bushaltestelle.

  • Die Botschaft, die Abbas an die Welt richtet, lautet: Wie können es diese Israelis wagen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Terroranschläge gegen ihre Soldaten und Zivilisten zu unterbinden!

  • Abschließend sei noch auf ein wichtiges Detail hingewiesen, über das Abbas und seine Vertreter den Mund halten: Die israelische Niederschlagung der Hamas im Westjordanland dient in Tat und Wahrheit den Interessen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ohne dieses anhaltende Durchgreifen hätte die Hamas das Regime von Abbas längst gestürzt und die Kontrolle über das Westjordanland übernommen.

Nach der Logik des Informationsministeriums des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ist die Suche nach Terroristen durch die israelische Armee ein "Akt des Terrorismus", nicht aber das Schießen auf eine schwangere Frau und sechs weitere israelische Zivilisten an einer Bushaltestelle. (Foto: Stephanie Keith/Getty Images)

Bei der jüngsten Welle des palästinensischen Terrorismus im Westjordanland in der vergangenen Woche wurden drei Israelis getötet. Die Opfer sind zwei Soldaten und ein vier Tage altes Baby, das vorzeitig geboren wurde, nachdem seine Mutter angeschossen und bei einem Schusswaffenangriff palästinensischer Terroristen aus einem vorbeifahrenden Auto heraus verletzt wurde.

Die Terroranschläge fanden in der Nähe der Stadt Ramallah im Westjordanland statt, der faktischen Hauptstadt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), in der Präsident Mahmoud Abbas und die meisten seiner leitenden Beamten leben und arbeiten. Das Auto, das für den Schusswaffenangriff im Vorbeifahren verwendet wurde, der außerhalb der Siedlung Ofra stattfand, wurde später von der israelischen Armee im Stadtteil Ain Musbah in Ramallah entdeckt, nur wenige hundert Meter von der Privatresidenz und dem Hauptsitz von Abbas entfernt.

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Der Plan der Hamas zur Übernahme des Westjordanlandes

von Khaled Abu Toameh  •  16. Dezember 2018

  • Die Hamas und ihre Verbündeten arbeiten offen darauf hin und fördern den Ausbruch eines neuen israelfeindlichen Aufstands im Westjordanland, und sie werden ermutigt durch das jüngste Versäumnis der UNO-Vollversammlung, eine von den USA unterstützte Resolution anzunehmen, in der die Hamas und andere palästinensische Gruppen verurteilt werden, weil sie Raketen auf Israel abgefeuert und zur Gewalt aufgerufen haben.

  • Die von der Hamas ausgeführten Angriffe stellen nicht nur eine Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung und israelische Soldaten dar, sondern untergraben auch die vom Westen finanzierte Palästinensische Behörde (PA) von Mahmoud Abbas. Jeder "erfolgreiche" Angriff der Hamas bringt ihr mehr Popularität im Westjordanland, auf Kosten von Abbas und seinem Regime.

  • Jetzt, da die Hamas im Gazastreifen das bekommt, was sie will - Millionen von Dollar ohne einen Krieg mit Israel - versucht sie, die Aufmerksamkeit auf das Westjordanland zu lenken, alles mit Hilfe ihrer Freunde in Teheran. Dies mit zweifachem Ziel: die Palästinensische Autonomiebehörde zu untergraben oder zu stürzen, Israel schwere Verluste zuzufügen, sowie jeden von der US-Regierung vorgelegten Friedensplan zu vereiteln.

Die Hamas und ihre Verbündeten arbeiten offen daran, ihren "bewaffneten Kampf" gegen Israel über den Gazastreifen hinaus zu exportieren und schließlich die Kontrolle über das Westjordanland zu übernehmen. Abgebildet: Maskierte Hamas-Terroristen. (Foto von Abid Katib/Getty Images)

Es ist inzwischen klar, dass die Hamas hinter einigen der jüngsten Terroranschläge gegen Israelis im Westjordanland steckt. Diese Angriffe dienen den Interessen der Hamas und ihrer Freunde und Förderer, insbesondere der Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad - und des Iran.

Die Hamas und ihre Verbündeten haben einen Plan, und sie halten ihn nicht einmal geheim - ihren "bewaffneten Kampf" gegen Israel über den Gazastreifen hinaus zu exportieren und schließlich die Kontrolle über das Westjordanland zu übernehmen.

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