Neueste Analysen und Kommentare

Irans Mullahs näher denn je an der Beschaffung von Atomwaffen

von Majid Rafizadeh  •  19. September 2021

  • Die Biden-Regierung ... hat keine Anstrengungen unternommen, Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu drei nicht deklarierten geheimen Nuklearstandorten im Iran beantwortet.

  • "Aus Gründen der Objektivität sollte ich sagen, dass die iranische Regierung ihren Willen bekräftigt hat, sich zu engagieren und zu kooperieren und Antworten zu geben, aber das hat sie bisher nicht getan. Ich hoffe also, dass sich dies ändern wird, aber zur jetzigen Zeit haben wir keine konkreten Fortschritte." — General Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Seattle Times, 7. Juni 2021.

  • Es scheint – besorgniserregend, vor allem nach dem Scheitern sowohl der Geheimdienste als auch der Planung im Afghanistan-Debakel – dass die Biden-Regierung wieder tatenlos zusieht, während die Mullahs des Iran bequem weiterhin Uran anreichern, um ein Atomwaffenarsenal zu erwerben.

  • Wir haben gesehen, was sie ihren eigenen Leuten und der Region antun, wenn sie keine haben. Schauen Sie sich nur an, was der "weltweit größte Sponsor des Staatsterrorismus" getan hat, während er keine Atomwaffen hatte – sowohl im Inland für sein eigenes Volk als auch international für den Libanon, den Jemen, Libyen, den Irak, Syrien, Saudi-Arabien, die Palästinensische Gebiete und sogar Venezuela und das größere Südamerika ... Was kann die Freie Welt dann erwarten, was der Iran tun wird, nachdem er Atomwaffen hat?

Das iranische Regime scheint nur noch wenige Monate vom Erwerb von Atomwaffen entfernt zu sein, während die Biden-Regierung völlig still ist und keine klare Politik formuliert hat, zu verhindern, dass dieses gefährliche und räuberische Regime zu einem Nuklearstaat wie Nordkorea wird. Im Bild: Die Schwerwasserproduktionsanlage in Arak, südlich von Teheran. (Foto von Majid Saeedi/Getty Images)

Das iranische Regime scheint nur noch wenige Monate vom Erwerb von Atomwaffen entfernt zu sein, während die Biden-Regierung völlig still ist und keine klare Politik formuliert hat, zu verhindern, dass dieses gefährliche und räuberische Regime zu einem Nuklearstaat wie Nordkorea wird.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am 4. August 2021 den Botschaftern der Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen während eines Briefings im Außenministerium in Jerusalem:

"Der Iran hat gegen alle Richtlinien des JCPOA verstoßen und ist nur noch etwa 10 Wochen davon entfernt, waffenfähiges Material zu erwerben, das für eine Atomwaffe notwendig ist ... Jetzt ist die Zeit für Taten – Worte reichen nicht. Es ist Zeit für Diplomatie, wirtschaftliche und sogar militärische Taten, sonst werden die Angriffe weitergehen."

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Der Libanon und seine tickenden Zeitbomben

von Amir Taheri  •  11. September 2021

Die Probleme des Libanon sind zutiefst politisch. Der Konsens, auf dem der libanesische Staat von Anfang an beruhte, ist schwer erschüttert worden. Formale Regierungsstrukturen wurden dupliziert und zuweilen durch schattenhafte Organe ersetzt, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, ausser vielleicht ausländischen Geldgebern. Im Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt am 4. August 2021 aus Bormes-Les-Mimosas, Frankreich, an einer virtuellen Geberkonferenz für den Libanon mit Vertretern internationaler Institutionen und Staatsoberhäupter teil. (Foto von Christophe Simon/Pool/AFP über Getty Bilder)

Was macht man in der internationalen Politik, wenn man nicht weiss, was man tun soll, aber den Anschein erwecken will, etwas zu tun? Die Antwort lautet: Sie veranstalten eine internationale Konferenz.

Diese Masche begann mit der berüchtigten Konferenz von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, die sich zu einer Reihe von Fototerminen entwickelte, während die wirklichen Entscheidungen anderswo und hinter den Kulissen getroffen wurden. In jüngerer Zeit gab es die grosse Madrider Konferenz, die einen unwahrscheinlichen Frieden im Nahen Osten herbeiführen sollte, aber eine neue Ära des Konflikts in der vom Krieg zerrissenen Region einleitete. Letzte Woche fand eine virtuelle Version der internationalen Libanon-Konferenz statt, die zweite innerhalb von 12 Monaten, die anlässlich des Jahrestages der tödlichen Explosion in Beirut veranstaltet wurde.

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Biden lässt China mit Jahrhundertverbrechen davonkommen

von Gordon G. Chang  •  9. September 2021

  • Der Präsident der Vereinigten Staaten braucht kein umfassendes, perfektes Wissen, um zu handeln.

  • Das Versäumnis, Informationen zu teilen, obwohl es dazu verpflichtet ist, ist Grund genug, Peking erhebliche Kosten aufzuerlegen, doch es gibt zwei weitere Gründe – beide in sich selbst ausreichend – dafür.

  • Zuerst vertuschten chinesische Beamte und logen mindestens fünf Wochen lang über die Mensch-zu-Mensch-Übertragbarkeit von SARS-CoV-2 und sagten der Welt, COVID-19 sei nicht ansteckend, obwohl sie wussten, dass dies tatsächlich der Fall war.... Zweitens arbeitet Chinas Militär an der nächsten Generation von Krankheitserregern.

  • Wenn es chinesischen Wissenschaftlern gelingt, Krankheitserreger zu entwickeln, die nur Ausländer befallen, könnte die nächste Mikrobe, das nächste Virus oder der nächste Keim aus China nicht-chinesische Gesellschaften vernichten. Dies wird der Zivilisationskiller des kommunistischen Chinas sein.

  • Die nächste Pandemie könnte daher diejenige sein, die China als einzige lebensfähige Gesellschaft der Welt zurücklässt. Die Welt braucht daher etwas viel Wichtigeres als Gerechtigkeit oder Entschädigung. Sie braucht Abschreckung.

  • Pekings entschlossene Kampagne, genetische Profile von Ausländern zu sammeln und gleichzeitig die Weitergabe von chinesischen Profilen an Empfänger außerhalb Chinas zu verhindern, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das chinesische Militär unter Verletzung seiner Verpflichtungen aus der Biowaffenkonvention ethnisch spezifische Biowaffen baut.

Wenn es chinesischen Wissenschaftlern gelingt, Krankheitserreger zu entwickeln, die nur Ausländer befallen, könnte die nächste Mikrobe, das nächste Virus oder der nächste Keim aus China nicht-chinesische Gesellschaften vernichten. Dies wird der Zivilisationskiller des kommunistischen Chinas sein. Die nächste Pandemie könnte daher diejenige sein, die China als einzige lebensfähige Gesellschaft der Welt zurücklässt. Die Welt braucht daher etwas viel Wichtigeres als Gerechtigkeit oder Entschädigung. Sie braucht Abschreckung. Im Bild: Virologe Shi Zhengli (links) in einem Labor am Wuhan Institute of Virology in Wuhan, China, am 23. Februar 2017. (Foto von Johannes Eisele/AFP via Getty Images)

Am 27. August veröffentlichte die Biden-Regierung eine nicht klassifizierte Zusammenfassung des Berichts des Geheimdienstes über die Ursprünge von COVID-19. Die IC (Intelligence Community), die 18 amerikanischen Geheimdienste, konnten nur wenige endgültige Schlussfolgerungen ziehen. Die Behörden sagten, sie bräuchten mehr Informationen, aber die Welt weiß jetzt genug, um China schwere Kosten aufzuerlegen.

Amerika und andere Nationen müssen diese Kosten auferlegen, um zu verhindern, dass Chinas Kommunistische Partei eine zivilisationstötende Krankheit auslöst. Ja, die Volksbefreiungsarmee entwickelt jetzt Krankheitserreger, um nicht-chinesische Gesellschaften zu zerstören.

"Die IC schätzt, dass SARS-CoV-2, das Virus, das COVID-19 verursacht, wahrscheinlich durch eine erste kleine Exposition, die spätestens im November 2019 stattfand, aufgetreten ist und Menschen in Wuhan, China, im Dezember 2019 infiziert hat", heißt es in der Zusammenfassung.

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Chinas fremdenfeindlicher Plan, die Welt auszusperren

von Gordon G. Chang  •  5. September 2021

  • Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jinpings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur "Wackler", wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären.

  • Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen.

  • Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.

Die Schritte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein. Im Bild: Xi erscheint auf einer großen Leinwand, während Darsteller während einer Massengala zum 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei am 28. Juni 2021 in Peking, China, tanzen. (Foto von Kevin Frayer/Getty Images)

Am 11. August veröffentlichten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat der Zentralregierung, was die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua "einen Entwurf zur Förderung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung von 2021 bis 2025 auf der Grundlage der erfolgreichen Umsetzung eines früheren 5-Jahres-Plans" nannte.

Die Ankündigung der chinesischen Staatspartei beinhaltete das Versprechen, eine Reihe von Gesetzen unter anderem zu den Themen nationale Sicherheit, technologische Innovation, Monopole, Bildung, Gesundheit und Quarantäne, Lebensmittel und Drogen sowie Ausländer zu erlassen.

"Die Ankündigung", so Reuters, "signalisiert, dass gegenüber der Industrie in Bezug auf Datenschutz, Datenmanagement, Kartellrecht und andere Probleme das ganze Jahr über hart durchgegriffen wird."

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Verstösse für die sich der UN-Sicherheitsrat nicht interessiert

von Khaled Abu Toameh  •  4. September 2021

Die palästinensischen Menschenrechtsverletzungen und das harte Vorgehen gegen politische Aktivisten und Journalisten werden nicht nur von der UNO, sondern auch von der Regierung Biden ignoriert. Im Bild: Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) setzen sich am 3. Juli 2021 vor Demonstranten in Ramallah während eines Protests gegen die PA für den Tod des Aktivisten Nizar Banat in Gewahrsam der Sicherheitskräfte der PA ein. (Foto von Abbas Momani/AFP über Getty Images)

Auf Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut zu einer Sitzung einberufen, um israelische "Verstösse" und "Aggressionen" gegen die Palästinenser zu erörtern. Die Palästinensische Autonomiebehörde forderte ausserdem, dass der Sicherheitsrat die angeblich andauernde israelische "Belagerung" des von der Hamas regierten Gazastreifens erörtert.

Solche Sitzungen des Sicherheitsrates sind zur Routine geworden und enden fast immer mit Erklärungen, in denen Israel verurteilt wird, nachdem sich PA-Vertreter über Israels angebliche "Verstösse" und "Aggressionen" beschwert haben.

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates in der vergangenen Woche fiel jedoch kein Wort über Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen begangen wurden.

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Europa bereitet sich auf den Tsunami afghanischer Migranten vor

von Soeren Kern  •  30. August 2021

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt, dass bis zu fünf Millionen Menschen versuchen werden, Afghanistan in Richtung Europa zu verlassen.

  • "Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird's unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben." — Österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz.

  • "Als Innenminister bin ich in erster Linie verantwortlich für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem, den sozialen Frieden und den Sozialstaat langfristig zu schützen." — Österreichischer Innenminister Karl Nehammer.

  • "Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können." — Paul Ziemiak, Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

  • Afghanische Kriminelle, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler, die zuvor nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind nun mit Evakuierungsflügen nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland stellten sie sofort neue Asylanträge.

  • "Unser Land wird für illegale afghanische Migranten kein Tor nach Europa sein." — Griechischer Minister für Migration und Asylum Notis Mitarachi.

  • "Wir müssen unsere europäischen Freunde an diese Tatsache erinnern: Europa – das zum Anziehungspunkt für Millionen von Menschen geworden ist – kann sich nicht aus dem afghanischen Flüchtlingsproblem heraushalten, indem es seine Grenzen hart versiegelt, um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu schützen. Die Türkei hat keine Schuldigkeit, Verantwortung oder Verpflichtung, Europas Flüchtlingslager zu sein." — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die Eroberung Afghanistans durch die Taliban wird eine beispiellose Welle afghanischer Migration nach Europa auslösen. Im Bild: Afghanische Asylbewerber steigen am 24. August 2021 auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejon de Ardoz in Spanien aus einem Evakuierungsflug aus Afghanistan aus. (Foto von Pierre-Philippe Marcou/AFP via Getty Images)

Die Eroberung Afghanistans durch die Taliban wird eine beispiellose Welle afghanischer Migration nach Europa auslösen, das sich auf die Ankunft von Hunderttausenden – möglicherweise sogar Millionen – von Flüchtlingen und Migranten aus dem vom Krieg zerrütteten Land vorbereitet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte eine unheilvolle Vorahnung und schätzte, dass bis zu fünf Millionen Menschen versuchen werden, Afghanistan in Richtung Europa zu verlassen. Sollten solche Migrationszahlen eintreten, würde die bisherige Migrationskrise von 2015 – als mehr als eine Million Menschen aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Europa kamen – im Vergleich dazu verblassen.

Seit 2015 haben nach Schätzungen der EU rund 570.000 Afghanen – fast ausschließlich junge Männer – Asyl in der Europäischen Union beantragt. Im Jahr 2020 war Afghanistan nach Syrien die zweitgrößte Quelle von Asylbewerbern in der EU.

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Zwangskonversionen und Kinderehen in Pakistan: Ein alltägliches Ereignis

von Nasir Saeed  •  26. August 2021

  • Zivile und Strafverfolgungsbehörden sind sich des Problems bewusst, aber sie akzeptieren es nicht offiziell. Stattdessen behaupten sie, dass der Islam kein Mindestalter für die Konvertierung festgelegt hat. Wenn also ein Mädchen aus freien Stücken zum Islam konvertieren möchte, kann niemand etwas dagegen tun.

  • Damit schieben sie alle Schuld auf die Opfer ab und entziehen sich jeglicher Verantwortung. Sie werfen Minderheiten und NGOs auch vor, es zu einem Problem zu machen, und behaupten, es sei eine falsche Anschuldigung, um ihre eigene Bekanntheit zu erhöhen.

  • Es liegt in der Verantwortung des Staates, diese Praxis zu stoppen, selbst wenn er neue Gesetze einführen muss, um sicherzustellen, dass die Rechte von Minderheiten und Kindern nicht verletzt werden. Es liegt auch in der Verantwortung von Politikern, Gerichten, der Zivilgesellschaft und der Ulema [islamischer Klerus], weil es nicht gerechtfertigt werden kann, im Namen der Religion die bereits geltenden Gesetze nicht durchzusetzen.

Die Zwangskonversion junger christlicher und hinduistischer Mädchen, einige unter 12 Jahren, scheint an der Tagesordnung zu sein. Denjenigen, die in der Lage wären, diese Praxis zu stoppen, scheint es egal zu sein. Kaum ein Tag vergeht ohne News zu derartigen Zwischenfällen. (Bildquelle: iStock)

Die erzwungene Konversion junger christlicher und hinduistischer Mädchen, von denen einige unter 12 Jahre alt sind, scheint an der Tagesordnung zu sein. Denjenigen, die in der Lage wären, diese Praxis zu stoppen, scheint es egal zu sein. Kaum ein Tag vergeht ohne News zu derartigen Zwischenfällen.

Dieses große und wachsende Problem in Pakistan betrifft religiöse Minderheiten. Menschenrechtsorganisationen, die sich mit diesem Thema befassen, schätzen, dass jedes Jahr 1.000 hinduistische und christliche Mädchen gezwungen werden, zum Islam zu konvertieren – eine Schätzung, die weit höher liegen könnte, da viele Fälle gar nicht gemeldet werden. Meist werden diese Mädchen von viel älteren Männern mit dem Versprechen auf ein besseres Leben gelockt und manchmal in die Prostitution gedrängt oder sogar verkauft.

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Westliche Diplomatie: Anflehen von Terroristen

von Giulio Meotti  •  22. August 2021

Im Bild: Ein Wandgemälde an der Wand der US-Botschaft in Kabul, fotografiert am 30. Juli 2021. (Foto von Sajjad Hussain/AFP via Getty Images)

Die niederländisch-amerikanische Frauenrechtlerin und Islamkritikerin somalischer Herkunft, Ayaan Hirsi Ali, schrieb kürzlich: "Was wir diese Woche in Afghanistan erlebt haben, ist ein Meilenstein im Niedergang des Westens. Amerika kümmert sich mehr um Pronomen als um das Schicksal der afghanischen Frauen."

Man konnte es an der Reaktion der westlichen Diplomatie sehen, nachdem die Taliban Kabul erobert hatten, ohne einen Schuss abzugeben, und als Touristen in die Hauptstadt einzogen.

"Die afghanische Regierung sollte sich mit den Taliban zusammensetzen, um ein umfassendes Abkommen zu erreichen". Noch bevor Afghanistan in die Hände der Taliban gefallen war, flehte der unerschrockene EU-Aussenpolitikchef Josep Borrell die Afghanen bereits an, sich mit den Islamisten zu einigen.

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China bereitet Enteignung von Ausländern gehaltener Technologieaktien vor

von Gordon G. Chang  •  19. August 2021

  • VIEs, wie man sie nennt, umgehen chinesische Gesetze, die ausländisches Eigentum an chinesischen Technologieunternehmen verbieten. Durch eine Reihe komplizierter vertraglicher Vereinbarungen bieten diese Strukturen Ausländern jedoch effektiv die wirtschaftlichen Vorteile des Eigentums.

  • Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, ausländisches Eigentum enteignen – es so wäre, als würde man eine Atomwaffe zünden und neue chinesische Unternehmen von ausländischen Aktienmärkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht passieren kann. Die kurzfristige Absage des Börsengangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im vergangenen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstrengungen zu unternehmen, um sein System zu schützen.

  • Viele vergessen, dass Chinas Kommunismus von Natur aus feindselig gegenüber dem Privatsektor im Allgemeinen und Ausländern im Besonderen ist. Die sogenannte "Reformära" – die drei Jahrzehnte nach 1978, als chinesische Staats- und Regierungschefs die chinesische Wirtschaft und das Finanzsystem liberalisierten und für die Welt öffneten – ist nun vorbei...

  • Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Ich denke, er wird eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Die fragwürdige VIE-Struktur gibt Xi die perfekte Ausrede, um jetzt ausländisches Eigentum an den erfolgreichen Technologieunternehmen seines Landes zu enteignen.

  • Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. "Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping", betonte Bartiromo ganz richtig. "Und so ist das Gesetz."

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. Er wird wahrscheinlich eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Im Bild: Xi (Mitte) bei der Militärparade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019 in Peking. (Foto von Andrea Verdelli/Getty Images)

"Was müssen Anleger verstehen, für diejenigen Anleger, die denken, dass sie vielleicht in chinesische Unternehmen investieren möchten?" fragte Maria Bartiromo am 14. Juli während ihrer Fox Business-Show "Mornings with Maria".

Die Antwort ist, dass Peking auf dem Besten Weg ist, die von Ausländern gehaltenen Anteile an Chinas Technologieunternehmen zu enteignen. Die komplizierten Finanzstrukturen, die diese Unternehmen genutzt haben, um ausländische Investitionen anzuziehen, sind nach chinesischem Recht fragwürdig und geben dem chinesischen Machthaber Xi Jinping einen Vorwand, jetzt eine Beschlagnahmekampagne zu starten.

Wir beginnen mit Pekings atemberaubenden regulatorischen Angriffen auf DiDi Global. Die Aktien des Unternehmens wurden am 30. Juni am Big Board gehandelt, wo sie bei einem Börsengang 4,4 Mrd. $ einbrachten. Zwei Tage später stoppte Chinas Cyberspace-Behörde den Download der beliebten Ride-Hailing-App von DiDi Global, DiDi Chuxing.

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Es ist Zeit für einen Regimewechsel im kommunistischen Kuba

von Con Coughlin  •  16. August 2021

  • Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen.

  • Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen.

  • Einer der Gründe, warum Kubas kommunistisches Regime ums Überleben kämpft, sind die Auswirkungen der harten Sanktionen auf die kubanische Wirtschaft, die die vorherige Regierung gegen Kuba verhängt hat.

  • Jeder Versuch der Regierung Biden, die Sanktionen jetzt aufzuheben, würde lediglich das Regime für seine brutale Unterdrückung des kubanischen Volkes belohnen.

  • Die Beibehaltung der Sanktionen würde den Druck auf das kubanische Regime weiter erhöhen. Druck, der letztendlich zu seinem Zusammenbruch und der Befreiung des kubanischen Volkes von seinen kommunistischen Unterdrückern führen könnte.

Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen. Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen. Im Bild: Kubanische Polizei in Kampfausrüstung wird am 12. Juli 2021 in Havanna eingesetzt, um Proteste gegen das Regime zu unterdrücken. (Foto von Yamil Lage/AFP über Getty Images)

Nichts veranschaulicht den völligen Bankrott der kommunistischen Ideologie besser als Kubas Planwirtschaft, die dazu geführt hat, dass das Land seine größte Welle von regierungsfeindlichen Protesten seit mindestens drei Jahrzehnten erlebt hat.

Bis heute wurde mindestens ein Demonstrant getötet und Hunderte weitere inhaftiert, da das vom kubanischen Diktator Fidel Castro gegründete kommunistische Regime mit charakteristischer Brutalität auf die landesweiten Proteste reagiert hat.

Die Hauptursache für die Proteste war der schlechte Zustand der kubanischen Wirtschaft, wobei Kubaner gegen den Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten protestierten. Um ihr Elend noch zu verstärken, bedeutet der ungeschickte Umgang des Landes mit dem Coronavirus, dass die 11 Millionen Einwohner des Landes jetzt mehr Covid-Fälle pro Kopf haben als jede andere größere lateinamerikanische Nation.

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Türkei: Willkürliche Festnahmen, Entführungen, Folter im Gefängnis

von Uzay Bulut  •  13. August 2021

  • "Da sich meine Operation während meiner Haft verzögerte, wurden mein linker oberer Zahn, linker Gaumen, Wangenknochen und Lymphknoten entfernt. Die Unterseite meines linken Kinns ist jetzt leer. 20 cm Knochen wurden von meinem Bein genommen und auf meinem Gesicht platziert... Laut der letzten MRT, die ich hatte, hat sich der Tumor auf den hinteren Teil meines Auges ausgebreitet." — Ayşe Özdoğan, deren sogenanntes Verbrechen darin besteht, in einem Wohnheim der Gülen-Bewegung gearbeitet zu haben. Sie wurde zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" war.

  • Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet... Diese Räume sind so aufgebaut, dass es dort keine Überwachungskameras gibt und keine Foltererkennung durchgeführt werden kann.

  • Nachdem die Gefangenen eine Strafanzeige wegen Schlägen eingereicht hatten, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Gefangenen wegen Beamtenbeleidigung und Präsidentenbeleidigung eingeleitet, anstatt eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten.

  • Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen.

  • Im Februar verkündete das US-Außenministerium, Präsident Joe Biden bekenne sich zu einer Außenpolitik, "die auf die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist". Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet. Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt? (Bildquelle: iStock)

Die türkische Regierung setzt die systematische Anvisierung und Verfolgung von Personen, die als "Feinde" der Regierung angesehen werden, fort.

Ayşe Özdoğan, die an Kieferhöhlenkrebs im 4. Stadium leidet und und eines von Zehntausenden Opfern der Türkei ist, wurde als Unterstützerin einer Bewegung verurteilt, die von Fethullah Gülen, einem muslimischen Geistlichen, der sich selbst nach Pennsylvania ins Exil begeben hatte, angeführt wurde, Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet Gülens Bewegung als "terroristische Organisation" und wirft ihr einen Putschversuch im Jahr 2016 vor.

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Die Unterstützung für palästinensischen Terrorismus führt zu Judenhass im ganzen Westen

von Guy Millière  •  8. August 2021

Im Bild: Polizisten bewachen die Synagoge in Gelsenkirchen, Deutschland, am 14. Mai 2021, einen Tag, nachdem sich eine hochaggressive Gruppe von mindestens 200 Menschen vor dem Gotteshaus versammelt hatte, die palästinensische und türkische Flaggen schwenkten und antisemitische Beleidigungen brüllten. Die Polizei war im Einsatz, um den Mob am Eindringen in das Gebäude zu hindern. (Foto von Ina Fassbender/AFP via Getty Images)

London, 23. Mai 2021. Eine Organisation namens "The Palestinian Solidarity Campaign" organisierte einen Protest gegen Israel. Über 180.000 Menschen erschienen. Auf Plakaten wurden Israelis mit den Nazis verglichen, und neben den palästinensischen Flaggen flatterten schwarze Fahnen dschihadistischer Bewegungen, begleitet von Rufen wie "Allahu Akbar". "Israel, der neue Nazi-Staat", war auf einigen zu lesen; und "Nazis gibt es immer noch, jetzt nennen sie sich Zionisten".

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Genozidales Vorgehen des kommunistischen China gegen uigurische Intellektuelle

von Uzay Bulut  •  4. August 2021

  • Ahmetjan Jumas Bruder Mamatjan vermutete, dass Ahmetjan bestraft wird, nur weil er, sein Bruder, bei Radio Free Asia (RFA) als stellvertretender Direktor des uigurischen Dienstes arbeitet.

  • Die chinesische Regierung hat internationale Organisationen und Journalisten daran gehindert, in die Region zu reisen, um eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.

  • "Meine Eltern sagten mir, ich solle meine Brüder nicht kontaktieren; wenn ich ihnen oder anderen Verwandten etwas zu sagen habe, sage ich es einfach meiner Mutter und sie wird die Nachricht an sie weiterleiten." — Mamatjan Juma, Bruder von Ahmetjan Juma, Schulleiter und Literaturübersetzer, nach zweijähriger "Ausbildung" in chinesischen Internierungslagern zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt; im Interview mit Gatestone.

  • "Intellektuelle sind die Menschen, die den gesellschaftlichen Diskurs führen, die Menschen über ihre Geschichte, Kultur und alles über die Uiguren anleiten und aufklären können. Eine Nation ohne ihre Intellektuellen wäre wie ein Mensch ohne sein Gehirn." — Mamatjan Juma, im Interview mit Gatestone.

  • Der Bericht "The Uyghur Genocide" besagt, dass China die staatliche Verantwortung für einen anhaltenden Völkermord an den Uiguren trägt und gegen die UNO-Völkermordkonvention verstößt.

  • Warum schweigt die Welt – und insbesondere die globale muslimische Gemeinschaft – weitgehend, während unschuldige Uiguren von einem brutalen, totalitären Regime wegen des "Verbrechens", als Uigur geboren zu sein, zerstört werden?

Chinas Völkermord an seiner ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang, auch bekannt als Ostturkestan, geht weiter. Bis zu 1,8 Millionen Uiguren und andere Minderheiten wurden in außergerichtlichen "Umerziehungslagern" inhaftiert, in denen Tod, Folter und politische Indoktrination stattfinden. Im Bild: Die Außenmauer eines Internierungslagers am Stadtrand von Hotan in der chinesischen Region Xinjiang. (Foto von Greg Baker/AFP über Getty Images)

Chinas Völkermord an seiner ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang, auch bekannt als Ostturkestan, geht weiter. Bis zu 1,8 Millionen Uiguren und andere Minderheiten wurden in außergerichtlichen "Umerziehungslagern" inhaftiert, in denen Tod, Folter und politische Indoktrination stattfinden. Diese Völkermord-Kampagne scheint nun speziell auf uigurische Intellektuelle abzuzielen. Hunderte wurden in Internierungslager gebracht, verschwanden oder starben in Gewahrsam. Darunter sind Professoren, Journalisten, Medizinforscher, Ärzte, Schauspieler, Dichter, Verleger, Schriftsteller und Studenten. Sie werden oft mit härteren Gefängnis- und Todesurteilen belegt. Viele werden vermisst.

Eines der Opfer, Ahmetjan Juma, Rektor eines Gymnasiums und Literaturübersetzer, wurde nach zweijähriger "Ausbildung" in chinesischen Internierungslagern zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Afghanistan-Abzug ebnet China den Weg

von Con Coughlin  •  23. Juli 2021

  • China, das eine winzige 76 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan teilt, strebt seit langem nach engeren Beziehungen zu Kabul, nicht zuletzt wegen der großen, unerschlossenen Bodenschätze, die Afghanistan besitzt.

  • Reich an Kupfer, Lithium, Marmor, Gold und Uran werden Afghanistans Bodenschätze auf über 1 Billion US-Dollar geschätzt...

  • Peking unterhält bereits gute Beziehungen zum Nachbarland Pakistan, wo der charismatische Premierminister des Landes, Imran Khan, einst als "Taliban Khan" bezeichnet wurde, weil er die islamistische Bewegung unterstützte.

  • Im Rahmen der Bemühungen Pekings, seine Beziehungen in Zentralasien zu vertiefen und auszubauen, konzentriert Peking seine Bemühungen auch auf den Ausbau seines Einflusses in Afghanistan, eine Politik, die Früchte tragen soll, wenn die Taliban ihr Ziel erreichen, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen.

  • Herr Biden ist nach seiner beherzten Verteidigung seiner Entscheidung, die US-Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen, eindeutig der Ansicht, dass es in Amerikas Interesse liegt, sein zwei Jahrzehnte andauerndes Engagement in dem Land zu beenden. Aber wenn der Rückzug der USA einfach nur China den Weg zur neuen dominierenden Macht in Afghanistan ebnet, dann wird Herr Biden, soweit es den Westen betrifft, dafür verantwortlich sein, eine strategische Katastrophe epischen Ausmaßes anzurichten.

China, das eine winzige 76 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan teilt, strebt seit langem nach engeren Beziehungen zu Kabul, nicht zuletzt wegen der großen, unerschlossenen Bodenschätze, die Afghanistan besitzt. Im Bild: Chinas Außenminister Wang Yi (links), Pakistans Außenminister Shah Mahmood Qureshi (Mitte) und Afghanistans damaliger Außenminister Salahuddin Rabbani beim Trilateralen Dialog der chinesisch-afghanisch-pakistanischen Außenminister in Islamabad am 7. September 2019. (Bildnachweis: AFP via Getty Images)

Die unanständige Eile, mit der die Biden-Regierung ihren militärischen Rückzug aus Afghanistan angetreten hat, erhöht nicht nur die Aussicht einer Übergabe der Kontrolle über das Land an die islamistische Hardliner-Taliban-Bewegung. Sie bietet China auch eine einmalige Gelegenheit, seinen Einfluss auf dieses strategisch wichtige zentralasiatische Land auszuweiten.

China, das eine winzige 76 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan teilt, strebt seit langem nach engeren Beziehungen zu Kabul, nicht zuletzt wegen der großen, unerschlossenen Bodenschätze, die Afghanistan besitzt.

Afghanistans Bodenschätze umfasst einen Reichtum an Kupfer, Lithium, Marmor, Gold und Uran und werden auf mehr als 1 Billion US-Dollar geschätzt, Ressourcen, die das Land leicht wirtschaftlich autark machen könnten, wenn sie jemals vollständig erschlossen werden sollten.

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Der palästinensische Polizeistaat

von Khaled Abu Toameh  •  17. Juli 2021

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seine Fatah-Fraktion gezeigt, dass sie sich im Grunde gar nicht so sehr von anderen totalitären Regimen unterscheiden, vor allem von denen in der arabischen Welt. Sie haben die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete im Westjordanland in einen Polizeistaat verwandelt, in dem politische Gegner zu Tode geprügelt, verhaftet, gefoltert und eingeschüchtert werden. (Foto: Alaa Badarneh/Pool/AFP via Getty Images)

Anfang des Jahres erliess der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, ein Gesetzes-Dekret zur Stärkung der öffentlichen Freiheiten im Vorfeld der palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die am 22. Mai und 31. Juli stattfinden sollten.

Artikel I des Gesetzes sieht vor, «eine Atmosphäre der öffentlichen Freiheiten in allen Gebieten Palästinas zu schaffen, einschliesslich der Freiheit, politische und nationale Aktionen durchzuführen.»

Artikel II sieht vor, «die Inhaftierung, Verhaftung, strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung von Personen aus Gründen der Meinungsfreiheit und der politischen Zugehörigkeit zu verbieten.»

Seit dem Erlass des neuen Gesetzes am 20. Februar hat Abbas, der vor kurzem in das 16. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit eingetreten ist, jedoch die Wahlen unter dem Vorwand abgesagt, dass Israel nicht auf seine Bitte eingegangen sei, die Abstimmung in Jerusalem stattfinden zu lassen.

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