Neueste Analysen und Kommentare

Das eigentliche Ziel ist Israel zu zerstören

von Bassam Tawil  •  11. Mai 2021

Die Hamas und die Tausende von Palästinensern, die Slogans zur Unterstützung der Hamas und Mohammed Deif skandierten, haben jedoch eine andere Lösung im Sinn: die Vernichtung Israels und den Tod von Juden – je mehr, desto besser. Im Bild: Ein Wohnhaus in Aschkelon, Israel, das in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 2021 durch Raketen aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen beschädigt wurde. (Foto von Jack Guez / AFP via Getty Images)

Als der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein 1991 insgesamt 39 Scud-Raketen auf Israel abfeuerte, gingen viele Palästinenser auf die Strasse, um die Angriffe zu feiern. Zahlreiche Demonstrationen fanden im Westjordanland, im Gazastreifen und im Osten Jerusalems statt, selbst als die Palästinenser von den israelischen Behörden Gasmasken erhielten, um sich vor einem möglichen chemischen Angriff des Iraks gegen Israel zu schützen.

Die Los Angeles Times berichtete damals, dass "Palästinenser ihre Freude über den [irakischen] Raketenangriff auf Tel Aviv und Haifa in der vergangenen Woche zum Ausdruck brachten."

Als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah 2015 vom Libanon aus Raketenangriffe auf Israel startete, gingen die Palästinenser auf die Strasse, um zu feiern, hielten Hisbollah-Fahnen hoch und verteilten Süssigkeiten an Autofahrer und Passanten.

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Chinas Fischereiflotte saugt die Ozeane leer

von Judith Bergman  •  9. Mai 2021

  • "Chinas Führer sehen in fernen Wasserflottillen eine Möglichkeit, Präsenz auf der ganzen Welt zu markieren. Ziel ist es, überall auf den Weltmeeren präsent zu sein, damit sie die Ergebnisse internationaler Abkommen, die maritime Ressourcen abdecken, beeinflussen können." — Tabitha Mallory, CEO des China Ocean Institute und außerordentliche Professorin an der Universität von Washington, Axios, 23. März 2021.

  • In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 500 verlassene hölzerne Fischerboote, oft mit Skeletten verhungerter nordkoreanischer Fischer an Bord, an den Ufern Japans angespült. Jahrelang war die Ursache unbekannt, bis herausgefunden wurde, dass der wahrscheinliche Grund darin bestand, dass "eine Armada" chinesischer Industrieboote illegal in nordkoreanischen Gewässern fischt. ... Es wird geschätzt, dass Chinas Fischereifahrzeuge die Tintenfischbestände in nordkoreanischen Gewässern derart ausgebeutet haben, dass der Bestand um 70% eingebrochen ist.

  • Die meisten Fischereifahrzeuge in Chinas Flotte sind Trawler. "Das Fischen mit Schleppnetzen fegt den Meeresboden im Süden leer und vernichtet seine Ressourcen", sagte ein Vertreter der Fischer.

  • In einer Reihe westafrikanischer Länder – Sierra Leone, Liberia, Nigeria und andere – haben chinesische Trawler laut dem China-Afrika-Projekt jahrelang "schlechte Regierungsführung, Korruption und die Unfähigkeit dieser Regierungen, Fischereivorschriften durchzusetzen, ausgenutzt" . "Heute operieren die chinesischen Schiffe weitgehend außerhalb der Kontrolle der Regierungen, was zu einer zunehmend ernsten Umweltkrise führt, die durch Überfischung verursacht wird und auch die lokalen Küstengemeinden gefährdet, die für ihren Lebensunterhalt von diesen Gewässern abhängig sind." Im Juli 2020 erreichten sechs chinesische Supertrawler Liberia, die 12.000 Tonnen Fisch fangen können – fast doppelt so viel wie der normale, nachhaltige, eigene Fang des Landes.

  • In Südamerika ist die chinesische Raubfischerei mittlerweile so kritisch, dass Argentinien im März die Schaffung eines gemeinsamen Seekommandos zur Bekämpfung der Raubfischerei ausländischer Schiffe ankündigte.

China hat mit Abstand die größte Fischereiflotte der Welt. Bei der chinesischen Fischereiflotte geht es jedoch um viel mehr als nur ums Fischen. Der investigative Reporter Ian Urbina erklärte: "Vor dem Hintergrund der größeren geopolitischen Bestrebungen Chinas dienen die kommerziellen Fischer des Landes häufig als de-facto paramilitärisches Personal, dessen Aktivitäten die chinesische Regierung als private Aktionen tarnen kann." Im Bild: Filipinos protestieren gegen Chinas Einfall in das West-Philippinische Meer am 21. Juni 2019 in Manila, Philippinen. Philippinische Fischer berichteten, dass am 9. Juni 2019 ein chinesisches Fischereifahrzeug ihr Boot in der exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen rammte und versenkte. Alle 22 philippinischen Besatzungsmitglieder schwammen auf See, bevor sie von einem vietnamesischen Fischereifahrzeug gerettet wurden. (Foto von Ezra Acayan / Getty Images)

Das kommunistische China scheint die Weltmeere zunehmend auszubeuten und ihre Meereslebewesen zu erschöpfen. Das Land verfügt über die mit Abstand größte Fischereiflotte der Welt mit 200.000 bis 800.000 Fischerbooten, auf die fast die Hälfte der weltweiten Fischereitätigkeit entfällt. Etwa 17.000 davon gehören zu seiner Ferngewässer-Fischereiflotte. Das Wachstum wurde durch enorme staatliche Subventionen ermöglicht. So hat der chinesische Staat 2012 Subventionen in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar in seinen Fischereisektor gesteckt, die meisten davon für Treibstoff. Laut einem Bericht aus dem Jahr 2012 "könnte die staatliche Unterstützung für den Fischerei- und Aquakultursektor bis zu 500 Mrd. CNY (80,2 Mrd. USD, 61,7 Mrd. EUR) betragen, wenn regionale und nationale Subventionen für ländliche Fischzüchter berücksichtigt werden."

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Frankreich: Generäle warnen vor Bürgerkrieg wegen schleichendem Islamismus

von Soeren Kern  •  7. Mai 2021

  • Die Warnung kommt mitten in einer Welle von dschihadistischen Angriffen – einschließlich der Enthauptung eines Schullehrers – die von jungen Männern begangen wurden, von denen keiner zuvor den französischen Geheimdiensten bekannt war. Der Brief kommt auch nach weit verbreiteter öffentlicher Empörung über ein französisches Justizsystem, das durch politische Korrektheit gefährdet ist – wie die Weigerung, einen afrikanischen Einwanderer aus Mali zu verfolgen, beweist, der eine ältere Jüdische Frau tötete, indem er in ihre Wohnung einbrach und sie von ihrem Balkon stieß, während er "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte") schrie.

  • "Jeder Franzose, unabhängig von seinem Glauben oder Nicht-Glauben, sollte überall in Kontinentalfrankreich [l'Hexagone] zu Hause sein. Es kann und darf keine Stadt oder keinen Bezirk geben, in denen die Gesetze der Republik nicht gelten." — Aus einem offenen Brief von 20 Generälen im Ruhestand, hundert hochrangigen Offizieren und mehr als tausend anderen Mitgliedern des französischen Militärs, vom 21. April 2021.

  • "Was in diesem Brief geschrieben steht, ist eine Realität. Wenn Sie ein Land haben, das von Guerillakriegen in ihren Städten geplagt wird, wenn Sie eine sehr regelmäßige und sehr hohe terroristische Bedrohung haben, wenn Sie immer mehr krasse und offensichtliche Ungleichheiten haben, wenn Sie einen Teil von unseren Patrioten haben, die sich von der Gesellschaft abkoppeln, dann kann man nicht sagen, dass es dem Land gut geht." — Rachida Dati, Bürgermeisterin des 7. Arrondissements von Paris und ehemalige Justizministerin.

  • "Diese schädlichen Tendenzen resultieren nicht aus einem Moment der Ablenkung, sondern kommen von einer politischen Richtung, die von grundlegend korrumpierenden ideologischen Überlegungen bestimmt wird." — Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin.

  • Der offene Brief und die Antwort von Le Pen finden mitten in einer Flut von mindestens neun aufeinanderfolgenden dschihadistischen Angriffen in Frankreich statt, die alle von Personen durchgeführt wurden, die den französischen Geheimdiensten unbekannt waren und daher nicht der Radikalisierung verdächtigt wurden und die folglich nicht auf einer dschihadistischen Beobachtungsliste standen. Die Angriffe deuten darauf hin, dass die französischen Behörden die Kontrolle über die Überwachung islamischer Radikaler im Land verloren haben.

Im Bild: Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft mit dem Generalstabschef des Verteidigungsstabs, François Lecointre, vor der jährlichen Militärzeremonie zum Bastille-Tag am 14. Juli 2020 auf der Place de la Concorde in Paris ein. (Foto von Thomas Samson / AFP via Getty Images)

Eine Gruppe pensionierter Generäle hat in einem offenen Brief gewarnt, dass Frankreich in einen Bürgerkrieg abrutscht, weil die Regierung die Massenmigration und den schleichenden Islamismus im Land nicht unter Kontrolle hat. Der Brief, der laut Umfragen breite öffentliche Unterstützung findet, warnt auch vor kulturellem Marxismus, außer Kontrolle geratenem Multikulturalismus und der Ausweitung von Sperrzonen in Frankreich.

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Frankreich: Macron hat den Kampf gegen Radikalismus aufgegeben

von Guy Millière  •  30. April 2021

  • Es gibt auch Lehrer, die, möglicherweise weil sie Angst haben, sich verneigen, bestimmte Themen aufgeben und – wenn Schüler antisemitische und antiwestliche Beleidigungen schreien – so tun, als hörten sie nichts. In den meisten französischen Gymnasien ist es fast unmöglich geworden, über Israel oder den Holocaust zu sprechen.

  • Die meisten Journalisten scheinen es vorzuziehen, jede Diskussion über den Vormarsch des radikalen Islam in Frankreich zu vermeiden. Sie wissen, dass diejenigen, die dies tun, sofort als "Rassisten" oder "Islamophobe" bezeichnet werden und oft bedroht, verfolgt, zu hohen Geldstrafen verurteilt oder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden.

  • Obwohl das, was der Journalist Éric Zemmour sagte, korrekt und überprüfbar war, sagte die CSA (Superior Audiovisual Council), dass bestimmte Tatsachen zu benennen eine "Aufstachelung zum Rassenhass" darstellt.

  • 2015 verglich ein französischer Journalist die Partei Rassemblement National mit dem Islamischen Staat. [Die Präsidentin des Rassemblement National] Marine Le Pen reagierte, indem sie auf Twitter zwei Fotos von Verbrechen des Islamischen Staates postete und hinzufügte: "Dies ist der Islamische Staat"... Vor Gericht fragte der Richter Le Pen: "Glauben Sie, dass diese Fotos die Menschenwürde verletzen?". Le Pen antwortete: "Es ist das Verbrechen, das die Menschenwürde verletzt, es ist nicht seine fotografische Reproduktion".

Éric Zemmour (Bild), einer der wenigen Journalisten in Frankreich, der noch frei spricht... wird mindestens einmal jährlich vor Gericht gestellt. Die gegen ihn verhängten Geldstrafen belaufen sich jedes Mal auf 10.000 Euro. (Foto: Lionel Bonaventure/AFP via Getty Images)

1. November 2020. Didier Lemaire, ein Gymnasiallehrer, der in Trappes, einer kleinen Stadt westlich von Paris, arbeitet, veröffentlichte einen offenen Brief in der linken Zeitschrift Le Nouvel Observateur. Er sprach von der Ermordung von Samuel Paty, einem anderen Lehrer, der zwei Wochen zuvor von einem muslimischen Extremisten brutal enthauptet worden war. Er prangerte die Unterwerfung der französischen Behörden unter religiöse Einschüchterung und die Unmöglichkeit an, dass das französische Schulsystem in der Lage sei, wirkliche Kenntnisse der Geschichte zu vermitteln oder den Schülern die intellektuellen Mittel zum freien Denken zu geben. Er sagte, dass sich die Situation in der Stadt, in der er arbeitet, in nur wenigen Jahren deutlich verschlechtert habe. Lemaire schrieb:

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China boykottiert westliche Unternehmen wegen Uiguren

von Soeren Kern  •  25. April 2021

  • Unternehmen werden unter Druck gesetzt, auf ihrer Website aus ihren Unternehmensrichtlinien Absätze über Menschenrechte zu löschen, Entscheidungen, den Kauf von in Xinjiang produzierter Baumwolle einzustellen, rückgängig zu machen und Landkarten zu entfernen, auf denen Taiwan als unabhängiges Land dargestellt ist.

  • Im Oktober 2020 hat die in Genf ansässige Better Cotton Initiative (BCI), eine einflussreiche Non-Profit-Gruppe, die sich für eine nachhaltige Baumwollproduktion einsetzt, die Lizenzierung von Xinjiang-Baumwolle ausgesetzt, wobei sie Vorwürfe betreffend "erhöhte Risiken" von Zwangsarbeit zitierte. Die Erklärung wurde inzwischen von der BCI-Website gelöscht und ist beunruhigenderweise auch im Internetarchiv nicht zugänglich.

  • Im März 2020 enthüllte das Australian Strategic Policy Institute in einem Bericht mit dem Titel "Uyghurs for Sale", dass Uiguren – unter Zwangsarbeitsbedingungen – in Fabriken arbeiten, die in den Lieferketten von mehr als 80 bekannten globalen Marken der Bereiche Bekleidung, Automobil und Technologie sind.

  • "Chinas Regierung, die zunehmend daran interessiert ist, Kritiker ihrer Xinjiang-Politik zu bestrafen, zwingt ausländische Unternehmen, eine Entscheidung zu treffen, die sie sorgfältig zu vermeiden versucht haben: China unterstützen oder aus dem chinesischen Markt aussteigen ... Die Kommunistische Partei sieht sich zunehmend als solche in der Lage, wirtschaftlichen Druck auf andere auszuüben, indem sie das "starke Gravitationsfeld" der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nutzt. Die Wahl zwischen dem lukrativen chinesischen Markt und den Werten, zu denen sich die Unternehmen im Rest der Welt bekennen, wird unvermeidlich. ... "— The Economist, 27. März 2021.

  • "Gut die Hälfte der Exporte der EU nach China entfallen auf deutsche Firmen. Die deutsche Exportwirtschaft hat ein geringes Interesse daran, diese Bilanz durch moralischen Eifer zu trüben. Die ökonomische Abhängigkeit von China schwächt aber die ohnehin geringe Durchschlagskraft moralischer Argumente noch zusätzlich ab. Solange Europa, und das heißt in diesem Fall vor allem Deutschland, nicht bereit ist, diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden Klagen über Menschenrechtsverletzungen in China daher weiterhin bestenfalls pampige Abwehrreaktionen aus Peking auslösen." — Die Welt, 24. März 2021.

Die chinesische Regierung boykottiert westliche Modeketten, die ihre Besorgnis über Zwangsarbeit in Xinjiang, der größten Region Chinas, zum Ausdruck bringen. Der Streit dreht sich um Vorwürfe, dass die chinesische Regierung mehr als 500.000 Uiguren und andere muslimische ethnische und religiöse Minderheiten dazu zwingt, in Xinjiang Baumwolle zu pflücken, das 85% der chinesischen Baumwolle und ein Fünftel des weltweiten Angebots produziert. Rund 70% der Baumwollfelder der Region werden von Hand abgeerntet. Im Bild: Frauen ernten am 20. September 2015 in Hami, Xinjiang, Baumwolle von Hand. (Foto von STR / AFP via Getty Images)

Die chinesische Regierung boykottiert westliche Modeketten, die ihre Besorgnis über Zwangsarbeit in Xinjiang, der größten Region Chinas, zum Ausdruck bringen. Die Unternehmen werden unter Druck gesetzt, ihre Websites um Absätze über ihre Menschenrechtspolitik zu bereinigen, Entscheidungen, die in Xinjiang produzierte Baumwolle nicht mehr zu kaufen, rückgängig zu machen und Landkarten zu entfernen, die Taiwan als unabhängiges Land darstellen.

Der eskalierende Kampf kommt, nachdem die Europäische Union und Großbritannien sich am 22. März den Vereinigten Staaten und Kanada angeschlossen haben, um Sanktionen gegen chinesische Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, einer abgelegenen autonomen Region im Nordwesten Chinas, zu verhängen.

Menschenrechtsexperten sagen, dass mindestens eine Million Muslime in bis zu 380 Internierungslagern festgehalten werden, wo sie Folter, Massenvergewaltigungen, Zwangsarbeit und Sterilisationen ausgesetzt sind.

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Wie Araber die Palästinenser diskriminieren

von Khaled Abu Toameh  •  14. April 2021

Im Bild: Ein Mann fährt mit dem Fahrrad unter palästinensischen Flaggen, die für die Feierlichkeiten zum "Al-Quds-Tag" aufgehängt wurden, am 22. Mai 2020 in Bagdad, Irak. (Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP via Getty Images)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den Irak gebeten, Beobachter zu den palästinensischen Parlamentswahlen zu entsenden, falls und wenn diese am 22. Mai abgehalten werden. Die Einladung wurde anlässlich eines Treffens in Bagdad vom Botschafter der PA im Irak, Ahmed Akl, an Mohamed al-Halbousi, den Sprecher des irakischen Repräsentantenrates, ausgesprochen.

Ob die Iraker die Einladung angenommen haben, ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der Irak zu den vielen arabischen Ländern gehört, in denen die Palästinenser weiterhin diskriminierenden Massnahmen und Gesetzen ausgesetzt sind.

Schlimmer noch, es scheint, dass die irakischen Behörden gegen die wenigen tausend Palästinenser, die noch im Irak leben, eine Politik der ethnischen Säuberung betreiben.

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Erdoganistan: Die neue islamische Supermacht

von Giulio Meotti  •  10. April 2021

  • Erdogan promotete seine weltweite Kampagne der Viktimisierung durch "Islamophobie", während es tatsächlich die Kritiker des extremistischen Islam sind, die in Gefahr sind und häufig getötet werden.

  • Im Kaukasus hat die Türkei gerade den aserbaidschanischen Krieg gegen Armenien in Berg-Karabach unterstützt, um einen türkisch-islamischen Korridor zwischen Aserbaidschan, der Türkei und anderen muslimischen Ländern zu schaffen.

  • "Es begann 1989 mit der Fatwa gegen Salman Rushdie: Kein westliches Land reagierte, außer mit Worten – als ob sie gedacht hätten, ein verbaler Zauberspruch könnte funktionieren! ... Der in Armenien verlorene Kampf ist der erste eines im Westen geführten Krieges gegen die jüdisch-christliche Zivilisation." — Michel Onfray, Revue des deux mondes, 1. Februar 2021.

  • Während der neue Sultan seinen Einfluss auf Syrien, Libyen und den Kaukasus ausdehnt, dehnt er ihn auch auf das Mittelmeer aus. Für das pazifistische Europa existiert dieses Meer nur, wenn es darum geht, Migranten aufzunehmen.

  • "Was das türkische Regime tut, ist, seine Diaspora als trojanisches Pferd zu benutzen." — Michel Sifaoui, europe1.fr, 7. Februar 2021.

  • In der Türkei wurden unter Erdogan Schulbücher umgeschrieben, um Juden und Christen als Gavur, "Ungläubige", zu bezeichnen. Frühere türkische Lehrbücher bezeichneten die Mitglieder der beiden Religionen als "Völker des Buches". Der Lehrplan nimmt eine antiamerikanische Haltung ein und zeigt Sympathie für die Motive von ISIS und Al-Qaida. — Bericht des Instituts zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se), März 2021.

  • "Wir sind eine große Familie von 300 Millionen Menschen von der Adria bis zur Chinesischen Mauer." — Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan, minval.az, 18. Oktober 2018.

Europa, die USA, die NATO und die Freie Welt könnten beginnen, sich Sorgen zu machen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint sich vorgenommen zu haben, der neue islamistische Wolf im Schafspelz zu sein. Im Bild: Erdogan spricht am 17. September 2020 in Ankara. (Foto von Adem Altan / AFP via Getty Images)

"Es war ein ganz besonderer Tag, der 24. Juli [2020]", sagte Gilles Kepel, Frankreichs führender Islam-Experte.

"Es war Pilgerzeit nach Mekka und wegen der Pandemie war niemand da! Es war der Jahrestag des Vertrags von Lausanne, dem Ursprung der modernen Türkei innerhalb ihrer heutigen Grenzen. Erdogan wollte den Arm des säkularen Atatürk verdrehen , der die alte Basilika der Hagia Sophia in ein Museum umgewandelt hatte, das er "der Menschheit" gespendet hatte. Erdogan ... verwandelte sie wieder in eine Moschee."

Dies war der Moment, bemerkte Kepel – der gerade ein neues Buch mit dem Titel "Le Prophète et la Pandémie" ("Der Prophet und die Pandemie") veröffentlicht hat – wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der neue Führer der Umma oder der globalen islamischen Gemeinschaft ist. "Erdogan versucht, als der Champion des Islam aufzutreten, genau wie Ayatollah Khomenei im Jahr 1989."

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Die Europäische Union: Vom Binnenmarkt zur tragischen Farce

von Drieu Godefridi  •  6. April 2021

  • In fünfhundert Jahren, wenn Historiker auf die COVID-Ära zurückblicken, werden sie sagen, dass Amerikas "Operation Warp Speed" unter Präsident Donald J. Trump ein Triumph der Wissenschaft und Logistik war.

  • Viele Linke haben ein kurzes Gedächtnis, aber die EU war nicht immer die große, unnahbare Maschine, zu der sie geworden ist.

  • Die Prinzipien der Gleichheit der Staaten und Gleichheit der Bürger lassen sich im aktuellen EU-Umfeld der Institutionen nicht vereinbaren, sagt das Bundesverfassungsgericht.

  • Natürlich sind die EU-Institutionen mit einer blumigen Sprache ausgekleidet – wie "die EU demokratischer machen" – um die Menschen glauben zu lassen, dass die EU-Institutionen ... zunehmend demokratischer werden und nur darauf warten, vollständig demokratisch zu sein.

  • Diese Entwicklung bestand zuallererst darin, die europäischen Institutionen zu untergraben, um sie zusätzlich zu ihren wirtschaftlichen Zielen dazu zu bringen, Missionen zu erfüllen, die ihnen eigentlich fremd waren, wie etwa eine "gemeinsame Außenpolitik", die niemals etwas anderes als Worte war. Wie könnte es eine Außenpolitik geben, die Großbritannien, Österreich und Portugal gemeinsam ist?

Das Impfstoffmanagement der Europäischen Union ist ein Metonym für die EU: eine tragische Farce in den Händen von Ideologen, die ebenso beschränkt wie ineffizient sind. Im Bild: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen über Gesetzesentwürfe zu einem gemeinsamen EU-Covid-19-Impfzertifikat am 17. März 2021 in Brüssel. (Foto: John Thys / Pool / AFP via Getty Images)

In Bezug auf die Europäische Union sind die Meinungen geteilt zwischen denen, die sie für nutzlos und kostspielig halten, und denen, die sie für die Zukunft Europas und ein Vorbild für die Menschheit halten.

Wie sieht die Realität aus?

Bevor die heutige EU entstand, war der Aufbau einer Europäischen Union zunächst ein enormer Erfolg.

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Araber warnen Biden: Wir wollen keinen weiteren Obama

von Khaled Abu Toameh  •  1. April 2021

Prominente arabische Polit-Analysten und Kommentatoren sind fassungslos, dass die Biden-Administration sich dafür entschieden hat, den Iran und Islamisten zu hofieren, statt mit Washingtons traditionellen und langjährigen Verbündeten in der arabischen Welt zusammenzuarbeiten. Im Bild: Der damalige Vizepräsident Joe Biden (links) spricht mit dem damaligen saudischen Außenminister Prinz Saud al-Faisal (Mitte) auf dem Luftwaffenstützpunkt Riad in Saudi-Arabien am 27. Oktober 2011. (Foto: AFP via Getty Images)

Prominente arabische Polit-Analysten und Kommentatoren sind fassungslos, dass die Biden-Administration sich dafür entschieden hat, den Iran und Islamisten zu hofieren, statt mit Washingtons traditionellen und langjährigen Verbündeten in der arabischen Welt zusammenzuarbeiten.

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts über die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, warnten viele arabische Analysten und Kolumnisten davor, dass die Biden-Administration den US-Interessen im Nahen Osten schade.

Einige sahen in der Veröffentlichung des Berichts eine Fortsetzung der gescheiterten Politik der Obama-Regierung, sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einzumischen.

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China ruft zum Zivilisationskrieg gegen Amerika und den Westen auf

von Gordon G. Chang  •  30. März 2021

  • "Schießpulver" ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Der Begriff ist, noch besorgniserregender und auch besonders emotional, ein Wort, das chinesische Propagandisten verwenden, wenn sie das chinesische Publikum auf dem Festland verärgern wollen. Die Kommunistische Partei Chinas versucht also gerade, die nationalistische Stimmung aufzupeitschen, das chinesische Volk um sich zu scharen und vielleicht auf Krieg einzustimmen.

  • Grundsätzlich versucht Peking, die Welt nach Rassen zu spalten und eine globale anti-weiße Koalition zu bilden.

  • Deng Xiaoping, Maos meist pragmatischer Nachfolger, riet China, "Fähigkeiten verbergen, Zeit sparen". Xi glaubt jedoch, dass Chinas Zeit zum Teil deswegen gekommen ist, weil Amerika seiner Meinung nach im Niedergang begriffen ist.

  • Xi ist es ernst. Im Januar sagte er seinem schnell wachsenden Militär, es müsse "jede Sekunde" kampfbereit sein. In jenem Monat übernahm die Zentrale Militärkommission der Partei vom zivilen Staatsrat die Befugnis, die gesamte Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren. Militante Staaten bereiten sich selten auf Konflikte vor und ziehen sich dann wieder zurück.

Laut Zhao Lijian vom chinesischen Außenministerium gab es einen "starken Geruch nach Schießpulver", als sich amerikanische und chinesische Diplomaten ab dem 18. März in Anchorage trafen. "Schießpulver" ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Im Bild: Amerikanische und chinesische Diplomaten treffen sich am 18. März 2021 im Captain Cook Hotel in Anchorage, Alaska. (Foto von Frederic J. Brown / Pool / AFP via Getty Images)

Es gab einen "starken Geruch nach Schießpulver", als sich amerikanische und chinesische Diplomaten ab dem 18. März in Anchorage trafen. Dies aus Sicht von Zhao Lijian vom chinesischen Außenministerium, der nur wenige Stunden nach Abschluss des ersten Tages der Gespräche zwischen den USA und China sprach.

"Schießpulver" ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken.

Der Begriff ist, noch besorgniserregender und auch besonders emotional, ein Wort, das chinesische Propagandisten verwenden, wenn sie das chinesische Publikum auf dem Festland verärgern wollen, indem sie es an die Ausbeutung Chinas durch Ausländer – Briten und Weiße – in der Opiumkriegszeit des 19. Jahrhunderts erinnern. Die Kommunistische Partei Chinas versucht also gerade, die nationalistische Stimmung aufzupeitschen, das chinesische Volk um sich zu scharen und es vielleicht auf Krieg einzustimmen.

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"Töte sie; töte sie alle": Der Krieg gegen die Polizei in Frankreich

von Yves Mamou  •  26. März 2021

  • Im Januar verzeichneten die statistischen Dienste des Innenministeriums 2.288 solcher "Tötet sie alle"-Vorfälle, basierend auf Informationen aus Polizeiberichten.

  • Der Verdacht der Medien auf die illegitime Anwendung von Gewalt durch die Polizei ist so groß, dass angegriffene Beamte sich nicht einmal berechtigt fühlen, ihre Waffe zu benutzen.

  • Die Anklage der Medien und der Unterhaltungsindustrie – Schauspieler, Sänger usw. – gegen die französische Polizei wird auch von Akademikern angeheizt.

  • Natürlich stellen sich auch Feiglinge in Richterroben auf die Seite des schicken Pöbels gegen die Polizei.

  • Wenn die Polizei die Öffentlichkeit nicht untersuchen oder schützen kann, weil Beamte Angst haben, als Rassisten bezeichnet zu werden, ist die Sicherheit der Bürger gefährdet.

In Frankreich wird ein Krieg gegen die Polizei geführt, der jedoch nie benannt wird. Im Bild: Ein Polizist spricht während einer Verkehrsbehinderung nach einer Nacht der Unruhen im Norden von Blois, Frankreich, am 17. März 2021 mit einer Autofahrerin. (Foto von Guillaume Souvant / AFP via Getty Images)

Organisierte Banden von "jungen Leuten" – gemäß dem etablierten Medienvokabular, um jegliche ethnische Zugehörigkeit zu vermeiden – lockten am 25. Januar in Pantin, einem Vorort von Paris, am 4. Februar in Carcassonne in Südfrankreich und am 13. Februar in Poissy in Yvelines, Polizeikräfte in ihre Nachbarschaft, um sie zu überfallen. Zu den Rufen "Tötet sie; tötet sie alle" wurden Polizeipatrouillen mit Sprengstoff und pyrotechnischen Geräten, die als Guerilla-Waffen in der Stadt eingesetzt werden, angegriffen. Jedes Mal wurden Videos des Angriffs in sozialen Netzwerken Live gestreamt.

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China und militärische Macht durch künstliche Intelligenz

von Peter Schweizer  •  17. März 2021

  • Selbstgefälligkeit oder gelockerte Handelsbeschränkungen für Technologien mit dualem Einsatzzweck wären die größere Gefahr. Dies gilt auch für ein Stoppen von Spionageabwehrermittlungen gegen die chinesische Bestechung amerikanischer Universitätsprofessoren oder die weitere Infiltration von PLA-verbundenen chinesischen Staatsangehörigen in Forschungszentren in den USA. Beides sind Paradebeispiele für Pekings Bereitschaft, ein langfristiges Spiel in Bezug auf den Diebstahl von geistigem Eigentum, das potenzielle militärische Anwendungen hat, zu spielen.

  • Interessanterweise gibt es eine weitere chinesische Firma, die oft bei Diskussionen über Chinas Vorstoß zur Entwicklung von Gesichtserkennungs-KI erwähnt wird. Das als Megvii bekannte Unternehmen stellt eine Softwareanwendung namens Face++ her, die viele Patente für die Verwendung von KI für Überwachungstechnologien erhalten hat. Einer der Stakeholder dieses Unternehmens? Bohai Harvest RST, die von Hunter Biden und seinen Geschäftspartnern gegründete Investmentgesellschaft.

  • Wir haben gesehen, dass China einer der vielen Praktiker der "Princeling"-Strategie ist, die die Mitarbeiter oder Familienmitglieder mächtiger Politiker bereichert, um die Kufen für Geschäfte zu schmieren, die, wenn sie für sich betrachtet werden, von den nationalen Sicherheitstorwächtern, deren Aufgabe es ist, wertvolle militärische Technologie davor zu schützen, in die Hände der amerikanischen Gegner zu gelangen, wahrscheinlich nicht erlaubt würden.

  • Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

Chinas militärische Aufrüstung bedroht seine Nachbarn und die regionale Stabilität in Fernost. Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen. (Bildquelle: iStock)

Chinas militärische Aufrüstung bedroht seine Nachbarn und die regionale Stabilität in Fernost. Pekings aggressive militärische Expansion hat seine Marine zur größten der Welt gemacht und sie hat mit ihren maritimen Muskeln im Südchinesischen Meer und im Indopazifik gespielt. Sie baut auch weiterhin ihre Kapazitäten für ballistische Raketen aus.

Darüber hinaus ist Chinas Fachwissen im Bereich Cyber-Warfare gut etabliert und gefürchtet. Das hat China ermöglicht, sich in Computer zu hacken und geistiges Eigentum zu stehlen sowie andere Cyberverbrechen zu begehen.

Die Schnittstelle zwischen Chinas wachsenden Cyberfähigkeiten und seiner aggressiven militärischen Aufrüstung liegt jedoch in der Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) auf militärische Waffen und Systeme.

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Der Internationale Strafgerichtshof verstösst gegen seine eigene Satzung

von Lawrence A. Franklin  •  15. März 2021

Der IStGH macht sich selbst unglaubwürdig, indem er über "nationale Gerichtsbarkeiten" urteilt, die dazu durchaus in der Lage sind, während er sich weigert, über die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zu urteilen oder sie anzuklagen. Abgebildet: Der IStGH in einer Sitzung in Den Haag am 8. Juli 2019. (Foto: Eva Plevier/AFP via Getty Images)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat, indem er sich weit von seinem ursprünglichen Zweck entfernt hat, einen Meineid geleistet. Der IStGH wurde 1998 gegründet, um den Opfern systematischer Gräueltaten in Ländern, die dazu nicht in der Lage sind, Gerechtigkeit zu verschaffen. In seinen eigenen Worten: "Das Kernmandat des IStGH ist es, als Gericht der letzten Instanz zu agieren, das in der Lage ist, Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, wenn nationale Gerichtsbarkeiten aus irgendeinem Grund nicht in der Lage oder nicht willens sind, dies zu tun."

Gegenwärtig macht sich der IStGH jedoch selbst unglaubwürdig, indem er über "nationale Gerichtsbarkeiten" urteilt, die dazu durchaus in der Lage sind, während er sich weigert, über die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zu urteilen oder sie anzuklagen.

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Türkei verwüstet Zypern

von Uzay Bulut  •  7. März 2021

  • Sechs Jahre nachdem die Türkei in Zypern einmarschiert war, zerstörte ein weiterer Militärputsch, 1980 in der Türkei, jeden noch so kleinen Rest von Freiheit. Laut geheimen diplomatischen US-Dokumenten wurden mindestens 650.000 Menschen in Gewahrsam genommen. Viele wurden gefoltert und Hunderte starben in Haft.

  • "Es gibt eine Regel in der [türkischen] Sonderkriegsführung: Um die Stärke des Volkes zu erhöhen, müssen einige seiner Werte sabotiert werden, als ob [die Sabotage] vom Feind durchgeführt würde. [Zum Beispiel] kann eine Moschee niedergebrannt werden. Wir haben auf Zypern eine Moschee niedergebrannt." — Türkischer General Sabri Yirmibeşoğlu, Habertürk, 23. September 2010.

  • Zusätzlich zu den griechischen Zyprioten wurden auch armenische, maronitische und andere nicht-muslimische Zyprioten gewaltsam vertrieben. Das Ergebnis war, dass die Türkei die christliche Bevölkerung faktisch eliminierte.

  • Heute nennt die Türkei die Gräueltaten, die sie 1974 auf Zypern begangen hat, immer noch "eine Friedensoperation".

Am 15. November 2020 besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Teil von Famagusta, Zypern, nachdem er an der Zeremonie zum 37. Jahrestag der einseitigen Ausrufung der "Türkischen Republik Nordzypern" teilgenommen hatte, dem illegal besetzten und völkerrechtlich nicht anerkannten Nordteil Zyperns. Seit 1974 steht er unter türkischer Besatzung, die die einheimische Bevölkerung geplündert und ethnisch gesäubert hat. Im Bild: Erdogan (zweiter von rechts) in Varosha, Famagusta am 15. November 2020. (Foto: Alexis Mitas/Getty Images)

Die internationale Gemeinschaft mag sich dessen nicht bewusst sein, aber zu Europa gehört eine Geisterstadt, die in der Republik Zypern liegt. Seit 1974 steht sie unter türkischer Besatzung, die ihre einheimische Bevölkerung geplündert und ethnisch gesäubert hat.

Von der türkischen Armee vor 46 Jahren zur Militärzone erklärt, als die griechischen Zyprioten gezwungen waren, vor den eindringenden türkischen Truppen zu fliehen, ist ein Teil des zypriotischen Stadtteils von Famagusta bis heute verlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte im Oktober 2020:

"Die beiden Hauptstraßen und die Küste in der 'Maraş-Region' [Famagusta im türkisch besetzten Nordzypern], die seit der Friedensoperation von 1974 gesperrt waren, wurden kürzlich für die zypriotische Bevölkerung geöffnet... Die geschlossene Maraş-Region gehört den türkischen Zyprioten; das sollte man so wissen...

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