Neueste Analysen und Kommentare

Großbritannien: Terrorermittlungen eine Belästigung?

von Judith Bergman  •  18. November 2018

  • Wenn man es nicht einmal wagt, die Verbindung zwischen Terrorismus und seinem Ursprung herzustellen, dann kann man sich natürlich auch nicht darauf vorbereiten.

  • Niemand in ganz Großbritannien scheint Gespräche am Runden Tisch mit nicht-muslimischen Gemeinschaften zu führen, um ihre legitimen Ängste und Sorgen über religiös motivierten Terrorismus in ihrem Leben anzusprechen.

  • Vielleicht der Hauptgrund, warum Terroropfer nirgendwo hingehen konnten, ist, dass sich die britischen Behörden und öffentlichen Dienste auch nach Jahren des Lebens mit dem islamischen Terrorismus immer noch mehr um den Umgang mit der gefürchteten "Islamophobie" zu kümmern scheinen als um die realen, verheerenden Folgen des Terrorismus.

Abgebildet: Ein Polizist steht am 23. Mai 2017 in der Nähe der Manchester-Arena Wache, nachdem Salman Abedi einen Selbstmordanschlag begangen hatte und dabei 22 Konzertbesucher ermordete. (Foto von Dave Thompson/Getty Images)

Der britische unabhängige Berichterstatter über Terrorismusgesetze, Max Hill, hat kürzlich empfohlen:

"...die Polizei sollte die Auswirkungen einer groß angelegten [Terror-] Ermittlung, bei der sie sich wie bisher auf bestimmte Gebiete Manchesters mit einer großen muslimischen Bevölkerung konzentriert, auf die Gemeinde in Betracht ziehen und darüber reflektieren... Eine gute Gemeindepolizei sowie eine gute Anti-Terror-Polizei verlangen, dass echte Anstrengungen unternommen werden, um innerhalb und mit den lokalen Gemeinden zu arbeiten, in denen viele unschuldige Bewohner durch das regelmäßige Erscheinen von Polizei-Such- und Verhaftungsteams in ihrer Straße oder in ihrem Haus belästigt, wenn nicht traumatisiert wurden. Ich möchte gerne das Ergebnis der Überlegungen der Polizei zu diesem Aspekt sehen..." [Hervorhebung hinzugefügt]

Artikel weiterlesen

Der Westen muss Asia Bibi sofort Asyl anbieten

von Giulio Meotti  •  17. November 2018

  • Asia Bibi wird voraussichtlich in Pakistan bleiben, bis ihr Fall erneut "in einem Berufungsverfahren überprüft" wird, das der Premierminister angeordnet hat. Bibis Gerichtsverfahren sieht jetzt endlos aus. Unterdessen füllen Tausende von Islamisten die pakistanischen Straßen und fordern ihre Hinrichtung.

  • Viele der Werte, die den Westen zum "dem Westen" machen, stehen heute bei ihrem Schicksal auf dem Spiel: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Trennung von Kirche und Staat. Wenn der Westen nicht für Asia Bibi kämpft, für wen soll er dann kämpfen?

  • "Wenn Asia Bibi in Großbritannien Asyl verweigert wird, was zum Teufel ist dann der Sinn des Asylsystems?" - Ayaan Hirsi Ali, Flüchtling aus Somalia, Autorin und Menschenrechtsaktivistin.

  • Ein London, in dem ein ISIS-unterstützender radikaler Prediger pakistanischer Abstammung, Anjem Choudary, frei und unbehelligt lebt, während eine pakistanische Christin, Asia Bibi, unsicher und bedroht wäre, ist das Ende des Westens, wie wir ihn kennen.

Asia Bibis Familie kämpft seit acht Jahren darum, ihr Leben zu retten, zuerst, um sie aus dem Todestrakt in Pakistan zu holen, wo sie wegen "Blasphemie" fälschlicherweise eingesperrt wurde, und jetzt, da sie freigelassen wurde, darum, für sie im Westen Asyl zu bekommen. Abgebildet: Eisham Masih, eine der Töchter von Asia Bibi, wird 2015 von Papst Franziskus begrüßt. (Bildquelle: HazteOir/Wikimedia Commons)

Der Fall von Asia Bibi sieht aus, als käme er aus einer "anderen, mittelalterlichen Welt".

Ihre "Schuld", als "unreine" Christin, war das Trinken von Wasser aus einem gemeinschaftlichen Brunnen, der von muslimischen Nachbarn genutzt wurde. Zwei muslimische Frauen behaupteten, dass, weil sie, eine Christin, das Wasser aus dem Brunnen berührt hatte, der gesamte Brunnen nun haram (nach islamischem Recht verboten) sei. Bibi antwortete mit den Worten: "Ich denke, Jesus würde es anders sehen als Mohammed", dass Jesus "am Kreuz für die Sünden der Menschheit gestorben sei", und fragte: "Was hat dein Prophet Mohammed jemals getan, um die Menschheit zu retten?" Sie wurde beschuldigt, den islamischen Propheten Mohammed beleidigt zu haben und wurde wegen "Blasphemie" vor Gericht gestellt. Ihr wurde gesagt, sie solle sich zum Islam bekehren oder sterben.

Artikel weiterlesen

Großer Raketenangriff auf Israel nachdem Katar die Hamas sponserte

von Bassam Tawil  •  13. November 2018

  • Die erneuten Angriffe der Hamas auf Israel erinnern daran, dass die Terrorgruppe kein Interesse an einem echten Waffenstillstand hat. Die Hamas will, dass Millionen von Dollar an ihre Mitarbeiter gezahlt werden, damit sie sich weiterhin auf den Krieg mit Israel vorbereiten kann, ohne sich um das Wohlergehen ihres Volkes kümmern zu müssen.

  • Der Bargeldzuschuss von 15 Millionen Dollar aus Katar hat die Hamas nicht nur nicht davon abgehalten, Hunderte von Raketen nach Israel abzufeuern, im Gegenteil, das Geld hat die Hamas nur ermutigt und ihren Appetit erhöht, ihren Dschihad fortzusetzen, um Israel zu eliminieren. Das ganze Geld der Welt wird die Hamas nicht davon überzeugen, ihre Ideologie aufzugeben oder ihre Position gegenüber Israel abzuschwächen.

  • Was die internationalen Vermittler verstehen müssen, ist, dass es für die Krise im Gazastreifen nur eine Lösung gibt: die Entmachtung der Hamas und die Zerstörung ihrer militärischen Fähigkeiten. Sie müssen auch verstehen, dass es nur eine Sprache gibt, die die Hamas versteht: die Sprache der Gewalt. Die Annahme, dass, wenn Sie Terroristen Millionen von Dollar zahlen, diese aufhören werden, Sie anzugreifen - statt die Mittel dazu benutzen, ihre Kräfte aufzubauen - hat sich als falsch erwiesen.

In der Nähe von Kfar Aza, Israel, brennt am 12. November 2018 ein Bus, nachdem er von einer Panzerabwehrrakete getroffen wurde, die von Hamas-Terroristen im Gazastreifen abgefeuert wurde. (Bildquelle: Hamas Video Screenshot)

Ein echter Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas kann erst erreicht werden, wenn die palästinensischen Dschihadterroristen von der Macht entfernt werden und nicht für Gewalt und Drohungen belohnt werden. Die Hamas selbst hat den Beweis erbracht, warum man ihr bei keinem Geschäft, einschließlich eines Waffenstillstands, vertrauen kann.

Seit gestern feuern die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen Hunderte von Raketen nach Israel. Das aktuelle Sperrfeuer begann Stunden nachdem Hamas-Terroristen israelische Kommandos im Gazastreifen angegriffen, einen israelischen Offizier getötet und einen Soldaten mittelschwer verletzt hatten. Als Reaktion darauf tötete die israelische Armee sieben Terroristen, darunter einen Top-Militärkommandanten der Hamas - Sheikh Nur Baraka.

Artikel weiterlesen

Palästinensische Drohungen gegen die arabische Normalisierung mit Israel

von Khaled Abu Toameh  •  12. November 2018

  • "Es gibt keinen Platz für den [israelischen] Feind auf der Karte." - Ismail Haniyeh, Hamas-Chef, 29. Oktober 2018.

  • Eine Reihe hochrangiger Fatah-Beamter, darunter Munir al-Jaghoob und Mohammed Shtayyyeh, haben Oman für die Einladung von Netanyahu verurteilt. Sie haben auch die VAE dafür verurteilt, dass sie Israelis die Teilnahme am Judowettbewerb gestattet haben.

  • Fatah und Hamas können sich also nicht darauf einigen, ihre Arbeiter zu bezahlen, sie können sich nicht auf die Stromversorgung des Gazastreifens einigen, und sie können sich nicht darauf einigen, Krankenhäuser dort mit medizinischer Versorgung auszurüsten. Sie sind sich jedoch einig, ihrem Volk mehr Schaden zuzufügen. Wenn sie so weitermachen, wird der Tag kommen, an dem die Palästinenser entdecken werden, dass ihre Freunde und Brüder ihre größten Feinde geworden sind.

Jüngste Erklärungen von Hamas und Fatah haben arabische Länder scharf verurteilt, weil sie sich "beeilt" hätten, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, bevor der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist. Abgebildet: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu schüttelt Oman's Sultan Qaboos bin Said während Netanyahu's offiziellem Besuch im Oman am 26. Oktober 2018 die Hand. (Bildquelle: Büro des israelischen Premierministers)

Seit mehr als 10 Jahren führen die Hamas und die regierende Fatah-Fraktion von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Krieg miteinander. Die Versuche ihrer arabischen Brüder, darunter Ägypten, Saudi-Arabien und Katar, den Machtkampf zwischen den beiden rivalisierenden palästinensischen Gruppen zu lösen, sind bisher gescheitert und werden in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht gelingen. Die Kluft zwischen Hamas und Fatah ist nach wie vor groß: Die beiden Parteien verachten sich gegenseitig. Die Fatah will in den Gazastreifen zurückkehren; die Hamas sagt es laut: Nein. Die Fatah will, dass die Hamas die Waffen niederlegt und ihr die Kontrolle über den Gazastreifen überlässt; die Hamas sagt nein.

In einem bestimmten Punkt legen die beiden Seiten jedoch ihre Differenzen beiseite und sind sich einig. Wenn es um Israel geht, ist es schwierig, zwischen Fatah und Hamas zu unterscheiden.

Artikel weiterlesen

UNO-Mitgliedstaaten: Migration ist ein Menschenrecht

von Judith Bergman  •  11. November 2018

  • Es kann nicht genug betont werden, dass es bei diesem Abkommen nicht um Flüchtlinge geht, die vor Verfolgung fliehen, oder um ihr Recht auf völkerrechtlichen Schutz. Stattdessen propagiert das Abkommen die radikale Idee, dass Migration - aus welchem Grund auch immer - etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss.

  • Die UNO hat kein Interesse daran, zuzugeben, dass ihr Abkommen die Migration als Menschenrecht promotet; bis vor kurzem gab es wenig Diskussionen darüber. Mehr Diskussionen könnten das gesamte Projekt gefährden.

  • Die UNO-Mitgliedstaaten sollen nicht nur ihre Grenzen für die Migranten der Welt öffnen, sondern ihnen auch helfen, ihr zukünftiges Land frei zu wählen, indem sie ihnen umfassende Informationen über jedes Land, in dem sie sich niederlassen möchten, zur Verfügung stellen.

Ein neues UNO-Abkommen, das fast alle Mitgliedstaaten im Dezember unterzeichnen wollen, propagiert die radikale Idee, dass Migration - aus welchen Gründen auch immer - etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss. Abgebildet: Tausende von Migranten, die in die Vereinigten Staaten einreisen wollen, marschieren am 21. Oktober 2018 in der Nähe von Ciudad Hidalgo, Mexiko, nachdem sie illegal aus Guatemala nach Mexiko eingedrungen sind. (Foto von John Moore/Getty Images)

Die Vereinten Nationen machen in einer unverbindlichen Vereinbarung, die fast alle UNO-Mitgliedstaaten Anfang Dezember bei einer Zeremonie in Marokko unterzeichnen werden, Migration zu einem Menschenrecht.

Der finalisierte Text der Vereinbarung, des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, ist zwar offiziell nicht bindend, "setzt die Migration aber fest auf die globale Agenda. Er wird für die kommenden Jahre ein Bezugspunkt sein und einen echten Wandel vor Ort herbeiführen...." so Jürg Lauber, der Vertreter der Schweiz bei der UNO - der die Arbeit an dem Abkommen zusammen mit dem Vertreter Mexikos geleitet hat.

Artikel weiterlesen

Warum zerstören Flüchtlinge aus dem Nahen Osten christliche Strukturen?

von Burak Bekdil  •  10. November 2018

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat oft argumentiert, dass das christliche Europa mehr muslimische Flüchtlinge aufnehmen sollte.

  • "Ich sage dir mal was, so von Moslem zu Moslem. Diese (europäische Sozialarbeiter) sind komisch. Ich weiß nicht, warum um alles in der Welt sie dermaßen in eine muslimische Sache verliebt sind, die selbst wir Muslime verachten." - Syrischer Migrant zum Autor, Lesbos, Griechenland.

  • "Die syrische Flüchtlingskrise in Ländern, die sich vom Nahen Osten bis ins Herzen Europas erstrecken, ist eine weitere Episode in einem grandiosen, vielschichtigen Nahost-Dilemma: Muslime in diesem Teil der Welt sehen den christlichen Westen als "böse" an; doch sie wissen, dass christliche Länder die anständigsten Orte sind, um wirtschaftlich und politisch zu leben." - Burak Bekdil, 2015.

Die lokale Bevölkerung auf der griechischen Insel Lesbos war gegenüber allen muslimischen Migranten äußerst hilfsbereit, doch die jüngsten Zusammenstöße dort zeigen die realistischere Seite der muslimischen Einwanderung in christliche Länder. Abgebildet: Papst Franziskus trifft Migranten im Migrantenlager Moria auf Lesbos, 16. April 2016. (Foto von Andrea Bonetti/Griechisches Büro des Premierministers via Getty Images)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September einen vernichtenden Angriff auf die Europäische Union gestartet. Er warf der EU vor, nicht genug getan zu haben, um die Flüchtlinge zu unterstützen, und forderte, dass die EU der Türkei mehr zahlen sollte, als sie zugesagt hatte (drei Milliarden Euro).

Erdoğan hat oft argumentiert, dass das christliche Europa mehr muslimische Flüchtlinge aufnehmen sollte. In einer Rede von 2016 drohte er wütend damit, die Schleusen der Migranten nach Europa wieder zu öffnen (allein im Jahr 2015 passierte eine drei Viertel Million Migranten die Türkei auf ihrem Weg nach Europa).

Artikel weiterlesen

Der neue Dschihad: Bedrohlicher denn je

von Guy Millière  •  8. November 2018

  • Es ist wichtig, zu betonen, dass radikale Islamisten auch andere Mittel als den Terrorismus einsetzen, um an Boden zu gewinnen.

  • In dieser Woche haben sich die nicht gewählten Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Forderungen der Scharia-Blasphemie-Gesetze unterworfen und beschlossen, keine Kritik an Mohammed zuzulassen, damit keine muslimischen Gefühle verletzt werden. Das Gericht wählte tatsächlich verletzte Gefühle vor Meinungsfreiheit und Wahrheit als Begründung.

  • "Als jemand, der gewusst hat, was es heißt, ohne Freiheit zu leben, sehe ich mit Erstaunen zu, wie diejenigen, die sich liberal und fortschrittlich nennen - Menschen, die behaupten, so leidenschaftlich an die individuelle Freiheit und die Rechte von Minderheiten zu glauben -, mit den Kräften in der Welt, die offensichtlich die größten Bedrohungen für genau diese Freiheit und genau diese Minderheiten darstellen, gemeinsame Sache machen. ... Wir müssen den im Westen lebenden Muslimen sagen: Wenn Sie in unseren Gesellschaften leben und an ihren materiellen Vorteilen teilhaben wollen, dann müssen Sie akzeptieren, dass unsere Freiheiten nicht optional sind." - Ayaan Hirsi Ali, 2016.

Nach der Zerstörung des islamischen Staates ist das Bewusstsein für die Gefahr des radikalen Islam in Europa weitgehend verschwunden. Messerangriffe und das Abschlachten von Passanten in Frankreich oder Großbritannien wurden von den Mainstream-Medien nicht als wichtiger angesehen als Verkehrsunfälle. Abgebildet: Polizeibeamte und Soldaten sichern den Ort eines Terroranschlags, bei dem ein Polizist erschossen und getötet wurde, am 20. April 2017 in Paris. (Foto von Aurelien Meunier/Getty Images)

Als der Terroranschlag von Barcelona am 17. August 2017 stattfand, so schrecklich er auch war (13 Tote, 130 Verletzte), hielten die Dschihadisten ihn für keinen Erfolg. Sie hatten ein tödlicheres Projekt. Sie wollten mit mit Sprengstoff vollgepackten Lieferwagen in die Basilika der Sagrada Familia und zwei weitere Touristengebiete der Stadt fahren. Das war jedoch der letzte große dschihadistische Angriff in einem westlichen Land. Der Angriff von Manchester hatte zwei Monate zuvor, am 22. Mai 2017, stattgefunden; der Angriff in Nizza, Frankreich, hatte am 14. Juli 2016 stattgefunden; und der Angriff in Orlando, Florida, am 12. Juni 2016.

Die Zerstörung des islamischen Staates unter Präsident Donald J. Trump hat den Dschihadisten nicht nur das, was zu einem Rückzugs- und Trainingslager geworden war, weggenommen, sondern sie auch der Vorstellung beraubt, dass sie den Westen schnell besiegen könnten.

Artikel weiterlesen

Asia Bibi: Pakistans gerichtlicher Verrat

von Giulio Meotti  •  5. November 2018

  • "Ich bitte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, uns zu helfen, aus Pakistan auszureisen." -- Ashiq Masih, der Mann von Asia Bibi.

  • "Asia Bibi auf die ECL [No-Fly-Liste] zu setzen, ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben." -- Wilson Chowdhry, Vorsitzender des Britisch-Pakistanischen Christlichen Verbandes.

  • Blasphemiegesetze wurden in Pakistan dazu "benutzt, religiöse Minderheiten ins Visier zu nehmen, persönliche Rachefeldzüge zu verfolgen und Selbstjustiz zu üben. Auf der Grundlage von wenigen oder gar keinen Beweisen werden die Angeklagten darum kämpfen, ihre Unschuld zu beweisen, während wütende und gewalttätige Mobs versuchen, Polizei, Zeugen, Staatsanwälte, Anwälte und Richter einzuschüchtern." -- Amnesty International.

Abgebildet: Ashiq Masih, der Ehemann von Asia Bibi, setzt sich zusammen mit ihrer Tochter Eisham Ashiq im Jahr 2015 für die Freilassung Asias ein. (Bildquelle: HazteOir/Flickr)

Die Freude über den Freispruch von Asia Bibi dauerte knapp 24 Stunden. Die christliche Mutter-von-Fünf aus Pakistan wurde gezwungen, acht Jahre wegen angeblicher "Blasphemie" im Gefängnis zu verbringen, einen Großteil der Zeit in der Todeszelle, bevor der Oberste Gerichtshof sie von jeglicher Schuld freisprach.

"Ich kann gar nicht glauben, was ich höre, werde ich jetzt rausgehen? Werden sie mich wirklich rauslassen?", sagte Asia Bibi nach dem historischen Urteilsspruch am Telefon, so die Nachrichtenagentur AFP.

Artikel weiterlesen

Die gefährliche neue Flüchtlingsrolle der Türkei

von Uzay Bulut  •  4. November 2018

  • "Türkische 'Polizei' patrouilliert nun offen in Berlin in 'türkischen Gebieten' ... Autos mit dem Logo einer türkischen Elite-Polizeieinheit wurden auf den Straßen Berlins gesehen - doch die deutschen Behörden sagen, sie könnten nichts tun, um das zu unterbinden." - The Sun.

  • Trotz der von einigen Europäern immer noch gehegten Phantasie, dass die Einwanderer sich schließlich in die Gesellschaften ihrer Aufnahmeländer integrieren werden, ist das Gegenteil der Fall.

  • Jene Europäer, die die ungehinderte Masseneinwanderung im Namen von "Multikulturalismus" und "Vielfalt" verteidigen, ignorieren die Natur der Länder mit muslimischen Mehrheiten, aus denen die Einwanderer herkommen. Der Mangel an Menschenrechten und freier Meinungsäußerung, der Missbrauch von Frauen und Schwulen, Ehrenmorde, Antisemitismus und Gewalt gegen Nicht-Muslime und muslimische "Abtrünnige" sind charakteristisch für diese Länder. Anstatt den Fesseln dieser Länder zu entkommen, bringen viele Einwanderer sie einfach mit nach Europa.

Die Türkei wird nun dank der Vereinten Nationen offiziell nicht nur darüber entscheiden, wer ein Flüchtling ist, sondern auch darüber, wo er oder sie untergebracht oder wohin er oder sie transferiert wird. Die türkischen staatlichen Behörden haben wiederholt gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Abgebildet: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor der UNO-Vollversammlung. (Foto von John Moore/Getty Images)

Die Türkei wird nun dank der Vereinten Nationen offiziell nicht nur darüber entscheiden, wer ein Flüchtling ist, sondern auch darüber, wo er oder sie untergebracht wird oder wohin er oder sie transferiert wird. Türkische staatliche Behörden haben wiederholt damit gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen, wie zum Beispiel Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner Botschaft an Europa im Jahr 2016:

"Ihr habt aufgeschrien, als 50.000 Flüchtlinge an der Grenze bei Kapikule waren. Ihr habt angefangen zu fragen, was Ihr tun würdet, wenn die Türkei die Tore öffnen würde. Schaut mich an -- wenn Ihr weiter geht, werden diese Grenztore offen sein. Das solltet Ihr wissen."

Angesichts der türkischen Drohungen sollte diese neue offizielle Stellung der Türkei Anlass zur Sorge geben.

Die regierungsfreundliche türkische Tageszeitung Daily Sabah berichtete kürzlich:

Artikel weiterlesen

Die Auslöschung der christlichen Minderheit im Irak

von Raymond Ibrahim  •  3. November 2018

  • "Ich bin stolz darauf, Iraker zu sein, ich liebe mein Land. Aber mein Land ist nicht stolz darauf, dass ich ein Teil von ihm bin. Was mit meinem Volk (Christen) geschieht, ist nichts anderes als Völkermord... Wacht auf!" - Pater Douglas al-Bazi, irakisch-katholischer Pfarrer in Erbil.

  • "Beim Kontakt mit den Behörden werden wir gezwungen, uns als Christen zu identifizieren, und wir sind nicht sicher, ob einige der Menschen, die uns bedrohen, nicht gena die Menschen aus den Regierungsbüros sind, die uns schützen sollen." - Irakischer Christ, der erklärt, warum sich Christen im Irak nicht um Schutz an die Regierungsbehörden wenden.

  • Von der Regierung geförderte Lehrpläne präsentieren einheimische Christen als unerwünschte "Ausländer", obwohl der Irak Jahrhunderte lang christlich war, bevor er im siebten Jahrhundert von Muslimen erobert wurde.

Laut dem Bericht "World Watch List 2018" erfahren Christen im Irak - der achtschlimmsten Nation der Welt für Christen - "extreme Verfolgung", und zwar nicht nur von "Extremisten". Abgebildet: Eine Kirche, die in der überwiegend christlichen Stadt Qaraqosh im Irak verbrannt und zerstört wurde. (Foto von Chris McGrath/Getty Images)

"Eine weitere Welle der Verfolgung wird das Ende des Christentums im Irak nach 2.000 Jahren sein", sagte ein irakischer christlicher Führer kürzlich. In einem Interview Anfang dieses Monats diskutierte der chaldäische Erzbischof Habib Nafali von Basra darüber, wie mehr als ein Jahrzehnt gewaltsamer Verfolgung die christliche Minderheit des Irak praktisch vernichtet hat. Seit der von den USA geführten Invasion im Jahr 2003 ist die christliche Bevölkerung von 1,5 Millionen auf etwa 250.000 zurückgegangen - eine Verringerung um 85 %. In diesen 15 Jahren wurden Christen entführt, versklavt, vergewaltigt und abgeschlachtet, manchmal durch Kreuzigung; etwa alle 40 Tage wurde eine Kirche oder ein Kloster zerstört, sagte der Erzbischof.

Artikel weiterlesen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemiegesetz

von Soeren Kern  •  2. November 2018

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – hat im Interesse der "Aufrechterhaltung des religiösen Friedens" de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Europa legitimiert.

  • Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, einen, der europäischen Staaten erlaubt, das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn eine bestimmte Äußerung im Verdacht steht, Muslime beleidigen zu können und so den religiösen Frieden zu gefährden.

  • "Mit anderen Worten: Mein Recht auf freie Meinungsäußerung ist weniger wichtig als der Schutz der religiösen Gefühle anderer", sagt Elisabeth Sabaditsch-Wolff.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat geurteilt, dass Kritik an Mohammed, dem Gründer des Islam, Anstachelung zum Hass sei und daher nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Foto: Ein Gerichtssaal des EGMR in Straßburg. (Adrian Grycuk/Wikimedia Commons)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik an Mohammed, dem Begründer des Islam, eine Anstachelung zum Hass darstelle und darum nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der "Aufrechterhaltung des religiösen Friedens" de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Europa legitimiert.

Der Fall betrifft Elisabeth Sabaditsch-Wolff, eine Österreicherin, die 2011 verurteilt worden war, "religiösen Glauben zu verunglimpfen", nachdem sie eine Vortragsreihe über die Gefahren des fundamentalistischen Islam gehalten hatte.

Artikel weiterlesen

Big Tech schnüffelt an Redefreiheit; Googles giftige "Dragonfly"

von Judith Bergman  •  1. November 2018

  • Wenn die großen Social-Media-Unternehmen entscheiden, was sie veröffentlichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anforderungen unterliegen wie Medienunternehmen.

  • Google hat entschieden, dass es einen Vertrag mit dem Pentagon für Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht verlängern wird, weil Google-Mitarbeiter verärgert waren, dass die Technologie für tödliche militärische Zwecke eingesetzt werden könnte. Dennoch plant Google, eine zensierte Suchmaschine in China zu starten, die einen totalitären "Big Brother is watching you"-Horrorzustand erlauben wird.

  • Freedom Watch reichte eine Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und beklagte, dass sie konservative Stimmen Online unterdrücken.

  • Ein Bericht des Media Research Centers ergab, dass Google, Facebook, Twitter und YouTube die konservativen Stimmen ersticken und dass die Mitarbeiter in einigen Fällen zugegeben haben, dass dies beabsichtigt war.

  • Chinesische Beamte hinderten einen Journalisten, Liu Hu, daran, einen Flug zu nehmen, weil er ein niedriges "Sozialkredit-Rating" hatte. Laut der chinesischen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitsreisen zu unternehmen.

Berichten zufolge plant Google, eine zensierte Version ihrer Suchmaschine in China mit dem Codenamen "Dragonfly" zu starten, die einen totalitären Horrorzustand "Big Brother is watching you" unterstützen und fördern wird. (Bildquelle: [Foto einer Frau] iStock)

Das Internet, insbesondere Social Media, ist zu einem der wichtigsten Orte für den Austausch von Standpunkten und Ideen geworden. In den sozialen Medien findet ein erheblicher Teil der aktuellen nationalen Konversation statt.

Artikel weiterlesen

Europas Überlebenskrise

von Giulio Meotti  •  30. Oktober 2018

  • Angesichts dieser existentiellen Herausforderung, einer Abwärtsspirale, in der die Europäer durch mangelnde Fortpflanzung langsam auszusterben scheinen, scheint es, dass Europa auch das Vertrauen in seine hart erkämpften Werte der Aufklärung verloren hat, wie persönliche Freiheit, Vernunft und Wissenschaft, die den Aberglauben ersetzen, sowie die Trennung von Kirche und Staat. Diese sind entscheidend, wenn Europa wirklich überleben will.

  • In Westdeutschland haben 42% der Kinder unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund, so das Statistische Bundesamt, wie Die Welt berichtet.

  • "Wenn man durch die Geschichte schaut, wo die Kirche geschlafen hat, vom Evangelium abgelenkt wurde, hat der Islam den Vorteil genutzt und ist hereingekommen. Das ist es, was wir in Europa sehen, dass die Kirche schläft, und der Islam sich einschleicht... Europa wird islamisiert, und das wird auch Auswirkungen auf Afrika haben." - Katholischer Bischof Andrew Nkea Fuanya aus Kamerun.

Angesichts dieser existentiellen Herausforderung, einer Abwärtsspirale, in der die Europäer durch mangelnde Fortpflanzung langsam auszusterben scheinen, scheint es, dass Europa auch das Vertrauen in seine hart erkämpften Werte der Aufklärung verloren hat, wie persönliche Freiheit, Vernunft und Wissenschaft, die den Aberglauben ersetzen, sowie die Trennung von Kirche und Staat. Diese sind entscheidend, wenn Europa wirklich überleben will. (Bildquelle: Pixabay)

"Die Möglichkeit, dass Europa zu einem Museum oder einem kulturellen Vergnügungspark für den neuen Reichtum der Globalisierung wird, ist nicht ganz ausgeschlossen." Diesen Gedanken an Europa als riesigen kulturellen Themenpark präsentierte der verstorbene Historiker Walter Laqueur, der für seine weitsichtige Prognose der Krise Europas als "der unverzichtbare Pessimist" bezeichnet wird. Laqueur war einer der Ersten, der begriff, dass die derzeitige Blockade, in der sich der Kontinent befindet, weit über die Wirtschaft hinausgeht. Der Punkt ist, dass die Zeiten der europäischen Stärke vorbei sind. Aufgrund der niedrigen Geburtenraten schrumpft Europa dramatisch. Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, sagte Laqueur, wird die europäische Bevölkerung in hundert Jahren "nur noch einen Bruchteil dessen ausmachen, was sie heute ist, und in zweihundert sind vielleicht einige Länder verschwunden".

Artikel weiterlesen

Warum Palästinenser kein Parlament haben

von Khaled Abu Toameh  •  25. Oktober 2018

  • Da es kein Parlament gibt, haben die Palästinenser keine Möglichkeit, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Sie können nicht an ihre gewählten Gesetzgeber schreiben oder sie anrufen, um sich über etwas zu beschweren. Alles, was sie tun können, ist, auf Social Media, insbesondere Facebook, zurückzugreifen, um ihre Ansichten zu äußern.

  • Da der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Kritik nicht besonders gut toleriert, fühlt er sich zweifellos wohler, wenn er Reden auf internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament und vor seinen eigenen Fatah- und PLO-Institutionen halten kann als im palästinensischen Parlament. Das andere sind Orte, an denen ihn niemand wegen seiner Tyrannei zur Rechenschaft zieht.

  • In den letzten Jahren wurden zahlreiche Palästinenser von Abbas' Sicherheitskräften schikaniert, verhaftet und verhört, weil sie kritische Kommentare auf Facebook gepostet haben.

Der Revolutionäre Rat der Fatah, der von Menschen dominiert wird, die dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas treu ergeben sind, hat Abbas empfohlen, den Palästinensischen Legislativrat (PLC) aufzulösen. Dies ist ein weiterer Versuch von Abbas, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und eine offene Debatte unter den Palästinensern über seine Politik zu verhindern. Abgebildet: Das PLC-Gebäude in Ramallah am 28. Januar 2006, drei Tage nach seiner letzten Wahl. (Foto von Zharan Hammad/Getty Images)

Die Parlamente, die zu den stärksten Manifestationen einer Demokratie gehören, vertreten die Wähler, erlassen Gesetze und überwachen die Regierung durch Anhörungen und Untersuchungen.

Offensichtlich gilt dies nicht für die Palästinenser, die infolge des Machtkampfes zwischen der in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regierenden Fatah-Fraktion von Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen seit 11 Jahren ohne ein funktionierendes Parlament sind.

Die Einkammer-Legislatur der Palästinensischen Autonomiebehörde ist der 132-köpfige Palästinensische Legislativrat (PLC). Sowohl die PA als auch der PLC wurden nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens im Jahr 1993 gegründet. Die ersten palästinensischen Parlamentswahlen fanden im Januar 1996 statt. Die zweite und letzte Wahl fand im Januar 2006 statt; sie führte zu einem Sieg der Hamas.

Artikel weiterlesen

Türkei: Ermöglichung der illegalen Massenmigration nach Griechenland

von Uzay Bulut  •  24. Oktober 2018

  • Die türkischen Behörden haben Europa wiederholt mit einem Zustrom von Migranten gedroht. Die Drohungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten nicht ignoriert werden.

  • Seit die Migrantenkrise 2011 - mit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien - eskalierte, werden Menschen, die gegenüber der unkontrolllierten Massenimmigration kritisch sind, als "Rassisten", "Fanatiker" oder "Islamophobiker" bezeichnet.

  • Heute jedoch scheint das anhaltende Chaos in vielen europäischen Ländern, das durch die Einwanderung und die damit verbundene Zunahme der Kriminalität - einschließlich Mord und Vergewaltigung durch islamistische Extremisten - verursacht wird, bewiesen zu haben, dass die Kritiker recht haben.

Eine jüngste Zunahme von Ankünften illegaler Immigranten hat die griechische Stadt Thessaloniki in eine Krise gestürzt. "Dutzende von Migranten haben den Aristotelousplatz im Zentrum von Thessaloniki in ein provisorisches Lager verwandelt", wobei viele "im Freien schlafen". Abgebildet: Das Migrantenlager Idomeni, in der Nähe von Thessaloniki. (Foto von Dan Kitwood/Getty Images)

Griechenland steht derzeit vor einem starken Anstieg der papierlosen Immigranten in der Region Evros, einem Zugangspunkt für Migranten, die illegal aus der Türkei in das Land einreisen wollen. Die Ankünfte haben sich seit 2017 etwa verdoppelt, und Athen macht Ankara verantwortlich.

Der Zustrom aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Bangladesch und afrikanischen Ländern in die Türkei sei in den letzten Monaten gestiegen, wobei 1,5 Millionen Menschen aus muslimischen Ländern an der iranischen Grenze darauf warten, in die Türkei einzureisen. Dies hat in Athen die Befürchtung geweckt, dass sie nach Griechenland weiterreisen wollen könnten.

Laut einem im vergangenen Monat vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlichten Merkblatt erreichten "Ankünfte über das Meer [in Griechenland] diesen Monat mit 4.000 Menschen ihren Höhepunkt. Auch die Ankünfte über Land über Evros stiegen auf 1.400."

Artikel weiterlesen

Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen einen besseren Service bieten zu können.
Um mehr darüber zu erfahren, lesen Sie bitte unsere Datenschutz- und Cookie-Richtlinien.