Neueste Analysen und Kommentare

Kaukasus: Kampf der imperialen Träume

von Amir Taheri  •  27. November 2020

  • Zunächst einmal könnte der Minisieg, den er [Erdogan] gegen Armenien errungen hat, Erdogans Appetit auf weitere Eroberungen geweckt haben. Pro-Erdogan-Zeitungen in der Türkei überschlagen sich in Lobhudeleien über den "Sieg im Kaukasus", da es den Türken zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches gelungen ist, einen Teil des Islamdoms von der Herrschaft der "Ungläubigen" zu "befreien".

  • Schlimmer noch für Putin: Erdogan hat bereits angedeutet, dass er seine Fremdenlegion der Dschihadis in den Schutz "muslimischer Länder" einbeziehen will.

  • Indem er seinen Dschihadismus der Muslimbruderschaft mit pan-türkischen Themen vermischt, die an Enver Pascha erinnern, hofft Erdogan, das Atatürk-Narrativ durch ein neues Narrativ des religiösen Nationalismus zu ersetzen.

  • Es ist kein Zufall, dass er auch seine anti-westliche Rhetorik schärft und seine Beziehungen zu den Grauen Wölfen, einer pan-türkischen Gruppe, die von der Europäischen Union als "terroristische Organisation" verboten ist, intensiviert. Die "Grauen Wölfe" träumen von einem türkischen Imperium, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt.

Der Minisieg, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Armenien errungen hat, könnte seinen Appetit auf weitere Eroberungen geweckt haben. Pro-Erdogan-Zeitungen in der Türkei überschlagen sich in Lobhudeleien über den "Sieg im Kaukasus", da es den Türken zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches gelungen ist, einen Teil des Islamdoms von der Herrschaft der "Ungläubigen" zu "befreien". Abgebildet: Erdogan (rechts) mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew am 25. April 2018 in Ankara, Türkei. (Foto: Pressestelle des türkischen Präsidenten via Getty Images)

Während sich der Staub nach den jüngsten Kämpfen in Transkaukasien legt, werden wir möglicherweise Zeugen der Entstehung einer größeren Katastrophe, die weitere Teile des westasiatischen Bogens der Instabilität vom Kaspischen Becken bis zum Mittelmeer trifft.

Erinnern wir uns kurz an die Geschehnisse.

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Warum die Muslimbruderschaft aus ihrem Loch gekrochen ist

von Khaled Abu Toameh  •  22. November 2020

Abgebildet: Der damalige US-Außenminister John Kerry (links) am 3. März 2013 in Kairo mit dem damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi. (Photo by Khaled Desouki/AFP via Getty Images)

Wird eine neue US-Regierung unter Joe Biden möglicherweise die Muslimbruderschaft, die von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Syrien als terroristische Organisation eingestuft wird, wiederaufleben lassen? Warum freut sich die Muslimbruderschaft über den "Sieg" Bidens?

Es gibt Araber die sagen, sie seien beunruhigt, wenn sie sehen, wie die Muslimbruderschaft die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen feiert. Diese Araber befürchten, dass die Muslimbruderschaft, die von Katar und der Türkei unterstützt wird, sich auf ein Comeback unter einer möglichen Biden-Regierung vorbereitet.

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Großbritannien: mit grossen Schritten auf dem Weg zum Totalitarismus

von Andrew Ash  •  21. November 2020

  • Es ist fast schon eine alltägliche Erscheinung geworden, dass Eltern von ihren neu politisierten Kindern angeprangert werden, weil sie in den sozialen Medien "falsche", "unwoke" Ansichten geäußert haben, oder dass Menschen wegen etwas entlassen werden, was sie vielleicht vor Jahren gesagt oder nicht gesagt haben.

  • Dieses Anspruchsdenken hat sich zu einem Kennzeichen einer Gruppe entwickelt, deren jüngere Demographie anscheinend kein Verständnis für die Schrecken eines Krieges – oder sogar für viele authentische Nöte – in ihrem eigenen relativ bequemen Leben hat.

  • Dieser Mangel an Respekt und Verständnis für die Geschichte, zusammen mit dem anscheinenden Bedürfnis, Missstände aus der Vergangenheit zu erfinden, zu importieren oder wiederzubeleben, veranlassen diese Demonstranten dazu, dafür einzutreten, dass Menschen, die an der Verursachung eines Missstandes nicht beteiligt waren, mit dem, was sie für die angemessene Rache für einen Missstand halten, bestraft werden.

  • Toleranz ist nur von anderen zu erwarten... Die Freiheit des einen ist, wie es scheint, zum Anlass für Ressentiments eines anderen geworden.

  • Die Ablehnung des britischen Erbes durch die Demonstranten, ein Versuch, die Geschichte "auszulöschen", scheint eine Bedrohung für die Nation zu sein. Wir haben angeblich nichts, worauf wir stolz sein können. Unsere Errungenschaften waren vermutlich kaum mehr als die Beute eines bösen, bigotten patriarchalischen Systems. Diese Unzufriedenheit und indem sie den marxistischen Architekten dieses Narrativs Treue schwören, beleidigt nicht nur die Erinnerung an diejenigen, die für die Freiheiten, die wir heute als selbstverständlich ansehen, gekämpft haben und für sie gestorben sind; sie ist auch ein grosser Schritt in Richtung Totalitarismus.

Als die Statue von Winston Churchill auf dem Londoner Parlamentsplatz vandalisiert wurde, stand die Polizei, offensichtlich als Geisel der politischen Korrektheit, daneben und schaute zu, wie ihre Rolle öffentlich durch offene Missachtung des Gesetzes untergraben wurde. (Foto von Isabel Infantes/AFP via Getty Images)

Es gab eine Zeit, in der die Briten für ihren Stoizismus bekannt waren, für ihre Fähigkeit, sich durch Widrigkeiten hindurch zu kämpfen, egal wie die Chancen standen. Der so genannte "Blitzgeist" von vor achtzig Jahren, der die Nation "an einem Strang ziehen und weitermachen" liess, ungeachtet der Bombardierung unserer Städte durch die Nazis, kennzeichnete eine Generation, die zwei Weltkriege erlitten hatte und dennoch nicht gebeugt werden konnte.

Während der Covid-Pandemie war dieser "Blitzgeist" jedoch spürbar abwesend. Da gab es sicherlich wenig von einer Nation, die an einem Strang zieht; stattdessen gab es nur eine Menge Gezänk, Schlammschlachten und Beschimpfungen unter Politikern, Aktivisten und der zunehmend zersplitterten Bevölkerung.

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Europas nachlässige Sicherheitsmassnahmen spielen islamistischen Terroristen in die Hände

von Con Coughlin  •  19. November 2020

Die verspätete Erkenntnis der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Unzulänglichkeiten ihrer Fähigkeit, den Kontinent vor weiteren Attentaten des islamistisch inspirierten Terrorismus zu verteidigen, ist ebenso willkommen wie längst überfällig. Abgebildet: Am 10. November 2020 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Arbeitsbesuch in Paris den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (Foto von Michel Euler/Pool/AFP via Getty Images)

Die aktuelle Welle von islamistisch inspirierten Terroranschlägen in Europa hat erneut bedauerliche Mängel innerhalb der europäischen Sicherheitsbehörden offenbart; diese scheinen nicht in der Lage, ihre Bürger angemessen zu schützen.

In allen drei Fällen – den Anschlägen von Paris, Nizza und Wien – hat sich gezeigt, dass die für die Durchführung der Attentate verantwortlichen Terroristen Verbindungen zu globalen Dschihadinetzwerken hatten, die von europäischen Sicherheitsbeamten unentdeckt blieben.

Mehr noch, die Leichtigkeit mit der sich einige der an den Anschlägen beteiligten Personen frei über den Kontinent bewegen konnten, hat erneut Besorgnis über die nachlässigen europäischen Grenzkontrollen hervorgerufen, wie sie im Schengener Abkommen der Europäischen Union definiert sind. Offenbar nutzen radikalisierte Dschihadisten gezielt diese Schwachstelle zu ihrem Vorteil.

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China pulverisiert seine Finanzmärkte

von Gordon G. Chang  •  16. November 2020

  • Peking hat Zweifel an der Solidität der chinesischen Aktienmärkte und ganz allgemein an der langfristigen Lebensfähigkeit des Privatsektors des Landes aufgeworfen.

  • China ist nicht groß genug für zwei große Persönlichkeiten. Xi baut einen Personenkult auf, ebenso wie Ma Yun, der in der internationalen Finanz- und Geschäftswelt besser als Jack Ma bekannt ist.

  • Das Kreditvolumen von Ant wuchs schnell, weil das Unternehmen weitgehend unreguliert war.

  • "Die Botschaft ist, dass kein großer privater Geschäftsmann auf dem Festland toleriert wird. — Chen Zhiwu von der Universität Hongkong, Financial Times, 6. November 2020.

  • Xi verlangt absoluten Gehorsam, etwas, das mit einem modernen Finanzsystem unvereinbar ist.

Am 3. November gaben Schanghais Nasdaq-ähnlicher STAR-Markt und die Hongkonger Börse knapp 36 Stunden vor dem geplanten Handelsbeginn in Hongkong die Aussetzung des größten Börsengangs in der Geschichte, der Ant Group Co., bekannt. Diese beispiellose Aktion schockierte inländische und internationale Investoren. Abgebildet: Der Hauptsitz der Ant Group in Hangzhou, China. (Foto von STR/AFP via Getty Images)

Anleger in Hongkong haben diese Woche mehr als 250 Milliarden Dollar aus chinesische Technologieaktien abgezogen. Besonders hart getroffen waren die Alibaba Group, JD.com, Tencent und Meituan Dianping.

Die Flucht folgte auf die verblüffende Verschiebung des wohl größten Börsengangs der Geschichte. Ant Group Co., Ltd., eine Tochtergesellschaft der Alibaba Group, hatte mittels Mehrzuteilungsoption geplant, 39,5 Milliarden Dollar zu akquirieren.

Die Investoren bewerteten das sechs Jahre alte Unternehmen mit 359 Milliarden Dollar, womit es mehr wert war als das in den USA ansässige Ungetüm J.P. Morgan und die nach Vermögenswerten größte Bank der Welt, die staatlich unterstützte Industrial and Commercial Bank of China.

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Türkei: Die Rückkehr der Dämonen

von Amir Taheri  •  11. November 2020

  • Als Imperium-Erbauer erster Güte waren die Osmanen stets darauf bedacht, nicht mehr zu beißen, als sie kauen konnten. Erdogan führt die Türkei jedoch in ein Reichsbildungsabenteuer, das sie nicht will und sich nicht leisten kann.

  • Sie hat... einen Krieg der Worte mit der Europäischen Union als Ganzes begonnen. Angeblich geht es der Türkei bei dem Streit um alte maritime Demarkationslinien, die ihr das Recht verweigern, Öl- und Gasvorkommen unter Wasser anzuzapfen. Was Erdogan nicht erkennt, ist, dass der potenzielle Markt für diese Ressourcen genau die Europäische Union ist, die er jetzt zum Feind macht. Auf jeden Fall können die umstrittenen Ressourcen nicht ohne massive Investitionen aus dem Westen erschlossen werden, ganz zu schweigen von der notwendigen Technologie.

  • Indem Erdogan für einen strategischen Bruch mit Europa wirbt, führt er die Türkei ins Ungewisse, mit Dämonen als Einflüsterern.

In zunehmendem Maße versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Land nach Belieben zu regieren, wobei er oft selbst ein Minimum an formeller Rücksichtnahme auf sein Kabinett, das Parlament oder sogar seine eigene politische Partei vermissen lässt. (Foto von Adem Altan/AFP via Getty Images)

"Unsere Vergangenheit lag in Asien, aber unsere Zukunft liegt in Europa!" So schilderte Mesut Yilmaz seine Vision für die Türkei in einer Podiumsdiskussion in Davos in den 1990er Jahren.

Damals war Yilmaz, der letzte Woche im Alter von 73 Jahren starb, einer der aufstrebenden Stars der türkischen Politik und einer Generation, die dazu bestimmt schien, eine Revolution zu vollenden, die in den 1880er Jahren im Osmanischen Reich begonnen hatte. Diese Revolution zielte darauf ab, das sterbende Reich in einen modernen Staat westlichen Stils umzuwandeln, der in der Lage war, mehr als ein Jahrhundert des Niedergangs umzukehren, das dem Kalifat den Beinamen "Kranker Mann am Bosporus" eingebracht hatte.

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"Kritischer Dialog": Europa unterstützt das mörderische Regime im Iran

von Benjamin Weinthal  •  7. November 2020

Die deutsche Firma Krempel lieferte isolierende Pressspanplatten an zwei iranische Firmen, die in iranische Raketen mit chemischen Sprengköpfen eingebaut wurden, welche schließlich vom syrischen Regime bei einem Chlorgasangriff im Januar 2018 eingesetzt wurden. Bei dem Angriff gab es 21 Verletzte, darunter sechs Kinder. Im Bild: Syrische Säuglinge werden in einem provisorischen Krankenhaus mit Sauerstoffmasken behandelt, nach einem Chlorgasangriff auf die Stadt Douma in der Nähe von Damaskus am 22. Januar 2018. (Foto von Hasan Mohamed / AFP via Getty Images)

Um die gegenwärtige Politik Europas gegenüber der Islamischen Republik Iran besser zu verstehen, lohnt es sich, eine Episode zu zitieren, die der Iran-Experte Amir Taheri 2006 in einem Essay geschildert hat. Im Jahr 1984 reiste Hans-Dietrich Genscher, damals Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliges Mitglied der NSDAP, in den Iran, um das damals gerade fünf Jahre alte revolutionäre Regime von Ajatollah Ruhollah Khomeini zu einer Mäßigung seines zerstörerischen Verhaltens zu bewegen.

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Wird Amerika die Weltraumdominanz an China abgeben?

von Gordon G. Chang  •  3. November 2020

  • Manche sind der Meinung, dass das US-Raumfahrtprogramm die Erforschung des Klimawandels in den Vordergrund stellen sollte. Wenn die Gesamtausgaben für die Raumfahrt nicht erhöht werden, wird weniger Geld u.a. für die Verteidigung der amerikanischen Weltraumressourcen zur Verfügung stehen.

  • Amerika liegt ... in vielerlei Hinsicht hinter Russland und China zurück, was die Fähigkeit betrifft, "über große Entfernungen und mit enormer Geschwindigkeit" zu kämpfen, wie Space Force-General John Raymond im September sagte.

  • Im Weltraum hat fast alles einen doppelten Zweck. Fisher zum Beispiel berichtet, dass China auf seiner bevorstehenden Raumstation einen Laser für den angekündigten Zweck der Beseitigung von Weltraumschrott einsetzen wird. Natürlich ist ein solcher Laser auch in der Lage, amerikanische Satelliten zu zerstören.

  • Andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Russlands koorbitale "Space Stalkers". In Friedenszeiten können sie zur Reparatur von Satelliten eingesetzt werden. In Kriegszeiten, so Weichert, "können sie US-Satelliten physisch aus ihrer Umlaufbahn befördern". Das würde Amerikas Streitkräfte und Amerika selbst "taub, stumm und blind zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberspace" machen.

In diesem Jahr hat China bis Ende September 29 Satelliten gestartet, mehr als jede andere Nation. Abgebildet: Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 3B mit dem Satelliten Beidou-3GEO3 hebt am 23. Juni 2020 vom Satellitenstartzentrum Xichang in der chinesischen Provinz Sichuan ab. (Foto von STR/AFP via Getty Images)

China wird ab März nächsten Jahres fast jede zweite Woche Satelliten starten. In einem Fall wird die Lücke im frenetischen Zeitplan der Starts im nächsten Jahr nur fünf Tage betragen.

In diesem Jahr hat China bis Ende September 29 Satelliten gestartet, mehr als jede andere Nation. Die USA lagen mit 27 an zweiter Stelle.

Peking will seinen Vorsprung weiter ausbauen. Die meisten Beobachter befürchten, dass das chinesische Regime fest entschlossen ist, zum Mond zu gelangen, bevor die US-Astronauten dorthin zurückkehren, aber eine weitere beunruhigende Entwicklung ist, dass China seine Umlaufbahnen rasch mit Satelliten befüllen wird.

Mit einem Präsidentschaftskandidaten, der nicht so kommunikativ war, sollten die Amerikaner vielleicht mehr über Weltraumpolitik nachdenken. Kurz gesagt, es wächst die Besorgnis, dass eine neue Regierung mit den besten Absichten, aber völlig ohne gesunden Menschenverstand, die Führung im Weltraum an die Chinesen abgeben wird.

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UNO belohnt iranische Gräueltaten

von Judith Bergman  •  30. Oktober 2020

  • Im Jahr 2012 erhielt [Nasrin Sotoudeh] den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für ihre Arbeit, zu der auch die Vertretung von Dissidenten gehörte, die 2009 bei Massenprotesten verhaftet worden waren, wofür sie zuvor drei Jahre im Gefängnis saß. Sie hat auch Verurteilte in der Todeszelle für Straftaten vertreten, die als Minderjährige begangen wurden. Am bekanntesten ist sie vielleicht für ihre Verteidigung der Frauenrechte, einschließlich der Verteidigung mehrerer Frauen, die gegen das Tragen des Kopftuches oder Hijab protestierten....

  • Es scheint heute wenig Hoffnung für die politischen Gefangenen im Iran zu geben. Trotz eines weltweiten Aufschreis wurde der junge Ringer Navid Afkari am 12. September vom iranischen Regime hingerichtet. Auch US-Präsident Donald J. Trump hatte an den Iran appelliert, ihn am Leben zu lassen: Die "einzige Tat" des Ringkämpfers, so Trump, "war eine regierungsfeindliche Demonstration auf der Straße".

  • Unterdessen belohnte die internationale Gemeinschaft den Iran. Am 14. August stimmte der UNO-Sicherheitsrat gegen eine US-Resolution zur unbegrenzten Verlängerung des 13-jährigen Waffenembargos gegen den Iran. Stattdessen wird das Embargo Mitte Oktober auslaufen, so dass der Iran konventionelle Waffen ohne UNO-Beschränkungen kaufen und verkaufen kann. Vielleicht ist es für die USA an der Zeit, die UNO zu definanzieren, anstatt sie mit Geld auszustatten und sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig zu machen.

Im März 2019 wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Nasrin Sotoudeh zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im vergangenen Monat wurde sie nach mehr als 40 Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus eingewiesen. Abgebildet: Sotoudeh mit ihrem Sohn am 18. September 2013. (Foto von Behrouz Mehri/AFP via Getty Images)

Im März 2019 wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Nasrin Sotoudeh zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im vergangenen Monat wurde sie nach mehr als 40 Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus eingewiesen. Sie wurde einige Tage lang in einem Krankenhaus festgehalten, das vom iranischen Sicherheitsdienst streng bewacht wurde, dann wurde sie trotz einer schweren Herzerkrankung in das berüchtigte Evin-Gefängnis zurückgebracht, wo sie ihre 38-jährige Haftstrafe verbüßt. Als sie ihren Hungerstreik begann, schrieb Sotoudeh in einem Brief aus dem Evin-Gefängnis:

"Inmitten der Coronavirus-Krise, die den Iran und die Welt verschlingt, ist die Lage der politischen Gefangenen so schwierig geworden, dass ihre weitere Inhaftierung unter diesen tyrannischen Bedingungen unmöglich geworden ist.

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China tötet Amerikaner mit Fentanyl - Absichtlich

von Gordon G. Chang  •  23. Oktober 2020

  • Zum einen kontrolliert die Kommunistische Partei durch ihre Zellen jedes Geschäft, das irgendwelche Auswirkungen hat... Peking kontrolliert das Bankensystem streng und weiß über Geldüberweisungen sofort Bescheid... Darüber hinaus kann Fentanyl das Land nicht unentdeckt verlassen, da praktisch alle versandten Artikel kontrolliert werden, bevor sie chinesischen Boden verlassen.

  • Chinesische Banden sind groß und weit verzweigt. In Chinas fast totalitärem Staat ist es ihnen nicht möglich, ohne das Wissen der Kommunistischen Partei zu operieren. Und wenn die Partei von einer bestimmten Bande irgendwie nichts weiß, dann deshalb, weil sie beschlossen hat, es nicht wissen zu wollen.

  • Die chinesische Post muss wissen, dass sie unter anderem zum geschäftigsten Drogenkurier der Welt geworden ist.

  • Das Regime hat die Doktrin der "Uneingeschränkten Kriegsführung" übernommen, die 1999 in einem gleichnamigen Buch von Qiao Liang und Wang Xiangsui erläutert wurde. Die These der Autoren, beides Obersten der chinesischen Luftwaffe, lautet, dass China bei seinem Versuch, die Vereinigten Staaten auszuschalten, nicht an irgendwelche Regeln oder Vereinbarungen gebunden sein sollte.... Das Regime benutzt folglich die Kriminalität als Instrument der Staatspolitik.... Chinas Funktionäre werden vor nichts zurückschrecken, um die Macht ihres Regimes zu stärken.

Fentanyl wird häufig per Post in die USA geschickt, was bedeutet, dass der chinesische Staat über den National Postal Service of China der Verteiler ist. Der US-Zoll- und Grenzschutz erfuhr, dass 13% der Pakete aus China irgendeine Form von Schmuggelware enthalten, darunter Fentanyl und andere tödliche Substanzen. Abgebildet: Ein Beamter der Zoll- und Grenzschutzbehörde arbeitet mit einem Hund, um am 24. Juni 2019 in der US-Poststelle des John-F.-Kennedy-Flughafens in New York Pakete zu kontrollieren. (Foto von Johannes Eisele/AFP über Getty Images)

"Ich behaupte wohl keine Art von Verschwörung, sondern nur die nackten Tatsachen: Fentanyl und Covid kamen beide aus China, unserem Hauptkonkurrenten China, sie profitieren vom Tod vieler Tausend Amerikaner", bemerkte Tucker Carlson in seiner Sendung vom 16. Oktober.

Chinas Regime hat Fentanyl seit Jahren in die Vereinigten Staaten gedrückt.

Nach Angaben der Zentren für Krankheitsbekämpfung und Prävention erreichten die tödlichen Überdosen in den USA im vergangenen Jahr die Rekordmarke von 70.980. Von diesen Todesfällen entfielen 36.500 auf synthetische Opioide wie Fentanyl. Die Todesfälle durch Kokain und Methamphetamin nahmen ebenfalls zu, hauptsächlich weil diese Substanzen mit Fentanyl vermischt wurden.

Es ist, wie Vanda Felbab-Brown von der Brookings Institution in einem Juli-Papier feststellt, "die tödlichste Drogenepidemie in der Geschichte der USA".

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Türkei: Erdogan schürt Feindschaft gegen den Westen

von Uzay Bulut  •  22. Oktober 2020

(Foto: Chris McGrath/Getty Images)

Am 13. September protestierte eine Gruppe von Islamisten auf dem Beyazit-Platz in Istanbul gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie hielten Plakate mit der Warnung, dass Macron und die Satirezeitschrift Charlie Hebdo "einen hohen Preis zahlen werden".

Die Demonstranten verurteilten Macron für seine Haltung, mit der er Charlie Hebdos Entscheidung unterstützte, Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed erneut zu veröffentlichen und Frankreichs Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Ausserdem verurteilten sie Macrons Unterstützung für Griechenland im Hinblick auf die eskalierende türkische Aggression im östlichen Mittelmeerraumwährend der anhaltenden Krise zwischen Griechenland, der Türkei und Zypern.

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Frankreich: Tod der Redefreiheit

von Guy Millière  •  20. Oktober 2020

  • Paris, 16. Oktober. Ein Geschichtslehrer, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt und mit ihnen über Redefreiheit gesprochen hatte, wurde enthauptet ...

  • [Ein anderer] Angriff zeigt, dass es ausreichen kann, sich in Frankreich als "unbegleiteter Minderjähriger" zu deklarieren, um überhaupt nicht beobachtet zu werden und trotzdem volle Unterstützung von der Regierung zu erhalten. Der Angriff deutet auch auf eine enttäuschende Note für Dankbarkeit hin.

  • Jede Kritik am Islam kann in Frankreich zu rechtlichen Schritten führen. Die französischen Mainstream-Medien, die von ihrer eigenen Regierung mit Strafverfolgung bedroht werden, haben offensichtlich beschlossen, niemanden mehr in eine Sendung einzuladen, der Kommentare abgeben könnte, die zu Verurteilungen oder Beschwerden führen könnten. [Der Autor Éric] Zemmour könnte immer noch im Fernsehen auftreten, doch die immer höheren Geldstrafen, die ihm auferlegt werden, zielen darauf ab, ihn zum Schweigen zu bringen und möglicherweise Sender, die ihn einladen, zu bestrafen.

  • Zu einem Nachrichtenbericht, in dem es hieß: "Der Prozess hat in ganz Frankreich Proteste ausgelöst, wobei Tausende von Demonstranten gegen Charlie Hebdo und die französische Regierung demonstrierten", schrieb der amerikanische Anwalt und Kommentator John Hinderaker: "Wenn Tausende gegen die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Mörder demonstrieren, dann weiß man, dass man ein Problem hat."

Am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Geschichtslehrer, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt hatte, geköpft. Der Mörder, der versuchte, die Polizei anzugreifen, die versuchte, ihn festzunehmen, wurde niedergeschossen und getötet, während er "Allahu Akbar" schrie. Abgebildet: Polizeibeamte stehen in der Nähe des Ortes, an dem der Mörder des Lehrers getötet wurde, Wache. (Foto: Abdulmonam Eassa/AFP via Getty Images)

Paris, 16. Oktober. Ein Geschichtslehrer, der seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt und mit ihnen über Redefreiheit gesprochen hatte, wurde in Conflans-Sainte-Honorine, einer Kleinstadt in einem Vorort von Paris, enthauptet. Der Mörder, der versuchte, die Polizei anzugreifen, die versuchte, ihn festzunehmen, wurde niedergeschossen und getötet, während er "Allahu Akbar" schrie. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er ein Familienmitglied eines der Studenten. Die Fakten sind noch nicht geklärt...

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"Liebe Palästinenser: Euer wirklicher Feind ist die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde"

von Khaled Abu Toameh  •  18. Oktober 2020

Kurz nachdem Mahmud Abbas im Januar 2005 zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt worden war, wurde der damalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak von einem Journalisten gefragt, welchen Rat er den palästinensischen Führern geben würde. Er sagte: "Sie haben alles abgelehnt.... Meiner Ansicht nach muss die palästinensische Führung dem Frieden jetzt eine Chance geben." Fünfzehn Jahre später zeigt sich, dass Abbas und die palästinensische Führung den Rat Mubaraks nie ernst genommen haben. Abgebildet: Abbas (links) trifft sich mit Mubarak am 8. August 2007 in Alexandria, Ägypten. (Foto: Omar Rashidi/PPO via Getty Images)

Kurz nachdem Mahmud Abbas im Januar 2005 zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt worden war, wurde der damalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak von einem Journalisten gefragt, welchen Rat er den palästinensischen Führern geben würde.

Mubarak antwortete im Interview mit dem Fernsehsender Al-Arabiya:

"Es muss ein neues Denken über die Palästinenserfrage geben. Andernfalls werden wir [die Araber] weiterhin Nein sagen. Wir haben in den letzten 50 Jahren Nein gesagt, und deshalb haben wir viele Gelegenheiten verpasst. Wir haben Nein zum [UNO-]Teilungsplan von 1947 gesagt, und 1967 sagten wir Nein zur Anerkennung Israels als Gegenleistung für einen Rückzug [zu den Waffenstillstandslinien von 1949]. Damals sagten wir, dass das, was mit Gewalt genommen wurde, nur mit Gewalt wiederhergestellt werden kann.

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Italien: Verteidige nationale Grenzen, lande vor Gericht

von Giulio Meotti  •  13. Oktober 2020

  • Dies ist das erste Mal, dass ein Gerichtshof in Europa angerufen wird, um einen Regierungsminister – der eigentlich für die Sicherheit eines Landes verantwortlich sein sollte – vor Gericht zu stellen, weil er Migranten in Erwartung einer Umverteilung von Neuankömmlingen in ganz Europa vor einem Hafen festgehalten hat... Bis dahin hatte Europa Italien nie die geringste Hilfe angeboten.

  • Die politische herrschende Klasse Italiens, die seit Jahren die totale Kapitulation vor illegalen Einwanderungsströmen – oft von kriminellen Menschenhändlern organisiert – zu ihrer Migrationspolitik gemacht hat, hat nun beschlossen, Salvini den Richtern auszuliefern, weil er das tat, wozu sie nicht den Mut hatten: die Grenzen Europas zu verteidigen.

  • Es scheint die Annahme zu bestehen, dass Zehntausende von Menschen mit Booten von Libyen nach Italien gelangen können, ohne Kontrollen, ohne Abschreckung und ohne dass ein Land sein Recht auf Selbstverteidigung vor einem epochalen Migrations-Tsunami wahrnehmen darf.

  • Italien sendet nun eine beunruhigende Botschaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der durch regieren eines Landes die nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen.

Im Jahr 2019 hinderte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini illegale Migranten an der Ausschiffung von einem Schiff der Küstenwache, das die Migranten fünf Tage zuvor auf See geborgen hatte. Für diese Entscheidung steht Salvini nun ein Strafprozess wegen "Entführung" bevor. Italien sendet eine beunruhigende Botschaft an die Welt: Jeder, der durch die Regierung des Landes die nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen. (Foto von Piero Cruciatti/AFP via Getty Images)

"Ich bedauere nur, dass ich meinen beiden Kindern erklären muss, dass ihr Vater nicht vor Gericht gestellt wird, weil er ein Krimineller ist, sondern weil er sein Land verteidigt hat", sagte Matteo Salvini, als das italienische Parlament ihm die Immunität entzog, um den Weg für seinen Prozess zu ebnen.

Seit Jahren verfolgt die politische Führungsschicht Italiens eine Migrationspolitik der Kapitulation vor einer Flut illegaler Einwanderer – die in der Regel von kriminellen Menschenhändlern organisiert wurden. Europa hat Italien nie auch nur ein bisschen Hilfe angeboten. Jetzt haben diese "Eliten" – Politiker, Meinungsmacher, Journalisten – beschlossen, Salvini den Richtern auszuliefern, weil er das tat, wozu sie nicht den Mut hatten: die Grenzen Italiens zu verteidigen.

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Die Kämpfe im Kaukasus: Erdogans osmanische Ambitionen

von Con Coughlin  •  12. Oktober 2020

  • Die Unterstützung der Türkei für Aserbaidschan, die sich in dem Konflikt als entscheidend erweisen könnte, rührt von Erdogans Entschlossenheit her, den Ruhm des Osmanischen Reiches, als die Türkei das Epizentrum der muslimischen Welt bildete, wieder aufleben zu lassen.

  • Der jüngste Ausbruch von Gewalt – der schwerste, der die Region seit Anfang der 1990er Jahre heimgesucht hat – begann Ende letzten Monats, nachdem Aserbaidschan beschuldigt worden war, einen umfassenden Angriff auf armenische Stellungen in der Gebirgsenklave gestartet zu haben, was eine umfassende Mobilisierung armenischer Kräfte auslöste.

  • Dennoch steht Erdogan mit seinem Eingreifen in den Berg-Karabach-Konflikt im Widerspruch zu einer anderen Großmacht, die ihren Einfluss in der Region ausbauen will, nämlich Russland.

Während sich die erbitterten Kämpfe zwischen dem christlichen Armenien und dem muslimischen Aserbaidschan um das umstrittene Gebiet Berg-Karabach verschärfen, hat sich herausgestellt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aserbaidschaner in ihrem Kampf um die Rückeroberung der Enklave mit Waffen und Söldnern versorgt. Abgebildet: Ein Teil der Stadt Stepanakert in Berg-Karabach, beschädigt durch Artilleriebeschuss am 8. Oktober 2020. (Foto von Aris Messinis/AFP über Getty Images)

Die Herauskristallisierung der Türkei als Schlüsselakteur des jüngsten Gewaltausbruchs in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach muss im Zusammenhang mit dem Bestreben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesehen werden, das Osmanische Reich neu zu errichten.

Während sich die erbitterten Kämpfe zwischen dem christlichen Armenien und dem muslimischen Aserbaidschan um das umstrittene Gebiet im Kaukasus-Gebirge verschärfen, hat sich gezeigt, dass Herr Erdogan die Aserbaidschaner in ihrem Feldzug zur Rückeroberung der Enklave mit Waffen und Söldnern versorgt.

Abgesehen von der Lieferung konventioneller Waffen gab es auch Hinweise darauf, dass türkische Streubomben – die völkerrechtlich verboten sind – bei Angriffen auf armenische Stellungen eingesetzt wurden.

Darüber hinaus wurde Ankara beschuldigt, syrische Rebellen nach Aserbaidschan geschickt zu haben, um bei der Kampagne zur Rückeroberung der Enklave zu helfen.

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