 Der Internationale Strafgerichtshof ist ein eindeutig politisiertes internationales Gremium, dessen Urteile stets eine Haltung der Politisierung und Voreingenommenheit widerspiegeln. Abgebildet: Der Internationale Strafgerichtshof tagt am 8. Juli 2019 in Den Haag. (Foto: Eva Plevier/AFP via Getty Images) |
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) scheint bereit zu sein, eine Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von israelischen Soldaten an arabischen Zivilbürgern im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem begangen sein sollen. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des IStGH, kündigte am 30. April an, dass sie mit der Untersuchung fortfahren werde, wenn die Vorverfahrensrichter des IStGH sie anweisen, dass sie für die Einleitung der Untersuchung auf einer sicheren Grundlage stünde.
Selbst wenn die Richter Bensouda grünes Licht geben, scheint es immer noch Zuständigkeitsverbote zu geben, wie sie im Gründungsdokument des in Den Haag ansässigen Gerichts aufgelistet sind. Gemäss der Charta des IStGH kann der Gerichtshof das Verhalten von Nichtunterzeichnerstaaten des Römischen Statuts von 1998, mit dem der Gerichtshof gegründet wurde, nicht untersuchen. Israel ist, wie die USA, kein Unterzeichner des Statuts.
Indem Bensouda die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als Klägerin akzeptiert, verstösst er zusätzlich gegen das Römische Statut: Der IStGH darf nur Anschuldigungen untersuchen, die von einem souveränen Staat erhoben werden. Es gibt keinen Staat Palästina. Es gibt keine festgelegten Grenzen eines möglichen zukünftigen palästinensischen Staates. Es gibt keine Bevölkerung eines souveränen Staates, die als Kläger auftreten könnte, obwohl Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde einen Schriftsatz mit Anklagen gegen Israel und die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) vorgelegt haben.
Das in New York ansässige Lawfare Project, in dem mehrere pro-israelische NGOs vertreten sind, unterstreicht die Widersprüchlichkeit der Position der Staatsanwaltschaft, die fälschlicherweise behauptet, dass jeder vorgeschlagene palästinensische Staat durch internationale Verhandlungen erreicht werden würde und nicht durch vereinbarte israelisch-palästinensische Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht, zu denen die Palästinenser nicht bereit waren, sich zu verpflichten. Diese Kompromisslosigkeit könnte vermutlich auf ewig anhalten, was auch der aktuelle Plan der Palästinenser zu sein scheint. Die Israelis sollen dann theoretisch alle umstrittenen Gebiete für immer "auf Eis legen" halten, bis die Palästinenser eines Tages Lust haben könnten, sich an den Tisch zu setzen? Das Lawfare Project vertritt daher den Standpunkt, dass solche Gespräche eher eine politische als eine juristische Angelegenheit sind. Der Staat Israel und mehrere andere Demokratien der "Freien Welt", wie Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, haben in einer Berufung an das Gericht die Handlungen des Chefanklägers als rechtswidrig und illegal bezeichnet.
Bensouda bekräftigte am 29. April "ihre Position, dass Palästina ein Staat ist, der die Strafgerichtsbarkeit über sein Territorium an Den Haag überträgt". Sie stützt ihren Legitimitätsanspruch auf ein Urteil des ehemaligen Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo. Er riet, dass der IStGH, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde die Anerkennung durch die Vereinten Nationen als Nichtmitgliedstaat ihrer Generalversammlung (UNGA) erreichen würde, die palästinensischen Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen durch die IDF prüfen könnte. Die UN-Generalversammlung liess "Palästina" 2015 mit der Verabschiedung der Resolution 67/19 als Nichtmitgliedstaat zu.
Die Entscheidung von Bensouda scheint den bereits geschädigten Ruf des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstreichen, dass er weder unabhängig noch unparteiisch ist. Das Budget des IStGH ist begrenzt und wird zunehmend zur Geisel der UN-Generalversammlung. Die UNO ernennt auch das Richtergremium des Internationalen Strafgerichtshofs, ein inhärent politischer Prozess, der der Blockabstimmung in der UN-Generalversammlung unterliegt. Aufgrund der politischen Lähmung des IStGH war der Gerichtshof nicht in der Lage, über Menschenrechtsverletzungen und Völkermorde in mehreren Krisen der Vergangenheit zu entscheiden: über die Kriegsverbrechen der sudanesischen paramilitärischen Kräfte 2003 in Darfur und über die Massaker, die die syrische Nationalarmee in dem seit zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg an der syrischen Zivilbevölkerung verübte.
Es ist schwer zu sagen, ob Bensouda, eine Muslima aus Gambia in Westafrika, eine tief verwurzelte Feindseligkeit gegenüber Israel hat oder nicht. Es ist jedoch durchaus möglich, dass Bensouda, deren Amtszeit 2021 endet, selbst wenn sie einer anderen Religion oder einem anderen Land angehören würde, nicht immun gegen anti-israelische Propaganda ist, welche von Elementen der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben wird.
Der Sprecher des 45-köpfigen Exekutivausschusses der Palästinensischen Autonomiebehörde, der den IStGH informierte, ist Dr. Ghazi Hamad, stellvertretender Aussenminister der Terrorgruppe Hamas, die sich zweifellos der Zerstörung Israels verschrieben hat. Dem Ausschuss gehören neben der Hamas auch Vertreter von zwei weiteren Terrororganisationen an, nämlich der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF).
Laut Palestinian Media Watch und dem jordanischen Nachrichtensender Jaffra News könnten die von Bensouda orchestrierten Vorverfahren Teil einer Farce gewesen sein, mit der versucht wurde, das Image der Unparteilichkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufzupolieren. Bensouda traf am 15. Februar auch mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyah, zusammen. Ein kürzlich erschienener jordanischer Zeitungsartikel bekräftigt die Behauptung, Bensouda habe heimlich mit der Palästinensischen Autonomiebehörde konspiriert, um Israel ins Visier zu nehmen. Diese geheime Absprache zwischen Bensouda und der Palästinensischen Autonomiebehörde könnte den Optimismus des langjährigen palästinensischen Unterhändlers Saeb Erekat erklären, dass die Untersuchung des IStGH letztendlich erfolgreich sein wird.
Die US-Regierung hat ihre Unzufriedenheit mit der Situation Bensoudas deutlich zum Ausdruck gebracht, indem sie ihr Visum für die Vereinigten Staaten widerrief. Diese Aktion folgt auf vergleichbare widerrechtliche Anschuldigungen von Bensouda und ihren Vorstoss zur Untersuchung von Behauptungen, dass US-Soldaten in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen hätten. Bensouda hat ihre Voreingenommenheit bereits durch ihr Verhalten in einer früheren Untersuchung grundloser Anschuldigungen wegen systemischer Menschenrechtsverletzungen durch britische Militärangehörige in Afghanistan und im Irak bewiesen.
Ungeachtet der möglichen Absprachen Bensoudas mit Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde haben sowohl israelische als auch unabhängige Untersuchungsgremien erklärt, dass Israels Vorgehen in Konflikten mit palästinensischen Terroristenkräften voll und ganz mit den Gesetzen der Kriegsführung im Einklang steht. Unabhängige Beobachter, wie z.B. der pensionierte britische Armee-Oberst Richard Kemp, Mitglied der Gaza-Kommission, haben die Widerlegung der Anklage des Gremiums bestätigt, dass die IDF während der "Operation Protective Edge" in Gaza Kriegsverbrechen begangen hat. Kemp, der Israels Verteidigungskräfte als "das moralischste Militär der Welt" bezeichnet hat, beschrieb wiederholt, wie falsche Anschuldigungen gegen die IDF erhoben werden, trotz Israels akribischer Bemühungen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Selbst die wichtigsten Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshofs, die Vereinten Nationen, mussten letztendlich den Goldstone-Bericht verwerfen. Der Bericht wurde in einer Analyse von NGO Monitor, die von einer Gruppe von Experten verfasst worden war, als "eine Studie über die Voreingenommenheit der Beweise", "Missbrauch von Menschenrechten für politische Kriegsführung", "durch und durch verdorben" und "ein Versagen der Geheimdienste" bezeichnet.
Der Rechtsjournalist Yonah Jeremy Bob schreibt, dass die IDF mindestens 500 Untersuchungen und mehr als 30 vollständige Ermittlungen zu Aktionen israelischer Soldaten während des Gaza-Konflikts 2014 durchgeführt hat. Im Jahr 2015 stellte eine Kommission von Militärs aus mehreren demokratischen Staaten, die die Militäroperationen Israels im Gaza-Krieg 2014 untersuchte, fest, dass "die IDF nicht nur ihren Verpflichtungen nach dem Gesetz des bewaffneten Konflikts nachkamen, sondern diese auf dem Schlachtfeld oft unter erheblichen taktischen Kosten überschritten haben".
Sowohl die USA als auch Israel haben sich in weiser Voraussicht dafür entschieden, dem IStGH nicht beizutreten, um so der Gefahr zu entgehen, dass ihre Militärangehörigen von einem eindeutig politisierten internationalen Gremium unter die Lupe genommen werden, dessen Urteile stets eine Haltung der Politisierung und Voreingenommenheit widerspiegeln.
Dr. Lawrence A. Franklin war der Iran-Beauftragte von Verteidigungsminister Rumsfeld. Er diente auch im aktiven Dienst bei der US-Armee und als Oberst der Reserve der Luftwaffe.