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Die wichtigste Pflicht eines jeden Staatsoberhaupts, auch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, besteht darin, die Integrität der Landesgrenzen zu schützen und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Netanjahus rechtliche, politische und moralische Pflicht besteht darin, sicherzustellen, dass alle Bürger in Frieden, frei, im Wohlstand und unabhängig leben können.
Diese Ziele – Frieden, Wohlstand und ein sicheres Heimatland – sind genau das, wonach die Gründer Israels strebten und was zu so vielen aufeinanderfolgenden Verteidigungskriegen führte, die von Israels Gegnern begonnen wurden.
Besorgniserregend ist, dass Israel in diesem Moment erneut einem völkermörderischen Angriff durch einen entschlossenen Gegner ausgesetzt ist, während der Iran sein Atomwaffenprogramm mit einem Hauptziel vor Augen vorantreibt: der völligen Auslöschung Israels. "Die nukleare Situation im Iran", so informierte der stellvertretende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, General Amir Baram, die israelische Knesset im Juli, "ist wie ein Auto, bei dem alle Teile bereitliegen – jetzt müssen sie nur noch zusammengebaut werden."
Israel befindet sich angesichts seiner mangelnden strategischen Tiefe in einer verwundbaren Lage. "Der Einsatz auch nur einer einzigen Atombombe in Israel", so der ehemalige iranische Präsident Akbar Rafsandschani, "wird alles zerstören."
Dass der Iran über die nuklearen Fähigkeiten verfügen möchte, die nötig sind, um Israel auszulöschen, ist leider keine Spekulation. Es gibt viele Hinweise auf seine Absichten. Die "Weltuntergangsuhr" auf dem "Palästina-Platz" in Teheran zum Beispiel zählt die Tage bis zur Vernichtung Israels im Jahr 2040 herunter. Im April dieses Jahres hat der Iran selbst ein wahlloses Sperrfeuer von mehr als 300 ballistischen Raketen und Kampfdrohnen auf Israel abgefeuert, ein Land, das kleiner ist als der Bundesstaat New Jersey. Das Ereignis signalisierte möglicherweise "das Ende der 'strategischen Geduld' und ihre Ersetzung durch eine Politik der direkten Vergeltung gegen Israel."
Seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 unter Ayatollah Ruhollah Khomeini – als der Slogan "Tod Amerika und Tod Israel" fast überall zu hören und zu hören war – hat der Iran kaum davor zurückgeschreckt, seine völkermörderischen Ziele gegenüber Israel deutlich zu machen. Der neu gewählte iranische Präsident Masoud Pezeshkian bekräftigte Anfang Juli "Teherans Entschlossenheit, Israel zu zerstören". Dieses Ziel, fügte er hinzu, sei "in der grundlegenden Politik der Islamischen Republik verwurzelt".
Zuvor hatte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gesagt: "Es ist die Mission der Islamischen Republik Iran, Israel von der Landkarte der Region zu tilgen."
"Israel", fügte er hinzu, "ist ein abscheuliches Gebilde im Nahen Osten, das zweifellos vernichtet werden wird."
Es besteht wenig realistische Hoffnung, die Agenda des Iran zu ändern. Mitte Juli warnten die USA, wiederum in einem vergeblichen Versuch, den Iran vor der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Ermahnung erfolgte nach einem Bericht vom März 2024, in dem es hieß, "iranische Wissenschaftler seien mit Computermodellierung und metallurgischer Forschung beschäftigt" – Aktivitäten, die "für die Entwicklung nuklearer Sprengstoffe relevant" seien.
Sie werden "in genau einem Jahr" Raketen haben, versprach Aziz Rashed, Sprecher des iranischen Stellvertreters, der Houthis, am 13. Juli, die "Europa oder den Atlantik erreichen können, sodass Amerikas nukleare Ziele in Reichweite jemenitischer Raketen liegen werden".
Eine iranische Atomwaffe, so scheint es, ist der Realität viel näher, als bereitwillig zugegeben wird. Am 19. Juli wurde deutlich, dass sich die Umstände dramatisch beschleunigt haben. US-Außenminister Antony Blinken gab am 19. Juli bekannt, dass "der Iran in ein oder zwei Wochen tödliches spaltbares Nuklearmaterial produzieren wird". Diese potenzielle Entwicklung sollte nicht nur für Israel, sondern für den gesamten Westen eine Krise darstellen.
Die Frage ist daher, was genau getan werden muss, um eine von Iran initiierte nukleare Katastrophe zu verhindern, die jederzeit eintreten könnte.
Strategisch gesehen hätten die USA bereits vor Jahren handeln müssen, um zu verhindern, dass das iranische Atomprogramm das Machtgleichgewicht in der Region stört. Wie Netanyahu im US-Kongress letzte Woche in Erinnerung rief:
"Im Nahen Osten steckt der Iran praktisch hinter dem gesamten Terrorismus... Als er die Islamische Republik gründete, versprach Ayatollah Khomeini: 'Wir werden unsere Revolution in die ganze Welt exportieren. Wir werden die islamische Revolution in die ganze Welt exportieren' ... welches Land steht den wahnsinnigen Plänen des Iran, der Welt den radikalen Islam aufzuzwingen, letztendlich im Weg? ... Es ist Amerika, der Hüter der westlichen Zivilisation und die größte Macht der Welt. Deshalb sieht der Iran Amerika als seinen größten Feind.
"Letzten Monat ... sagte der Außenminister der Hisbollah, dem Stellvertreter des Iran ... folgendes: 'Dies ist kein Krieg gegen Israel. Israel ... ist bloß ein Werkzeug. Der Hauptkrieg, der wahre Krieg, findet gegen Amerika statt.'"
Die Bekämpfung des Iran bleibt politisch ein höchst umstrittenes Thema. Die derzeitige US-Regierung scheint dramatischen Abschreckungsmaßnahmen größtenteils selbstmörderisch abgeneigt zu sein – und wird dies vor den bevorstehenden Wahlen vermutlich noch mehr sein.
Ob es praktikable Alternativen zu taktischen, präzisen konventionellen Angriffen der USA gibt oder nicht, ist Gegenstand zahlreicher Polemiken. In einem im Juli 2024 vom Royal United Services Institute – Großbritanniens ältestem "Think Tank" für Verteidigung und Sicherheit – veröffentlichten Artikel lautet die Überschrift: "Die begrenzten Optionen zur Bewältigung der iranischen Atomfrage."
Das Ergebnis der Einschätzung ist, dass es keine einfachen diplomatischen Mittel gibt, um Irans Atomwaffenagenda zu verhindern. Die Autorin Darya Dolzikova räumt ein: "Die vorgeschlagenen Lösungen sind unvollkommen – keine garantiert Erfolg." Die Optionen scheinen daher auf andere Mittel als Gespräche beschränkt zu sein.
Abgesehen von militärischen Maßnahmen als letztes Mittel besteht die einzige Möglichkeit, die Sicherheit Israels zu gewährleisten, in einer drastischen Verschärfung und Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen sowie einem Embargo gegen iranische Exporte und Importe. Ein solches Programm war bereits vor der Machtübernahme der aktuellen Regierung im Jahr 2021 erfolgreich umgesetzt worden. Die Biden-Regierung hat die bestehenden Sanktionen aufgehoben und damit dem Iran und seinen Stellvertretern ermöglicht, die Welt auf jede Art und Weise als Geisel zu nehmen, die sie für angemessen hielten. Der Iran nutzt die Ausflüchte der USA voll aus und glaubt wahrscheinlich, er habe freie Hand, jedes beliebige Land zu terrorisieren, wobei Israel derzeit das Hauptziel ist.
Der Mangel an politischem Willen der Biden-Regierung und die offensichtliche Schwäche Amerikas durch Beschwichtigungspolitik – etwa die Überweisung von Milliarden Dollar an den Iran – machen es verständlich, dass der Iran den erklärten Drohungen Amerikas nur Lippenbekenntnisse zollt. Indem die USA diesen keine konkreten Taten folgen ließen, müssen sie aus Sicht des Iran – ebenso wie aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping – erbärmlich geworden sein. Die gegenwärtige Krise im Nahen Osten ist eindeutig das Ergebnis eines Machtvakuums – die USA haben de facto ihre Rolle als größte Weltmacht aufgegeben, indem sie es nicht geschafft haben, ihre Gegner abzuschrecken.
Angesichts der Weigerung Amerikas, entschlossen im Namen seiner Verbündeten, einschließlich der Ukraine, vorzugehen, scheinen Israels Überlebensoptionen begrenzt. Im Jahr 2020 kommentierte der russische General Andrei Sterlin: "Es gibt keine Möglichkeit festzustellen, ob eine ankommende ballistische Rakete mit einem nuklearen oder einem konventionellen Sprengkopf ausgestattet ist. Das Militär muss sie als einen nuklearen Angriff betrachten."
Israel, die Golfstaaten, Europa und die USA werden bald nicht mehr in der Lage sein, darauf zu wetten, ob eine aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete ein nuklearer Angriff ist oder nicht.
Professor Eyal Zisser von der Universität Tel Aviv unterstreicht Israels Dilemma und glaubt, dass "Israel möglicherweise keine andere Wahl" hat, als einen Präventivschlag gegen "Irans Atomanlagen und die strategischen Raketenbestände der Hisbollah" durchzuführen. Wie, wann und ob sie dieses Ziel erreichen, müssen sie selbst entscheiden, aber die Zeit drängt. Im Juli 2024 kamen weitere Geheimdienstinformationen ans Licht, denen zufolge der Iran – erneut – heimlich seine Produktion ballistischer Raketen steigert. Diese Raketen könnten einen Atomsprengkopf tragen. Die Israelis haben allen Grund, beunruhigt zu sein.
Obwohl Israels Führung sich der Absichten des Iran durchaus bewusst ist, kann man sich nicht darauf verlassen, dass die USA und andere westliche Verbündete mitmachen oder Irans Fortschritte in Richtung einer Atomwaffe eindämmen. Sie haben gezeigt, dass sie die Situation offenbar lieber durch ineffektive diplomatische "Treffen" regeln würden.
Am NATO-Gipfel 2024 im Juli betonte der israelische Außenminister Israel Katz die Bedrohung für die Ukraine und die NATO-Mitglieder:
"Die iranischen Drohnen und Raketen, die die Ukraine angreifen und NATO-Mitglieder bedrohen, sind dieselben, die am 14. April versucht haben, Israel zu treffen. Der Iran ist unser gemeinsamer Feind."
Auch Farhad Rezaei betonte die Dringlichkeit der Krise: "Eine iranische Bombe könnte ein nukleares Wettrennen im Nahen Osten auslösen und den Rückzug der USA aus der Region beschleunigen – ein strategischer Vorteil für China" – ebenso wie für den Iran.
Doch die Biden-Regierung habe offensichtlich "keine klare Iran-Strategie", sondern sei im Gegenteil "bereit, mit den Iranern Deals zu machen, wenn es ihnen passt", stellte der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran am 9. Juli 2024 klar.
Auf die Frage eines Interviewers am 26. Juni 2024 zu Iran und einer Atombombe antwortete Alan Dershowitz, emeritierter Professor für Recht an der Harvard Law School:
"Israel muss auf eigene Faust handeln. Israel muss verstehen, dass es nie wieder auf die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen kann. Es kann auf eine gewisse Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen, aber Israel muss seine eigenen militärischen und politischen Entscheidungen treffen."
Das Ergebnis? Israel, das in vielerlei Hinsicht allein steht und gezwungen ist, einseitig zu handeln, muss möglicherweise Wege finden, um einen nuklearen Angriff des Iran zu verhindern. Für Israel – und für Amerika als vermeintliche Bastion westlicher demokratischer Werte – könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. "Ist das jetzt ein Krieg gegen Israel?", fragte Khalil Rizk, Außenminister der Hisbollah, im Juni 2024 im Fernsehsender Al-Manar. "Meine Antwort ist, dass dies kein Krieg gegen Israel ist. Israel ist lediglich ein Werkzeug. Der Hauptkrieg, der wahre Krieg, findet gegen Amerika statt."
Und so wartet der Westen auf die nächsten Schritte Amerikas und Israels, die darauf abzielen, ihre Bevölkerung vor der potenziellen Katastrophe zu schützen, die das dschihadistische Regime des Iran verspricht.
Trotz des diplomatischen Scheiterns der USA bei dem Versuch, die nuklearen Ambitionen des Iran zu verhindern, und mit der Begründung, dass es den USA aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen wird, den nuklearen Ausbruch des Iran auch militärisch zu verhindern, bleibt Israel möglicherweise auf sich allein gestellt, um sich selbst und den Westen zu schützen.
"Die größte Tragödie des jüdischen Volkes", erklärte Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel, "ist, dass es auf die Versprechen seiner Freunde hört und nicht auf die Drohungen seiner Feinde."
Die Führer Israels sollten die Drohungen ihrer Feinde ernst nehmen und handeln, um sowohl Israel als auch die freie Welt vor einer möglichen unmittelbar bevorstehenden Katastrophe zu schützen.
Nils A. Haug ist Autor und Kolumnist. Von Beruf ist er Anwalt, Mitglied der International Bar Association, der National Association of Scholars, Dozent am Intercollegiate Studies Institute und der Academy of Philosophy and Letters. Er ist nicht mehr als Anwalt tätig, sein besonderes Interessengebiet ist die politische Theorie in Verbindung mit aktuellen Ereignissen. Er hat einen Doktortitel in Apologetischer Theologie. Dr. Haug ist Autor von "Politics, Law, and Disorder in the Garden of Eden – the Quest for Identity" und "Enemies of the Innocent – Life, Truth, and Meaning in a Dark Age". Seine Arbeiten wurden im First Things Journal, The American Mind, Quadrant, Gatestone Institute, National Association of Scholars, Anglican Mainstream, Document Danmark, Jewish News Syndicate und anderen veröffentlicht.