Mahmoud Abbas' regierende Fatah im Westjordanland versucht, die Aufmerksamkeit von ihren Problemen zu Hause abzulenken, indem sie die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft weiter gegen Israel aufhetzt.
In den Flüchtlingslagern Balata und Jenin im nördlichen Westjordanland liefern sich Bewaffnete der Fatah in den letzten Wochen fast täglich Auseinandersetzungen mit Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Gleichzeitig beschimpfen sich die Fatah-Führer gegenseitig – Zeichen einer sich vertiefenden Spaltung unter den Granden der Gruppe.
Die Aufstachelung gegen Israel – wozu auch das Wiederbeleben der längst widerlegten Behauptung, Israel stecke hinter dem Tod Jassir Arafats im Jahr 2004, gehört, ebenso wie Boykottaufrufe gegen israelische Unternehmen – spielt in die Hände der Hamas und anderer Palästinenser, die gegen jeglichen Friedensprozess mit den Israelis sind.
Während seines jüngsten Besuchs in Stockholm, erklärte Abbas, er werde daran arbeiten, die Friedensgespräche mit Israel fortzusetzen. Aber während er davon redete, sandten die Fatah-Führer im Westjordanland den Palästinensern eine völlig andere Botschaft.
Anders als Abbas sprachen sie nicht von irgendeinem Friedensprozess mit Israel. Statt dessen machten sie Aussagen, die nur dazu dienen können, die Palästinenser weiter zu radikalisieren und ihnen Grund zu geben, Israel noch mehr zu hassen.
Es überrascht nicht, dass die Stimmen dieser Fatah-Führer, die dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr nahe stehen, nicht die Ohren der Regierungsvertreter in Schweden erreichten – diese überschlugen sich, Abbas den roten Teppich auszurollen.
Während also Abbas im Zentrum von Stockholm die palästinensische Botschaft einweihte – die erste in Westeuropa –, veranstalteten Vertreter seiner Regierung in Ramallah eine Pressekonferenz, bei der sie den Boykott israelischer Unternehmen bekanntgaben.
Produkte von sechs israelischen Lebensmittelherstellern würden im Rahmen einer neuen Kampagne boykottiert, kündigte Mahmoud Aloul, ein hochrangiger Fatah-Führer, an. Aloul warnte palästinensische Ladenbesitzer, dass sie die israelischen Produkte innerhalb von zwei Wochen aus ihren Regalen zu entfernen hätten. "Nach dem Zwei-Wochen-Ultimatum werden Aktivisten aller palästinensischen Fraktionen durch die Gebiete reisen, um diese Produkte zu beschlagnahmen", sagte er.
Diese jüngste von der Fatah geführte Kampagne ist nicht die erste ihrer Art. In der Vergangenheit haben Fatah-Aktivisten im Westjordanland eine führende Rolle in der "Anti-Normalisierungs"-Kampagne gespielt, die darauf zielt, jegliche Begegnungen zwischen Palästinensern und Israelis zu unterbinden. Die Fatah-Aktivisten sind sogar gegen Fußballspiele zwischen israelischen und palästinensischen Kindern und gegen Treffen, bei denen Journalisten beider Seiten zusammenkommen.
Und während Abbas diese Woche in Brüssel Gespräche mit führenden Vertretern der EU, darunter EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, führte, in denen es darum ging, Wege zu finden, den Friedensprozess wiederzubeleben, wiederholte ein anderer hochrangiger Fatah-Führer die erlogene Beschuldigung, Israel stecke hinter der "Vergiftung" von Jassir Arafat.
 Spitzenpolitiker der EU wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts), der sich letzte Woche mit Mahmoud Abbas (links) traf, wissen entweder nichts von der anti-israelischen Hetze der Fatah, oder sie ziehen es vor, die Köpfe in den Sand zu stecken. (Foto: RT Video-Screenshot) |
Tawfik Tirawi, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und ehemaliger Chef des Geheimdienstes der PA im Westjordanland, machte diese "dramatische Enthüllung" in einem Interview mit einer palästinensischen Fernsehstation in Bethlehem.
Tirawi, der die palästinensische Untersuchungskommission zum Tod Arafats geleitet hat, sagte:
"Es ist uns gelungen, die Person zu identifizieren, die das Gift [in Arafats Essen] getan hat. Wir brauchen nur noch ein wenig Zeit, unsere Untersuchungsergebnisse zu bestätigen. Selbstverständlich wissen wir, dass Israel hinter dem Mordanschlag steckt. Jetzt geht es um die Person, die direkt damit zu tun hatte."
Tirawi nannte nicht die Identität der Person, die angeblich für den Tod Arafats verantwortlich ist. Auch lieferte er keinerlei Belege für die Behauptung, dass Israel hinter dem angeblichen Mord steckt.
Durch das Wiederholen dieser Behauptung schürte dieser Spitzenfunktionär der Fatah lediglich weiter den Hass auf Israel. Inwiefern trägt eine solche grundlose Bezichtigung Israels zu Abbas' Bemühungen bei, den Friedensprozess zu erneuern, von denen die Medien berichten? Und wie können Boykottaufrufe gegen Israelis und ihre Produkte den Weg zu Frieden und Koexistenz ebnen?
Dies sind nur zwei jüngere Beispiele dafür, wie Abbas und die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde ihr Volk in Richtung einer ewigen Konfrontation und nicht zur Versöhnung mit Israel führen.
Hinzukommen dann noch die täglichen Drohungen von Abbas und der PA-Führung, gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klagen wegen "Kriegsverbrechen" anzustrengen. Wenn jemand erklärt, dass es sein Ziel ist, Israel zu bestrafen und zu boykottieren, wird es extrem schwierig, über irgendeinen zukünftigen Friedensprozess zu sprechen.
Abbas und seine "moderate" Fatah-Fraktion haben nicht nur dabei versagt, ihr Volk auf einen Frieden mit Israel einzustellen; sie peitschen weiterhin die Stimmung gegen Israel auf, sowohl unter den Palästinensern als auch unter anderen Arabern. Wenn Abbas und die Fatah bereits entschieden haben, dass viele Israelis "Kriegsverbrecher" sind, die obendrein noch Jassir Arafat vergiftet haben, wie können sie dann jemals mit Israel an einen Verhandlungstisch zurückkehren? Wie werden sie dann rechtfertigen, dass sie zugestimmt haben, Friedensgespräche mit "Kriegsverbrechern" wiederaufzunehmen?
Durch die von der Fatah betriebene Hetze und die Kampagnen zur Isolation Israels ist es für palästinensische Kinder inzwischen sogar riskant geworden, mit Israelis Fußball zu spielen. Gleichermaßen ist es unter den derzeitigen Umständen für israelische Friedensaktivisten gefährlich, Ramallah zu besuchen und palästinensische Kollegen zu treffen.
Die Führer der EU, die letzte Woche mit Abbas zusammenkamen, wissen entweder nicht von der anti-israelischen Aufstachelung, die von seiner Fatah betrieben wird, oder sie ziehen es einfach vor, die Köpfe in den Sand zu stecken. So oder so trägt die EU nicht dazu bei, die Sache des Friedens im Nahen Osten voranzubringen. Im Gegenteil verschließt sie weiter die Augen vor der anti-israelischen Kampagne und finanziert diese großzügig über Dutzende von NGOs in den Palästinensergebieten.