Am 7. Mai wird die britische Wählerschaft zu den allgemeinen Wahlen 2015 an die Urnen gehen. Die Wähler werden über ihre örtlichen Parlamentsabgeordneten abstimmen. Es scheint so, dass sie aber nicht in der Lage sein werden sich ihre nächste Regierung auszusuchen.
Wie 2010 legen die aktuellen Umfragedaten nahe, dass es ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse geben wird, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen kann. Regierungsgewalt setzt das Vertrauen des Unterhauses voraus. Von den 650 Parlamentssitzen muss eine regierende Koalition also die Unterstützung von mindestens 326 Abgeordneten haben.
Während der letzten fünf Jahre hat die Konservative Partei von Premierminister David Cameron das Vertrauen des Hauses durch eine einigermaßen erfolgreiche und stabile Koalition mit den Liberaldemokraten bewahrt. Diesmal liegen die Dinge jedoch nicht so einfach. Wenn, wie es wahrscheinlich zu sein scheint, weder die Konservativen noch die Labour Party in der Lage sind, eine absolute Mehrheit zu erzielen, werden Koalitionen mit kleineren Parteien notwendig sein.
Die Liberaldemokraten, die UK Independence Party, die Green Party, die Scottish National Party, Wales' Plaid Cymru und Nordirlands Democratic Unionist Party sind allesamt mögliche Mitglieder der nächsten Koalitionsregierung von Labour oder den Konservativen.
Die politische Zukunft ist ungewiss. Unter den erwarteten Verhandlungen zur Koalitionsbildung könnte versprochene Politik von diesen politischen Parteien rasch aufgegeben werden, die verzweifelt um der Macht willen Kompromisse eingehen.
Für die, die Fragen der Extremismus-Bekämpfung beobachten, ist der Einfluss kleiner Partien Grund zur Sorge. Welchen Ansatz werden die zukünftigen Mitglieder der nächsten Regierung bezüglich der Frage des islamischen Extremismus wählen?
Die Konservativen
Seit 2010 hat die Konservative Partei weiderholt ihre Ausbesserung des Programms zu Extremismusbekämpfung der früheren Regierung betont. 2011 veröffentlichte sie ihre Überprüfung des Programms PREVENT, in dem Innenministerin Theresa May schrieb:
Das von der letzten Regierung geerbte PREVENT-Programm war mit Fehlern behaftet. Es brachte die Erfüllung der Regierungspolitik zur Integration mit der Politik der Regierung zur Verhinderung von Terrorismus durcheinander. Es scheiterte bei der Konfrontation mit der extremistischen Ideologie im Herzen der Bedrohung, der wir uns gegenüber sehen; und beim Versuch diejenigen zu erreichen, die radikalisierungsgefährdet sind, erreichten die Gelder manchmal sogar genau die extremistischen Organisationen, denen PREVENT hätte entgegentreten sollen."
Ebenfalls 2011 hielt Premierminister David Cameron in München eine viel diskutierte Rede, in der er die Mängel der Multikultur-Politik früherer Bemühungen zur Bekämpfung von Extremismus eingestand:
"Nach der Doktrin des Staatsmultikulturalismus haben wir mehrere Kulturen ermutigt ihr Leben abgetrennt zu führen, abgesondert von einander und vom Mainstream. ... Wir haben sogar toleriert, dass die abgetrennten Gemeinschaften sich auf eine Art und Weise verhalten, die unseren Werten völlig zuwiderläuft.
...
Als Beweise zum Hintergrund derer aufkamen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, ist klar, dass viele von ihnen anfangs von denen beeinflusst wurden, die von manchen 'nicht gewalttätige Extremisten' genannt wurden; sie brachten dann diese radikalen Überzeugungen auf die nächste Ebene und machten sich Gewalt zueigen. ... Einige Organisationen, die anstreben sich als Zugang zur muslimischen Gemeinschaft darzustellen, sind mit öffentlichen Geldern überschüttet worden, obwohl sie wenig tun, um den Extremismus zu bekämpfen. Wie auch schon andere wahrgenommen haben, ist das so, als würde man eine rechtsfaschistische Partei nutzen, um eine gewalttätige, weiße Rassistenbewegung zu bekämpfen."
Oberflächlich betrachtet hat die von den Konservativen geführte Regierung entschlossen auf den extremistischen Einfluss auf die Öffentlichkeit reagiert.
Nachdem britische Zeitungen das Ausmaß des islamistischen Einflusses in staatlich finanzierten Schulen offenlegten - ein Skandal, der seitdem als "Komplott Trojanisches Pferd" bekannt geworden ist - leitete die Regierung sofort ein Untersuchung ein und verschärfte die Kontrollabläufe von Ofsted, der Schulaufsicht. Dutzende Schulen werden untersucht und bis zu 100 Lehrern, denen man islamistische Verbindungen vorwirft, könnte die Arbeit in Schulen verboten werden.
Zusätzlich hat die Regierung einen Gesetzesentwurf formuliert, der so angelegt ist, dass der Wohlfahrtskommission größere Macht zum Schließen von Organisationen gegeben wird, die mit Terrorismus in Verbindung stehen. Man erwartet weitere Gesetze, die sich gegen Scharia-Gerichte richten, "extremistischen Entrismus" in Schulen und Stadtregierungen bekämpfen und "Hassprediger" in Universitäten bekämpfen.
Manche Kritiker argumentieren jedoch, dass viele der Versprechungen der Regierung weitgehend nur Lärm sind. Der Bericht zur "Untersuchung" der Muslimbruderschaft durch die Regierung z.B. ist immer noch nicht veröffentlicht - ein volles Jahr, nachdem David Cameron eine Untersuchung ankündigte.
Nach den Reformversprechen von Premierminister und Innenministerin haben einige extremistische Organisationen weiterhin von der konservativ geführten Regierung Steuergelder erhalten. Von 2011 bis 2014 bewilligte sie zum Beispiel £1,5 Millionen an Steuergeldern für Islamic Relief, die Vorzeige-Wohlfahrtorganisation des Netzwerks der Muslimbruderschaft in Großbritannien.
Im Gazastreifen finanzieren Gelder des Islamic Relief von der Hamas betriebene Institutionen wie die Al-Falah Benevolent Society. Bei Spendensammel-Veranstaltungen des Islamic Relief traten Prediger wie Haitham al-Haddad auf, der Juden als "Schweine und Affen" beschreibt, oder auch Abudrraheem Green, der für das Schlagen von Frauen eintritt, um sie "zur Tugend zu bringen".
Gleichermaßen hat die Federation of Student Islamic Societies weiterhin die Unterstützung hochrangiger Beamter genossen, trotz der Verurteilung der Gruppe durch Innenministerin Theresa May wegen deren Versagen "die terroristische und extremistische Ideologie vollauf anzugehen".
Moscheen, die antijüdische, antiwestliche und Pro-Terror-Prediger fördern, haben ebenfalls weiter öffentliche Gelder erhalten. 2014 wurden der East London Mosque, einem der produktivsten Zentren für extremistische Prediger in Europa, £154.358 öffentlicher Gelder bewilligt, die kommunalen Verwaltungen, Schulen und Gesundheitsvorsorge-Fonds entnommen wurden.
Ebenfalls 2014 erhielt die vom geflohenen Hamas-Kommandeur Muhammad Sawalha geleitete Finsbury Park Mosque £20.000 aus kommunalen Quellen.
Selbst nachdem David Cameron zugab, dass der staatliche Multikulturalismus "abgesonderte Gemeinschaften ... ermutigt" hatte, unterstützte die Regierung weiter den islamistischen Zugriff auf britische Muslime. Obwohl z.B. die Regierung sich 2009 offiziell vom Muslim Council of Britain (MCB) trennte - nachdem einer ihrer offiziellen Vertreter ein Unterzeichner der pro-terroristischen und antijüdischen Erklärung von Istanbul wurde - arbeitete die von den Konservativen geführte Regierung über andere Kanäle weiter mit dem MCB zusammen.
Das Verteidigungsministerium nutzt den MCB immer noch, um muslimische Seelsorger zu akkreditieren, die in Großbritanniens Streitkräften dienen. Der MCB besorgt auch immer noch Seelsorger für öffentliche Krankenhäuer und Gefängnisse und das Ministerium für Gemeinden und Regionalregierungen finanziert weiter interreligiöse Gruppen, bei denen der MCB ein führendes Mitglied ist. Doch nach Angaben einer Umfrage aus dem Jahr 2007 glauben 94% der britischen Muslime, dass der MCB ihre Ansichten nicht repräsentiert.
Es gibt zudem starke Bedenken, dass konservative Minister bereit sind Maßnahmen einzuführen, die die freie Meinungsäußerung gefährden. Innenministerin Theresa May hat gefordert, dass man verbietet Extremisten im Fernsehen zu interviewen und sie bei öffentlichen Treffen sprechen oder das Internet nutzen zu lassen.
May ermutigte zudem zur Nutzung von "Terrorism Prevention and Investigation Measures" (Maßnahmen zur Verhinderung und Untersuchung von Terrorismus), die die Bewegungsfreiheit Verdächtiger ohne die Notwendigkeit einer Anklage einschränken. Den unter diese Kontrollen Fallenden ist nicht gestattet die Einschränkungen anzufechten oder auch nur zu wissen, warum sie ihnen unterworfen sind.
 Ein von Innenministerin Theresa May (links) vorgeschlagenes Gesetz würde Terrorverdächtige mit Maßnahmen wie dem Entzug des Reisepasses, Verbot der Nutzung von Internet und Telefonen, eingeschränkter Reisefreiheit im Inland und Zwangsumzug belegen können. |
Das Programm der Konservativen verspricht, eine konservative Regierung würde:
- extremistischer Gruppen unter Nutzung neuer "Verbotserlasse" ächten.
- "Extremismusstörungs-Anweisungen" einrichten, um offiziell als "Extremisten" Bezeichneten die "Nutzung des Internets oder die Kommunikation über soziale Medien" zu verbieten.
- "Die Infiltration von Extremisten in unsere Schulen und öffentliche Dienste bekämpfen."
- "Harte Maßnahmen ... gegen [Fernseh-] Sender ergreifen, die extremistische Inhalte ausstrahlen."
- Arbeitgebern erlauben zu "überprüfen, ob eine Einzelperson ein Extremist ist und sie von der Arbeit mit Kindern ausschließen."
- "Sicherstellen, dass Colleges und Universitäten extremistischen Rednern keine Bühne bieten."
Die Labour Party
Das Jahrzehnt nach den Anschlägen vom 11. September hat sich für den britischen Islamismus finanziell und politisch gelohnt. Die damalige Labour-Regierung unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown schüttet enorme Mengen Steuergelder in die Geldbeutel radikalislamischer Gruppen. Die Labour-Regierung nahm an, dass "nicht gewalttätige" Extremisten als Hindernis für den Einfluss gewalttätiger Extremisten wirken würden.
Das Extremismusbekämpfungs-Programm PREVENT finanzierte Gruppen der Muslimbruderschaft und der Jamaat-e-Islami wie den MCB und die Cordoba Foundation. Damals boykottierte der MCB regelmäßig den Holocaust-Gedenktag, gab Unterstützung für Hamas-Terroristen zum Ausdruck und machte die britische Außenpolitik und von den Medien getriebene Islamophobie für islamischen Terrorismus verantwortlich.
Prominente Labour-Minister sprachen auf Veranstaltungen der Muslimbruderschaft wie der Global Peace and Unity-Konferenz neben Rednern wie Zakir Nai, der Selbstmord-Bombenanschläge befürwortet und behauptet, die Juden seien die Feinde der Muslime.
In der Labour-Regierung war jedoch nicht jeder so entzückt von den Gruppen der Muslimbruderschaft. Ruth Kelly und ihre Nachfolgerin im Amt als Ministerin für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Hazel Blears, erkannten schließlich, dass der Islam des MCB sich nicht sonderlich von dem der Islamisten unterscheidet.
2006 entschied Kelly die Gelder für den MCB und andere Organisationen zu streichen, die nicht "unseren gemeinsamen Werten entsprechen". 2009 kappte sie die Beziehungen zum MCB komplett, nachdem dessen Generalsekretär Daud Abdullah eine Erklärung der Muslimbruderschaft unterzeichnete, die "Gewalt gegen Soldaten und jüdische Gemeinden unterstützt".
Schneller Vorlauf ins Jahr 2015: Ed Millibands Labour Party scheint die Lektionen aus dem PREVENT-Fiasko vergessen zu haben - oder vielleicht werden sie bewusst ignoriert. Das Programm von Labour erklärt:
"Das PREVENT-Programm wurde unter der letzten Labour-Regierung aufgebaut, um junge Menschen davon abzuhalten radikalisiert zu werden. Doch diese [konservative] Regierung hat die Gelder gekürzt und ihren Fokus eingeengt. Ein Großteil der Arbeit zur Beschäftigung mit muslimischen Gemeinschaften ist verloren gegangen.
Wir werden das Programm überholen, um Gemeinden dabei einzubeziehen extremistischer Propaganda entgegenzuarbeiten, junge Menschen davon abzuhalten verführt zu werden und zudem robuste Institutionen für soziale Integration aufbauen."
Das Programm der Labour Party hat zur Frage des Extremismus nichts weiter zu bieten. Es scheint so, dass eine zukünftige Labour-Regierung islamistische Gruppen wie den MCB wahrscheinlich wieder in der Herde begrüßen wird. Auf aktuellen Veranstaltungen der Labour Party sind sogar treue MCB-Anhänger wie Iqbal Sacranie sowie Muhammad Ali Harrath, ein verurteilter Terrorist, ehemaliger Führer der tunesischen Muslimbruderschaft und Gründer der extremistischen Global Peace and Unity-Konferenzen, aufgetreten.
Nach 2010 gehörten dem Labour-Schattenkabinett Abgeordnete wie John Denham an, der in den letzten Tagen der Labour-Regierung versuchte die Verbindungen zum MCB wiederherzustellen.
Die Muslim News berichteten gerade in einem Interview, dass Labour-Parteichef Ed Miliband versprach "Islamophobie" zu kriminalisieren. Miliband hat demnach gesagt: "Wir werden daraus ein Schwerverbrechen machen. Wir werden sicherstellen, dass sie in den Polizeiakten der Menschen gekennzeichnet wird, um sicherzustellen, dass das Hassverbrechen Islamophobie mit der Wurzel ausgerissen wird."
Sollte Labour die anstehenden Wahlen gewinnen, werden der nächsten Regierung eine Reihe Minister mit starken islamistischen Verbindungen angehören:
Andy Slaughter, Schatten-Justizminister. Slaughter hat regelmäßig bei Events gesprochen, die von auf die Terrorgruppe Hamas ausgerichteten islamistischen Gruppen veranstaltet wurden, so dem Palestinian Forum of Britain und der Arab Organisation for Human Rights. 2010 traf sich Slaughter mit hochrangigen Vertretern der Hamas.
Zudem hat Slaughter den Al-Muntada Trust gelobt, eine salafistische Wohlfahrtsgruppe, die den Finanziers des Islamischen Staats ein Podium geboten hat und von der berichtet wird, dass sie die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram mit Geldmitteln versieht. 2013 war Slaughter Gastgeber einer Veranstaltung für den Al-Muntada Trust im Unterhaus.
Sadiq Khan, Schatten-Staatssekretär für Justiz. 2013 wurde Khan zusammen mit Andy Slaughter als Redner bei der Global Peace and Unity-Konferenz aufgeführt. Zu den anderen Rednern gehörten Yasir Qadhi, der behauptet der Holocaust sei Schwindel; Jamal Badawi, ein Aktivist der Muslimbruderschaft, der Selbstmordbomber als "Freiheitskämpfer" bezeichnet; und Yusuf Estes, der Ehemännern empfiehlt ihre Frauen zu schlagen.
Khan ist ein prominenter Unterstützer und "Freund" von Babar Ahmad, einem britischen Islamisten, der von einem US-Gericht 2014 wegen Terrorismus-Vorwürfen verurteilt wurde.
Shabana Mahmood, Schattenfinanzministerin. Mahmood ist eine lautstarke Unterstützerin des MEND, einer islamistischen Lobbygruppe, die vom Daily Telegraph als "Fassadengruppe islamischer Extremisten" beschrieben wird.
2014 sprach Mahmood bei einer MEND-Veranstaltung neben Abdul Qudues Zafar, einem MEND-Vertreter, der Musikvideos zur Unterstützung von Bin Laden und Al-Qaida kursieren ließ. Er hat Videos gepostet, die behaupten die "Neue Weltordnung" werde von einem "zionistischen Antichristen" geleitet.
Mahmood tritt für den Boykott israelischer Waren ein und ermutigt antiisraelische Aktivisten "direkt gegen britische Firmen vorzugehen", die Geschäfte mit Israel machen.
Die Liberaldemokraten
2011 verkündete Premierminister David Cameron, dass die Regierung ihre Herangehensweise an den Extremismus umgestalten würde. Sofort danach hielt der stellvertretende Premierminister NickClegg, Parteichef der Liberaldemokraten, des Koalitionspartner der Konservativen, in der britischen Stadt Luton eine sehr abweichende Rede. Im Gegensatz zu David Cameron argumentierte Clegg, dass "Bindung" wichtig sei, selbst zu nicht gewalttätigen Extremisten:
"Nehmen wir als Beispiel die Global Peace and Unity-Konferenz, die jedes Jahr um die fünfzigtausend britische Muslime anzieht und eine wichtige Gelegenheit für argumentative Auseinandersetzung ist - und das machte Andrew Stunell, der Minister für Gemeinden unserer Regierung dieses Jahr. Simon Hughes, Vizeparteichef der Liberaldemokraten, sprach auf der Veranstaltung ebenfalls.
Es mag jetzt durchaus eine kleine Minderheit an Organisationen und Einzelpersonen mit zutiefst widerwärtigen, illiberalen Ansichten auf der Veranstaltung gegeben haben. Aber man gewinnt einen Kampf nicht, indem man den Ring verlässt. Man geht hinein und gewinnt."
Zu der von Clegg angeführten Konferenz berichtete der Daily Telegraph: "Den Terrorismus verherrlichende Gegenstände wurden offen verkauft ... Ebenfalls verfügbar waren 'Shahada-Stirnbänder', wie viele palästinensische Selbstmordbomber sie tragen... Die Stirnbänder waren mit den persönlichen Bekundungen der Selbstmordbomber beschriftet."
Darüber hinaus gehört zur Global Peace and Unity-Konferenz nicht nur "eine kleine Minderheit" "illiberaler" Organisationen; sie wurde, wie bereits erwähnt, von extremistischen Aktivisten der Muslimbruderschaft gegründet und geführt. Und wie das Gatestone Institute früher schon festgestellt hat, bestand die klare Mehrheit der Redner auf der Global Peace and Unity-Konferenz aus pro-terroristischen, antischwulen und antijüdischen islamistischen Predigern.
Die ausgeprägte Kluft zwischen Cameron und Clegg hat die Extremismusbekämpfungs-Politik während der letzten fünf Jahre eingeengt. Erst vor Kurzen blockierten die Liberaldemokraten konservative Vorschläge zum Verbot extremistischer Redner, die "den Tod predigen" oder zu Terror anstacheln, weil solche Maßnahmen die freie Meinungsäußerung aushöhlen.
Das Programm der Liberaldemokraten bietet wenig zum Thema Extremismus. Es erklärt einfach:
"Wir werden mit religiösen und Gemeinschaftsleitern, Bürgergruppen und Internetseiten der sozialen Medien daran arbeiten den Narrativen entgegenzuwirken, mit denen Extremisten aufwarten und den Raum für die Bekundung gegensätzlicher Standpunkte und religiöser Interpretationen schaffen."
Die UK Independence Party (UKIP)
Das Programm der UKIP erwähnt Extremismus und Terrorismus nur einmal - in Verbindung mit einer isolationistischen Außenpolitik:
"UKIP bestätigt, dass es reale, existenzielle Bedrohungen überall auf der Welt gibt. Der Aufstieg des islamischen Extremismus steht an deren vorderster Front und ist in der Tat möglicherweise die wichtigste Schlacht unserer Generation. Doch der Kampf mit und gegen diese Ideologie wird nicht am besten auf einem Schlachtfeld in 4.800 km Entfernung ausgetragen, sondern Zuhause, wo wir beträchtliche Probleme der Radikalisierung und der Aufstachelung zu Terrorismus haben."
Die UKIP wird regelmäßig als "rechtsgerichtete, populistische Partei" beschrieben; ihr Parteichef Nigel Farage hat früher schon geltend gemacht, dass britische Moscheen von islamistischen Hasspredigern unterwandert worden sind und dass die staatliche Multikulturalismuspolitik eine "Fünfte Kolonne" aus islamischen Extremisten geschaffen hat.
Die Außenpolitik der UKIP scheint allerdings der russisch-iranischen Achse gegenüber tolerant zu sein. Das Programm von UKIP behauptet: "Der Expansionismus der Europäischen Union bringt uns zunehmend und unnötig in Konflikt mit Russland." Farage hat argumentiert, der Westen solle sich der russischen Aggression in der Ukraine nicht widersetzen, weil Präsident Putin im Kampf gegen den islamischen Extremismus "auf unserer Seite" ist.
Mit "islamischem Extremismus" nimmt Farage Bezug auf die vom Islamischen Staat und anderem sunnitisch-islamistischen Terror ausgehende Bedrohung. Über das schiitisch-islamistische Regime in Teheran sagte Farage jedoch einem jüdischen Publikum in London, er würde keinen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Iran unterstützen: "Ich unterstütze aggressives Handeln nicht, selbst wenn es von Ländern kommt, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Ich wäre für eine Politik des nicht Intervenierens."
Zusätzlich gab Farage seiner Gegnerschaft zu Sanktionen gegen das islamistische Regime im Iran Ausdruck:
"Die Vorgehensweise, die wir mit Sanktionen gewählt haben, ist ein Fehler gewesen. Indem wir dem Iran Sanktionen auferlegt haben, haben wir geholfen die Ansicht zu nähren, dass der gesamte Westen gegen ihn ist und Israels Partner die Iraner in die Armut zwangen. Ein intelligenteres Vorgehen wäre gewesen den Iran mit Liebe zu bombardieren und jedem freien Zugang zum Internet zu geben. Wir können klüger darin sein, wie wir mit Problem wie dem Iran umgehen."
Die Green Party
Wird die UKIP als "rechtsgerichtete, populistische" Partei angesehen, die den Konservativen Stimmen abnimmt, dann gilt die Green Party als linkes Gegenstück. Die Labour Party hat in der Tat 22 Parlamentssitze identifiziert, bei denen die Grünen eine Bedrohung der Labour-Mehrheit darstellen.
Obwohl die Grünen sich - was nicht überrascht - sich zumeist auf Umweltragen konzentrieren, werfen Kritiker der Partei auch eine allzu freundliche Haltung islamistischen Anliegen und Antisemitismus gegenüber vor. In einem neuen Artikel im Forward schreibt Liam Hoare, dass Mitglieder der Green Party Artikel von "weißen Rassisten" verbreiten, die Aufrufe in Umlauf setzen "die Zionisten zu zerschlagen" und Parteimitglieder der Grünen, die jüdische Nachnamen haben, als "Nazi-Infiltratoren" und "Agenten Israels" bezeichnen.
Diese Berichte bleiben aber nur an der Oberfläche des Problems. Pippa Bartolotti, Parteichefin der walisischen Grünen, wurde fotografiert, wie sie mit einer Hakenkreuzflagge der syrischen Neonazi-Gruppe SSNP posierte. The Atlantic merkte an, dass die SSNP regelmäßig dem europäischen Nationalsozialismus der 1930-er Jahre huldigt - Mitglieder grüßen sich mit einem "Hitler-Gruß".
Bartolotti hat gegen die Ernennung jüdischer Botschafter protestiert: "Ich stellte die Meinung in Frage, einen jüdisch-zionistischen Boschafter in Israel zu haben und erklärte, dass ihre Loyalität eine Frage ist, die das FCO [Foreign and Commonwealth Office - das britische Außenministerium] untersuchen sollte... Aus meiner Zeit an der Universität habe ich gelernt, dass Juden oft einen Interessenskonflikt haben, was Dinge im Zusammenhang mit Palästina angeht."
2010 reiste Bartolotti in den Gazastreifen, um sich mit den hochrangigen Hamas-Führern Ismail Haniyeh und Mahmud al-Zahar zu treffen. Al-Zahar rief zur Tötung jüdischer Kinder überall in der Welt auf.
Die Grünen-Parteichefin Natalie Bennett hat Unterstützung für einen kompletten Wirtschafts- und Kulturboykott gegen Israel zum Ausdruck gebracht - einschließlich Künstlern, Musikern und Akademikern. Im Januar argumentierte Bennett, die Mitgliedschaft beim Islamischen Staat oder der Al-Qaida dürfe keine Straftat sein.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Shahrar Ali wurde neulich gefilmt, als er von Juden sprach: "Nur weil ihr den Holocaust-Gedenktag peinlich genau beachtet, heißt das nicht, dass ihr die Lektionen aus der Geschichte gelernt habt." Ali fügte an: "Wenn ihr das toleriert, werden eure Kinder als nächstes dran sein."
Bei den letzten allgemeinen Wahlen unterstützten die Green Party und George Galloways islamistische Respect Party in einigen Wahlkreisen jeweils die Kandidaten der anderen. Zusätzlich registrierten sich hochrangige Mitglieder der Grünen bei Kampagnen der Muslimbruderschaft und teilten regelmäßig die Bühne mit prominenten britischen islamistischen Funktionären.
Wie bei der UKIP erwähnt das Programm der Green Party den Extremismus nur ein einziges Mal. Die Party behauptet, der islamistische Extremismus sei eine Folge "unbedachter militärischer Interventionen" und schlägt ohne weitere Erklärung "effektive Programme zur Verhinderung von Radikalisierung" vor.
Die Scottish National Party (SNP)
Die SNP wirbt für ein unabhängiges Schottland. Nachdem sie die Volksabstimmung hierzu verlor, hat die SNP jetzt ihre Aufmerksamkeit auf das nationale Parlament in Westminster gerichtet, wo sie als möglicher Koalitionspartner die schottischen Interessen fördern und möglicherweise eine zweite Volksabstimmung erzwingen kann.
Umfragen legen nahe, dass die SNP in Schottland eine große Zahl an Sitzen gewinnen wird. Eine von Labour geführte Koalition wird wahrscheinlich kaum ohne Unterstützung der SNP zustande kommen.
Gruppen der Muslimbruderschaft haben lange eine freundschaftliche Beziehung zur SNP genossen. 2005 erklärte Azzam Tamimi, der "Sonderbotschafter" der Hamas im Vereinten Königreich: "Wir sind von der warmen und gastfreundlichen Haltung der SNP beeindruckt."
Schottlands ehemaliger Erster Minister und SNP-Parteichef Alex Salmond hat Podien mit prominenten islamistischen Führern geteilt, darunter Iqbal Sacranie, einem führenden britischen Islamisten, der über Salman Rushdie sagte: "Der Tod ist für ihn vielleicht noch ein wenig zu leicht."
2010 übergab die SNP der Scottish Islamic Foundation £400.000. Experten für Extremismusbekämpfung haben erklärt, dass die Scottish Islamic Foundation "religiösen Separatismus und eine ganze Bandbreite an Politik nach Art der Muslimbruderschaft fördert".
Damals wurde der SNP-Kandidat Osama Saeed, der ausdrücklich den inzwischen toten Al-Qaida-Führer Anwar al-Awlaki unterstützte, von der Scottish Islamic Foundation gemanagt. Zusätzlich fädelte die Scottish Islamic Foundation 2008 ein, dass Hamas-Kommandeur Mohammed Sawalha und weitere prominente Führer der Muslimbruderschaft sich mit der SNP-Kulturministerin Linda Fabiani treffen konnten.
2013 ließ die schottische SNP-Regierung dem Islamic Relief Worldwide £398.000 zukommen; diese Organisation ist eine Wohlfahrtsorganisation der Muslimbruderschaft. Zu den ehemaligen Direktoren des Islamic Relief Worldwide gehört Essam El-Haddad, ein Führer der Muslimbruderschaft, der derzeit in Ägypten vor Gericht steht.
Das Programm der SNP hat zur Frage des islamistischen Extremismus wenig zu bieten. Es erklärt schlicht: "Wir werden gezielte und geeignete Maßnahmen zur Identifizierung verdächtiger Extremisten und, wenn nötig, die Untersuchung von deren Online-Aktivitäten und -Kommunikation unterstützen."
Angesichts der Gesellschaft, mit der SNP-Offizielle sich umgeben, erscheint es unwahrscheinlich, dass zu diesen "Extremisten" die früheren SNP-Verbündeten aus der Muslimbruderschaft gehören.