Es gibt einen europäischen "Jihad" gegen Israel. Eine beträchtliche Anzahl von Aktivistengruppen - die sich selbst als internationale humanitäre Hilfs- und Wohlfahrtsprojektgruppen darstellen, die dem palästinensischen Volk helfen - sind in Wirklichkeit "direkt oder indirekt in Kamapgnen zu Boykott, De-Investition, Sanktionen (BDS), Lawfare, Delegitimjierung und Lobbyarbeit gegen Israel aktiv", heißt es in einem ausführlichen Bericht von NGO Monitor.
Jedes Jahr schicken europäische Regierungen Hunderte Millionen Dollar für humanitäre Hilfsprojekte in die Palästinensergebiete. Vordergründig ist das Geld für Projekte wie die Optimierung der medizinischen Versorgung, Linderung der Armut, Optimierung von Schulen oder die Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen.
Doch unter der Oberfläche lauert die gehässige politische Agenda der Interessenvertreter, die offensichtlich Israel als Nationalstaat untergraben soll.
Einige dieser europäischen Regierungen geben Geld direkt an die palästinensische Autonomie (PA). Andere leiten es über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiter, die sich als Wohlfahrtsgruppen präsentieren.
Diese Regierungen und von Europa finanzierte NGOs scheinen sich jedoch oft mehr Propaganda, politischem Aktivismus und dem Untergraben Israels verschrieben zu haben, weniger der Hilfe für die Palästinenser. Von 2012 bis 2014 z.B. sind mehr als $27 Millionen an Auslandshilfen auf die Bankkonten radikal linker NGOs in Israel geflossen, die alle auf die eine oder andere Weise in Aktivitäten antiisraelischer Interessenvertretung involviert sind.
 Eine Konferenz im Jahr 2008 zu "Straffreiheit und Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrecher" in Ägypten wurde von der Europäischen Union gefördert. (Bildquelle: NGO Monitor) |
Israelische Führungspolitiker fangen endlich an ernste Zweifel dazu zu äußern, welche wahren Motive hinter einigen dieser politisch motivierten Anstrengungen steckt.
Vor kurzem wurde in Zürich (Schweiz) beispielsweise eine umstritten Ausstellung von "Breaking the Silence" (BtS) eröffnet. Die BtS-Ausstellung beschuldigt die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) der Verletzung von Menschenrechten. Sie enthält anekdotenhafte, nicht verifizierbare, anonyme Aussagen von 60 Soldaten, die der IDF Fehlverhalten während der Operation Protective Edge (Fels in der Brandung) im Gazastreifen im letzten Sommer vorwerfen.
Die Ausstellung, die auf eine weltweite Tour gehen soll, löste in der Schweiz Aufregung aus, als bekannt wurde, dass sie zum Teil von den Regierungen der Schweiz, Großbritanniens, Irlands, der Niederlande, Schwedens und Dänemarks finanziert wurde - sowie von vielen privaten, gemeinnützigen Stiftungen. Zu ihren Hauptspendern gehören unter anderem: die Europäische Union, Misereor (Deutschland), Broederlik Delen (Belgien), Norwegen, AECID (Spanien), Dan Church Aid (Dänemark), ICCO (Niederlande), CCFD (Frankreich), Human Rightes and International Law Secretariat (gemeinsam von Schweden, der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden finanziert), Sigrid Rausing Trust (GB) SIVMO (Niederlande), Rockefeller Brothers Fund, Open Society Institute und der New Israel Fund.
Die BtS-Ausstellung dreht eine Schilderung zusammen, die bewusst verzerrt und einseitig gegen die IDF gerichtet zu sein scheint. Ihre Kritiker legen nahe, dass diese Soldaten genau deshalb ausgesucht worden sein dürften, weil sie mit der IDF noch ein Hühnchen zu rupfen hatten.
Es stellt sich sogar heraus, dass Finanziers der Ausstellung "ein Minimum an negativen Zeugenaussagen" forderten, gibt Recherche von NGO Monitor an.
Die Ausstellung erwähnt nirgendwo überhaupt Zusammenhänge rund um die Operation im Gazastreifen: nichts über auf Israel niedergegangenen Raketenregen der Terrorgruppen im Gazastreifen; nichts über die von der Hamas gebauten Tunnel, die nahe von Schulen und Privathäusern in Israel an die Oberfläche kamen; nichts zur allgemeinen Praxis der Hamas Terroristen und Waffen zu Propagandazwecken zwischen den eigenen Frauen und Kindern zu verstecken.
Israels Regierung kritisierten das verständlicherweise als unfair und falsch. Die stellvertretenden Außenministerin Tzipi Hotovely und Justiziministerin Ayalet Shaked haben die Verantwortung übernommen, diesen diplomatischen Jihad gegen den Staat Israel als Quelle zu berichtigen.
Hotovely machte geltend, dass die Verwendung von Geld der schweizerischen Regierung - um Israel zu dämonisieren, zu delegitimieren und praktisch den Versuch zu unternehmen es zu vernichten - unrechtmäßig ist. "Wir können", sagte Hotovely, "keine Situation akzeptieren, in der eine Organisation, deren gesamter Zweck darin besteht die Namen und den Ruf von IDF-Soldaten zu besudeln, international agiert, um dem Image des Staates Israel schweren Schaden zuzufügen."
Loyale IDF-Reservisten, die wegen der Ausstellung ebenfalls aufgebracht sind, haben eine eigene Kampagne gegen das initiiert, was aus ihrer Sicht eine falsche und unfaire Attacke auf das Militär und die Nation ist.
Nach Angaben eines Berichts in der Jerusalem Post haben zehn Schweizer Parlamentsabgeordnete von der schweizerisch-israelischen Parlamentariergruppe am 2. Juni eine Erklärung ausgegeben, die sich gegen die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung der Ausstellung wendet.
"Wir verurteilen aufs Schärfste die Finanzierung von Breaking the Silence mit öffentlichen Geldern durch das EDA [schweizerische Außenministerium] und das Züricher Finanzdepartement und erwarten in der Zukunft eine sorgfältige Prüfung von Projekten und Organisationen, die hinter solchen Projekten stehen, bevor Schweizer Steuerzahlergeld zweckentfremdet wird."
In der Folge der internationalen Aufregung zur Legitimität der Wanderausstellung sagte der Bürgermeister von Köln die dort geplante Ausstellung erst ab, setzte sie dann aber wieder an.
Jenseits dieser einzelnen aufhetzerischen Ausstellung gegen die IDF gibt es jedoch ein komplexeres und böswilligeres Problem - eines, das einige beunruhigende Anliegen und Fragen zur Natur und zum Zweck der Finanzierung von NGOs in Israel durch Auslandsregierungen in den Vordergrund bringt: Wie sieht ihre wahre Agenda aus? Wie und wo bekommen sie ihr Geld? Nutzen sie ihre Gelder für Zwecke, die mit ihre erklärten Zielen übereinstimmen?
Nach Angaben eines aktuellen Berichts von Reuters agieren in Israel 30.000 NGOs; "der Fokus des Missmuts von [Justizminsterin] Shaked und ihren Anhängern liegt auf 70, deren Arbeit sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentriert und die Mittel entweder von der Europäischen Union als ganzer oder von einzelnen Regierungen erhalten, darunter von Dänemark, Schweden, Bulgarien und Norwegen".
Eine Hauptsorge in Israels Knesset besteht in der Frage, wie der Zustrom von Millionen an Dollars aus dem Ausland gedrosselt werden kann, mit dem antiisraelische Hassgruppen finanziert werden, die als NGOs agieren. Diesen Organisationen wird vorgeworfen, dass sie ihre Anerkennung als "Menschenrechtsorganisationen" nutzen, um ihre irreführende Interessenvertretungsagenda zu kaschieren und so Israel zu untergraben, wenn nicht gar zu vernichten.
Unterhalb des ärgerlichen Filzes zur Finanzierung von Tätigkeiten - von denen die meisten sich hinter dem Vorwand "guter Arbeit", "humanitärer Hilfe" und "öffentlichen Interesses" verstecken - agiert eine ausgeklügelte, facettenreiche, gut geölte Propagandamaschine gegen Israel.
Breaking the Silene gehört zu den kleinsten. 2004 gegründet, ist BtS als "ein Werk zum Nutzen der Öffentlichkeit" mit einem Budget von - nach Zahlen von 2015 - etwa 3 Millionen Schekeln (€683.000) registriert.
Ein aktueller Bericht der israelischen Organisation Im Tirtzu führt an, dass ein Teil der Finanzierung von Breaking the Silence ($300.000), B'Tselem ($700.000) und anderer pro-palästinensischer NGOs in Israel - mit einer Gesamtsumme von $11.000.000 allein im Jahr 2014 - vom Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat (HRIHL) kommt, einer arabischen Stiftung mit Sitz in Ramallah und Gaza. HRIHL wiederum wird überwiegend von den Regierungen von vier europäischen Ländern finanziert: Schweden, Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden.
Matan Peleg, Chief Operating Officer von Im Tirtzu, hat den Begriff "politischer Terrorismus" geprägt, um den trüben Mix antiisraelischer NGO-Aktivistengruppen, ihrer destruktiven Agenden und irreführende Finanzquellen zu beschreiben.
"Wenn wir das Konzept 'politischer Terrorismus' benutzen, wollen wir auf verschiedenes Handeln hinwiesen, das nicht tatsächlich physisch gewalttätig ist, das aber dazu dienen soll Terror und Angst zu verbreiten ... um politische Ziele zu erreichen. Der Staat Israel und besonders die IDF leiden unter politischem Terrorismus, weil verschiedene politische Instanzen in Israel und dem Ausland (als da sind: Staaten, Organisationen, Stiftungen usw.) politische Aktionen vollführen, die zum Ziel haben die Fähigkeit Israels sich zu verteidigen zu lähmen."
Zwei der wohlhabendsten, in Israel aktiven internationalen Menschenrechts-NGOs sind OXFAM und World Vision.
Oxfam, das ein internationales Bündnisnetzwerk an Organisationen in 92 Ländern betreibt, hatte 2012/13 ein Gesamteinkommen von $955,9 Millionen, von denen 2013 $18,7 Millionen in den "besetzten palästinensischen Gebieten" ausgegeben wurden.
OXFAM erklärt eindeutig, dass es sich nicht an der Boykott/De-Investion/Sanktions-Bewegung (BDS) gegen Israel beteiligt, bestätigte jedoch seinen Boykott von Waren, die in den "israelischen Siedlungen in den der Westbank" hergestellt werden. Wir bekommen hier offensichtlich nicht die Wahrheit zu hören.
Druck von OXFAM und BDS-Gruppen trug zu einer gerade erfolgen Entscheidung von SodaStream bei, seine Fabrik in Mischor Adumim zu schließen; dort hatte die Firma Hunderte Araber und Israelis beschäftigt, die friedlich Seite an Seite arbeiteten.
Es wurde berichtet, dass Löhne und Arbeitsbedingungen für Araber bei Sodastream signifikant besser waren als bei ihren Pendants in den arabisch kontrollierten Nachbargebieten Gebieten Judäas und Samarias. Als der Betrieb umzog, wurden Hunderte Araber arbeitslos - ein Resultat, das offensichtlich BDS-Verfechter wie OXFAM nicht weiter beunruhigt. Wenn Israel daran arbeitet "Brücken für Frieden" zu bauen, wie es SodaStream machte, wo Araber und Juden friedlich zusammenarbeiteten, schlagen diese Organisationen das prompt in Stücke.
World Vision International, eine christliche Wohltätigkeitsorganisation, die in etwa 100 Ländern arbeitet und 2012 ein Budget von $2,67 Million hatte, definiert die Region, der sie dient, als "Jerusalem/Westbank und Gaza".[1] World Vision macht keinen Hehl daraus, in der Gegend ausschließlich für arme arabische Kinder da zu sein. Umgekehrt dient man ausdrücklich nicht den Bedürfnissen israelisch-jüdischer Kinder. Geschätzte 14,1% der jüdisch-israelischen Familien lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Auf der Internetseite von World Vision gibt es eine kurze pro-arabische Version der "Geschichte, des Volks und der Geographie" der Region, die alle Geschichte verzerrt oder auslässt, die die Araber in einem schlechten Licht erscheinen lassen könnte. Die Seite erwähnt nichts von den Bomben und Raketen der Hamas oder allgemeiner arabischer Gewalt gegen Israel. Die Darstellung hebt einzig das Leid der "vertriebenen arabischen Flüchtlinge" heraus.
Niemand bei World Vision stellt die offensichtliche Frage: Warum gibt es selbst in den von der PA und der Hamas kontrollierten Gebieten wie Gaza, Jenin und Ramallah Flüchtlingslager? Diese Gebiete sind nicht nur seit 1994 unter ausschließlicher Kontrolle der PA oder Hamas-Verwaltung, sondern Israel hat den Gazastreifen 2005 komplett geräumt.
Sowohl OXFAM als auch World Vision erhalten große Geldsummen von den Vereinten Nationen, verschiedenen Regierungen und Nichtregierungs-Quellen, Stiftungen und weiteren Institutionen.
NGO Monitor veröffentlichte einen Bericht, der die Aufmerksamkeit der öffentlichen Debatte auf die massive Finanzierung hoch politischer NGOs durch Auslandsregierungen lenkte. Bedenken in verschiedenen Medien, Regierungsstellen und der Legislative wegen der Manipulation der israelischen Demokratie durch Auslandsregierungen über NGO-Aktivitäten lösten die Diskussion aus, die in Israels NGO-Transparenzgesetz mündete (Februar 2011).
2013 gab es mehrere fehlgeschlagene Versuche Gesetzesentwürfe in die Knesset einzubringen, um den Zustrom von Geld aus dem Ausland zu verringern. Jetzt organisieren Hotovely, Shaked und andere im Gefolge der Ausstellung von Breaking the Silence erneuerte Bemühungen, zumindest diese eine Quelle des diplomatischen Jihad gegen den Staat Israel auszutrocknen.
[1] Über verschiedene Partner betreibt World Vision 14 Programme in Bethlehem, West-Ramallah, Ost- und Südhebron, im Nordosten, Westen und Süden von Jenin, südöstlich von Salfit, im Osten, Zentrum, Norden und Süden von Nablus sowie im nördlichen und südlichen Gazastreifen.