Neueste Analysen und Kommentare

Werden die Angriffe des Iran auf die USA und die Verbündeten eskalieren?

von Majid Rafizadeh  •  14. Juli 2019

  • Die Handlungen des Iran sind klar; es gab praktisch keinen Versuch seinerseits, feindliche Absichten zu verschleiern. Warum gibt es keine internationale Empörung? Die Mainstream-Medien berichten nach wie vor nicht ausreichend über die Angriffe des Iran. In den letzten zwei Monaten wurde kein Fokus auf die Zunahme dieser Angriffe gelegt.

  • Bei mehreren Gelegenheiten lud die Trump-Regierung den Iran an den Verhandlungstisch, um die Spannungen abzubauen. Es ist der Iran, der die Gespräche ablehnt und weiterhin aggressiv handelt, während er offen die USA und ihre Verbündeten bedroht.

  • Wie viele Menschen müssen bedroht, gefoltert oder abgeschlachtet werden, bevor Trumps Antwort als gerechtfertigt gilt?

Am 13. Juni 2019 beschuldigte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran für den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman und sagte: "Diese Bewertung basiert auf Geheimdienstinformationen, den verwendeten Waffen, dem für die Durchführung der Operation erforderlichen Fachwissen, den jüngsten ähnlichen iranischen Angriffen auf die Schifffahrt und der Tatsache, dass keine in diesem Gebiet tätige Stellvertretergruppe über die Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um mit einem so hohen Maß an Komplexität zu handeln". (Foto von Win McNamee/Getty Images)

Die Kritik an der Trump-Regierung als Reaktion auf die Versuche des Weißen Hauses, die Drohungen des Iran abzuschrecken, nimmt weiter zu. Trotz zunehmender Gewalttaten und aggressivem Verhalten gegenüber den USA wird Präsident Trump von manchen kritisiert, weil er entschlossen ist, die iranische Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

Indem sie ihr Militär einsetzt, um die USA und ihre Verbündeten anzugreifen, greift die Islamische Republik unverblümt auf die Taktik der harten Hand zurück. Die Handlungen des Iran sind klar; es gab praktisch keinen Versuch seinerseits, feindliche Absichten zu verschleiern. Warum gibt es keine internationale Empörung? Die Mainstream-Medien berichten nach wie vor nicht ausreichend über die Angriffe des Iran. In den letzten zwei Monaten wurde kein Fokus auf die Zunahme dieser Angriffe gelegt.

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UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit

von Judith Bergman  •  11. Juli 2019

  • Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren "Werten" bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.

  • Natürlich versichert die UNO jedem, dass "die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind."

  • Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von "Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern", eingestellt werden sollte.

  • Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als "Hass" betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: "Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor". Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als "Hass" bezeichnet werden.

Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres "einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis" in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen "Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren..." Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Abgebildet: Antonio Guterres. (Bildquelle: Fiona Goodall/Getty Images)

Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, "einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen". Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte Guterres: "Die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie kümmern - und Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren..."

Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

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Der Krieg der Palästinenser gegen Geschäftsleute

von Bassam Tawil  •  10. Juli 2019

  • Mit dem Boykott der Konferenz in Bahrain hatten die palästinensischen Führer bereits eine Botschaft an die Welt gesendet, dass sie es vorziehen würden, wenn ihr Volk weiterhin unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, als Milliarden von Dollar an Hilfe zu erhalten... Anstatt Geschäftsleuten ins Gesicht zu spucken, sollten die palästinensischen Führer eng mit Israel und den USA und jeder anderen Partei zusammenarbeiten, die dem palästinensischen Volk helfen will.

  • Abbas und seine Getreuen der alten Garde hoffen offensichtlich, dass die US-amerikanische und internationale Gemeinschaft weiterhin Millionen von Dollar über sie ausschütten wird, ohne sie zur Rechenschaft zu ziehen... Sie wollen, dass der Konflikt so lange wie möglich andauert, damit sie weiterhin Gelder von Amerikanern, Europäern und anderen erhalten können.

  • Die palästinensischen Führer wollen die internationale Gemeinschaft weiterhin erpressen, um ihnen bedingungslose und unbegrenzte Finanzhilfe zu gewähren, und gleichzeitig den Palästinensern jede Möglichkeit nehmen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie wollen, dass ihr Volk weiterhin im Elend lebt, damit Abbas und seine Getreuen Israel und den Rest der Welt für das "Leiden" der Palästinenser verantwortlich machen können.

  • Die größte Angst dieser Führer ist, dass wirtschaftlicher Wohlstand die Aufmerksamkeit der Palästinenser vom Kampf gegen Israel ablenken könnte. Wie seine Rivalen in der Hamas scheint Abbas Angst zu haben, dass die Palästinenser, wenn sie einmal die Früchte einer starken Wirtschaft genießen, nicht mehr daran denken werden, Israelis zu töten, oder dass sie den palästinensischen Traum von der Zerstörung Israels aufgeben.

Dreizehn palästinensische Geschäftsleute, die sich dem Aufruf der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Boykott der jüngsten US-geführten Wirtschaftskonferenz "Frieden zum Wohlstand" in Bahrain widersetzten, werden nun von den Sicherheitskräften von Mahmoud Abbas im Westjordanland ins Visier genommen. Einige der Geschäftsleute wurden gezwungen, sich zu verstecken. Abgebildet: Der Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, spricht auf der Konferenz am 25. Juni 2019 über die Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der palästinensischen Lebensbedingungen. (Bildquelle: Bahrain News Agency)

Das harte Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen palästinensische Geschäftsleute, die an der kürzlich von den USA geleiteten Wirtschaftskonferenz "Frieden zum Wohlstand" in Bahrain teilgenommen haben, zeigt deutlich, wie die palästinensischen Führer direkt gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung vorgehen.

Noch beunruhigender ist die Botschaft, die dieses Vorgehen der palästinensischen Öffentlichkeit vermittelt: Jeder, der es wagt, mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten, wird als Verräter und Kollaborateur mit den "Feinden" der Palästinenser - den USA und Israel - angeprangert.

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Frankreich: Der wahre Emmanuel Macron

von Guy Millière  •  6. Juli 2019

  • Charles de Gaulle weigerte sich, von den vielen Franzosen zu sprechen, die mit den Behörden der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatten. Er weigerte sich, den D-Day zu feiern. Er fügte sogar die Behauptung hinzu, dass die Landung in der Normandie "nicht der Beginn der Befreiung Frankreichs" gewesen sei, sondern "der Ausgangspunkt eines amerikanischen Versuchs, Frankreich zu kolonisieren".

  • Präsident Emmanuel Macron ging noch einen Schritt weiter und sagte, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich "vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen".

  • Frankreich unterstützte auch die PLO zu einer Zeit, als diese offen eine terroristische Bewegung war, die sich vorbehaltlos der Zerstörung Israels und der Ermordung von Juden widmete... Macron setzt die gleiche Politik wie seine Vorgänger fort. Er verpasst nie eine Gelegenheit, den derzeitigen palästinensischen Führer Mahmoud Abbas in den Elysée-Palast einzuladen, und er vergisst nie, ihn zu küssen.

  • Präsident Donald Trump kennt jetzt Macron. Trump erinnert sich wahrscheinlich daran, dass Macron während seines Besuchs in Washington vor 14 Monaten ihm gegenüber freundlich schien; dann, als er zum Kongress ging, nutzte er seine ganze Redezeit dazu, die essentiellen Entscheidungen der Trump-Regierung kleinzureden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am 8. November 2018, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich "vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen". Abgebildet: Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz am 18. November 2018 in Berlin. (Foto: Michele Tantussi/Getty Images)

6. Juni 2019. Normandie, Frankreich. Die Überreste von 9.387 amerikanischen Armeetoten, die auf dem Friedhof und beim Denkmal der Normandie begraben sind; 9238 lateinische Kreuze für Christen und 149 Davidsterne für Juden sind auf der Klippe mit Blick auf Omaha Beach, einem von fünf Sektoren an der Küste der Normandie, ausgerichtet, wo 132.000 Soldaten der westlichen Verbündeten am 6. Juni 1944 anlandeten. US-Präsident Donald J. Trump lobt in einer Rede Heldentum, Pflicht, Ehre und Freiheit und würdigt die jungen Amerikaner, die ihr Leben gelassen haben; er spricht auch von den anderen Soldaten, die in der Normandie gekämpft haben: Kanadier, Briten, Franzosen. Er verhält sich wie ein großer Staatsmann.

Kurz vor seiner Rede würdigte auch der französische Präsident Emmanuel Macron diese tapferen Soldaten. Er machte einige Bemerkungen - die sofort als eine Art angesehen wurden, den amerikanischen Präsidenten zu belehren:

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Der Krieg der palästinensischen Führer gegen die Verhinderung von Korruption

von Khaled Abu Toameh  •  4. Juli 2019

  • Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern.

  • Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Auffallend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und sie aufdecken.

  • Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage trägt nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Klan mit sich. Die Palästinenser haben daher verständlicherweise Angst vor einer solchen Anschuldigung.

  • Die palästinensischen Führer verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf Institutionen einer angemessenen Regierung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren, indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Führern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.

(Bildquelle: iStock)

Eine wachsende Zahl von Palästinensern fordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die finanzielle und administrative Korruption unter ihren Spitzenkräften zu beenden.

Anstatt diesen Aufrufen zu folgen, hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch dafür entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern. Die Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Antikorruptionsaktivisten haben viele Palästinenser verärgert, die ihre Führer beschuldigen, hohe Beamte zu decken, die im Verdacht stehen, die Macht zu ihrem eigenen Vorteil missbraucht zu haben.

In den letzten Tagen haben die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland prominente Antikorruptionsaktivisten verhaftet: Fayez al-Sweiti, Mohammed Ayesh und Saed Abu al-Baha.

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Globaler Migrationspakt der UNO: Was geschieht als nächstes

von Judith Bergman  •  3. Juli 2019

  • Diese Initiative [zur "Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren"] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.

  • Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.

  • "Es wurde ein 'geheimes Dokument' über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um 'lange und hinterhältige' Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird." — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie "verwundert" sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission "eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit" vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: "Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären." (Bildquelle: Außenministerium Österreich/Flickr)

Im Dezember verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs aus 165 Ländern eine scheinbar unverbindliche Vereinbarung, die eine radikale Idee propagiert: dass Migration — aus welchen Gründen auch immer — etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss [1].

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Kein Frieden, solange die iranischen Mullahs an der Macht sind

von Majid Rafizadeh  •  30. Juni 2019

  • Bereits vor acht Jahren prahlte der Chef der iranischen Quds Force, Qassem Soleimani, vor dem US-General David Petraeus: "Sie sollten wissen, dass ich... die Politik des Iran gegenüber dem Irak, dem Libanon, dem Gazastreifen und Afghanistan kontrolliere. Der Botschafter in Bagdad ist ein Mitglied der Quds Force. Die Person, die ihn ersetzen wird, ist ein Quds Force-Mitglied."

  • Eine ehrliche Analyse der Terrorakte im Nahen Osten und auf der ganzen Welt zeigt, dass fast jeder Konflikt, Krieg und jede Spannung im Nahen Osten auf die iranische Regierung zurückzuführen ist. Trotz der Illusion, die diejenigen, die die iranischen Führer beschwichtigen wollen, zu schaffen versuchen, ist es klar, dass der Iran, der nach wie vor die Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag anstrebt, kein Interesse am Frieden hat.

  • Die Quds Force hat anscheinend auch neue Finanzierungsquellen gefunden, um den derzeitigen US-Sanktionen zu entgehen.

Die Quds Force des Iran, angeführt von Qassem Soleimani, ist verantwortlich für die extraterritorialen Operationen des Iran, zu denen die Organisation, Unterstützung, Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der überwiegend schiitischen Milizengruppen des Iran im Ausland, die Durchführung von Kriegen direkt oder indirekt über diese Stellvertreter, die Stimulierung von Unruhen in anderen Nationen zur Förderung der ideologischen und hegemonialen Interessen des Iran, der Angriff auf und die Invasion von Städten und Ländern sowie die Ermordung von ausländischen Politikern und prominenten iranischen Dissidenten weltweit gehören. Abgebildet: Qassem Soleimani. (Bildquelle: Tasnim News [CC bei 4.0])

Es ist erstaunlich, dass die fundamentalistische Regierung des Iran zwar weiterhin über eine unangefochtene Macht verfügt und sich in jedem gewünschten gewalttätigen Verhalten engagiert, ihre Apologeten jedoch verkünden, dass Frieden und Stabilität im Nahen Osten noch bestehen können.

Eine ehrliche Analyse der Terrorakte im Nahen Osten und auf der ganzen Welt zeigt, dass fast jeder Konflikt, Krieg und jede Spannung im Nahen Osten auf die iranische Regierung zurückzuführen ist. Trotz der Illusion, die diejenigen, die die iranischen Führer beschwichtigen wollen, zu schaffen versuchen, ist es klar, dass der Iran, der nach wie vor die Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag anstrebt, kein Interesse am Frieden hat.

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Afrika: Alarmierender Anstieg der Christenverfolgung

von Uzay Bulut  •  27. Juni 2019

  • "In einigen Regionen entspricht das Ausmaß und die Art und Weise der Verfolgung wohl der von den Vereinten Nationen übernommenen, internationalen Definition von Völkermord." – aus dem Unabhängigen Bericht des Foreign and Commonwealth Office (FCO) zur Unterstützung verfolgter Christen.

  • "Die Angreifer forderten die Christen auf zum Islam zu konvertieren, aber der Pastor und die anderen verweigerten dies. Sie befahlen ihnen sich unter einem Baum zu versammeln und nahmen ihnen ihre Bibeln und Mobiltelefone ab. Dann forderten sie sie auf, einen nach dem anderen auf, hinter das Kirchengebäude zu kommen, wo sie sie erschossen haben." – World Watch Monitor, 2. Mai 2019.

  • Wie der britische Bericht zeigt, geht es bei der Verfolgung von Christen und anderen Nicht-Muslimen nicht um Ethnizität, Rasse oder die Hautfarbe von sowohl Tätern als auch Opfern; es geht um deren Religion.

  • Wenn diese Verbrechen nicht aufhören, wird der afrikanische Kontinent höchstwahrscheinlich dasselbe Schicksal wie der Nahe Osten erleiden: Einst war es eine mehrheitlich von Christen bewohnte Region; nun sind die Christen dort zu einer kleinen, sterbenden und hilflosen Minderheit geworden.

Laut der für Open Doors schreibenden Lindy Lowry, "sind in der östlichen Provinz des Kongos, Nord Kivu, Kirchenführer aufs Korn geonmmen und getötet worden. Berichten nach sollen mindestens 15 bewaffnete Extremistengruppen in der Gegend operiert haben." Im Bild: Die Stadt Beni, in Nord Kivu, wo am 22. September 2018 Dutzende Christen bei einem Angriff ermordet worden sind. (Bildquelle: Razdaggar / Wikimedia Commons)

Laut eines kürzlich in Großbritannien erschienenen Zwischenberichts, "wird geschätzt, daß ein Drittel der Weltbevölkerung in irgendeiner Form unter religiöser Verfolgung leidet, wobei Christen die am meisten verfolgte Gruppe darstellen."

Obwohl die vom britischen Außenminister, Jeremy Hunt, in Auftrag gegebene und vom Bischof von Truro, dem Rechtsreferenten Philip Mounstephen geleitete, vollständige Erhebung bereits zu Ostern hätte veröffentlicht sein sollen, "hat das Ausmaß und die Art und Weise des Phänomens (der Christenverfolgung)", laut des Berichts, "schlicht mehr Zeit in Anspruch genommen." Folglich, erklärte Mounstephen, daß der im April veröffentlichte Zwischenbericht unvollständig ist, und daß der Abschlußbericht Ende Juni veröffentlicht werden wird.

Aus dem "Überblick" des "Zwischenberichts des unabhängigen Berichts der FCO zur Unterstützung verfolgter Christen":

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Der Selbstmord Frankreichs

von Giulio Meotti  •  26. Juni 2019

  • "Franzosentum" verschwindet und wird durch eine Art Balkanisierung von Enklaven ersetzt, die nicht miteinander kommunizieren... das ist kein gutes Rezept.

  • Je mehr sich die französischen Eliten mit ihrem verfügbaren Einkommen und der kulturellen Freizeit in ihren Enklaven zusammenscharen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie die alltäglichen Auswirkungen von gescheiterter Masseneinwanderung und Multikulturalismus verstehen werden.

  • Die globalisierte, "boboisierte [bürgerliche Bohemien-] Oberschicht" füllt die "neuen Zitadellen" — wie im mittelalterlichen Frankreich — und wählt massenhaft Macron. Sie haben "eine gemeinsame Art des Redens und Denkens" entwickelt, die es den dominanten Klassen ermöglicht, die Realität einer stark beanspruchten Nation zu ersetzen und die Fabel einer freundlichen und einladenden Gesellschaft für sich zu beanspruchen". — Christophe Guilluy, Twilight of the Elites, Yale University Press, 2019.

Die jüngste "Gelben Westen" -Bewegung, deren Demonstranten seit Monaten jeden Samstag in Paris protestieren, ist ein Symbol für die Spaltung zwischen der französischen Arbeiterklasse und den gentrifizierten Progressiven. Abgebildet: "Gelbe Westen" Demonstranten besetzen die Stufen zur Basilika Sacré-Cœur am 23. März 2019 in Paris, Frankreich. (Foto: Kiran Ridley/Getty Images)

"Was Frankreich im Jahr 2019 betrifft, so kann nicht mehr geleugnet werden, dass eine bedeutsame und gefährliche Transformation, ein "großer Wechsel", in Vorbereitung ist", bemerkte der Gründer und Präsident des Jean-Jacques-Rousseau-Instituts, Michel Gurfinkiel. Er trauerte um "das Ableben Frankreichs als eigenständiges Land, oder zumindest als die westliche, jüdisch-christliche Nation, von der man bisher annahm, dass sie es sei". Eine aktuelle Titelgeschichte in der Wochenzeitung Le Point nannte es "den großen Umbruch".

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Verstecken unserer Kultur, um zu vermeiden, 'Anstoß zu erregen'

von Giulio Meotti  •  23. Juni 2019

  • Vor kurzem wurden einige große konservative Intellektuelle in Großbritannien entlassen. Einer davon ist der unvergleichliche Philosoph Roger Scruton, der aus einem Regierungskomitee entfernt wurde...

  • Dann war der große kanadische Psychologe Jordan Peterson an der Reihe, dessen Gaststipendium an der Cambridge University aufgehoben wurde...

  • Indem wir uns weigern, die Sprachpolizei zu konfrontieren oder die Meinungsfreiheit für Salman Rushdie, Roger Scruton, Jordan Peterson, Charlie Hebdo und Jyllands-Posten - um nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu nennen - zu unterstützen, haben wir den Weg der Unterwerfung unter das Scharia-Gesetz und die Tyrannei eingeschlagen. Wir alle haben unsere vermeintlich "blasphemische" Kultur mit Burkas bedeckt, um zu vermeiden, dass Menschen beleidigt werden könnten, die es umgekehrt nicht zu stören scheint, uns zu beleidigen.

1988 wurde das Buch Die Satanischen Verse veröffentlicht, geschrieben von Salman Rushdie (links), einem britischen Bürger. Irans "Oberster Führer" Ayatollah Ruhollah Khomeini (rechts) verurteilte Rushdie 1989 für das Schreiben des Buches zum Tode. Die Rushdie-Affäre scheint die britische Gesellschaft tief geprägt zu haben. (Bildquellen: Rushdie - Andrew H. Walker/Getty Images; Khomeini - Mohammad Sayyad/Wikimedia Commons)

Vor drei Jahren traf die italienische Regierung eine beschämende Entscheidung. Sie verhüllte ihre antiken römischen Statuen, um den zu Besuch weilenden iranischen Präsidenten Hassan Rouhani nicht zu beleidigen. Nackte Statuen wurden in weiße Kästen gehüllt. Ein Jahr zuvor war in Florenz ebenfalls eine weitere Statue mit einem nackten Mann im griechisch-römischen Stil während des Besuchs des Kronprinzen von Abu Dhabi bedeckt worden. Heute hat eine der berühmtesten britischen Kunstgalerien zwei Gemälde abgedeckt, nachdem sich Muslime beschwert hatten, dass sie "blasphemisch" seien.

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China: Der perfekte High-Tech-totalitäre Staat

von Judith Bergman  •  22. Juni 2019

  • In China hat die inzwischen weitgehend automatisierte Zensur "ein beispielloses Maß an Präzision erreicht, unterstützt durch maschinelles Lernen sowie Sprach- und Bilderkennung". — Cate Cadell, Reuters, 26. Mai 2019.

  • Wie in anderen kommunistischen Regimen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion, toleriert die kommunistische Ideologie keine konkurrierenden Narrative. "Religion ist eine Quelle der Autorität und ein Objekt der Treue, das größer ist als der Staat... Diese Eigenschaft der Religion war schon immer ein Gräuel für die totalitären Despoten der Geschichte..." — Thomas F. Farr, Präsident des Instituts für Religionsfreiheit, in einer Stellungnahme vor der Exekutivkommission über China des Kongresses, 28. November 2018.

  • Im Jahr 2018 hatte China schätzungsweise 200 Millionen Überwachungskameras, bis 2020 sollen es 626 Millionen sein. Chinas Ziel ist offenbar eine "Integrierte gemeinsame Operativ-Plattform", die Daten von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnik, Bürgerausweisnummern, biometrischen Daten, Kennzeichen und Informationen über Fahrzeugbesitz, Gesundheit, Familienplanung, Banken und Rechtsakten, "ungewöhnliche Aktivitäten" und alle anderen relevanten Daten, die über Bürger gesammelt werden können, wie z.B. religiöse Praktiken, Reisen ins Ausland usw., integrieren und koordinieren wird, so Berichte von lokalen Beamten und Polizisten.

  • Im Moment ist China dabei, sich das zu erfüllen, wovon Stalin, Hitler und Mao nur träumen konnten: Der makellose totalitäre Staat, der von digitaler Technik angetrieben wird, in dem der Einzelne nirgendwo vor dem allsehenden Auge des kommunistischen Staates fliehen kann.

Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Xi Jinping hervorzuheben.

Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als "der Vorfall vom vierten Juni" bezeichnet. Das dortige Regime befürchtet offensichtlich, dass jedes Gespräch, geschweige denn ein öffentliches Gedenken an dieses historische Ereignis, zu Unruhen gegen das Regime führen wird, die die absolute Macht der Kommunistischen Partei Chinas gefährden könnten.

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Die unterdrückte Not palästinensischer Christen

von Raymond Ibrahim  •  16. Juni 2019

  • "Die Fatah übt regelmäßig starken Druck auf die Christen aus, von den Gewalttaten und dem Vandalismus, unter denen sie häufig leiden, ganz zu schweigen, da eine solche Publizität das Image der PA als Akteur, der in der Lage ist, das Leben und das Eigentum der christlichen Minderheit unter ihrer Herrschaft zu schützen, schädigen könnte... Dieses Bild könnte negative Auswirkungen auf die massive internationale und insbesondere europäische Hilfe haben, die die PA erhält." — Dr. Edy Cohen, Begin-Sadat Center für strategische Studien.

  • Anders ausgedrückt, scheint das Brot-und-Butter-Geschäft der PA und ihrer Anhänger, der Medien und anderer, darin zu bestehen, die Palästinenser als Opfer ungerechter Aggression und Diskriminierung aus Israel darzustellen. Dieses Narrativ könnte gefährdet werden, wenn die internationale Gemeinschaft erfährt, dass die Palästinenser selbst ihre palästinensischen Mitmenschen verfolgen — allein aufgrund ihrer Religion.

  • "Weitaus wichtiger für die Palästinensische Autonomiebehörde als die Verhaftung von Personen, die christliche Stätten angreifen, ist es, solche Vorfälle von den Mainstream-Medien fernzuhalten. Und sie sind in dieser Hinsicht sehr erfolgreich. Tatsächlich haben sich nur eine Handvoll kleinerer lokaler Medien die Mühe gemacht, über diese jüngsten Vorfälle zu berichten. Die internationalen Mainstream-Medien ignorierten sie völlig." — Dr. Edy Cohen, Israel Today.

  • Justus Reid Weiner, ein mit der Region bestens vertrauter Anwalt und Gelehrter, erklärt: "Die systematische Verfolgung christlicher Araber in palästinensischen Gebieten wird von der internationalen Gemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten, Medien und NGOs nahezu vollständig verschwiegen... In einer Gesellschaft, in der arabische Christen keine Stimme und keinen Schutz haben, ist es keine Überraschung, dass sie die Region verlassen."

Das Christentum steht kurz davor, am Ort seiner Geburt zu verschwinden, einschließlich Bethlehem (im Bild). Laut Rechtsanwalt und Wissenschaftler Justus Reid Weiner "wird die systematische Verfolgung von christlichen Arabern, die in palästinensischen Gebieten leben, von der internationalen Gemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten, Medien und NGOs fast vollständig verschwiegen... In einer Gesellschaft, in der arabische Christen keine Stimme und keinen Schutz haben, ist es keine Überraschung, dass sie die Region verlassen." (Bildquelle: Daniel Case/Wikimedia Commons)

In einer Zeit, in der Christen in der gesamten muslimischen Welt unter einer Vielzahl von Verfolgungen leiden, wird die Not der palästinensischen Christen selten gehört.

Sie existiert. Open Doors, eine Menschenrechtsgruppe, die die Verfolgung von Christen beobachtet, stellt fest, dass palästinensische Christen unter einem "hohen" Grad an Verfolgung leiden, dessen Quelle in, in ihren Worten, "islamischer Unterdrückung" liegt:

"Diejenigen, die vom Islam zum Christentum konvertieren, stehen jedoch vor der schlimmsten Christenverfolgung, und es ist für sie schwierig, sicher an bestehenden Kirchen teilzunehmen. Im Westjordanland werden sie bedroht und unter großen Druck gesetzt, im Gazastreifen ist ihre Situation so gefährlich, dass sie ihren christlichen Glauben unter größter Geheimhaltung leben... Der Einfluss radikaler islamischer Ideologie nimmt zu, und historische Kirchen müssen in ihrem Umgang mit Muslimen diplomatisch sein."

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Die neue gewalttätige politische Kultur der Türkei

von Burak Bekdil  •  15. Juni 2019

  • Im Kern der Sache steht eine Kultur, die die am wenigsten gebildeten Massen (und in der Türkei beträgt die durchschnittliche Schulzeit 6,5 Jahre) entweder zur Konversion des "Anderen", oder, wenn das nicht möglich ist, zur physischen Verletzung des "Anderen" programmiert. Eine tiefe gesellschaftliche Polarisierung seit dem Amtsantritt der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2002 hat sich auf ein erschreckendes Maß ausgeweitet.

  • Nachdem der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in ein sicheres Versteck gebracht worden war, umzingelten es Mitglieder des Mobs und riefen: "Lasst uns das Haus niederbrennen"!

  • Anscheinend ermutigt jeder unbestrafte Fall politischer Gewalt, der im Namen der dominanten Staatsideologie (Islamismus) und ihres sakrosankten Führers (Erdoğan) begangen wird, zum nächsten. Im Mai wurde ein Journalist, der die Regierung Erdoğan und ihre nationalistischen Verbündeten kritisiert hatte, ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er vor seinem Haus angegriffen worden war.

In einer spektakulären Gewaltdemonstration lynchten Fans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im April fast Kemal Kılıçdaroğlu, den Führer der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Abgebildet: Kemal Kılıçdaroğlu. (Foto von Erhan Ortac/Getty Images)

In den meisten zivilisierten Ländern gehen die Bürger am Wahltag zur Wahlurne - ob es um Parlaments-, Präsidenten- oder Kommunalwahlen geht - um ihre Stimmen abzugeben, nach Hause zu gehen, um Nachrichten über die Ergebnisse zu sehen, und am nächsten Tag zur Arbeit zu gehen, einige glücklich, andere enttäuscht, um bis zu den nächsten Wahlen in Frieden zu leben. Nicht so in der Türkei, wo jedes politische Rennen eher nach Kriegführung als nach einfachem demokratischem Wettbewerb aussieht.

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"Europa wird nicht Europa sein"

von Guy Millière  •  13. Juni 2019

  • In Grossbritannien war der Sieg der Brexit-Partei mit 31,6 % der Stimmen eine bemerkenswerte Leistung, die die anhaltende Bereitschaft von Millionen von Briten zeigte, die Europäische Union zu verlassen. Die "populistischen" Positionen - die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung und der Diktate der Brüsseler Technokraten - haben an Boden gewonnen.

  • Die Parteien, die seit Jahrzehnten über Europa herrschen, haben schwache Ergebnisse erzielt, sind aber bis auf wenige Ausnahmen nicht zusammengebrochen - und werden die Europäische Union weiterhin dominieren.

  • Die Grünen könnten an Einfluss gewinnen - mit den entsprechenden Konsequenzen. Für jeden, der die Programme der Grünen liest, ist es offensichtlich, dass sie im Wesentlichen Linke mit einer grünen Maske sind. Sie unterstützen die uneingeschränkte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind... dezidiert feindlich eingestellt gegenüber jeder Verteidigung der westlichen Zivilisation, gegenüber freiem Unternehmertum und freien Märkten. Sie sind oft für ein Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und sagen, dass das Überleben der Menschheit gleich um die nächste Ecke auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa keine drastischen Maßnahmen zur "Rettung des Planeten" ergreift. Sie sind alle für autoritäre Entscheidungen, die von Brüssel aus ganz Europa auferlegt werden.

  • Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluss der Grünen wird mit ziemlicher Sicherheit den Weg zu mehr Macht für die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission und zum Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen beschleunigen. Eine Politik, die einer noch stärkeren Zuwanderung förderlich ist, ist bereits in Vorbereitung.

(Image source: iStock)

Großbritanniens Blasphemie-Gesetz durch die Hintertür

von Soeren Kern  •  12. Juni 2019

  • Der seit langem andauernde Streit dreht sich - in jüngster Zeit - um die Bemühungen der Allparteienfraktion (APPG) um britische Muslime, eine parteiübergreifende Zusammensetzung von rund zwei Dutzend Abgeordneten im britischen Parlament, die Definition von Islamophobie nicht religiös, sondern rassistisch zu institutionalisieren.

  • Die vorgeschlagene Definition wurde von vielen Briten, darunter auch von britischen Muslimen, abgelehnt, die warnten, dass sie den Islam wirksam vor Kontrolle und valider Kritik schützen würde.

  • "Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen zwei sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf eine Gesellschaft zu tun: Allgemein ausgedrückt geht es um Individualismus und Kollektivismus... In einer kollektivistischen Gesellschaft ist es das Ziel, dass die Herrscher bestimmen, wie sich Einzelpersonen verhalten sollen... Die Machthaber legen einen detaillierten Kodex fest und drohen mit Strafe bei Nichteinhaltung. Und sie begrüßen Kritik nicht als Mittel zum gegenseitigen Lernen und zur Rechenschaftslegung der Machthabenden." — David Green, The Spectator.

  • "Wir befürchten, dass Anschuldigungen über Islamfeindlichkeit dazu benutzt werden, islamische Überzeugungen und sogar Extremisten wirksam vor Kritik zu schützen, und dass die Formalisierung dieser Definition dazu führen wird, dass sie effektiv als eine Art Blasphemiegesetz-durch-die-Hintertür eingesetzt werden wird." — Offener Brief, unterzeichnet von 40 britischen Akademikern, Schriftstellern und Beamten an Innenminister Sajid Javid.

Während einer Parlamentsdebatte am 16. Mai lehnte der britische Gemeinschaftensekretär James Brokenshire (im Bild) die offizielle Definition von Islamophobie der Allparteien-Parlamentsgruppe - beschrieben als "Blasphemiegesetz durch die Hintertür" - mit der Begründung ab, dass sie zu vage sei und "potenzielle Konsequenzen für die Meinungsfreiheit" habe. Er sagte, dass die Definition nicht mit dem Gleichstellungsgesetz von 2010 zusammengehe. (Foto von Chris J Ratcliffe/Getty Images)

Tage nachdem die britische Regierung dessen bevorzugte offizielle Definition von Islamophobie abgelehnt hatte, forderte der Muslim Council of Britain, die größte islamische Organisation in Großbritannien, dass gegen die konservative Regierungspartei offiziell wegen Islamophobie ermittelt werde.

Der Streit dreht sich um die Bemühungen der Allparteien-Parlamentsgruppe (APPG) um britische Muslime, eine parteiübergreifende Formation von rund zwei Dutzend Abgeordneten im britischen Parlament, die Definition von Islamophobie eher rassistisch als religiös zu institutionalisieren.

Die APPG hat in einem Bericht vom November 2018 mit dem Titel "Islamophobie definiert" die folgende Definition von Islamophobie in einem Satz vorgeschlagen:

"Islamophobie ist im Rassismus verwurzelt und ist eine Form des Rassismus, die sich auf den Ausdruck des Muslimtums oder des wahrgenommenen Muslimtums bezieht."

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