Neueste Analysen und Kommentare

Medien: Israel muss für sein weltklasse Impfprogramm verunglimpft werden

von Richard Kemp  •  17. Januar 2021

  • Die gleiche negative Politik [der Presse und vieler angeblicher Menschenrechtsgruppen] erstreckt sich auf andere große Vorteile, die Israel der Welt gebracht hat, einschließlich wissenschaftlicher Innovation, medizinischer Technologie und lebensrettender Geheimdienstinformationen. Es widerspricht der redaktionellen Agenda, über den jüdischen Staat in einem positiven Licht zu berichten, es sei denn, sie können eine gute Geschichte irgendwie so verdrehen, dass sie schlecht wird.

  • Nach dem Osloer Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern in den 1990er Jahren, das die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) schuf, ist diese allein und nicht Israel für die Gesundheitsversorgung der Palästinenser, einschließlich Impfungen, verantwortlich. Fast 150 UNO-Mitglieder erkennen "Palästina" als Staat an, doch diese Medien und Menschenrechtsgremien, die eine beklagenswerte, vorhersehbare Voreingenommenheit an den Tag legen, können sich nicht dazu durchringen, sie als staatliche Behörde anzusehen.

  • Entgegen den Vorwürfen einer rassistischen oder "Apartheid"-Politik hat Israel seine arabischen Bürger seit Beginn des Programms geimpft. Angesichts einer gewissen Zurückhaltung in diesen Gemeinschaften, sich impfen zu lassen, hat die israelische Regierung in Zusammenarbeit mit den Führern der arabischen Gemeinschaften konzertierte Anstrengungen unternommen, sie zu ermutigen, einschließlich eines Besuchs von Premierminister Netanyahu in zwei arabischen Städten in den letzten Tagen zu diesem Zweck.

  • Die gleiche Herangehensweise ist bei den Abraham-Verträgen von 2020 zu beobachten, historische Errungenschaften für einen bis dahin schwer zu erreichenden Frieden zwischen Israel und den Arabern. Diese wurden in den Medien wie auch unter altgedienten Friedensvermittlern, deren eigene Rezepte immer wieder gescheitert sind, oft mit herzlosem Zynismus aufgenommen.

  • Der [israelische Premierminister Benjamin] Netanjahu ist die treibende Kraft hinter den Abraham-Abkommen, deren Ursprünge auf seine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Jahr 2015 zurückgehen, als er sich gegen die nuklearen Ambitionen des Irans aussprach. Netanjahus einsame Haltung wurde von arabischen Führern aufgegriffen, die zu erkennen begannen, dass sie mit dem Staat Israel eine gemeinsame Sache haben, die für sie zu einer besseren Zukunft führen könnte als eine, die mit unnötigen Feindseligkeiten belastet ist.

Zeitungen und Rundfunkmedien auf beiden Seiten des Atlantiks haben sich selbst – und die Wahrheit – verdreht, um Israel wegen seines bemerkenswerten Erfolgs bei der Impfung gegen das Coronavirus zu verunglimpfen. Im Bild: Eine Mitarbeiterin des Gesundheitswesens spricht am 4. Januar 2021 im Clalit Health Services in der arabischen Stadt Umm al Fahm, Israel, mit einer arabisch-israelischen Frau, bevor sie ihr einen COVID-19-Impfstoff gibt. (Foto von Jack Guez/AFP via Getty Images)

Die Vorurteile gegen den jüdischen Staat sind in den westlichen Medien so groß, dass lobenswerte Taten, die garantiert in die Schlagzeilen kämen, wenn sie einem anderen Land zugeschrieben würden, häufig ignoriert, herabgesetzt oder verunglimpft werden, wenn es um Israel geht. Wenn es irgendwo auf der Welt eine Katastrophe gibt, ist Israel zum Beispiel oft das erste oder eines der ersten Länder, das Hilfe anbietet und Hilfskräfte schickt. Zuletzt schickte die israelische Armee (IDF) im letzten Monat ein Team nach Honduras, nachdem die Hurrikane der Kategorie 4, Eta und Iota, Tausende obdachlos gemacht hatten.

In den letzten 15 Jahren waren IDF-Hilfsmissionen in Albanien, Brasilien, Mexiko, Nepal, den Philippinen, Ghana, Bulgarien, der Türkei, Japan, Kolumbien, Haiti, Kenia, den USA, Sri Lanka und Ägypten im Einsatz – und in den Jahren davor in vielen anderen Ländern.

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Türkei: Mit besten Grüssen aus Europa

von Burak Bekdil  •  16. Januar 2021

  • Erdoğan sagte auch, dass er die Zukunft der Türkei in Europa sieht – das gleiche Europa, das er gerade als "Nazi-Überbleibsel und Faschisten" beschuldigt hatte.

  • Im Kern ging es darum, wie hart die EU bei Sanktionen vorgehen würde, während sich die türkische Volkswirtschaft im freien Fall befand. Die Brüsseler Entscheidung war, wie sich herausstellte: Nicht so hart.

  • Juristisch gesehen ist der Mann, den Erdoğan als "Terrorist" bezeichnete, ohne Gerichtsurteil nur ein Verdächtiger. Das aber ist Erdoğans krankes Verständnis von Verfassungsrechten: Er ist der gewählte Führer, also glaubt er, sich die Freiheit nehmen zu können, Verdächtige für schuldig oder nicht schuldig zu erklären, während ihre Gerichtsverfahren noch laufen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat es kürzlich geschafft, einer großen europäischen Sanktionsbombe auszuweichen, zumindest bis März. Das Problem ist, dass ein von Natur aus antiwestlicher, islamistischer Politiker, der seine Popularität weitgehend auf ständigen Konfrontationen mit anderen Nationen aufgebaut hat, sich nicht innerhalb von drei Monaten mental in einen friedlichen Partner verwandeln kann. (Foto: Elif Sogut/Getty Images)

Wenn der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, in der ersten Dezemberwoche mehr schlaflose Nächte verbracht hat als wegen seiner Sorgen über die US-Sanktionen, dann wegen der unmittelbar bevorstehenden und potenziell strafenden Sanktionen der Europäischen Union, die bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember Gestalt annehmen könnten. Er muss einen relativ ruhigen Schlaf gehabt haben, als der Gipfel vorbei war. Er könnte gedacht haben, dass er es geschafft hat, einer riesigen europäischen Sanktionsbombe zu entkommen, zumindest bis März. Es könnte jedoch etwas verfrüht sein, jetzt vor Erleichterung zu seufzen.

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Türken feiern Nazi-Sympathisanten

von Uzay Bulut  •  12. Januar 2021

  • Leider hat Hüseyin Nihal Atsız immer noch viele Fans in der Türkei.

  • "So wie der Schlamm nicht zu Eisen wird, auch wenn er in einen Ofen gesteckt wird, kann der Jude nicht türkisch sein, egal wie sehr er sich bemüht. Das Türkentum ist ein Privileg, es wird nicht jedem gewährt, besonders nicht solchen wie den Juden... Wenn wir wütend werden, werden wir die Juden nicht nur ausrotten, wie es die Deutschen getan haben, wir werden noch weitergehen..." — Hüseyin Nihal Atsız, in seiner Zeitschrift Nationale Revolution (Milli Inkılap), 1934.

  • Heute stehen hinter vielem der fortgesetzt aggressiven Politik der Türkei, wie z.B. ihren anti-armenischen, anti-griechischen, anti-zypriotischen, anti-jüdischen, anti-kurdischen, anti-westlichen und anti-israelischen Aktivitäten, die rassistischen Ansichten von Atsız und Co. Millionen von Türken sind seit Jahrzehnten mit Atsız' naziähnlichen Ansichten vergiftet worden.

Im November benannte die von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführte Stadtverwaltung von Istanbul einen Park im Istanbuler Stadtteil Maltepe nach Hüseyin Nihal Atsız, einem rassistischen Antisemiten und einem der prominentesten Nazi-Sympathisanten der Türkei. Im Bild: CHP-Führer Kemal Kilicdaroglu (links), winkt Unterstützern bei einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Maltepe am 9. Juli 2017 zu. (Foto: Yasin Akgul/AFP via Getty Images)

Im November benannte die Stadtverwaltung von Istanbul, geleitet von der größten türkischen Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), einen Park in Istanbul nach Hüseyin Nihal Atsız, einem rassistischen Antisemiten und einem der prominentesten Nazi-Sympathisanten der Türkei. Der Antrag wurde von Mitgliedern einer anderen türkischen Oppositionspartei, "Die Gute Partei" (Iyi), gestellt. Atsız (1905-1975) war dafür bekannt, "Schädel auszumessen", um die "Menge an Türkentum" in den Menschen zu bestimmen.

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Türkei und Israel: Verfrühter Optimismus für eine Normalisierung

von Burak Bekdil  •  6. Januar 2021

Im Bild: Recep Tayyip Erdoğan (rechts) ehrt Hamas-Führer Ismail Haniyeh am 3. Januar 2012 im Parlament in Ankara, Türkei. (Foto: Adem Altan/AFP via Getty Images)

Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, dass die Türkei und Israel, einst strategische Partner, im Streit auseinander gingen, wobei ein wütendes Ankara leidenschaftlich schwor, Israel international zu isolieren. Es ist ausserdem genau vier Jahre her, dass die beiden Länder beschlossen, dem Frieden noch einmal eine Chance zu geben und Botschafter ernannten. Nach 17 Monaten des Versuchs, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, mussten die beiden ihre Sachen packen und abreisen.

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Deutschlands "schändliche" zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat

von Soeren Kern  •  3. Januar 2021

  • Eine genauere Untersuchung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, von denen die deutsche Regierung behauptet, sie seien "ein Eckpfeiler" ihrer Außenpolitik.

  • Die Aufzeichnungen zeigen, dass Deutschland während seiner Zeit im UNO-Sicherheitsrat für Dutzende von Resolutionen gestimmt hat — von denen viele einen Beigeschmack von Antisemitismus haben — die Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ausgrenzen.

  • Darüber hinaus hat Deutschland ein Auge zugedrückt, als mehrere serienmäßige Menschenrechtsverletzer, darunter China, Libyen, Mauretanien, Sudan und Venezuela, in den UNO-Menschenrechtsrat, das höchste Menschenrechtsgremium der UNO, gewählt wurden.

  • Im Jahr 2020 stimmte Deutschland 13 Mal für die Verurteilung Israels, brachte aber keine einzige Resolution zur Menschenrechtssituation in Kuba, China, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan, Venezuela — oder zu 175 anderen Ländern ein, so UN Watch, eine in Genf ansässige, unabhängige Nichtregierungs-Beobachtungsgruppe.

  • "Während fast alle EU-Länder in diesem Jahr 13 von 17 Resolutionen der UNO-Generalversammlung unterstützten, in denen Israel angeprangert wurde, haben sie es versäumt, auch nur eine Resolution für Frauenrechtlerinnen einzubringen, die in Saudi-Arabien inhaftiert und gefoltert werden, für dissidente Künstler, die in Kuba verhaftet werden, für Journalisten, die in der Türkei hinter Gitter geworfen werden, für religiöse Minderheiten, die in Pakistan angegriffen werden, und für Oppositionelle, die in Venezuela verfolgt werden, wo mehr als fünf Millionen Menschen vor der Unterdrückung durch die Regierung, vor Hunger und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch geflohen sind." — UN Watch, 16. Dezember 2020.

  • Deutschland verfolgte eine ähnliche Politik der Zustimmung zu Anti-Israel-Resolutionen bei der UNO in den Jahren 2018, 2017 und 2016, als Deutschland für eine besonders schändliche UNO-Resolution stimmte, die von der arabischen Staatengruppe und der palästinensischen Delegation mit eingebracht wurde und Israel als den einzigen Verletzer der "geistigen, körperlichen und ökologischen Gesundheit" in der Welt auszeichnete.

Eine genaue Untersuchung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, die die deutsche Regierung als einen "Eckpfeiler" ihrer Außenpolitik bezeichnet. Auf dem Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (links) und Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter der BRD bei den Vereinten Nationen, nehmen an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am 28. März 2018 in New York teil. (Foto: Angela Weiss/AFP via Getty Images)

Am 31. Dezember 2020 endete die zweijährige Amtszeit Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das deutsche Außenministerium erklärte in einer selbst-beweihräuchernden Zusammenstellung seiner angeblichen Leistungen zur "Stärkung der internationalen Ordnung", dass Deutschland nun einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verdiene.

Eine genauere Betrachtung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart jedoch eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, die nach Angaben der deutschen Regierung "ein Eckpfeiler" ihrer Außenpolitik sind.

Die Aufzeichnungen zeigen, dass Deutschland während seiner Zeit im UNO-Sicherheitsrat für Dutzende von Resolutionen gestimmt hat — von denen viele einen Beigeschmack von Antisemitismus haben — die Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ausgrenzen.

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Das grosse Ablenkungsmanöver der Hisbollah

von Khaled Abu Toameh  •  2. Januar 2021

Im Bild: Der Ort der Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020. (Foto: STR/AFP via Getty Images)

Mehr als vier Monate sind seit der gewaltigen Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut vergangen, und viele Libanesen fordern Antworten auf die Rolle der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah bei dem Massaker im Hafen. Ausserdem fordern sie ein Ende der iranischen Besatzung des Libanon.

Am 4. August explodierte eine grosse Menge Ammoniumnitrat, das im Hafen von Beirut gelagert war, und verursachte mindestens 204 Tote, 6.500 Verletzte und einen Sachschaden von 15 Milliarden Dollar. Schätzungsweise 300.000 Menschen wurden obdachlos.

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China: Die Eroberung von Hollywood

von Judith Bergman  •  27. Dezember 2020

  • Ein Hollywood-Produzent erzählte PEN America, dass Vorschläge für chinakritische Projekte die Befürchtung auslösten, dass "Sie oder Ihre Firma aktiv auf eine schwarze Liste gesetzt werden und Ihr aktuelles oder zukünftiges Projekt dadurch beeinträchtigt wird. Also werden nicht nur Sie die Hauptlast [Ihrer Entscheidung] tragen, sondern auch Ihre Firma und zukünftige Firmen, für die Sie arbeiten. Und das ist absolut in unserem Hinterkopf."

  • "Es ist nicht nur das Hollywood-Problem, es ist nicht nur das Tech-Problem, es ist nicht nur das Basketball- oder Sport-Problem oder verschiedene andere Branchen. ... Es geht um die ganze Bandbreite. Um Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, gibt es bestimmte Regeln, die man einhalten muss ... damit man Zugang zu den Konsumenten bekommt. Aber diese Prozesse ... sind immer schlimmer geworden ... und haben sich mit der Zeit verstärkt.... [Es] ist der Punkt erreicht, an dem wir es entweder jetzt stoppen und zurückschlagen müssen, oder wir werden einfach verlieren..." — Chris Fenton, Hollywood-Manager und Autor von Feeding the Dragon: Inside the Trillion Dollar Dilemma Facing Hollywood, the NBA, and American Business. voanews.com, 16. Oktober 2020.

  • Das Problem ist viel größer als nur das Filmgeschäft.

Im Oktober hat China erstmals Nordamerika als größten Filmmarkt der Welt überholt. Im Bild: Wang Jianlin (zweiter von links), Vorsitzender der chinesischen Wanda Group, nimmt an der Eröffnungsfeier der Wanda Qingdao Movie Metropolis, die als "Chinas Antwort auf Hollywood" bezeichnet wird, in Qingdao am 28. April 2018 teil. (Foto von Wang Zhao/AFP via Getty Images)

Im Oktober überholte China zum ersten Mal Nordamerika als größten Filmmarkt der Welt. "Die Kinokartenverkäufe in China für das Jahr 2020 kletterten am Sonntag auf 1,988 Milliarden Dollar und übertrafen damit Nordamerikas Gesamtwert von 1,937 Milliarden Dollar, so die Daten von Artisan Gateway. Es wird erwartet, dass sich die Lücke bis zum Jahresende noch deutlich vergrößern wird", schrieb The Hollywood Reporter am 18. Oktober. "Analysten haben lange vorhergesagt, dass das bevölkerungsreichste Land der Welt eines Tages die globalen Charts anführen würde. Aber die Ergebnisse stellen dennoch eine historische Wende dar".

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Bettgenossen: Der Iran und Al-Qaida

von Majid Rafizadeh  •  24. Dezember 2020

Im Bild: Rettungskräfte suchen nach Überlebenden der Bombenangriff der US-Botschaft in Nairobi, Kenia. (Foto: AFP via Getty Images)

Der voraussichtliche designierte Präsident Joe Biden plädiert für eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den herrschenden Mullahs im Iran, wie es auch sein früherer Chef, Präsident Barack Obama, getan hat. Aber er wird damit ein Regime unterstützen, das nicht nur enge Verbindungen zu schiitischen Milizen, sondern auch zur Terrorgruppe Al-Qaida hat.

Einige Leute mögen versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass der Iran und Al-Qaida Feinde sind, weil die iranische Regierung schiitisch und Al-Qaida sunnitisch ist, aber es gibt Hinweise auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden.

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China flutet Amerika mit Spionen

von Gordon G. Chang  •  22. Dezember 2020

  • Angesichts der Notlage sollte Washington sofort alle chinesischen Operationsbasen in den USA schließen, einschließlich der vier verbleibenden Konsulate – Chicago, Los Angeles, New York und San Francisco – und das Personal der Botschaft erheblich reduzieren. Die Botschaft braucht in Wirklichkeit nur den Botschafter, seine unmittelbare Familie und sein persönliches Personal, nicht die Hunderte, die derzeit dort arbeiten.

  • Chinas New Yorker Konsulat ist auch eine Spionagezentrale. James Olson, ein ehemaliger Leiter der CIA-Spionageabwehr, schätzte "konservativ", dass China, mit den Worten der New York Post, "mehr als 100 Geheimdienstmitarbeiter hat, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der Stadt operieren." New York City, sagte er, ist "unter Beschuss wie nie zuvor".

  • Wird Peking seine Spione einfach in chinesische Banken und Unternehmen verlegen, die in den USA tätig sind? Wahrscheinlich, aber das wird Zeit brauchen, und in jedem Fall kann Washington auch die Schließung von nicht-diplomatischen Außenstellen anordnen.

  • Andere werden sagen, dass amerikanische Unternehmen in China konsularische Unterstützung brauchen. Natürlich brauchen sie das. Meine Antwort ist, dass es in Amerikas Interesse liegt, seine Unternehmen aus diesem Land herauszuholen, sowohl aus moralischen als auch aus anderen Gründen. Der Verlust der konsularischen Unterstützung wird ein weiterer Grund für sie sein, ihre Koffer rasch zu packen.

Chinas Einfluss, Geheimdienst und Infiltrationsversuche überwältigen Amerika. China hat Hunderte – vielleicht Tausende – von Agenten in den USA, die Amerikaner in der Politik und anderen für sie wichtigen Bereichen identifizieren, präparieren, unterstützen, beeinflussen, kompromittieren und korrumpieren. Im Bild: Chinas Konsulat in Houston am 22. Juli 2020, einen Tag bevor die US-Regierung es schloss, weil es nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo ein "Zentrum für Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums" war. (Foto: Mark Felix/AFP via Getty Images)

Enthüllungen in diesem Monat über U.S. Rep. Eric Swalwell, ein kalifornischer Demokrat, werfen ein Licht auf Pekings vollständige Durchdringung der amerikanischen Gesellschaft.

Chinas Einfluss, Geheimdienst und Infiltrationsversuche überwältigen Amerika. Angesichts der Notlage sollte Washington sofort alle chinesischen Operationsbasen in den USA schließen, einschließlich der vier verbleibenden Konsulate.

Der vielleicht auffälligste Aspekt der Nachrichten über Swalwell ist, dass Fang, eine mutmaßliche chinesische Agentin des Ministeriums für Staatssicherheit, auch bekannt als "Christine", ihn nicht während er im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses saß, sondern als er Stadtrat in Dublin City, Kalifornien, war, zum ersten Mal kontaktierte.

Fang verfolgte und förderte seine Karriere, als er ins Repräsentantenhaus gewählt und einem Ausschuss von großem Interesse für China zugewiesen wurde.

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Terrorismus: Eine Warnung aus dem Iran an Europa

von Richard Kemp  •  12. Dezember 2020

  • Jetzt finden sie [die Europäer] sich in einem, wie sie wissen, gefälschten und höchst gefährlichen Atomabkommen wieder, das die Konfrontation mit einem nuklear bewaffneten Iran einfach auf künftige Generationen verlagert.

  • Sie [die iranische Führung] betrachten die Europäer, wie auch die Amerikaner, mit Verachtung, als schwach und dekadent, ohne den Mut oder die Entschlossenheit, für ihre eigenen Interessen einzustehen... Präsident Trump hat ihnen zu denken gegeben, vor allem als er den Tod von Qasem Soleimani anordnete... Größere Hoffnungen setzen sie auf Biden, von dem sie erwarten, dass er sich mehr zurückhält.

  • Wir können sicher sein, dass der Oberste Führer sich über die Ergebnisse seiner Botschaft gefreut hat: ein Niederkauern in Europa, mit nur schwachen und symbolischen Reaktionen, begleitet von einer verzweifelten, flehenden Versicherung, dass die Ziele seiner Aggression immer noch seine Freunde sind. Wenn es jemals eine Lektion gab, dass Appeasement scheitert und Stärke Erfolg hat, dann ist es diese.

  • Die europäischen Regierungen müssen jetzt ihre eigene Stärke zeigen, oder sie müssen sich der fortgesetzten iranischen Nötigung stellen – einer Nötigung, die von bösartigen Akteuren in der ganzen Welt von Moskau über Peking bis Pjöngjang beobachtet werden wird, mit offensichtlichen Folgen.

  • Können es sich die Europäer wirklich leisten, einem so ungeheuer feindseligen und manipulativen Regime wie Teheran zu erlauben, Atomwaffen zu erwerben?

Letzten Monat begann in Belgien der Prozess gegen Assadolah Assadi und drei weitere Iraner, die beschuldigt werden, im Juni 2018 einen Bombenanschlag auf eine "Free Iran"-Kundgebung in Paris geplant zu haben. An der Kundgebung nahmen 80.000 Menschen teil, darunter der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der Anwalt von Präsident Trump, Rudy Giuliani, und mehrere britische und europäische Abgeordnete. Der gescheiterte Anschlag wurde Berichten zufolge vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani angeordnet und vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt. (Foto von Zakaria Abdelkafi/AFP via Getty Images)

Letzten Monat begann in Belgien der Prozess gegen Assadolah Assadi und drei weitere Iraner, die beschuldigt werden, 2018 einen Bombenanschlag in Paris geplant zu haben. Seit 2015 war Assadi der ranghöchste Offizier des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit in Europa, der zu dieser Zeit unter diplomatischer Tarnung in der iranischen Botschaft in Wien arbeitete. Er ist der erste iranische Regierungsbeamte, der von einem EU-Land wegen terroristischer Straftaten angeklagt wird, trotz zahlreicher von Teheran angeordneter Anschlagsversuche auf EU-Boden.

Staatlich unterstützter Terrorismus ist nicht nur ein Akt an sich, sondern auch ein Instrument nationaler Macht und Nötigung. Zusammengenommen waren diese Anschläge eine böswillige Botschaft und eine klare Bedrohung für Europa, die leider in London, Berlin, Paris und Brüssel wie beabsichtigt aufgenommen und umgesetzt wurde.

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Die neue Charmeoffensive von Erdoğan: Scheindemokratische Reformen

von Burak Bekdil  •  11. Dezember 2020

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan befindet sich in einer ernsthaften Zwickmühle: Er will, dass sein Land weiterhin als Dritte-Welt-Demokratie leidet, während er hofft, ausländische Investitionen zu denselben Bedingungen und mit denselben Summen anzulocken wie eine westliche Demokratie. Das wird nicht geschehen. (Foto: Adem Altan/AFP via Getty Images)

Es ist sein bevorzugtes Programm: Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergrössert rücksichtslos das Demokratiedefizit der Türkei, schwächt die Institutionen, weigert sich, demokratische Gewaltenteilung anzuerkennen. Er isoliert die Türkei weitgehend von ihren westlichen Bündnissen und verfolgt eine unreflektierte Aussenpolitik, indem er versucht, vermeintlich "verlorenes" Land zurückzuerobern. Die Türkei ist sowohl mit den USA als auch mit Europa im Konflikt.

Politische Isolation führt unweigerlich zu wirtschaftlicher Isolation. Die Wirtschaft befindet sich im Sturzflug. Die Investoren fliehen aus dem Land. Die Wähler fangen an, sich über die zweistellige Inflation und die Zinssätze zu beklagen; die türkische Lira fällt und fällt; die Arbeitslosigkeit steigt stark an. Erdogan entdeckt sein Reformbewusstsein wieder und verspricht eine Demokratisierung – vermutlich in der vergeblichen Hoffnung, den wirtschaftlichen Niedergang umkehren zu können.

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Die Tötung eines Atomwissenschaftlers kann unzählige Leben retten

von Richard Kemp  •  6. Dezember 2020

  • Unter dem Motto "Tod für Amerika" führt der Iran seit der islamischen Revolution von 1979 Krieg gegen die USA, Israel und ihre westlichen Verbündeten und nutzt Stellvertretergruppen, um Hunderte von Amerikanern im Irak, Afghanistan, Libanon und an anderen Orten zu töten und Terroranschläge im gesamten Nahen Osten, in Europa, den USA und Lateinamerika zu verüben.

  • Herr Fakhrizadeh war Brigadegeneral im IRGC und daher nicht nur ein hochrangiger militärischer Befehlshaber in einem Land, das sich mit den USA und seinen Verbündeten im Krieg befindet, sondern auch ein geächteter internationaler Terrorist.

  • Der Iran wird niemals das, was er als sein absolutes Recht betrachtet, ein nuklear bewaffneter Staat zu werden, aufgeben, weder unter dem gegenwärtigen Regime noch unter einem künftigen Regime... Er hat die IAEO belogen, und das Archiv legt sogar detailliert dar, auf welche Weise er die Inspektoren getäuscht hat.

  • Herr Brennan und die europäischen Befürworter seiner Argumente scheinen zu glauben, dass der Iran eher durch Beschwichtigung und Verhandlungen als durch militärische Stärke und politischen Willen eingedämmt werden kann. Der von den Befürwortern der Beschwichtigung befürwortete Weg kann nur zu unendlich größerem Blutvergießen, Gewalt und Leid führen als der Tod eines geächteten Terroristen auf den Straßen des Iran.

Iran-Appeaser, die die gezielte Tötung des iranischen Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh, eines Brigadegenerals des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, verurteilen, haben eine schockierende Missachtung des Todes, der Zerstörung und des Leids an den Tag gelegt, die das totalitäre iranische Regime unter Ausnutzung von Fakhrizadehs verhängnisvollen Fachwissen verursachen könnte. Abgebildet: Die Szene der Tötung Fakhrizadehs am 27. November in der Nähe von Teheran. (Bildquelle: Fars/Wikimedia Commons)

Mit unfehlbarer Vorhersehbarkeit verurteilten der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Sano, und andere europäische Iran-Appeaser die gezielte Tötung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh am 27. November. Damit zeigten sie eine schockierende Missachtung des Todes, der Zerstörung und des Leids, das das totalitäre iranische Regime unter Ausnutzung des verhängnisvollen Fachwissens von Mohsen Fakhrizadeh voraussichtlich verursachen würde.

Von der anderen Seite des Atlantiks schloss sich ihnen u.a. der ehemalige CIA-Direktor John O. Brennan an, der die Tötung als "staatlich geförderten Terrorismus" und "eine flagrante Verletzung des Völkerrechts" bezeichnete. Dennoch befand sich John O. Brennan 2011 im Lageraum des Weißen Hauses, als die USA eine Operation zur Tötung Osama bin Ladens auf pakistanischem Hoheitsgebiet starteten. Vermutlich hat er Präsident Barack Obama nicht ins Ohr geflüstert, dass SEAL-Team Sechs das Völkerrecht verletzen würde.

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Araber warnen Biden: Umarmen Sie nicht Islamisten

von Khaled Abu Toameh  •  5. Dezember 2020

  • "Diese Beobachter wiesen darauf hin, dass sich hinter der Erklärung des Rates eine saudische Botschaft verbirgt, die besagt, dass die Eile der Muslimbruderschaft, Biden willkommen zu heißen und zu umarmen, und ihr Versuch, seine Sympathie zu gewinnen, während sie gleichzeitig gegen wichtige Länder in der Region aufstachelt, nichts an der unerschütterlichen Position Saudi-Arabiens ändern wird, die Gruppe als terroristische Organisation und als echten Brutkasten für alle militanten Gruppen zu betrachten. — The Arab Weekly, 12. November 2020.

  • Abdullatif Al-Sheikh, der saudische Minister für islamische Angelegenheiten, sagte in seiner Antwort auf die Erklärung des Rates ..., seine Warnung entspringe der Sorge um "unsere Religion, unser Land, unsere Bürger und alle Muslime." — Twitter, 10. November 2020.

  • "Der Extremismus und die Gewalt der Gruppe [der Muslimbruderschaft] sind ein inhärentes Merkmal ihrer Ideologie, und es hat keinen Sinn, sie zu reformieren oder zu ändern. — Dar-Alifta.org, 11. November 2020.

  • Die Analysten und Experten fügten hinzu, dass die Welt erkannt hat, dass die Existenz dieser terroristischen Organisation eine echte Bedrohung für die Identität und Stabilität von Staaten darstellt, und betonen, dass die Gruppe der Bruderschaft nicht die Grundlagen des Islam vertritt.

  • Mehrere arabische politische Analysten und Kolumnisten, insbesondere in der Golfregion, haben ähnliche Ansichten geäußert. Die Botschaft, die sie an Biden und die Demokraten senden: Wir wollen nicht in die schlechten alten Zeiten zurückkehren, als die US-Regierung sich mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.

In einigen arabischen Ländern wächst die Furcht, dass eine Biden-Regierung zur Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurückkehren könnte, die darauf abzielt, die Muslimbruderschaft zu stärken und zu beschwichtigen. Abgebildet: Der damalige ägyptische Präsident Mohamed Morsi (rechts), ein Mitglied der Muslimbruderschaft, trifft am 14. Juli 2012 in Kairo mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen. (Foto: Khaled Desouki/AFP/Getty Images)

In einer klaren Botschaft an eine mögliche US-Regierung unter Joe Biden haben Saudi-Arabien und Ägypten davor gewarnt, die Organisation der Muslimbruderschaft zu unterstützen. Sie erklären, dass diese "extremistische terroristische Gruppen hervorbringt, die dem Land und der Bevölkerung verheerenden Schaden zufügen".

Am 10. November gab Saudi-Arabiens Rat Hoher Gelehrter, das höchste islamische Religionsorgan des Königreichs, eine Warnung heraus, da in einigen arabischen Ländern die Angst wächst, dass eine Biden-Regierung zur Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurückkehren könnte, die darauf abzielte, die Muslimbruderschaft zu stärken und zu beschwichtigen.

Die saudi-arabische Warnung wurde sofort von Ägyptens oberstem islamischen Religionsinstitut, Dar al-Ifta, und prominenten ägyptischen Schriftstellern und politischen Analysten bekräftigt.

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Kaukasus: Kampf der imperialen Träume

von Amir Taheri  •  27. November 2020

  • Zunächst einmal könnte der Minisieg, den er [Erdogan] gegen Armenien errungen hat, Erdogans Appetit auf weitere Eroberungen geweckt haben. Pro-Erdogan-Zeitungen in der Türkei überschlagen sich in Lobhudeleien über den "Sieg im Kaukasus", da es den Türken zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches gelungen ist, einen Teil des Islamdoms von der Herrschaft der "Ungläubigen" zu "befreien".

  • Schlimmer noch für Putin: Erdogan hat bereits angedeutet, dass er seine Fremdenlegion der Dschihadis in den Schutz "muslimischer Länder" einbeziehen will.

  • Indem er seinen Dschihadismus der Muslimbruderschaft mit pan-türkischen Themen vermischt, die an Enver Pascha erinnern, hofft Erdogan, das Atatürk-Narrativ durch ein neues Narrativ des religiösen Nationalismus zu ersetzen.

  • Es ist kein Zufall, dass er auch seine anti-westliche Rhetorik schärft und seine Beziehungen zu den Grauen Wölfen, einer pan-türkischen Gruppe, die von der Europäischen Union als "terroristische Organisation" verboten ist, intensiviert. Die "Grauen Wölfe" träumen von einem türkischen Imperium, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt.

Der Minisieg, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Armenien errungen hat, könnte seinen Appetit auf weitere Eroberungen geweckt haben. Pro-Erdogan-Zeitungen in der Türkei überschlagen sich in Lobhudeleien über den "Sieg im Kaukasus", da es den Türken zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches gelungen ist, einen Teil des Islamdoms von der Herrschaft der "Ungläubigen" zu "befreien". Abgebildet: Erdogan (rechts) mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew am 25. April 2018 in Ankara, Türkei. (Foto: Pressestelle des türkischen Präsidenten via Getty Images)

Während sich der Staub nach den jüngsten Kämpfen in Transkaukasien legt, werden wir möglicherweise Zeugen der Entstehung einer größeren Katastrophe, die weitere Teile des westasiatischen Bogens der Instabilität vom Kaspischen Becken bis zum Mittelmeer trifft.

Erinnern wir uns kurz an die Geschehnisse.

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Warum die Muslimbruderschaft aus ihrem Loch gekrochen ist

von Khaled Abu Toameh  •  22. November 2020

Abgebildet: Der damalige US-Außenminister John Kerry (links) am 3. März 2013 in Kairo mit dem damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi. (Photo by Khaled Desouki/AFP via Getty Images)

Wird eine neue US-Regierung unter Joe Biden möglicherweise die Muslimbruderschaft, die von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Syrien als terroristische Organisation eingestuft wird, wiederaufleben lassen? Warum freut sich die Muslimbruderschaft über den "Sieg" Bidens?

Es gibt Araber die sagen, sie seien beunruhigt, wenn sie sehen, wie die Muslimbruderschaft die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen feiert. Diese Araber befürchten, dass die Muslimbruderschaft, die von Katar und der Türkei unterstützt wird, sich auf ein Comeback unter einer möglichen Biden-Regierung vorbereitet.

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