Neueste Analysen und Kommentare

Spanien: Islamischer Staat rekrutiert in Gefängnissen

von Soeren Kern  •  14. Oktober 2018

  • Das Innenministerium beschreibt die Gruppe als eine dschihadistische "Gefängnisfront" ("frente de cárceles"); zu ihren kriminellen Tätigkeiten gehörten das Rekrutieren, Indoktrinieren und Radikalisieren anderer Häftlinge sowie die Planung neuer dschihadistischer Anschläge.

  • "Wir wollen uns auf den Dschihad für Allah vorbereiten. Ich habe gute Nachrichten: Ich habe eine neue Gruppe gegründet, wir sind willens, jederzeit für Allah zu sterben. Wir warten darauf, aus dem Gefängnis entlassen zu werden, damit wir mit der Arbeit anfangen können. Wir haben Männer, wir haben Waffen, und wir haben Ziele. Alles, was wir brauchen, ist die Praxis", so Mohamed Achraf, in einem im Gefängnis an einen Mithäftling geschriebenen Brief.

  • "Weit entfernt davon, deradikalisiert zu werden, ist die Mehrheit der untersuchten Individuen nicht nur weiterhin aktiv dschihadistischer Militanz zugetan, sondern während der Haftzeit sogar noch radikaler geworden", sagt das spanische Innenministerium.

Am 1. Oktober durchsuchte die Antiterrorpolizei Mohammed Achrafs Zelle in der Haftanstalt Campos del Río und entdeckte, dass er ein "diszipliniertes und organisiertes" Netzwerk von Dschihad-Häftlingen geführt hatte, das sich der Aufgabe widmete, andere Insassen zu rekrutieren und zu radikalisieren und zudem neue Pläne für Anschläge auf ausgewählte Ziele schmiedete. (Foto: Spanisches Innenministerium)

Die spanische Polizei hat ein Dschihadisten-Netzwerk ausgehoben, das in mehr als einem Dutzend spanischen Gefängnissen operierte. Das Netzwerk, das mutmaßlich in Verbindung zum Islamischen Staat steht, wurde von einem der erbittertsten Dschihadisten gegründet und betrieben – offenbar unter den Augen der Gefängnisbehörden.

Die Existenz dieses Netzwerks wirft nicht nur Fragen über die Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen in spanischen Gefängnissen auf, sondern weckt auch Zweifel an den spanischen "Deeradikalisierungs"-Programmen, die darauf zielen, islamische Militante zu "rehabilitieren" um sie am Ende in die Gesellschaft "wiedereinzugliedern".

Laut einem am 2. Oktober vorgestellten Bericht des spanischen Innenministeriums über die Antiterroroperation bestand der harte Kern der Gruppe aus 27 Dschihadisten in 17 verschiedenen Gefängnissen – das sind mehr als die Hälfte der 30 spanischen Gefängnisse, in denen verurteilte Dschihadisten einsitzen.

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Wie der Iran plant, Gaza zu übernehmen

von Khaled Abu Toameh  •  11. Oktober 2018

  • Die Situation im Gazastreifen wird sich voraussichtlich nicht positiv verändern. Selbst wenn der Hamas die Macht aus den Händen genommen würde, würden die Palästinenser weiterhin unter anderen radikalen Gruppierungen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) leiden.

  • Selbst wenn die Hamas morgen früh aufwachen und eine Kehrtwende vollziehen sollte, indem sie einen echten Waffenstillstand mit Israel eingeht, wird es immer andere terroristische Gruppierungen geben, die bereit sind, das Abkommen jederzeit zu brechen.

  • Dies sind entscheidende Faktoren, die von jeder internationalen Partei, die eine Lösung für die Katastrophe namens Gaza sucht, berücksichtigt werden müssen. Alternativ könnte man auch weiterhin eine Parallelrealität bewohnen wollen, in der alles in Ordnung wäre, wenn Israel nur die Beschränkungen im Gazastreifen lockern würde.

Die zweitgrößte Terrorgruppe Gazas nach der Hamas ist der vom Iran finanzierte Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), der Tausende von Unterstützern und Milizionären hat. Abgebildet: Maskierte Mitglieder des PIJ-Trainings im Gazastreifen. (Foto von Abid Katib/Getty Images)

Falls irgend jemand gehofft hätte, dass die Entmachtung der Hamas im Gazastreifen die Situation dort verbessern und die Chancen auf Frieden zwischen Palästinensern und Israel erhöhen würde, dann wird er eine große Enttäuschung erleben. Die Hamas, die im Sommer 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, ist nicht die einzige Terrorgruppe in der Küsteninsel, in der etwa zwei Millionen Palästinenser leben.

Neben der Hamas sind dies mehrere weitere palästinensische Terrorgruppen im Gazastreifen.

Die zweitgrößte Gruppe nach der Hamas ist der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), der Tausende von Unterstützern und Milizionären hat. Wenn die Hamas jemals entmachtet wird, dann hat PIJ die größte Chance, einzuspringen, um das Vakuum zu füllen.

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Ist Kritik am Terrorismus "Psychische Krankheit"?

von Guy Millière  •  9. Oktober 2018

  • Vor kurzem wurde ein 615-seitiger Bericht veröffentlicht, der von einem Berater von Präsident Emmanuel Macron, Hakim El Karoui, verfasst wurde, der für die Gestaltung der neuen Institutionen eines "französischen Islam" verantwortlich ist. Der Bericht definiert den Islamismus als eine "Ideologie, die sich vom Islam völlig unterscheidet" und spricht auch nie die Zusammenhänge zwischen Islamismus und Terrorismus an. Der Bericht betont ebenso die dringende Notwendigkeit, den "wahren Islam" in Frankreich zu verbreiten und Arabischunterricht in öffentlichen Gymnasien zu einzuführen.

  • Der Antrag des Gerichts, Marine Le Pen einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie geistig gesund ist, deutet darauf hin, dass die französischen Behörden den alten sowjetische Einsatz der "Psychiatrie", um Dissidenten und politische Gegner zum Schweigen zu bringen, wiederaufleben lässt.

  • Die juristische Offensive gegen Marine Le Pen wurde genau genommen zur finanziellen Offensive hinzugefügt. Selbst wenn Le Pen nicht ins Gefängnis gesteckt wird, scheint das Gesetz genutzt worden zu sein, um die Möglichkeit zu eröffnen, sie für die für Mai 2019 geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament für untauglich zu erklären.

Marine Le Pen (am Rednerpult zu sehen), Führerin des rechten französischen Front National, postete Tweets, die die Terroristengruppe Islamischer Staat kritisierten, einschließlich Fotos der ermordeten Opfer. Dafür wurde sie wegen des Verbrechens der "Verbreitung von Gewaltbildern" angeklagt und von einem Gericht angewiesen, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie gesund ist. (Foto von Sylvain Lefevre/Getty Images)

Am 16. Dezember 2015 verglich ein französischer Journalist eines Mainstream-Radiosenders den rechtsgerichteten Front National mit dem islamischen Staat (ISIS), indem er sagte, dass es eine "Gemeinschaft des Geistes" zwischen ihnen gebe und dass beide diejenigen, die sie unterstützen, dazu drängen, sich "in ihre eigene Identität zurückzuziehen". Marine Le Pen, die Präsidentin der Partei Front National, sprach von einem "inakzeptablen verbalen Ausrutscher" und bat den Radiosender um das Recht auf Gegendarstellung. Dann veröffentlichte sie auf Twitter Bilder, die Leichen der Opfer des islamischen Staates zeigten und fügte hinzu: "Das ist ISIS!"

Die französischen Medien warfen ihr sofort vor, "unanständige" und "obszöne" Bilder zu verbreiten, und kurz darauf ordnete die französische Regierung an, dass das Justizministerium sie anzuklagen habe. Am 8. November 2017 hob auch die französische Nationalversammlung ihre parlamentarische Immunität auf.

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Griechenland: Menschenschmuggel von Humanitäre Hilfe-Organisation

von Maria Polizoidou  •  8. Oktober 2018

  • Emergency Response Centre International (ERCI) bezeichnet sich selbst als "griechische Non-Profit-Organisation, die in Krisenzeiten Nothilfe und humanitäre Hilfe leistet...". Berichten zufolge hat sie seit 2015 die illegale Einreise von 70.000 Immigranten nach Griechenland gefördert, was der "Nonprofit-Organisation" eine halbe Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen spülte.

  • ERCI erhielt offensichtlich 2.000 Euro von jedem illegalen Immigranten, der bei der Einreise nach Griechenland unterstützt wurde. Darüber hinaus gründeten ihre Mitglieder ein Unternehmen zur "Integration von Flüchtlingen" in die griechische Gesellschaft und gewährten ihr 5.000 Euro pro Immigrant und Jahr aus verschiedenen staatlichen Programmen (in den Bereichen Bildung, Wohnen und Ernährung).

  • Da die griechische Regierung scheinbar ratlos ist, wie sie mit ihrer Flüchtlingskrise umgehen und die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten soll, ist es besonders bestürzend festzustellen, dass die große NGO, deren Aufgabe es ist, den Immigranten humanitäre Hilfe zu leisten, stattdessen vom Menschenschmuggel profitiert.

Migranten erreichen einem Strand auf der griechischen Insel Kos, nachdem sie am 15. August 2015 einen Teil des Ägäischen Meeres mit einem Schlauchboot aus der Türkei überquert haben. (Foto von Milos Bicanski/Getty Images)

Am 28. August wurden dreißig Mitglieder der griechischen NGO Emergency Response Centre International (ERCI) wegen ihrer Beteiligung an einem Menschenschmuggler-Netzwerk verhaftet, das seit 2015 auf der Insel Lesbos tätig ist. Nach einer von der griechischen Polizei veröffentlichten Erklärung wurden als Ergebnis der Untersuchung, die zu den Verhaftungen führte, "die Aktivitäten eines organisierten kriminellen Netzwerks, das systematisch die illegale Einreise von Ausländern erleichtert hat, vollständig aufgedeckt".

Zu den aufgedeckten Aktivitäten gehörten Fälschung, Spionage und die illegale Überwachung sowohl der griechischen Küstenwache als auch der EU-Grenzagentur Frontex, um vertrauliche Informationen über türkische Flüchtlingsströme zu sammeln. Die Untersuchung führte auch zur Entdeckung weiterer sechs Griechen und 24 Ausländer, die in den Fall verwickelt waren.

ERCI beschreibt sich selbst als:

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Türkei: Moscheen bauen, das Christentum auslöschen

von Uzay Bulut  •  4. Oktober 2018

  • Während in Deutschland die jüngste Moschee der Türkei eingeweiht wird, blieb die größte christlich-orthodoxe Theologieschule auf Anordnung der türkischen Regierung fast 50 Jahre lang geschlossen. Darüber hinaus soll weniger als einen Kilometer vom geschlossenen christlichen Seminar entfernt ein großes neues Zentrum für Islamwissenschaft mit einer Gesamtfläche von 200 Hektar entstehen.

  • Die Griechen in der Türkei - die Überreste des einst großen Byzantinischen Reiches - sind ein schwer verfolgtes und sogar fast vollständig vernichtetes Volk. Sie wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einem Völkermord, Pogromen und Zwangsdeportationen durch mehrere türkische Regierungen ausgesetzt. Infolgedessen gibt es in Istanbul nur noch rund 1.300 Griechen. Aber trotz ihrer geringen Größe leidet die sterbende griechische Gemeinschaft immer noch unter Diskriminierung und Verletzungen ihrer Rechte.

  • Die türkische Regierung, die die größte christliche Theologieschule des Landes geschlossen hält, gibt einen großen Teil ihres Jahresbudgets für den weltweiten Bau von Moscheen aus.

Am 29. September eröffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die jüngste europäische Moschee der türkischen Regierung, "DITIB-Zentralmoschee Köln" in Deutschland. (Foto von Carsten Koall/Getty Images)

Die türkische Regierung gibt Hunderte von Millionen Dollar für den Bau von Moscheen aus, die Teil einer langfristigen Initiative zur Förderung des Islam in der ganzen Welt sind. Viele Muslime hoffen, dass neue Moscheen in ganz Europa ihren Wunsch, den Islam in nicht-islamische Länder zu verbreiten, vorantreiben und erleichtern und die christlichen "Ungläubigen" davon überzeugen, ihren Glauben zugunsten des Islams aufzugeben.

Am 29. September eröffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die jüngste europäische Moschee der Türkei, "DITIB-Zentralmoschee Köln" in Deutschland.

Die von der türkischen Regierung finanzierte Anadolu-Agentur berichtete am 25. September:

Die Kölner Zentralmoschee, die vom Türkisch-Islamischen Verband für religiöse Angelegenheiten (DITIB) nach acht Jahren Bauzeit fertiggestellt wurde, hat eine Kapazität von 1.200 Personen.

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Die drei Neins der Palästinenser: Was sie bedeuten

von Bassam Tawil  •  2. Oktober 2018

Hamas-Terroristen, bewaffnet mit raketenbetriebenen Granaten, bei einer Parade im Gazastreifen, 20. Juli 2017. (Foto: Chris McGrath/Getty Images)

Was meint die Hamas – die palästinensische Terrororganisation, die den Gazastreifen kontrolliert – wenn sie sagt, sie werde im Gegenzug für ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel "keinen politischen Preis zahlen"? Die Antwort: Nein zur Anerkennung Israels, Nein zur Aufgabe des Traums, Israel zu vernichten und Nein zur Entwaffnung.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Hamas-Führer und -Sprecher wiederholt mit der Aussage zitiert, dass ihre Organisation im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens mit Israel keinerlei politische Zugeständnisse machen werde. Die Äusserungen fielen, da Ägypten und die Vereinten Nationen ihre Bestrebungen fortsetzen, einen Waffenstillstand zu erzielen, welcher die andauernde Gewalt an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel beenden würde.

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Schweden: Anti-Einwanderungs-Partei wird Zünglein an der Waage

von Soeren Kern  •  1. Oktober 2018

  • Die schwedische Polizei erhielt mehr als 2.300 Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen, darunter Einschüchterung von Wählern, u.a. durch Gewaltandrohungen gegen Personen und Besitz. Ein internationales Team von Wahlbeobachtern fand in 46 Prozent der besuchten Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Das Team zeigte sich vor allem besorgt über die fehlende Geheimhaltung bei der Abstimmung. Die schwedische Wahlbehörde gestattet es, dass mehrere Wähler (normalerweise aus derselben Familie) gemeinsam in die Wahlkabine gehen, angeblich, um sicherzustellen, dass das Familienmitglied, das besser lesen kann, denjenigen, die nicht so gut im Lesen sind, dabei helfen, den Stimmzettel korrekt auszufüllen.

  • "Wir sind besorgt über das beträchtliche Maß an Familienabstimmung, bei der Frauen, Ältere und unsichere Leute von einem Familienmitglied beeinflusst oder sogar instruiert werden können, wie sie zu wählen haben. ... Wir haben das Gefühl, dies könnte ein Mittel sein, das verhindert, dass einige Wähler frei ihre eigene Entscheidung treffen", so die Wahlbeobachter der Demokratiefreiwilligen am Wahltag.

  • Angesichts von Zehn- oder vielleicht sogar Hunderttausenden von Migranten, die Sozialleistungen erhielten, ohne je Beiträge gezahlt zu haben, scheine ein Kollaps des derzeitigen Sozialsystems unabwendbar, sagte Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten.

In Schweden hat jede Partei ihre eigenen Wahlzettel, auf denen groß der Name der jeweiligen Partei steht; Wähler nehmen sich den Wahlzettel ihrer Wahl von einem Stand, der im Wahllokal aufgestellt ist. Das geschieht in aller Öffentlichkeit, so dass jeder sehen kann, wessen Stimmzettel der Wähler nimmt. Das hat zur Folge, dass einige Wähler sich eingeschüchtert gefühlt haben könnten, weil sie sich ungern öffentlich dazu bekennen wollten, dass sie die Antieinwanderungspartei Schwedendemokraten wählen möchten. (Foto: Jens O. Z. Ehrs/Wikimedia Commons)

Durch das starke Abschneiden der Schwedendemokraten, einer Antieinwanderungspartei, bei den schwedischen Parlamentswahlen am 9. September sind den etablierten Parteien so viele Stimmen abhanden gekommen, dass die beiden Hauptblöcke im Parlament nun fast gleichauf liegen und beide jeweils weit von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt sind.

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Warum kann ich meine Religion nicht kritisieren?

von Majid Rafizadeh  •  30. September 2018

  • Auf den ersten Blick schien für diejenigen, die den Islam reformieren wollten, der einzige Ort, dies zu tun, der Westen zu sein. Wir alle gingen davon aus, dass es hier im Westen sicher wäre, zu hinterfragen und zu kritisieren. Stattdessen verwenden so viele Institutionen eine viel subtilere Methode, um Kritik zum Schweigen zu bringen.

  • Je mehr Sie konstruktive Kritik am Islam verbergen oder ignorieren, desto schwieriger machen Sie es, Reformen in der Religion durchzuführen, und desto leichter machen Sie es radikalen Muslimen, sich durchzusetzen.

  • Der Grund, warum ich die radikalen Elemente meiner Religion kritisiere, ist nicht, weil ich Hass in meinem Herzen habe, sondern weil ich diejenigen schützen möchte, die von ihren Führern missbraucht und verlassen wurden.

Majid Rafizadeh spricht am 7. Dezember 2017 vor dem Kongress der Vereinigten Staaten. (Bildquelle: Valter Schleder/Wikimedia Commons)

Als ich einen Brief von einem schiitischen religiösen Prediger aus Großbritannien erhielt, hat mich das nicht überrascht. Ich erhalte viele ähnliche Briefe von extremistischen Muslimen auf der ganzen Welt, sowie von westlichen Liberalen, Sozialisten und anderen. Jedes Mal, wenn ich diese Briefe öffne, bereite ich mich auf die Kritik an meiner sorgfältigen Überprüfung meiner Religion vor. Wie erwartet, begann der Brief mit einem bekannten Vorschlag: "Hör auf, deine eigene Religion zu kritisieren."

Der Brief unterstützte diese Unterweisung mit Versprechungen, dass mich die Medien und die westlichen Progressiven begünstigten und mich weitaus mehr unterstützen würden, wenn ich meine Ansichten an ihre bevorzugten Gesprächspunkte anpassen sollte:

"Wenn du aufhörst, den Islam zu kritisieren, wird der Westen dich sicherlich mehr willkommen heißen, und du wirst mehr Angebote und Möglichkeiten erhalten, deine Karriere zu fördern."

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Willkommen im Heiligtum Schweden

von Judith Bergman  •  28. September 2018

  • Feras, ein illegaler Ausländer und verurteilter Verbrecher, durfte in Schweden bleiben, nur weil er ein gewalttätiges Hassverbrechen gegen schwedische Juden begangen hat. Dies trotz der Tatsache, dass Schweden seinen Asylantrag abgelehnt hatte und ihm daher jegliches Recht auf Aufenthalt im Land fehlte.

  • Der Präzedenzfall, den dieser Fall schafft, ist äußerst beunruhigend: Wenn Sie Verbrechen gegen Juden begehen, die "als ein schweres politisches Verbrechen gegen andere Juden wahrgenommen werden können", dann haben Sie möglicherweise Anspruch auf Asyl in Schweden. Die Rechte der verwundbaren Juden Schwedens scheinen keine Rolle mehr zu spielen.

  • In Schweden und vielleicht auch an anderen Orten scheint es, dass die "Menschenrechte" ausländischer Mörder wichtiger sind als die Menschenrechte gesetzestreuer Bürger.

Die Synagoge in Göteborg, Schweden, die am 9. Dezember 2017 in Brand gesteckt worden war. (Bildquelle: Lintoncat/Wikimedia Commons)

Bist du illegal in einem europäischen Land, missachtest deinen Abschiebebefehl und begehst Brandstiftung? Kein Problem. Wenn das Land, in das Du zurückgeführt werden sollst, Dir möglicherweise schaden könnte, kannst Du stattdessen gerne in Schweden bleiben, mehr Verbrechen begehen und Schweden schaden.

Ein schwedisches Berufungsgericht hob kürzlich das Abschiebeurteil gegen einen von drei verurteilten Tätern eines Brandanschlags auf die Synagoge von Göteborg im Dezember 2017 mit der Begründung auf, dass es gegen seine "grundlegenden Menschenrechte" verstoßen würde.

Der 22-jährige Araber aus Gaza, bekannt als Feras, war illegal in Schweden, als er den Angriff beging. Sein Asylantrag war von der schwedischen Migrationsbehörde (Migrationsverket) abgelehnt worden; ihm wurde offenbar gesagt, er solle das Land verlassen, aber das tat er nicht. Aus unklaren Gründen wurde er nicht zwecks Abschiebung festgehalten, sondern läuft in Schweden immer noch frei herum.

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Wird Nordkorea Südkorea übernehmen?

von Gordon G. Chang  •  27. September 2018

  • Während seines Besuchs in Nordkorea hat der südkoreanische Präsident Moon Jae-in alles daran gesetzt, die Legitimität der von ihm geführten Regierung und des Landes, für das er gewählt wurde, herunterzuspielen. Er hat das Existenzrecht Südkoreas nicht geltend gemacht.

  • Bisher haben die Lehrbücher des Südens festgehalten, dass Seoul "die einzige legitime Regierung auf der koreanischen Halbinsel" ist. Neue Lehrbücher enthalten diese Erklärung jedoch nicht.

  • Leider hat Moon die Demokratie in greifbarer Weise untergraben. Seit seiner Ernennung zum Präsidenten im Mai letzten Jahres hat er die Kontrolle über große Rundfunkanstalten genutzt, um den Zugang zu abweichenden Ansichten zu verringern und die nordkoreanische zu fördern. Alarmstimmung ist inzwischen weit verbreitet.

  • Als ob das alles nicht genug wäre, baut Moon die Verteidigungsanlagen entlang der Invasions- und Infiltrationsrouten nach Seoul ab und schlägt erhebliche Reduktionen des südkoreanischen Militärs vor. Die Amerikaner sollen sich darum kümmern, denn sie sind vertraglich verpflichtet, den Süden zu verteidigen.

Der nordkoreanische Führer Kim Jong Un (rechts) führt den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in während seines Besuchs in Pyongyang, Nordkorea, am 18. September 2018. (Foto von Pyeongyang Press Corps/Pool/Getty Images)

Kim Jong Un versammelte 100.000 Menschen, viele davon schwenkten seine nordkoreanische Flagge oder die blau-weiße Vereinigungsstandarte, um Moon Jae-in, den Präsidenten Südkoreas, bei seiner Ankunft in Pjöngjang am 18. September zu begrüßen.

Präsident Moon schien es nicht zu stören, dass niemand das Symbol seines Landes, der Republik Korea, in die Höhe hielt. "Was auffallend fehlte, war die südkoreanische Flagge", sagte Taro O vom Pacific Forum gegenüber Gatestone in Kommentaren per E-Mail. "Vielleicht tröstet die Südkoreaner, dass Samsungs Lee Jae-yong in Nordkorea das südkoreanische Fahnenabzeichen am Revers seiner Jacke trug. Das hat niemand der Moon-Regierung getan."

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Geld für die UNRWA: Werden europäische Steuerzahler verschaukelt?

von Bassam Tawil  •  26. September 2018

Nahr al-Bared. Palästinensisches Flüchtlingslager in Tripoli, Libanon. (Foto: Salah Malkawi/Getty Images)

Bei einem Treffen in Kairo haben die Aussenminister mehrerer arabischer und muslimischer Länder ihre Besorgnis über das Schicksal der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) zum Ausdruck gebracht, nachdem die US-Regierung entschieden hatte, alle US-Hilfen für die Agentur zu streichen. Die Minister "unterstrichen, wie wichtig es ist, der UNRWA weiterhin zu erlauben, eine entscheidende Rolle bei der humanitären Hilfe" für palästinensische "Flüchtlinge" zu spielen. Sie warnten zudem, eine "Beschädigung" der UNRWA werde die Krise im Nahen Osten verschärfen.

Wenn diese arabischen und muslimischen Länder sich so grosse Sorgen über die UNRWA und die palästinensischen Flüchtlinge machen, warum springen sie dann nicht in die Bresche und füllen die durch das Wegfallen der US-Zahlungen entstandene Lücke? Was hält sie davon ab, ihre Scheckbücher zu zücken und die "Flüchtlingskrise" zu lösen?

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Neuer Eichmann-Film zeigt die Lüge von Hannah Arendts "Banalität des Bösen" auf

von Alan M. Dershowitz  •  25. September 2018

  • Martin Heidegger, Lehrer und Geliebter von Hannah Arendt, war alles andere als banal. Ebenso wenig wie Göring, Goebbels, Himmler, Hitler und die zahlreichen Ärzte und Anwälte, die in Nürnberg vor Gericht standen. Ebenso wenig wie die Studenten, die mit der Verbrennung jüdischer Bücher begannen und mit der Verbrennung jüdischer Kinder aufhörten. Adolf Eichmann war auch alles andere als banal, wie eine Durchsicht des Studienprotokolls zeigt.

  • Obwohl sich der Film Operation Finale Hollywoodsche Freiheiten herausnimmt, ist Ben Kingsleys fiktive Darstellung von Eichmann viel realistischer als die angeblich sachliche Erzählung von Arendt.

  • Diese verlogene und gefährliche Phrase, "die Banalität des Bösen", sollte aus dem historischen Vokabular des Holocaust und des Prozesses gegen Eichmann gestrichen werden, damit wir nicht in Zukunft nach Banalität suchen und die Brillanz derer übersehen, die Eichmanns Verbrechen wiederholen würden.

Adolf Eichmann diente 1942 in der SS (links) und stand 1961 in Israel vor Gericht (rechts) wegen seiner entscheidenden Rolle bei der Ermordung von Millionen von Juden. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Eine der berüchtigsten Phrase - und Lügen -, die aus dem Prozess gegen Adolf Eichmann wegen seiner wichtigen Rolle im Holocaust entstanden sind, war das, was Hannah Arendt "die Banalität des Bösen" nannte, was bedeutet, dass selbst die schrecklichsten Menschen fade erscheinen können. Arendt wurde beauftragt, über den Prozess gegen Eichmann 1961 in Jerusalem zu berichten, doch nach Angaben von Zeitgenossen nahm sie selten an dem Prozess teil. Sie kam nach Jerusalem, nachdem sie sich im Voraus entschieden hatte, dass Eichmann im Besonderen und andere Täter des Bösen des Holocaust im Allgemeinen gewöhnliche, unscheinbare Funktionäre seien. Sie berichtete über den Prozess mit einer eigenen Linie. Es war nicht notwendig, dass sie Eichmann tatsächlich beobachten und zuhören musste, denn sonst könnte ihre These untergraben werden. Stattdessen schrieb sie einen verlogenen Bericht, in dem sie eine Strichmännchen-Karikatur eines der bedeutendsten Täter des Holocaust konstruierte.

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Redefreiheit abschaffen

von Judith Bergman  •  22. September 2018

  • Die Medienstrategie der OIC fördert "eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam". Der Schwerpunkt soll auf die Vermeidung jeglicher Verbindung oder Assoziation des Islam mit dem Terrorismus oder der Verwendung islamfeindlicher Rhetorik gerichtet sein... wie z.B. die Bezeichnung krimineller Terroristen als 'islamische' Faschisten, 'islamische' Extremisten...".

  • Dieser Teil der Strategie hat bereits viel Erfolg gehabt in der westlichen Welt, wo Behörden und Medien muslimische Terroristen nicht als islamisch bezeichnen wollen, sondern sie routinemäßig als "psychisch krank" beschreiben.

  • Über die sehr ehrgeizigen Pläne der OIC, die Meinungsfreiheit zu beseitigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Mainstream-Journalisten scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Redefreiheit von der OIC überwacht werden soll, während westliche Regierungen, die weit davon entfernt sind, Widerstand zu leisten, den Eindruck erwecken, wahrscheinlich weil sie auf Stimmenfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) versucht, Ihre Meinungsfreiheit einzuschränken - wieder einmal [1].

Im Juni fand ironischerweise und leider im Press Club Brussels Europa das "1. Islamisch-europäische Forum zur Untersuchung von Kooperationsmöglichkeiten zur Eindämmung von Hassrede in den Medien" statt, das von der OIC initiiert wurde.

Der Direktor der Informationsabteilung der OIC, Maha Mustafa Aqeel, erklärte, dass das Forum Teil der Medienstrategie der OIC [2] zur Bekämpfung von "Islamophobie" sei:

"Unsere Strategie fokussiert sich auf die Interaktion mit den Medien, Wissenschaftlern und Experten zu verschiedenen relevanten Themen, sowie auf die Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen, um das Bewusstsein zu schärfen, die Bemühungen der muslimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Westen zu fördern und diese bei der Entwicklung von Plänen und Programmen zur Bekämpfung von Islamophobie zu unterstützen."

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Die neue Definition des Antisemitismus durch die britische Labour-Partei

von Denis MacEoin  •  20. September 2018

Jeremy Corbyn (Mitte) wird von einem parlamentarischen Ausschuss über die Antisemitismusuntersuchung der Labour-Partei befragt, während der Autor der Untersuchung, Shami Chakrabarti (links), eine Notiz an ihn kritzelt, 4. Juli 2016. (Bildquelle: Britisches Parlament)

Grossbritanniens Labour-Partei, die weiterhin der wichtigste Rivale der derzeitigen konservativen Regierung im Kampf um die Macht ist, tut sich schwer, das Image abzuschütteln, eine Organisation zu sein, die Antisemitismus billigt und in ihren Reihen eine grosse Zahl von Antisemiten beherbergt.

Immer neue Enthüllungen über antijüdische, antizionistische und antiisraelische Äusserungen, Resolutionen und interne Ermittlungen darüber haben die Partei ernsthaft in Misskredit gebracht und den Medien und politischen Gegnern endlos Gründe geliefert, der Partei zurecht Rassismus vorzuwerfen. Antirassismus ist ein Wert, der wohl, mit einigem Recht, von den meisten Menschen hochgehalten wird. In einem Artikel in British Future, der im April erschien, schrieb Sunder Katwala [ein linker Aktivist und Journalist in Grossbritannien; d. Übers.], er habe für seine örtliche Labour-Gruppe auf einer Antirassismus-Demo gesprochen:

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Chinas digitales totalitäres Experiment

von Gordon G. Chang  •  20. September 2018

  • Chinas "Sozialkredit"-System, das jeder Person eine ständig aktualisierte Punktzahl basierend auf beobachteten Verhaltensweisen zuordnet, soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Der ehemalige stellvertretende Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates sagt, dass das System so verwaltet werden sollte, dass "diskreditierte Menschen bankrott gehen".

  • Beamte verhinderten, dass Liu Hu, ein Journalist, einen Flug buchte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der von der Kommunistischen Partei kontrollierten Global Times hatten die Behörden per Ende April 2018 die Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitszugreisen zu unternehmen.

  • Chinesische Beamte nutzen die Listen zu mehr als nur zur Einschränkung des Zutritts zu Flugzeugen und Zügen. "Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen", sagte Liu. "Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst."

  • Chinesische Führer sind seit langem von dem besessen, was Jiang Zemin 1995 "Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung" nannte, und sie stehen erst am Anfang. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen. Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision von Präsident Xi akzeptieren wird.

Chinas Präsident Xi Jinping ist nicht nur ein autoritärer Führer. Er glaubt offensichtlich, dass die Partei die absolute Kontrolle über die Gesellschaft haben muss, und dass er die absolute Kontrolle über die Partei haben muss. Er bringt China zurück zum Totalitarismus, während er nach Mao-ähnlicher Kontrolle über alle Aspekte der Gesellschaft sucht. (Foto von Lintao Zhang/Getty Images)

Bis 2020 planen die chinesischen Behörden, dass rund 626 Millionen Überwachungskameras im ganzen Land installiert sind. Diese Kameras werden unter anderem Informationen in ein nationales "Sozialkreditsystem" einbringen.

Dieses System, wenn es in vielleicht zwei Jahren eingeführt ist, wird jeder Person in China eine ständig aktualisierte Punktzahl zuweisen, die auf beobachteten Verhaltensweisen basiert. Beispielsweise führt eine unachtsame Strassenüberquerung, die von einer dieser Kameras aufgezeichnet wird, zu einer Verringerung der Punktzahl.

Obwohl die Beamten hoffen könnten, unachtsame Strassenüberquerungen zu reduzieren, scheinen sie weitaus unheilvollere Ambitionen zu haben, wie z.B. die Sicherstellung der Übereinstimmung mit den politischen Ansprüchen der Kommunistischen Partei. Kurz gesagt, es sieht so aus, als ob die Regierung entschlossen ist, das zu schaffen, was der Economist als "den ersten digitalen totalitären Staat der Welt" bezeichnet.

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