Neueste Analysen und Kommentare

Großbritannien: Tony-Blair-Denkfabrik schlägt Ende der Meinungsfreiheit vor

von Judith Bergman  •  18. September 2019

  • Beunruhigenderweise scheint das Hauptanliegen von Blairs Denkfabrik der verbale Online-Hass zu sein, der von den Bürgern als Reaktion auf Terroranschläge zum Ausdruck kommt - nicht der eigentliche physische Ausdruck von Hass, der in den Massenmorden an unschuldigen Menschen durch Terroristen demonstriert wird. Terroranschläge, so scheint es, sind heute angeblich normale, unvermeidliche Vorfälle, die zum festen Bestandteil des britischen Lebens geworden sind.

  • Im Gegensatz zu verbotenen Gruppen, die wegen krimineller Handlungen wie Gewalt oder Terrorismus verboten sind, würde die Bezeichnung "Hassgruppe" vor allem die Verfolgung von Gedanken-Verbrechen beinhalten.

  • Demokratische Werte scheinen jedoch die geringste Sorge der Denkfabrik zu sein. Das vorgeschlagene Gesetz würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen.

Ein neues Gesetz, das vom Tony Blair Institute for Global Change vorgeschlagen wurde, würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen. (Bildquelle: iStock)

Das Tony Blair Institute for Global Change hat einen Bericht mit dem Titel Designating Hate: New Policy Responses to Stop Hate Crime ("Hass bezeichnen: Neue politische Maßnahmen zur Beendigung von Hassdelikten") veröffentlicht, der radikale Initiativen zur Bekämpfung von "Hassgruppen" empfiehlt, auch wenn sie keine gewalttätigen Aktivitäten begangen haben.

Das Problem, wie es die Denkfabrik definiert, ist "die Gefährlichkeit von hasserfüllten Gruppen, auch rechtsextremen wie Britain First und Generation Identity". Doch die derzeitigen Gesetze können Gruppen, die Hass und Spaltung verbreiten, aber nicht zu Gewalt aufrufen, nicht aufhalten". Die Denkfabrik definiert das, was sie als eines der Hauptprobleme bei Hassverbrechen sieht, wie folgt:

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Gründe, warum friedliche Lösungen für den arabisch-israelischen Konflikt immer scheitern

von Tawfik Hamid  •  14. September 2019

  • Die Ursache des Problems ist NICHT das Land. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurden mehrere arabische Nationen durch Ermächtigung gegründet. Die arabische Welt akzeptierte dies ohne Probleme, da es sich um muslimische Mehrheitsländer handelte. Die Ablehnung des Staates Israel stand im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es sich eher um ein jüdisches als um ein muslimisches Land handelt.

  • Auf diese Weise zeigen viele in der arabischen Welt trotz der klaren Diskriminierung nicht-muslimischer Minderheiten in den meisten Ländern der arabischen und muslimischen Welt (z.B. Verweigerung der Gleichberechtigung im Kirchenbau) ausschließlich mit dem Finger auf Israel, wenn sie von Diskriminierung sprechen.

  • Die Europäische Union finanziert derzeit eine Studie über palästinensische Schulbücher, die auf die Ergebnisse der Nichtregierungsorganisation IMPACT-se zurückgeht, die im Mai feststellte, dass "das neue palästinensische Schulmaterial für das Schuljahr 2018-19... radikaler war als die bisher veröffentlichten". ... Einstweilen wird niemand zum Frieden erzogen.

  • Wenn wir zu alle dem noch die traurige Realität hinzufügen, dass palästinensische Politiker den Konflikt nutzen, um Milliarden von Dollar an Spenden zu erhalten, können wir verstehen, warum dieser Konflikt bisher nicht gelöst wurde.

Die Ablehnung des UNO-Teilungsplans von 1947 durch die arabischen Nationen und ihre Kriegserklärung gegen Israel statt ihrer Zustimmung zum Frieden war der erste klare Hinweis darauf, dass der Wunsch der Araber war, nicht etwa einen Staat für das palästinensische Volk zu schaffen, sondern von Anfang an, Israel von der Landkarte zu eliminieren. Abgebildet: Ein Zug der Arabischen Legion an den Mauern der Jerusalemer Altstadt im Jahr 1948. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Wir müssen Jared Kushners Versuch, eine friedliche Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt zu finden, begrüßen. Die wenig überraschende Ablehnung des Friedensangebots durch die Palästinenser erfordert jedoch eine gewisse Aufmerksamkeit, insbesondere für die wahren Ursachen für das ewige Scheitern eines dauerhaften Friedens.

Wenn man sie nicht versteht, wird jeder Versuch, diesen Konflikt zu lösen, jeder Versuch, einen echten Frieden im Nahen Osten zu schaffen, immer scheitern.

Als Insider mit einem Hintergrund sowohl als Muslim als auch als Araber erlauben Sie mir bitte, Ihnen einen Einblick in das Problem zu geben.

1. Im arabisch-israelischen Konflikt geht es nicht um Grenzen. Es geht um die Existenz des Staates Israel.

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Wird Dänemark wie Schweden werden?

von Judith Bergman  •  12. September 2019

  • Schweden exportiert nicht nur seine Bombenanschläge nach Dänemark. Auch die Bandenkriminalität mit ihren Schiessereien und Morden ist über die Grenze geschwappt.

Dänemark ist noch relativ weit davon entfernt, die Art von Kriminalitätsepidemie zu erreichen, die derzeit Schweden heimsucht. Angesichts der Nähe der beiden Länder, der offenen Grenzen und des offensichtlichen freien Verkehrs von Kriminellen über die Grenzen hinweg - ganz zu schweigen von der eigenen Kriminalitätsrate in Dänemark - scheint es jedoch wenig zu geben, was die Situation in Dänemark davon abhält, außer Kontrolle zu geraten und immer mehr wie Schweden zu werden. Abgebildet: Die Öresundbrücke, Teil der Straßen- und Schienenverbindung zwischen Dänemark und Schweden. (Foto von David Ramos/Getty Images)

In Dänemark gab es seit Februar zehn Bombenanschläge. Der letzte fand am 27. August in einer Wohnanlage, Gersager, im Großraum Greve, ganz in der Nähe von Kopenhagen statt. Niemand wurde verletzt, aber das Gebäude wurde schwer beschädigt. In diesem Jahr hat die schwedische Stadt Malmö 19 Bombenanschläge erlebt. Das sagte ein Leitartikel vom 16. August in der dänischen Zeitung Berlingske Tidende dazu:

"Niemand will schwedische Bedingungen, wo Schüsse und Bombenanschläge ein extremes Ausmaß erreicht haben. Neben Konflikten im Bandenumfeld gab es in den letzten Jahren Bombenangriffe auf Polizeistationen sowie Gerichtsgebäude, auf ein Rathaus und das schwedische Finanzamt in Malmö."

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Warum Araber Palästinenser hassen

von Khaled Abu Toameh  •  11. September 2019

  • Man kann einfach nicht an einem Tag Bilder des saudischen Kronprinzen verbrennen und am nächsten Tag nach Riad eilen, um um Geld zu bitten. Man kann nicht an einem Tag Slogans gegen den ägyptischen Präsidenten schreien und am nächsten Tag nach Kairo gehen und um politische Unterstützung bitten.

  • Bemerkenswerterweise hat der saudische Schriftsteller Turki al-Hamad das getan, was selbst einige westliche Länder verweigern: Er wagte es, die Hamas und andere in Gaza ansässige Gruppen wegen des Abschusses von Raketen auf Israel zu verurteilen.

  • "Die Palästinenser bedeuten für jeden, der sie beherbergt, ein Desaster. Jordanien hat sie beherbergt und es gab den Schwarzen September; der Libanon beherbergte sie, und es gab dort einen Bürgerkrieg; Kuwait beherbergte sie, und sie verwandelten sich in Saddam Husseins Soldaten. Jetzt benutzen sie ihre Rednerpulte, um uns zu verfluchen." — Mohammed al-Shaikh, saudischer Autor, RT Arabic, 13. August 2019.

  • Viele Menschen in den arabischen Ländern sagen jetzt, dass es höchste Zeit sei, dass die Palästinenser anfangen, ihre eigenen Interessen zu vertreten und über eine bessere Zukunft für ihre Kinder nachzudenken... Die Araber scheinen den Palästinensern zu sagen: "Wir wollen vorwärts marschieren, ihr könnt so lange rückwärts marschieren, wie ihr wollt."

  • "Wir sollten uns nicht schämen, Beziehungen zu Israel aufzubauen." — Ahmad al-Jaralah, ein führender kuwaitischer Zeitungsredakteur, arabi21.com, 1. Juli 2019.

Der saudische Schriftsteller Mohammed al-Shaikh hat dazu aufgerufen, den Palästinensern zu verbieten, die islamische Pilgerfahrt nach Mekka, den Hadsch, durchzuführen, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das Palästinenser während des letzten Hadsch zeigt, die palästinensische Flaggen tragen und "Mit Blut, mit Seele, wir erlösen dich, Al-Aqsa-Moschee!" singen. Saudi-Arabien hat strenge Regeln, die politische Aktivitäten während des Hadsches verbieten. Abgebildet: Hadsch-Pilger in und um Mekkas Große Moschee und auf ihrem Dach, während der Nachtgebete. (Bildquelle: Al Jazeera/Wikimedia Commons)

Ist das wahr? Wenn ja, warum? Leider sind die Palästinenser dafür bekannt, dass sie ihre arabischen Brüder verraten und ihnen sogar effektiv einen Dolch in den Rücken stossen. Die Palästinenser unterstützten beispielsweise Saddam Husseins Invasion in Kuwait 1990 — einen Golfstaat, der zusammen mit seinen Nachbarn den Palästinensern jährlich Dutzende von Millionen Dollar an Hilfe hatte zukommen lassen.

Diese Illoyalität ist genau die Art und Weise, wie eine wachsende Zahl von Arabern, insbesondere die in den Golfstaaten, die Palästinenser in den letzten Jahren beschrieben haben.

In den letzten Monaten ist die arabische Kritik an den Palästinensern, die meist über traditionelle und soziale Medien verbreitet wird, jedoch weiter eskaliert und hat sich manchmal ins hässliche gedreht.

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Christen massakriert, Medien schauen weg

von Giulio Meotti  •  9. September 2019

  • "In der gleichen Woche, in der der schreckliche Angriff auf die Moschee in Christchurch, Neuseeland, stattfand... wurden mehr als zweihundert Christen in Nigeria getötet. Letzteres wurde in den Nachrichten kaum erwähnt. Es gab keine Märsche für getötete Christen, kein Kirchenglockengeläut, das von Regierungen angeordnet worden wäre, keine 'Je suis Charlie' T-Shirts... keine öffentliche Empörung, nichts." - Pater Benedict Kiely, Crisis Magazine, 4. September 2019

  • Die Satelliten der NASA beobachteten die Brände im Amazonasgebiet und veranlassen die Weltmarktführer, sich für den Schutz des Regenwaldes einzusetzen. Aber das Verbrennen, Zerhacken und Morden von Christen wird nicht von Satelliten verfolgt, und ihr Leid wird nicht auf unseren Fernsehern übertragen und kann nicht in unseren Zeitungen nachgelesen werden. Tatsächlich scheint es im Westen, als ob die Verfolgung von Christen gar nicht stattfindet.

  • Der Vatikan und Papst Franziskus haben die Wahl: Licht auf die Verfolgung dieser Christen zu werfen oder der vorsätzlichen Blindheit beschuldigt zu werden... Der Vatikan sollte ihnen die nächste Synode widmen.

Abgebildet: Sobame Da, ein hauptsächlich christliches Dorf in Mali, nach dem Angriff der bewaffneten Fulani-Männer im Juni 2019, bei dem 100 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. (Bildquelle: Vereinte Nationen/MINUSMA/Flickr)

"Im Amazonas-Regenwald, der für den Planeten von entscheidender Bedeutung ist, wurde durch langes menschliches Eingreifen eine tiefe Krise ausgelöst, in der eine 'Kultur der Verschwendung' (LS 16) und eine extraktivistische Mentalität vorherrschen", erklärte der Vatikan.

"Der Amazonas ist eine Region mit reicher Biodiversität; er ist multiethnisch, multikulturell und multireligiös; er ist ein Spiegel der gesamten Menschheit, der, zur Verteidigung des Lebens, strukturelle und persönliche Veränderungen aller Menschen, Nationen und der Kirche erfordert."

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Europäische Träume vs. Massenmigration

von Giulio Meotti  •  8. September 2019

  • Leider weigert sich die europäische Mentalität, sich der Realität zu stellen, als ob die Herausforderung zu ernst wäre, um sie anzugehen.

  • Es gibt da eine falsche marxistische Vorstellung unter den Jugendlichen hier in Europa, dass, wenn man erfolgreich ist oder angenehm lebt, dass dies nur auf Kosten der Menschheit geschehen kann: "Wenn ich gewinne, muss jemand anderes verlieren." Es scheint überhaupt kein Konzept für "Win-Win" zu geben — "Wenn ich gewinne, könnt auch ihr alle anderen gewinnen: Jeder kann gewinnen!" — das die Grundlage der freien Wirtschaft ist und auf diese Weise große Teile der Welt so spektakulär aus der Armut geholt hat.

  • Es ist wichtig,... die gegenwärtige Mode der Selbsterniedrigung zurückzuweisen. Europa scheint von einer Skepsis gegenüber der Zukunft geplagt zu sein, als ob der Niedergang des Westens tatsächlich eine gerechtfertigte Strafe und eine Befreiung von seinen Fehlern der Vergangenheit wäre... "Für mich ist heute", sagt Alain Finkielkraut, "das Wichtigste die europäische Zivilisation".

Der Preis für den kulturellen Relativismus ist in Europa schmerzhaft sichtbar geworden. Der Zerfall der westlichen Nationalstaaten ist jetzt eine echte Möglichkeit. Multikulturalismus — aufgebaut auf dem Hintergrund von Bevölkerungsrückgang, massiver Entchristianisierung und kultureller Selbstverleugnung — ist nichts anderes als eine Übergangsphase, die zu einer Fragmentierung des Westens zu führen droht. (Bildquelle: iStock)

Europa präsentiert sich als Vorreiter bei der Einigung der Menschheit. Dadurch werden die kulturellen Wurzeln Europas gefährdet. Laut Pierre Manent, einem renommierten französischen Politikwissenschaftler und Professor an der Schule für Höhere Studien der Sozialwissenschaften in Paris:

"Der europäische Stolz oder das europäische Selbstbewusstsein hängen von der Ablehnung der europäischen Geschichte und der europäischen Zivilisation ab! Wir wollen nichts mit den christlichen Wurzeln zu tun haben und wir wollen den Islam unbedingt vollkommen willkommen heißen".

Manent lieferte diese Worte der französischen Monatszeitschrift Causeur. Als Beispiel nannte er die Türkei:

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Italien: Salvini ist am Boden, aber nicht aus dem Spiel

von Soeren Kern  •  7. September 2019

  • Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, "an sich schwach" sein wird, weil sie existieren würde, "nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen". Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, "um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird".

  • "Glaubst du, ich habe Angst vor ein paar Monaten im Widerstand?" fragte Salvini in einem Facebook-Video. "Ihr seid mich mit euren politischen Spielen nicht losgeworden. Ihr kennt mich nicht, ich gebe nicht auf." Er hat am 19. Oktober in Rom zu einem Protest gegen die neue Regierung aufgerufen. Umfragen zeigen, dass 67% der Italiener für vorgezogene Wahlen sind.

  • "Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Sie [Salvini] der erste westeuropäische Führer waren, der sich bemüht hat, zu verhindern, dass illegale Migranten Europa über das Mittelmeer überschwemmen. Ungeachtet der zukünftigen politischen Entwicklungen in Italien und der Tatsache, dass wir verschiedenen europäischen Parteiengruppen angehören, betrachten wir Sie als einen Waffenbruder im Kampf um die Erhaltung des christlichen Erbes Europas und die Beendigung der Migration." — Der ungarische Präsident Viktor Orbán.

Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen. (Foto: Ernesto S. Ruscio/Getty Images)

Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen.

Als faktischer Führer der europäischen Anti-Massenmigrationsbewegung kann Salvinis Regierungsausschluss die Bemühungen zur Verlangsamung der illegalen Einwanderung auf den Kontinent beeinträchtigen. Viele Analysten gehen jedoch davon aus, dass Salvini, der in Meinungsumfragen weiterhin seine Rivalen anführt, bald wieder in der Regierung sein wird und noch stärker positioniert sein wird als bisher.

Am 8. August erklärte Salvini nach monatelangen öffentlichen Fehden die Regierungskoalition zwischen seiner Liga-Partei und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für nicht tragfähig. Er warf M5S vor, die Hauptpolitik der Liga zu blockieren, und sagte, dass der einzige Weg nach vorn die Durchführung neuer Wahlen sei.

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Israel steht vor einer ernsthaften Eskalation in seinem Stellvertreterkrieg mit dem Iran

von Con Coughlin  •  5. September 2019

  • Die Tatsache, dass Israel es für notwendig befunden hat, Ziele anzugreifen, die weit von seinem traditionellen militärischen Operationsgebiet in der Nähe seiner unmittelbaren Grenzen entfernt liegen, ist ein Zeichen für die alarmierende Eskalation, die in den letzten Monaten bei der Bedrohung der israelischen Sicherheit durch den Iran stattgefunden hat.

  • Anfang dieser Woche soll eine israelische Drohne im Libanon eine palästinensische Basis bombardiert haben, die angeblich vom Iran finanziert wird. Es wurde auch berichtet, dass israelische Kampfflugzeuge iranische Militärbasen am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert haben.

  • Die bloße Idee, dass Washington sich mit den Iranern an einen Tisch setzt zu einem Zeitpunkt, da diese anhaltend die Sicherheit seines engsten Verbündeten im Nahen Osten bedrohen, wäre skrupellos.

Israel war verantwortlich für den jüngsten Angriff auf eine iranische Militärbasis im Irak, auf der Mittelstreckenraketen mit der Fähigkeit, Ziele in Israel zu erreichen, montiert wurden. Die Bedrohung wurde als so wichtig erachtet, dass hochrangige israelische Offiziere beschlossen, einen gewagten Bombenangriff zu starten, bei dem F-35 Stealth-Kampfflugzeuge in den saudischen Luftraum eindringen mussten, um ihr Ziel zu erreichen. Abgebildet: Eine F-35 der israelischen Luftwaffe. (Bildquelle: Israel Air Force/Wikimedia Commons)

Die jüngste Bestätigung von US-Armeesprechern, dass israelische Kampfflugzeuge für den jüngsten Angriff auf eine iranische Militärbasis im Irak verantwortlich waren, zeigt, wie beunruhigend der so genannte Stellvertreterkrieg zwischen Teheran und Jerusalem in den letzten Wochen eskaliert ist.

Nach Angaben älterer israelischer Sicherheitsquellen, mit denen auf vertraulicher Basis gesprochen wurde, wurde die Basis in der nordirakischen Provinz Salaheddin ins Visier genommen, weil sie glaubten, dass sie benutzt wurde, um iranische Mittelstreckenraketen mit der Fähigkeit, Ziele in Israel zu erreichen, zusammenzubauen.

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Iranische Frauen kämpfen um die Freiheit

von Uzay Bulut  •  2. September 2019

  • "Die Behörden der Islamischen Republik sagen, dass der "obligatorische Hijab" Gesetz ist und befolgt werden muss. Aber schlechte Gesetze müssen in Frage gestellt und geändert werden." — Masih Alinejad, iranisch-amerikanische Journalistin und preisgekrönte Aktivistin.

  • "Die Grundlage dieser Tyrannei ist das Religionsrecht, das die Regierung seit der Revolution von 1979 durchsetzt. Frauen sind im Iran Bürger zweiter Klasse und im Wesentlichen Sklaven. Die internationale Gemeinschaft muss den Mut haben, das Religionsrecht zu delegitimieren und seinen tyrannischen Charakter klar zu benennen. So wie die freie Welt während des Kalten Krieges den Kommunismus delegitimierte, sollte er das gleiche mit dem Religionsrecht tun." — Nasrin Mohammadi, Autorin von Ideen und Schläge: Das Gefängnistagebuch von Akbar Mohammadi, über die Folter und den Tod ihres verstorbenen Bruders im Gefängnis; zu Gatestone Institute.

  • "Die internationale Gemeinschaft sollte sich auch auf den Iran konzentrieren und sich bemühen, dieses Regime und andere ähnliche Regime auf der ganzen Welt zu beenden. Im Iran sollte sie auch auf die Korruption hinweisen, bei der die Religion als Vorwand benutzt wird, um dem Volk Geld und Macht zu stehlen." — Nasrin Mohammadi.

Drei iranische Frauen, die in Teherans berüchtigtem Gefängnis in Qarchak festgehalten wurden, wurden kürzlich zu einer Gefängnisstrafe von mehr als 10 Jahren verurteilt. Ihr "Verbrechen"? Das Versäumnis, Kopftücher zu tragen, und auf diese Weise die Kleiderordnung des Landes herauszufordern. Abgebildet: Eine iranische Polizistin (links) warnt eine Frau vor ihrer Kleidung und ihren Haaren während eines Durchgreifens zur Durchsetzung der Kleiderordnung des Regimes, am 22. April 2007 in Teheran, Iran. (Foto von Majid Saeedi/Getty Images)

Drei iranische Frauen, die in Teherans berüchtigtem Gefängnis in Qarchak festgehalten wurden, wurden kürzlich zu einer Gefängnisstrafe von mehr als 10 Jahren verurteilt. Ihr "Verbrechen"? Das Versäumnis, Kopftücher zu tragen, und damit die islamische Kleiderordnung des Landes herauszufordern.

Die Frauen wurden festgenommen, nachdem ein Video, das sie während des Internationalen Frauentages online publizierten, viral wurde. Im Clip sind sie zu sehen, wie sie in einer Teheraner U-Bahn mit Bärenkopf herumlaufen und Blumen an weibliche Passagiere verteilen.

"Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht gezwungen sind zu kämpfen", hört man eine von ihnen sagen, während eine andere die Hoffnung äußert, dass Frauen in Hijabs eines Tages in der Lage sein werden, Seite an Seite mit Frauen zu gehen, die sich entscheiden, sie nicht zu tragen.

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Türkei: "Tod den Juden" im Sommerlager

von Uzay Bulut  •  31. August 2019

  • "Sehr kleine Kinder werden mit Judenhass und Menschenhass indoktriniert, ohne zu wissen, wer die Juden sind. Diese Kinder werden zu potentiellen Judenhassern heranwachsen und das ist die größte Gefahr... Es sollten unbedingt Klagen gegen diejenigen eingereicht werden, die Rassismus und Hassverbrechen begehen und Kinder auf diese Dinge zusteuern. Das ist die kurzfristige Lösung, aber die langfristige Lösung ist Bildung." — İvo Molinas, Chefredaktor, Şalom.

  • "Wir leben in einem Land, in dem eine ethnische Gruppe als Feinde in das Gehirn von sehr kleinen Kindern eingepflanzt wird. Und das Traurigste ist, dass wir nicht in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen. Als Gesellschaft beschweren wir uns nur, können aber nichts anderes tun. Es ist so traurig, dass weder politische noch juristische Versuche unternommen werden, diese Dinge zu stoppen." — İvo Molinas, Chefredaktor, Şalom.

Die jüdische Gemeinde der Türkei taumelt unter dem Eindruck eines viralen Videos, das etwas zeigt, das wie ein Sommerlager aussieht, in dem kleine Kinder von einem jungen Mädchen oder einer Jugendberaterin zu einem antisemitischen Jubel auf türkisch angeleitet werden. Abgebildet: Die Neve Shalom Synagoge in Istanbul, Türkei. (Bildquelle: Tatiana Matlina/Wikimedia Commons)

Die jüdische Gemeinde in der Türkei taumelt immer noch unter dem Eindruck eines Videos, das Ende Juli viral wurde. Das Video zeigt anscheinend ein Sommerlager, in dem kleine Kinder, hinter ihnen eine Gruppe burkabekleideter Frauen, von einem jungen Mädchen oder einer Jugendberaterin zu einem antisemitischen Jubel auf türkisch angeleitet werden.

Im 39-Sekunden-Clip, wenn das Mädchen "Die Juden" schreit, antworten die Frauen und Kinder: "Tod"!

Wenn sie schreit: "Palästina", antworten sie: "Es wird gerettet werden."

Wenn sie "Hagia Sophia" schreit - unter Bezugnahme auf das byzantinische Dom-Museum in Istanbul, von dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt hat, dass er es in eine Moschee verwandeln wolle - singen sie: "Es wird geöffnet."

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Dänemark: Wie soll mit Integration umgegangen werden?

von Judith Bergman  •  30. August 2019

  • Wie geht eine Gesellschaft mit religiösen Institutionen um, die Werte bekennen, die das genaue Gegenteil des Wertesystems der westlichen Gesellschaft sind, in der sie leben?

  • "Als ich in der High School war, gab es in Dänemark etwa 50.000 Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund. Heute sind es fast eine halbe Million. In einer Generation hat sich unser Land verändert." — Lars Løkke Rasmussen, damals Premierminister von Dänemark, 1. Januar 2019.

  • Das Integrationsbarometer, das den Grad der Assimilation in der Gemeinde unter Jugendliche mit nicht-westlichem Hintergrund misst, zeigte, dass fast ein Drittel der 18- bis 29-Jährigen (31%) glaubt, dass "religiöse und kulturelle Gesetze eingehalten werden müssen, auch wenn sie gegen das dänische Recht verstoßen". Die Frage ist also, ob diese jungen Menschen glauben, dass das islamische Scharia-Recht Vorrang vor dem dänischen Recht haben sollte... Darüber hinaus ist die Zahl der Jugendlichen, die die Demokratie positiv sehen, von 86% im Jahr 2016 auf 79% im Jahr 2018 gesunken.

Der damalige dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen erwähnte in seiner Neujahrsansprache am 1. Januar 2019, dass religiöse Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssen, "weltliche Gesetze über religiöse zu stellen". (Foto von Rune Hellestad/Getty Images)

Anfangs Jahr, in seiner Neujahrsansprache, erwähnte der damalige dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, dass religiöse Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssten, "weltliche Gesetze über religiöse zu stellen".

Was aber, wenn es in der beteiligten Gemeinschaft keinerlei Wunsch gibt, das zu tun?

"Als ich in der High School war", fuhr Rasmussen fort, "gab es in Dänemark etwa 50.000 Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund. Heute sind es fast eine halbe Million. In einer Generation hat sich unser Land verändert".

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Neueste Mätzchen von der Israel-Beschimpfungs-Industrie

von Andrew Ash  •  25. August 2019

  • Rashida Tlaib hatte darum gebeten, nach "Palästina" zu reisen, das es bisher gar nicht gibt, auf einer Reise, die von einer palästinensischen gemeinnützigen Organisation, Miftah, organisiert und mitfinanziert wurde, angeführt von der langjährigen Gegnerin Israels, Hanan Ashrawi. Die Gruppe wird von Becket Adams im Washington Examiner als "eine außergewöhnlich antisemitische Gruppe, die palästinensische Terroristen lobt und behauptet, dass Juden zum jüdischen Passahfest das Blut von Christen benutzt haben" beschrieben. Die Organisation publiziert auch Neonazis und fordert die Zerstörung Israels." Miftah hat auch Selbstmordattentäterinnen Heldinnen genannt.

  • "Ich habe mich noch nie so palästinensisch gefühlt wie im Kongress", erklärte sie trotzig gegenüber der Michigan Coalition for Human Rights im April 2019. Das scheint etwas gar reich zu sein, wenn es von der gleichen Frau kommt, die Sukkurs beim Tweeten genommen hat, dass Senatoren, die einen Pro-Israel-Gesetzentwurf unterstützen, "vergessen, welches Land sie vertreten".

  • Sie scheint einfach nicht interessiert zu sein an irgendeinem Protest, der weder eine geräuschvolle Räumung noch eine Verhaftung beinhaltet, oder in dem sie keine Aufmerksamkeit erregen oder als Opfer angesehen werden kann. Es ist schwer, sich nicht zu fragen, was sie für ihre Wähler tut. Ist der Wunsch, Israel zu prügeln, tatsächlich das, was die guten Wähler von Michigan nachts wach hält? Und ist Antisemitismus jetzt das akzeptierte neue Gesicht der Demokratischen Partei?

Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib (links) hatte darum gebeten, nach "Palästina" zu reisen, das es bisher gar nicht gibt, auf einer Reise, die von einer palästinensischen gemeinnützigen Organisation, Miftah, einer Gruppe, die im Washington Examiner als "eine außergewöhnlich antisemitische Gruppe" beschrieben wird, "die palästinensische Terroristen lobt und behauptet, dass Juden beim jüdischen Passahfest das Blut von Christen verwendet haben", organisiert und mitfinanziert wurde. (Foto von Adam Bettcher/Getty Images)

Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib (Demokraten, Michigan) beschloss, bei der Reise nach Israel, die sie ursprünglich mit ihrer "Mannschaftskollegin" Ilhan Omar machen wollte, nachdem sie beide zu einer offiziellen Kongressreise eingeladen, aber abgelehnt worden waren, den Stecker zu ziehen.

Obwohl sowohl Tlaib als auch der ebenso freimütigen Frau Omar zunächst die Einreise verweigert worden war, weil sie radikale Ansichten haben, die die Auslöschung Israels durch Boykott fordern, war es offensichtlich nicht Teil des Plans, zurück-boykottiert zu werden. Tlaib erhielt schließlich die Erlaubnis aus "humanitären Gründen", nachdem sie sich emotional an Israels Innenministerin Aryeh Deri gewandt hatte, der sie als Grund für ihren Antrag den Besuch ihrer palästinensischen Großmutter im Westjordanland darlegte.

Die frisch gebackene Kongressabgeordnete hat dann einen Rückzieher gemacht und beschlossen, die Reise ganz abzusagen.

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Abschaffung der Redefreiheit in Kanada

von Judith Bergman  •  23. August 2019

  • Wie in solchen Fällen üblich, enthält die Charta keine Definition dessen, was unter "Hass" zu verstehen ist, so dass sie ein Sammelbecken für das ist, was die kanadische Regierung für politisch ungünstig hält. Das ist inzwischen alles sehr vertraut: In Deutschland gibt es bereits Gesetze, die Social-Media-Plattformen verpflichten, ihre Nutzer zu zensieren. Frankreich arbeitet daran.

  • Die konservativen Mitglieder des Ausschusses... empfahlen stattdessen, dass Sanktionen bei Hassverbrechen im Internet oder anderswo im Rahmen der entsprechenden Abschnitte des Strafgesetzbuches behandelt werden sollten. Sie empfahlen auch, dass "die Definition von 'Hass' nach dem Strafgesetzbuch darauf beschränkt sein sollte, wo eine Bedrohung durch Gewalt oder eine Aufforderung zur Gewalt gegen eine identifizierbare Gruppe gerichtet ist" und dass "die Regierung, statt zu versuchen, Sprache und Ideen zu kontrollieren, besser geeignete Sicherheitsmaßnahmen erwägen sollte, um alle drei Elemente einer Bedrohung anzugehen: Intent, Fähigkeit und Gelegenheit".

Wenn die kanadische Regierung den neuen Empfehlungen des Ständigen Ausschusses für Justiz und Menschenrechte des Unterhauses zustimmt, sehen die Aussichten auf freie Meinungsäußerung in Kanada immer düsterer aus. Abgebildet: Das kanadische Parlament, in Ottawa. (Bildquelle: Safran Blaze/Wikimedia Commons)

Im Mai startete Kanada eine so genannte Digitale Charta, die das "Vertrauen in eine digitale Welt" fördern soll. Die Charta enthält zehn Prinzipien, von denen drei sich mit "Hassrede und Desinformationen" befassen.

Die Charta, so der kanadische Premierminister Justin Trudeau, wird auf Fake News und Hassrede im Internet abzielen. "Die Plattformen enttäuschen ihre Nutzer, und sie enttäuschen unsere Bürger", sagte er. "Sie müssen sich in erheblichem Maße engagieren, um Desinformationen entgegenzuwirken. Und wenn sie es nicht tun, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen und es wird bedeutende finanzielle Konsequenzen haben."

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Iran: Mit Folter, Hinrichtung gegen die Menschenrechte

von Uzay Bulut  •  21. August 2019

  • "Folter wird häufig gegen Verdächtige eingesetzt nach ihrer Verhaftung und in der Vorverhandlungsphase, um ein Geständnis zu erhalten", obwohl "Artikel 38 der iranischen Verfassung alle Formen von Folter und Zwangsgeständnissen verbietet". — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.

  • "Im Jahr 2014 wurde ein Mann, der das Verbrechen gestanden hatte, aber 48 Stunden vor seiner Hinrichtung von allen Anklagen befreit wurde, gefragt, warum er einen Mord gestanden hatte, den er nicht begangen hatte. Er antwortete: 'Sie schlugen mich so sehr, dass ich dachte, wenn ich kein falsches Geständnis ablege, werde ich während des Verhörs sterben.'" — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.

  • "Bislang wurden im Jahr 2019 [nur in den letzten sechs Monaten] mindestens 140 Menschen hingerichtet, von denen 80% des Mordes angeklagt waren. Mindestens zwei von ihnen waren Jugendliche unter 18 Jahren." — Mahmood Amiry-Moghaddam, ein Neurowissenschaftler, der aus dem Iran nach Norwegen floh, zu Gatestone Institute.

Infolge von Folter während des Verhörs und des Fehlens eines fairen Prozesses wurden viele Iraner zu Unrecht hingerichtet. "Bislang wurden 2019 mindestens 140 Menschen hingerichtet", so der Sprecher der NGO Iran Human Rights. (Bildquelle: iStock)

Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener im Iran haben kürzlich einen Hungerstreik begonnen, um gegen die unsäglichen Bedingungen zu protestieren, unter denen sie seit ihrer Inhaftierung wegen Bürgerrechtsaktivitäten leben, so Mahmood Amiry-Moghaddam, Sprecher der NGO Iran Human Rights (IHR).

Amiry-Moghaddam, ein Neurowissenschaftler, der Anfang der 80er Jahre aus der Islamischen Republik nach Norwegen floh, sagte zu Gatestone:

"Abgesehen davon, dass sie bei oft gefährlichen gewöhnlichen Kriminellen untergebracht werden, sind viele bei schlechtem Gesundheitszustand. Im Gefängnis gibt es keine Hygiene. Sie leiden unter Missbrauch durch Gefängniswärter."

Amiry-Moghaddam fuhr fort:

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Das Ende des Christentums im Nahen Osten

von Giulio Meotti  •  19. August 2019

Die meisten christlichen Kirchen in und um Mosul, Irak, wurden von ISIS entweiht oder zerstört. Abgebildet: Der stark beschädigte Glockenturm der Johanneskirche (Mar Yohanna) in der Stadt Qaraqosh, nahe Mosul, am 16. April 2017. (Foto von Carl Court/Getty Images)

Konvertieren, bezahlen oder sterben. Vor fünf Jahren war dies die "Wahl", die der Islamische Staat (IS) den Christen in Mosul, der damals drittgrössten Stadt im Irak, gab: entweder den Islam annehmen, sich einer religiösen Steuer unterwerfen oder sich dem Schwert stellen. Der IS markierte dann christliche Häuser mit dem arabischen Buchstaben ن (N), dem ersten Buchstaben des arabischen Wortes "Nasrani" ("Nazarener" oder "Christ"). Die Christen konnten oft nicht mehr als ihre Kleider mitnehmen und aus einer Stadt fliehen, die seit 1.700 Jahren die Heimat der Christen war.

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