Neueste Analysen und Kommentare

Wie Araber die Palästinenser diskriminieren

von Khaled Abu Toameh  •  14. April 2021

Im Bild: Ein Mann fährt mit dem Fahrrad unter palästinensischen Flaggen, die für die Feierlichkeiten zum "Al-Quds-Tag" aufgehängt wurden, am 22. Mai 2020 in Bagdad, Irak. (Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP via Getty Images)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den Irak gebeten, Beobachter zu den palästinensischen Parlamentswahlen zu entsenden, falls und wenn diese am 22. Mai abgehalten werden. Die Einladung wurde anlässlich eines Treffens in Bagdad vom Botschafter der PA im Irak, Ahmed Akl, an Mohamed al-Halbousi, den Sprecher des irakischen Repräsentantenrates, ausgesprochen.

Ob die Iraker die Einladung angenommen haben, ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der Irak zu den vielen arabischen Ländern gehört, in denen die Palästinenser weiterhin diskriminierenden Massnahmen und Gesetzen ausgesetzt sind.

Schlimmer noch, es scheint, dass die irakischen Behörden gegen die wenigen tausend Palästinenser, die noch im Irak leben, eine Politik der ethnischen Säuberung betreiben.

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Erdoganistan: Die neue islamische Supermacht

von Giulio Meotti  •  10. April 2021

  • Erdogan promotete seine weltweite Kampagne der Viktimisierung durch "Islamophobie", während es tatsächlich die Kritiker des extremistischen Islam sind, die in Gefahr sind und häufig getötet werden.

  • Im Kaukasus hat die Türkei gerade den aserbaidschanischen Krieg gegen Armenien in Berg-Karabach unterstützt, um einen türkisch-islamischen Korridor zwischen Aserbaidschan, der Türkei und anderen muslimischen Ländern zu schaffen.

  • "Es begann 1989 mit der Fatwa gegen Salman Rushdie: Kein westliches Land reagierte, außer mit Worten – als ob sie gedacht hätten, ein verbaler Zauberspruch könnte funktionieren! ... Der in Armenien verlorene Kampf ist der erste eines im Westen geführten Krieges gegen die jüdisch-christliche Zivilisation." — Michel Onfray, Revue des deux mondes, 1. Februar 2021.

  • Während der neue Sultan seinen Einfluss auf Syrien, Libyen und den Kaukasus ausdehnt, dehnt er ihn auch auf das Mittelmeer aus. Für das pazifistische Europa existiert dieses Meer nur, wenn es darum geht, Migranten aufzunehmen.

  • "Was das türkische Regime tut, ist, seine Diaspora als trojanisches Pferd zu benutzen." — Michel Sifaoui, europe1.fr, 7. Februar 2021.

  • In der Türkei wurden unter Erdogan Schulbücher umgeschrieben, um Juden und Christen als Gavur, "Ungläubige", zu bezeichnen. Frühere türkische Lehrbücher bezeichneten die Mitglieder der beiden Religionen als "Völker des Buches". Der Lehrplan nimmt eine antiamerikanische Haltung ein und zeigt Sympathie für die Motive von ISIS und Al-Qaida. — Bericht des Instituts zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se), März 2021.

  • "Wir sind eine große Familie von 300 Millionen Menschen von der Adria bis zur Chinesischen Mauer." — Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan, minval.az, 18. Oktober 2018.

Europa, die USA, die NATO und die Freie Welt könnten beginnen, sich Sorgen zu machen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint sich vorgenommen zu haben, der neue islamistische Wolf im Schafspelz zu sein. Im Bild: Erdogan spricht am 17. September 2020 in Ankara. (Foto von Adem Altan / AFP via Getty Images)

"Es war ein ganz besonderer Tag, der 24. Juli [2020]", sagte Gilles Kepel, Frankreichs führender Islam-Experte.

"Es war Pilgerzeit nach Mekka und wegen der Pandemie war niemand da! Es war der Jahrestag des Vertrags von Lausanne, dem Ursprung der modernen Türkei innerhalb ihrer heutigen Grenzen. Erdogan wollte den Arm des säkularen Atatürk verdrehen , der die alte Basilika der Hagia Sophia in ein Museum umgewandelt hatte, das er "der Menschheit" gespendet hatte. Erdogan ... verwandelte sie wieder in eine Moschee."

Dies war der Moment, bemerkte Kepel – der gerade ein neues Buch mit dem Titel "Le Prophète et la Pandémie" ("Der Prophet und die Pandemie") veröffentlicht hat – wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der neue Führer der Umma oder der globalen islamischen Gemeinschaft ist. "Erdogan versucht, als der Champion des Islam aufzutreten, genau wie Ayatollah Khomenei im Jahr 1989."

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Die Europäische Union: Vom Binnenmarkt zur tragischen Farce

von Drieu Godefridi  •  6. April 2021

  • In fünfhundert Jahren, wenn Historiker auf die COVID-Ära zurückblicken, werden sie sagen, dass Amerikas "Operation Warp Speed" unter Präsident Donald J. Trump ein Triumph der Wissenschaft und Logistik war.

  • Viele Linke haben ein kurzes Gedächtnis, aber die EU war nicht immer die große, unnahbare Maschine, zu der sie geworden ist.

  • Die Prinzipien der Gleichheit der Staaten und Gleichheit der Bürger lassen sich im aktuellen EU-Umfeld der Institutionen nicht vereinbaren, sagt das Bundesverfassungsgericht.

  • Natürlich sind die EU-Institutionen mit einer blumigen Sprache ausgekleidet – wie "die EU demokratischer machen" – um die Menschen glauben zu lassen, dass die EU-Institutionen ... zunehmend demokratischer werden und nur darauf warten, vollständig demokratisch zu sein.

  • Diese Entwicklung bestand zuallererst darin, die europäischen Institutionen zu untergraben, um sie zusätzlich zu ihren wirtschaftlichen Zielen dazu zu bringen, Missionen zu erfüllen, die ihnen eigentlich fremd waren, wie etwa eine "gemeinsame Außenpolitik", die niemals etwas anderes als Worte war. Wie könnte es eine Außenpolitik geben, die Großbritannien, Österreich und Portugal gemeinsam ist?

Das Impfstoffmanagement der Europäischen Union ist ein Metonym für die EU: eine tragische Farce in den Händen von Ideologen, die ebenso beschränkt wie ineffizient sind. Im Bild: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen über Gesetzesentwürfe zu einem gemeinsamen EU-Covid-19-Impfzertifikat am 17. März 2021 in Brüssel. (Foto: John Thys / Pool / AFP via Getty Images)

In Bezug auf die Europäische Union sind die Meinungen geteilt zwischen denen, die sie für nutzlos und kostspielig halten, und denen, die sie für die Zukunft Europas und ein Vorbild für die Menschheit halten.

Wie sieht die Realität aus?

Bevor die heutige EU entstand, war der Aufbau einer Europäischen Union zunächst ein enormer Erfolg.

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Araber warnen Biden: Wir wollen keinen weiteren Obama

von Khaled Abu Toameh  •  1. April 2021

Prominente arabische Polit-Analysten und Kommentatoren sind fassungslos, dass die Biden-Administration sich dafür entschieden hat, den Iran und Islamisten zu hofieren, statt mit Washingtons traditionellen und langjährigen Verbündeten in der arabischen Welt zusammenzuarbeiten. Im Bild: Der damalige Vizepräsident Joe Biden (links) spricht mit dem damaligen saudischen Außenminister Prinz Saud al-Faisal (Mitte) auf dem Luftwaffenstützpunkt Riad in Saudi-Arabien am 27. Oktober 2011. (Foto: AFP via Getty Images)

Prominente arabische Polit-Analysten und Kommentatoren sind fassungslos, dass die Biden-Administration sich dafür entschieden hat, den Iran und Islamisten zu hofieren, statt mit Washingtons traditionellen und langjährigen Verbündeten in der arabischen Welt zusammenzuarbeiten.

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts über die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, warnten viele arabische Analysten und Kolumnisten davor, dass die Biden-Administration den US-Interessen im Nahen Osten schade.

Einige sahen in der Veröffentlichung des Berichts eine Fortsetzung der gescheiterten Politik der Obama-Regierung, sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einzumischen.

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China ruft zum Zivilisationskrieg gegen Amerika und den Westen auf

von Gordon G. Chang  •  30. März 2021

  • "Schießpulver" ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Der Begriff ist, noch besorgniserregender und auch besonders emotional, ein Wort, das chinesische Propagandisten verwenden, wenn sie das chinesische Publikum auf dem Festland verärgern wollen. Die Kommunistische Partei Chinas versucht also gerade, die nationalistische Stimmung aufzupeitschen, das chinesische Volk um sich zu scharen und vielleicht auf Krieg einzustimmen.

  • Grundsätzlich versucht Peking, die Welt nach Rassen zu spalten und eine globale anti-weiße Koalition zu bilden.

  • Deng Xiaoping, Maos meist pragmatischer Nachfolger, riet China, "Fähigkeiten verbergen, Zeit sparen". Xi glaubt jedoch, dass Chinas Zeit zum Teil deswegen gekommen ist, weil Amerika seiner Meinung nach im Niedergang begriffen ist.

  • Xi ist es ernst. Im Januar sagte er seinem schnell wachsenden Militär, es müsse "jede Sekunde" kampfbereit sein. In jenem Monat übernahm die Zentrale Militärkommission der Partei vom zivilen Staatsrat die Befugnis, die gesamte Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren. Militante Staaten bereiten sich selten auf Konflikte vor und ziehen sich dann wieder zurück.

Laut Zhao Lijian vom chinesischen Außenministerium gab es einen "starken Geruch nach Schießpulver", als sich amerikanische und chinesische Diplomaten ab dem 18. März in Anchorage trafen. "Schießpulver" ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Im Bild: Amerikanische und chinesische Diplomaten treffen sich am 18. März 2021 im Captain Cook Hotel in Anchorage, Alaska. (Foto von Frederic J. Brown / Pool / AFP via Getty Images)

Es gab einen "starken Geruch nach Schießpulver", als sich amerikanische und chinesische Diplomaten ab dem 18. März in Anchorage trafen. Dies aus Sicht von Zhao Lijian vom chinesischen Außenministerium, der nur wenige Stunden nach Abschluss des ersten Tages der Gespräche zwischen den USA und China sprach.

"Schießpulver" ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken.

Der Begriff ist, noch besorgniserregender und auch besonders emotional, ein Wort, das chinesische Propagandisten verwenden, wenn sie das chinesische Publikum auf dem Festland verärgern wollen, indem sie es an die Ausbeutung Chinas durch Ausländer – Briten und Weiße – in der Opiumkriegszeit des 19. Jahrhunderts erinnern. Die Kommunistische Partei Chinas versucht also gerade, die nationalistische Stimmung aufzupeitschen, das chinesische Volk um sich zu scharen und es vielleicht auf Krieg einzustimmen.

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"Töte sie; töte sie alle": Der Krieg gegen die Polizei in Frankreich

von Yves Mamou  •  26. März 2021

  • Im Januar verzeichneten die statistischen Dienste des Innenministeriums 2.288 solcher "Tötet sie alle"-Vorfälle, basierend auf Informationen aus Polizeiberichten.

  • Der Verdacht der Medien auf die illegitime Anwendung von Gewalt durch die Polizei ist so groß, dass angegriffene Beamte sich nicht einmal berechtigt fühlen, ihre Waffe zu benutzen.

  • Die Anklage der Medien und der Unterhaltungsindustrie – Schauspieler, Sänger usw. – gegen die französische Polizei wird auch von Akademikern angeheizt.

  • Natürlich stellen sich auch Feiglinge in Richterroben auf die Seite des schicken Pöbels gegen die Polizei.

  • Wenn die Polizei die Öffentlichkeit nicht untersuchen oder schützen kann, weil Beamte Angst haben, als Rassisten bezeichnet zu werden, ist die Sicherheit der Bürger gefährdet.

In Frankreich wird ein Krieg gegen die Polizei geführt, der jedoch nie benannt wird. Im Bild: Ein Polizist spricht während einer Verkehrsbehinderung nach einer Nacht der Unruhen im Norden von Blois, Frankreich, am 17. März 2021 mit einer Autofahrerin. (Foto von Guillaume Souvant / AFP via Getty Images)

Organisierte Banden von "jungen Leuten" – gemäß dem etablierten Medienvokabular, um jegliche ethnische Zugehörigkeit zu vermeiden – lockten am 25. Januar in Pantin, einem Vorort von Paris, am 4. Februar in Carcassonne in Südfrankreich und am 13. Februar in Poissy in Yvelines, Polizeikräfte in ihre Nachbarschaft, um sie zu überfallen. Zu den Rufen "Tötet sie; tötet sie alle" wurden Polizeipatrouillen mit Sprengstoff und pyrotechnischen Geräten, die als Guerilla-Waffen in der Stadt eingesetzt werden, angegriffen. Jedes Mal wurden Videos des Angriffs in sozialen Netzwerken Live gestreamt.

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China und militärische Macht durch künstliche Intelligenz

von Peter Schweizer  •  17. März 2021

  • Selbstgefälligkeit oder gelockerte Handelsbeschränkungen für Technologien mit dualem Einsatzzweck wären die größere Gefahr. Dies gilt auch für ein Stoppen von Spionageabwehrermittlungen gegen die chinesische Bestechung amerikanischer Universitätsprofessoren oder die weitere Infiltration von PLA-verbundenen chinesischen Staatsangehörigen in Forschungszentren in den USA. Beides sind Paradebeispiele für Pekings Bereitschaft, ein langfristiges Spiel in Bezug auf den Diebstahl von geistigem Eigentum, das potenzielle militärische Anwendungen hat, zu spielen.

  • Interessanterweise gibt es eine weitere chinesische Firma, die oft bei Diskussionen über Chinas Vorstoß zur Entwicklung von Gesichtserkennungs-KI erwähnt wird. Das als Megvii bekannte Unternehmen stellt eine Softwareanwendung namens Face++ her, die viele Patente für die Verwendung von KI für Überwachungstechnologien erhalten hat. Einer der Stakeholder dieses Unternehmens? Bohai Harvest RST, die von Hunter Biden und seinen Geschäftspartnern gegründete Investmentgesellschaft.

  • Wir haben gesehen, dass China einer der vielen Praktiker der "Princeling"-Strategie ist, die die Mitarbeiter oder Familienmitglieder mächtiger Politiker bereichert, um die Kufen für Geschäfte zu schmieren, die, wenn sie für sich betrachtet werden, von den nationalen Sicherheitstorwächtern, deren Aufgabe es ist, wertvolle militärische Technologie davor zu schützen, in die Hände der amerikanischen Gegner zu gelangen, wahrscheinlich nicht erlaubt würden.

  • Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

Chinas militärische Aufrüstung bedroht seine Nachbarn und die regionale Stabilität in Fernost. Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen. (Bildquelle: iStock)

Chinas militärische Aufrüstung bedroht seine Nachbarn und die regionale Stabilität in Fernost. Pekings aggressive militärische Expansion hat seine Marine zur größten der Welt gemacht und sie hat mit ihren maritimen Muskeln im Südchinesischen Meer und im Indopazifik gespielt. Sie baut auch weiterhin ihre Kapazitäten für ballistische Raketen aus.

Darüber hinaus ist Chinas Fachwissen im Bereich Cyber-Warfare gut etabliert und gefürchtet. Das hat China ermöglicht, sich in Computer zu hacken und geistiges Eigentum zu stehlen sowie andere Cyberverbrechen zu begehen.

Die Schnittstelle zwischen Chinas wachsenden Cyberfähigkeiten und seiner aggressiven militärischen Aufrüstung liegt jedoch in der Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) auf militärische Waffen und Systeme.

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Der Internationale Strafgerichtshof verstösst gegen seine eigene Satzung

von Lawrence A. Franklin  •  15. März 2021

Der IStGH macht sich selbst unglaubwürdig, indem er über "nationale Gerichtsbarkeiten" urteilt, die dazu durchaus in der Lage sind, während er sich weigert, über die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zu urteilen oder sie anzuklagen. Abgebildet: Der IStGH in einer Sitzung in Den Haag am 8. Juli 2019. (Foto: Eva Plevier/AFP via Getty Images)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat, indem er sich weit von seinem ursprünglichen Zweck entfernt hat, einen Meineid geleistet. Der IStGH wurde 1998 gegründet, um den Opfern systematischer Gräueltaten in Ländern, die dazu nicht in der Lage sind, Gerechtigkeit zu verschaffen. In seinen eigenen Worten: "Das Kernmandat des IStGH ist es, als Gericht der letzten Instanz zu agieren, das in der Lage ist, Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, wenn nationale Gerichtsbarkeiten aus irgendeinem Grund nicht in der Lage oder nicht willens sind, dies zu tun."

Gegenwärtig macht sich der IStGH jedoch selbst unglaubwürdig, indem er über "nationale Gerichtsbarkeiten" urteilt, die dazu durchaus in der Lage sind, während er sich weigert, über die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt zu urteilen oder sie anzuklagen.

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Türkei verwüstet Zypern

von Uzay Bulut  •  7. März 2021

  • Sechs Jahre nachdem die Türkei in Zypern einmarschiert war, zerstörte ein weiterer Militärputsch, 1980 in der Türkei, jeden noch so kleinen Rest von Freiheit. Laut geheimen diplomatischen US-Dokumenten wurden mindestens 650.000 Menschen in Gewahrsam genommen. Viele wurden gefoltert und Hunderte starben in Haft.

  • "Es gibt eine Regel in der [türkischen] Sonderkriegsführung: Um die Stärke des Volkes zu erhöhen, müssen einige seiner Werte sabotiert werden, als ob [die Sabotage] vom Feind durchgeführt würde. [Zum Beispiel] kann eine Moschee niedergebrannt werden. Wir haben auf Zypern eine Moschee niedergebrannt." — Türkischer General Sabri Yirmibeşoğlu, Habertürk, 23. September 2010.

  • Zusätzlich zu den griechischen Zyprioten wurden auch armenische, maronitische und andere nicht-muslimische Zyprioten gewaltsam vertrieben. Das Ergebnis war, dass die Türkei die christliche Bevölkerung faktisch eliminierte.

  • Heute nennt die Türkei die Gräueltaten, die sie 1974 auf Zypern begangen hat, immer noch "eine Friedensoperation".

Am 15. November 2020 besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Teil von Famagusta, Zypern, nachdem er an der Zeremonie zum 37. Jahrestag der einseitigen Ausrufung der "Türkischen Republik Nordzypern" teilgenommen hatte, dem illegal besetzten und völkerrechtlich nicht anerkannten Nordteil Zyperns. Seit 1974 steht er unter türkischer Besatzung, die die einheimische Bevölkerung geplündert und ethnisch gesäubert hat. Im Bild: Erdogan (zweiter von rechts) in Varosha, Famagusta am 15. November 2020. (Foto: Alexis Mitas/Getty Images)

Die internationale Gemeinschaft mag sich dessen nicht bewusst sein, aber zu Europa gehört eine Geisterstadt, die in der Republik Zypern liegt. Seit 1974 steht sie unter türkischer Besatzung, die ihre einheimische Bevölkerung geplündert und ethnisch gesäubert hat.

Von der türkischen Armee vor 46 Jahren zur Militärzone erklärt, als die griechischen Zyprioten gezwungen waren, vor den eindringenden türkischen Truppen zu fliehen, ist ein Teil des zypriotischen Stadtteils von Famagusta bis heute verlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte im Oktober 2020:

"Die beiden Hauptstraßen und die Küste in der 'Maraş-Region' [Famagusta im türkisch besetzten Nordzypern], die seit der Friedensoperation von 1974 gesperrt waren, wurden kürzlich für die zypriotische Bevölkerung geöffnet... Die geschlossene Maraş-Region gehört den türkischen Zyprioten; das sollte man so wissen...

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Wie die Israel-Boykottbewegung BDS eine ganze Generation hinters Licht führt

von Richard Kemp  •  4. März 2021

Wieder einmal nähern wir uns der alljährlichen weltweiten Judenhass-Woche. Selbstverständlich nennen die Organisatoren ihr jährliches Hassfest nicht beim Namen. Sie wollen uns weismachen, dass sie eine «Israel Apartheid Week» abhalten, aber der Sinn und Zweck dieser Aktion könnte nicht offensichtlicher sein. Seit ihren Anfängen in Toronto im Jahr 2005 hat sich die Judenhass-Woche auf der ganzen Welt ausgebreitet und Universitäten von Amerika bis Australien und von Südafrika bis Nordirland verseucht.

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China kauft westliche Akademiker

von Giulio Meotti  •  3. März 2021

  • "Die Eröffnungskonferenz versicherte [allen], dass Tibet nie annektiert wurde [und] dass die chinesische Intervention von 1950 von den Tibetern ersucht worden war", erinnert sich der Rechtsprofessor Nicolas Nord.

  • Der neu vorgeschlagene Chef der CIA, William J. Burns, sagte, wenn es nach ihm ginge, würde er Konfuzius-Institute an westlichen Universitäten schließen.

  • In Großbritannien befinden sich bereits 17 Schulen im Besitz chinesischer Unternehmen, und diese Zahl wird voraussichtlich steigen. Darüber hinaus gab die Times bekannt, dass die Universität von Cambridge ein "großzügiges Geschenk" von Tencent Holdings erhalten hat, einem der größten Technologieunternehmen in China, das an staatlicher Zensur beteiligt ist.

  • Heute wissen wir viel über Chinas Grausamkeit, einschließlich des Massenmordes durch das Wuhan-Virus, das die Kommunistische Partei Chinas der Welt aufgezwungen hat. Dabei wurden mehr als 2,5 Millionen Menschen getötet.

  • Wir wissen auch über die Anzahl der Menschen Bescheid, die in den Laogai, den chinesischen "Verwaltungsgefängnissen", eingesperrt sind (geschätzte 50 Millionen).

  • "Orte, die von ethnischen Minderheiten bewohnt werden, wie Xinjiang und Tibet, sind herausragende Beispiele für Chinas Fortschritte bei den Menschenrechten", sagte Chinas Außenminister Wang Yi Stunden vor seiner Rede vor dem ... UNO-Menschenrechtsrat. Wahrscheinlich hätte sich das nicht einmal die Sowjetunion ausdenken können.

Gulbahar Haitiwaji, eine Überlebende der "Umerziehungslager" Chinas in Xinjiang, hat kürzlich enthüllt, was dort geschieht. "Es ist verboten, Uigurisch zu sprechen; es ist verboten, zu beten; es ist verboten, in einen Hungerstreik zu treten ..." Sie musste sich vor den anderen in einen Plastikeimer entleeren. Sie war 20 Tage lang an ihr Bett gefesselt. Im Bild: "Das Ausbildungszentrum für Berufsbildung in Artux City", ein Umerziehungslager, in dem hauptsächlich muslimische ethnische Minderheiten nördlich von Kashgar in Xinjiang inhaftiert sind. (Foto von Greg Baker / AFP über Getty Images)

Die französische Wochenzeitung Le Point hat gerade eine schockierende Untersuchung darüber veröffentlicht, wie Peking die Gunst westlicher Universitäten kauft. Ein italienischer außerordentlicher Professor beispielsweise, Fabio Massimo Parenti, vom Lorenzo de Medici International Institute in Florenz, war in Xinjiang, wo schätzungsweise bis zu zwei Millionen Uiguren in "Umerziehungslagern" eingesperrt sind, zu Gast. Darüber hinaus stehen viele britische Schulen inzwischen eng unter chinesischem Einfluss- und Propagandaradar. Nigel Farage, der Vorsitzende der britischen Reform UK Party, twitterte kürzlich, "Chinesische Milliardäre mit direkten Verbindungen zur KPCh kaufen britische Schulen auf – und überschwemmen den Lehrplan mit ihrer Propaganda" und listete die Namen einiger in Großbritannien "unter chinesischer Kontrolle" stehender Schulen:

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Erdoğans Krieg gegen die universitäre Freiheit

von Burak Bekdil  •  28. Februar 2021

  • Am 2. Februar nahm die türkische Polizei mehr als 150 Menschen fest, die friedlich gegen Erdoğans Ernennung eines Parteigängers zum neuen Rektor der BOUN protestierten. Es war das erste Mal seit 1971, dass ein Nicht-BOUN-Absolvent als Leiter der Universität ernannt wurde. Studenten, Professoren und Alumni protestieren seit Anfang Januar gegen die Ernennung von Rektor Melih Bulu, einem ehemaligen Mitglied von Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.

  • Am 3. Februar denunzierte Erdoğan die studentischen Demonstranten als "Terroristen" und schwor, gegen die Demonstrationen vorzugehen. Bis dahin hatte die Polizei mehr als 250 Studenten festgenommen. Erdogan gab zu, dass er befürchtete, die BOUN-Proteste könnten sich zu regierungsfeindlichen Protesten ausweiten, und sagte, er würde nicht zulassen, dass sie anschwellen würden.

  • In [Erdogans] islamistischer Weltsicht ist der Dissens der Jugend nur dann gut, wenn sie gegen Ideen protestiert, die der Islamismus ablehnt, nicht wenn sie gegen Islamisten protestiert.

Seit dem 2. Februar hat die türkische Polizei mehr als 250 Studenten der Istanbuler Bosporus-Universität (Boğaziçi) verhaftet, weil sie friedlich gegen die Ernennung eines Parteifreundes zum neuen Rektor der Universität durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan protestierten. Die Polizei durchsuchte sogar die Wohnungen einiger Demonstranten und verbarrikadierte das Universitätsgelände. Im Bild: Die Polizei umstellt und verhaftet mehrere Demonstrantinnen an der Bosporus-Universität am 4. Februar 2021. (Foto: Bülent Kilic/AFP via Getty Images)

Bosporus-Universität (Boğaziçi Üniversitesi auf Türkisch, oder BOUN in seiner Abkürzung) ist eine der drei Top "Ivy League" Hochschulen der Türkei. Gegründet als Robert College im Jahr 1863, war BOUN die erste amerikanische Universität, die außerhalb der USA gegründet wurde. Ihre Gründer waren der reiche Philanthrop Christopher Robert und der Missionar Cyrus Hamlin. Das Robert College wurde 1971 an die türkische Regierung übergeben und in BOUN umbenannt.

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Der Iran testet Bidens Schwäche

von Khaled Abu Toameh  •  27. Februar 2021

Die Araber wenden sich an die Biden-Administration mit der offenen Bitte: Euer schwaches Vorgehen gegen das iranische Regime bedroht bereits jetzt die prekäre Stabilität im Nahen Osten. Es ermutigt auch bereits terroristische Gruppen. Abgebildet: Mitglieder der iranischen Basidsch-Miliz verbrennen Bilder von Joe Biden und Donald Trump in Teheran, Iran, am 28. November 2020. (Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images)

Nach nur einem Monat im Amt sieht sich US-Präsident Joe Biden bereits der Kritik von Arabern ausgesetzt, aufgrund der nachgiebigen Politik seiner Regierung gegenüber dem Iran.

Die Araber sagen, sie seien besorgt, weil der Iran Biden als «schwachen» Präsidenten sehe. Deshalb hätten die Mullahs in Teheran und ihre Stellvertreter in Syrien, Jemen, Irak und Libanon ihre Terroranschläge im Nahen Osten verstärkt.

«In den Augen Teherans ist Biden ein Schwächling», schrieb Abdulrahman Al-Rashed, ehemaliger Chefredakteur der saudischen Zeitung Ashraq Al-Awsat.

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Palästinenser: Mehr Korruption während Biden die Finanzhilfen wieder aufnimmt

24. Februar 2021

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. (Foto: Alaa Badarneh/Pool/AFP via Getty Images)

Ungeachtet der grassierenden Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bereitet sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden darauf vor, die bedingungslose Finanzhilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen.

«Die Aussetzung der Hilfe für das palästinensische Volk hat weder zu politischen Fortschritten noch zu Zugeständnissen der palästinensischen Führung geführt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, bei einem Pressegespräch Anfang des Monats. «Es hat nur unschuldigen Palästinensern geschadet.»

2018 kündigte die Regierung von Präsident Donald Trump an, dass sie nicht mehr als 200 Millionen Dollar, die für die Palästinenserhilfe vorgesehen waren, für das Westjordanland und den Gazastreifen ausgeben werde.

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Ist Palästina ein Staat?

von Alan M. Dershowitz  •  20. Februar 2021

Der Internationale Strafgerichtshof ist kein echtes Gericht in irgendeinem sinnvollen Sinne des Wortes. Im Gegensatz zu echten Gerichten, die Satzungen und Gewohnheitsrecht zu interpretieren haben, denkt sich der Internationale Strafgerichtshof das einfach aus. Abgebildet: Der Generalstaatsanwalt des IStGH, Fatou Bensouda, hält am 3. Mai 2018 in Kinshasa, Kongo, eine Pressekonferenz ab. (Foto: John Wessels/AFP via Getty Images)

Der hochpolitisierte Internationale Strafgerichtshof hat vor kurzem die Staatlichkeit für die Palästinenser erklärt. Dies geschah ohne jede Verhandlung mit Israel, ohne jeden Kompromiss und ohne anerkannte Grenzen. Sie taten es auch ohne jegliche rechtliche Befugnis, denn das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, sieht nicht vor, dass dieses Strafgericht neue Staaten anerkennt. Ausserdem haben weder Israel noch die USA dieses Statut ratifiziert, so dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für sie nicht bindend sind. Die Entscheidung ist auch für die Unterzeichner nicht bindend, da sie die Befugnisse des sogenannten Gerichts überschreitet.

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