Neueste Analysen und Kommentare

Neue Höhen der türkischen Heuchelei

von Uzay Bulut  •  19. August 2018

  • Laut einem Nachrichtenbericht aus dem Jahr 2005 gab es damals nur noch 1.244 Griechen in Istanbul. Darüber hinaus sollen selbst diese kleinen Minderheiten die Türkei in zunehmendem Maße verlassen, um der Instabilität und Aggressivität zu entkommen, unter der sie im Land leiden.

  • Viele muslimische Türken, die von Erdogans Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, scheinen über die aktuellen undemokratischen Ereignisse in der Türkei schockiert zu sein. Das sollten sie nicht sein; solche Missbräuche gibt es im Land schon seit Jahrzehnten. Die Türken werden wahrscheinlich weiterhin unter der Unterdrückung leben, die sie selbst geschaffen haben.

  • Erdogan muss daran erinnert werden, dass es nicht Israel ist - eine lebendige und blühende Demokratie mit gleichen Rechten für alle seine Bürger - deren Verhalten an dunkle Kapitel in der Geschichte erinnert. Es ist die Türkei.

Auf diesem Foto vom September 1955 zerstört ein Mob von Türken in Istanbul Geschäfte, die griechischen Christen gehören. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Während eines parlamentarischen Treffens seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am 24. Juli nannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel den "zionistischsten, faschistischsten und rassistischsten Staat der Welt". Unter Bezugnahme auf die jüngste Passage der israelischen Knesset zum "Grundgesetz Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes" griff Erdogan die Ansicht der israelischen Regierung als "nicht anders als Hitlers Besessenheit von der arischen Rasse" an.

Tatsächlich gibt es an Israels neuem Gesetz nichts "Faschistisches" oder "Rassistisches". Im Gegenteil, wie David Hazony im Forward bemerkte:

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Die UN ermöglicht die Kriegsmaschinerie der Hamas

von Bassam Tawil  •  16. August 2018

Im Bild: Der Kerem-Shalom-Grenzübergang brennt am 4. Mai 2018, nachdem er von palästinensischen Aufständischen aus Gaza in Brand gesteckt wurde. Kerem Shalom wird benutzt, um Tausende von Tonnen an Gütern und humanitärer Hilfe aus Israel in den Gazastreifen zu bringen. (Bildquelle: IDF/Flickr)

Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hat Berichten zufolge eine Initiative Ägyptens und der Vereinten Nationen für eine langfristige Waffenruhe mit Israel grundsätzlich akzeptiert. In einigen Berichten heisst es, die Initiative sehe eine Waffenruhe von fünf bis zehn Jahren vor. Im Gegenzug sollen wirtschaftliche Sanktionen gelockert werden und die Palästinenser im Gazastreifen humanitäre und wirtschaftliche Hilfe erhalten.

Dieser Vorstoss hat jedoch etwas Besorgniserregendes, denn er verlangt der Hamas keine wesentlichen Zugeständnisse ab. So wird beispielsweise weder die extremistische Ideologie der Hamas, welche die Zerstörung Israels fordert, in Frage gestellt, noch muss die Hamas ihre Waffen niederlegen.

Im Wesentlichen lautet die Botschaft der internationalen Gemeinschaft an die Hamas, dass sie reichlich belohnt wird, wenn sie lediglich die Terroranschläge auf Israel vorübergehend stoppt.

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Schwedens Regierung finanziert Antisemitismus

von Nima Gholam Ali Pour  •  15. August 2018

  • Die Gemeinde Malmö unterstützt mit Steuergeldern die "Gruppe 194", eine Organisation, die antisemitische Bilder auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht - wie etwa einen verleumderischen Cartoon, in dem ein Jude Blut trinkt und ein Kind isst.

  • In Schweden wird der aus dem Nahen Osten importierte Antisemitismus durch Steuergelder finanziert, und wenn es zu Skandalen kommt, werden sie oft von denselben Personen beseitigt, die an der Verbreitung seiner Botschaft mitgewirkt haben.

  • Gegen die Ausbreitung des Antisemitismus in Schweden werden derzeit keine wirksamen Maßnahmen ergriffen.

Die Synagoge in Göteborg, Schweden, wurde am 9. Dezember 2017 in Brand gesteckt. (Bildquelle: Lintoncat/Wikimedia Commons)

Während schwedische Großstädte wie Malmö als Orte bekannt geworden sind, in denen Juden bedroht sind, hat der Antisemitismus in Schweden internationale Aufmerksamkeit erregt. Aber hat Schweden diesen schlechten Ruf wirklich verdient oder gibt es ein Missverständnis?

Im Dezember 2017, als US-Präsident Donald J. Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, brachen in Malmö Demonstrationen aus. Demonstranten, oft Menschen mit arabischem Hintergrund, schrien: "Wir wollen unsere Freiheit zurück und wir werden die Juden erschießen", und eine Kapelle auf dem jüdischen Friedhof wurde mit Brandbomben angegriffen. In Göteborg wurde auch die Synagoge der Stadt mit Brandbomben angegriffen.

Die lokale Zeitung in Malmö, Kvällsposten, beschrieb, wie die jüdische Gemeinde in Malmö - nicht Israelis, sondern schwedische Juden - versucht, sich zu schützen:

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Der wirkliche Grund, warum führende israelische Araber das jüdische Nationalstaatsgesetz ablehnen

von Bassam Tawil  •  14. August 2018

Knesset-Mitglied Zouheir Bahloul ist der letzte arabische Einwohner Israels, der sich über Diskriminierung beklagen kann. Jahrzehntelang war er einer der populärsten Sportjournalisten Israels und wurde von Arabern und Juden gleichermassen geschätzt. Infolgedessen genoss er stets ein angenehmes Leben in Israel – eines, das er sich in jedem anderen arabischen Land nicht einmal hätte erträumen können. (Foto: Knesset Spokesperson)

Die Heuchelei der Anführer der arabischen Einwohner Israels, die über das neue Gesetz zum jüdischen Nationalstaat klagen, hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht.

Dabei handelt es sich um die gleichen Anführer, deren Worte und Taten der letzten zwei Jahrzehnte den Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel und auch den Interessen ihrer eigenen Wählerschaft, den arabischen Einwohnern von Israel, schweren Schaden zugefügt haben.

Die arabischen Anführer Israels, insbesondere die Mitglieder der Knesset sagen, dass sie entsetzt seien – nicht nur, weil das Gesetz Israel als Heimatland der Juden bezeichnet, sondern auch, weil die neue Legislatur nichts über die volle Gleichberechtigung aller Einwohner aussagt.

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Großbritannien: Diskriminierung christlicher Flüchtlinge

von Judith Bergman  •  14. August 2018

  • Die UNO empfahl im ersten Quartal 2018 1.358 syrische Flüchtlinge zur Wiederansiedlung in Großbritannien, von denen nur vier Christen waren. Großbritannien stimmte zu, 1.112 dieser Flüchtlinge, die alle Muslime waren, umzusiedeln, und weigerte sich, die Christen aufzunehmen.

  • "Wie die Statistiken des letzten Jahres mehr als deutlich zeigen, ist dies kein statistischer Fehler. Es zeigt ein Muster von Diskriminierung, gegen die die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, konkrete Schritte zu unternehmen." - Lord David Alton aus Liverpool, in einem Brief an den britischen Innenminister Sajid Javid.

  • Welche konkreten Initiativen, abgesehen von leeren Worten, will die britische Regierung ergreifen, um den bereits entstandenen Schaden zu beheben und zu verhindern, dass er sich wiederholt?

Die UNO empfahl im ersten Quartal 2018 1.358 syrische Flüchtlinge zur Wiederansiedlung in Großbritannien, von denen nur vier Christen waren. Das britische Innenministerium stimmte der Umsiedlung von 1.112 dieser Flüchtlinge zu, die alle Muslime waren, und weigerte sich, die Christen aufzunehmen. (Foto: Peter Macdiarmid/Getty Images)

Die britische Regierung scheint vor kurzem entschieden zu haben, dass sie den Eindruck erwecken möchte, dass sie sich um verfolgte Christen kümmert. Premierministerin Theresa May sagte am 18. Juli im Parlament:

"Als Regierung stehen wir an der Seite verfolgter Christen auf der ganzen Welt und werden sie weiterhin unterstützen. Es ist schwer zu verstehen, dass auch heute noch Menschen wegen ihres Christentums angegriffen und ermordet werden, aber wir müssen unsere Entschlossenheit bekräftigen, für die Freiheit der Menschen aller Religionen und Glaubensrichtungen einzutreten und dafür, dass sie ihren Glauben in Frieden und Sicherheit leben können".

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Warum wollen die palästinensischen Führer ihrem Volk nicht helfen?

von Bassam Tawil  •  13. August 2018

Die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bleibt offen für die Lieferung von Nahrungsmitteln sowie humanitärer und medizinischer Hilfe nach Gaza. (Foto: Spencer Platt/Getty Images)

Seit Jahren klagt die palästinensische Führung, der Gazastreifen befinde sich "am Rande einer humanitären Katastrophe". Wieder und wieder drohten sie, wenn die Welt den dort lebenden Palästinensern nicht helfen würde, würde der Gazastreifen "explodieren wie ein Vulkan".

Israel und die USA bieten nun an, zu helfen, die Lebensbedingungen der im Gazastreifen unter der Herrschaft der Hamas lebenden Palästinenser zu verbessern. Aber raten Sie einmal, wer sich jedem Versuch, die "humanitäre und wirtschaftliche Krise" in der Küstenenklave, in der rund zwei Millionen Palästinenser leben, zu lösen, vehement entgegensetzt? Antwort: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seine regierende Fatah-Fraktion.

In den vergangenen Wochen haben sowohl Israel als auch die US-Regierung diverse Ideen auf den Tisch gelegt, um den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen.

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Jessiden-Sklaverei, Kinderhandel, Todesdrohungen an Journalisten: Sollte die Türkei in der NATO bleiben?

von Uzay Bulut  •  12. August 2018

  • Jessiden werden immer noch von ISIS unter türkischer Beteiligung versklavt und verkauft, während das Leben der Journalistin, die das Verbrechen aufgedeckt hat, bedroht ist.

  • Die Wiedervereinigung der entführten Jessiden mit ihren Familien und die Verurteilung der Täter sollte eine hohe Priorität haben für die zivilisierten Regierungen weltweit, nicht nur um die Verfolgung und Versklavung der Jessiden zu stoppen, sondern auch um den Dschihad zu besiegen.

  • Die Frage ist: Sollte die Türkei mit ihrem eingeschlagenen Weg überhaupt Mitglied der NATO bleiben?

Ein Nachrichtenbericht der ARD zeigt Fotos von Jessiden-Sklaven, die von ISIS vertrieben werden (links), sowie verdeckte Aufnahmen von ISIS-Mitarbeitern in der Türkei, die für den Kauf der Sklaven bezahlen (rechts).

Der 3. August war der vierte Jahrestag der ISIS-Invasion in Sinjar, Irak, und der Beginn des Genozids der Jessiden. Seit diesem Datum im Jahr 2014 wurden laut der Organisation Yazda etwa 3.100 Jessiden hingerichtet oder starben an Dehydrierung und Hunger. Mindestens 6.800 Frauen und Kinder wurden von ISIS-Terroristen entführt und sexuell und physisch missbraucht, Gefangene wurden zum Islam gezwungen, und kleine Jungen wurden von ihren Familien getrennt und zu Kindersoldaten gezwungen, so der Bericht "Gegen die Uhr arbeiten: Dokumentation der Massengräber von Jessiden, die vom islamischen Staat getötet wurden." Außerdem wird von 3.000 Jessidenfrauen und -mädchen angenommen, dass sie nach wie vor in ISIS-Gefangenschaft gehalten werden, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

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EU kann US-Sanktionen gegen Iran nicht neutralisieren

von Soeren Kern  •  9. August 2018

  • "Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen", so US-Präsident Donald J. Trump.

  • "Die EU verlangt von ihren größten Konzernen, für ein paar Krümel mehr den gesamten Kuchen zu riskieren", kommentiert der Brüsseler ARD-Korrespondent Samuel Jackisch.

  • "Die Strafen belaufen sich heutzutage auf etliche Milliarden, darum ist es das nicht wert, ein solches Risiko einzugehen wegen ein paar kleinerer Geschäfte oder um europäische Regierungen glücklich zu machen", zitiert Reuters einen Investmentbanker.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Foto) und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens offen zu, dass es der EU bei dem Iran-Deal allein ums Geld geht und versprachen, europäische Firmen vor Strafen aus den USA zu beschützen. (Foto: Dean Mouhtaropoulos/Getty Images)

Die Europäische Union hat neue Erlasse angekündigt, mit denen sie europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran schützen will. Die Maßnahmen wurden von europäischen Wirtschaftskommentatoren skeptisch aufgenommen und werden kaum Erfolg haben: Von europäischen Firmen wird nämlich erwartet, ihre Geschäftsinteressen auf dem US-Markt aufs Spiel zu setzen, nur um weiter auf dem viel kleineren iranischen Markt präsent zu sein.

Das sogenannte "Blocking-Statut" trat am 7. August in Kraft, demselben Tag, an dem auch die erste Runde von US-Sanktionen gegen den Iran offiziell wiedereingesetzt wurde.

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Spanien: Neues Tor nach Europa für die Massenmigration

von Thomas Paul Wiederholen  •  7. August 2018

  • Die sozialistische Regierung Spaniens unter Premierminister Pedro Sánchez hat den Migranten kostenlose medizinische Versorgung versprochen und sagt, dass sie jeden Asylantrag einzeln prüfen wird.

  • "Eine Mehrheit der im zentralen Mittelmeer geretteten irregulären Migranten sind höchstwahrscheinlich keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, da etwa 70 Prozent aus Ländern oder Regionen kommen, die nicht unter gewaltsamen Konflikten oder Unterdrückungsregimen leiden." - Aus einem Bericht der Europäischen Kommission von 2017.

  • "Wir haben Flüchtlingsunterkünfte für Zehntausende von Menschen geschaffen, aber es gibt Hunderttausende von illegalen Migranten in unserem Land. Dies hat die Sicherheitslage schwer beeinträchtigt. Dazu gehören Terroristen, Kriminelle und Menschenhändler, die sich nicht um Menschenrechte scheren. Es ist furchtbar." - Libyscher Führer Fayez al-Sarraj.

Abgebildet: Ein Teil des Grenzzauns zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta. (Bildquelle: David Ramos/Getty Images)

Am 26. Juli stürmten rund 800 Migranten aus Subsahara-Afrika gewaltsam den Grenzzaun zwischen Marokko, wo sie illegal lebten, und der spanischen Enklave Ceuta. Laut den spanischen Behörden:

"Um zu verhindern, dass die Guardia Civil in die Nähe des Einbruchsgebietes kommt, haben die Migranten ... Beamte mit Plastikbehältern mit Exkrementen beworfen sowie mit Branntkalk, Stöcken und Steinen. Ausserdem benutzten sie Aerosole als Flammenwerfer."

Viele Menschen wurden bei dem Zusammenstoß verwundet, und 602 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu betreten.

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Kinderbräute in der Türkei

von Burak Bekdil  •  31. Juli 2018

  • 40% der Mädchen unter 18 Jahren in der Türkei werden nach Angaben des Türkischen Philanthropiefonds zur Heirat gezwungen.

  • Im Januar 2018 schlug eine Regierungsstelle unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, dass Mädchen ab 9 Jahren und Jungen ab 12 Jahren nach islamischem Recht heiraten können sollten.

  • "Niedrige Bildung" bedeutet fast die ganze Türkei: Die durchschnittliche Schulzeit im Land beträgt nur 6,5 Jahre.

  • In der Türkei dürfen Sie eine 13-Jährige missbrauchen, ohne verurteilt zu werden, aber den Präsidenten dürfen Sie nicht ärgern.

Der türkische Präsident von 2007 bis 2014, Abdullah Gül (links), war ein 30-jähriger Mann, als er seine Frau Hayrünnisa (rechts) heiratete, als sie erst 15 Jahre alt war. (Foto von der NATO-Pressestelle via Getty Images)

Wo sehen Sie Ihre Tochter lieber, wenn sie 13 ist? In der Schule oder im Bett mit einem erwachsenen Mann? Die Antwort auf diese Frage ist in weiten Teilen der Welt unumstritten. In islamischen Gesellschaften jedoch - einschließlich der nicht-arabischen und theoretisch säkularen Türkei - kann jeder die Antwort erraten. In solchen Staaten kämpft die Polizeimacht der Regierung in der Regel nicht gegen die patriarchalische Tradition, sondern unterstützt sie.

Der ehemalige Präsident der Türkei, Abdullah Gül, der ehemalige Verbündete und Mitbegründer der Partei, die seit 2002 die Türkei regiert, war ein 30-jähriger Mann, als er seine Frau Hayrünnisa heiratete, als sie erst 15 war. Gül, von Erdoğan für die Präsidentschaft nominiert, war der erste islamistische Präsident der Türkei.

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Australien: Ein Modell zur Eindämmung der Einwanderung

von Giulio Meotti  •  30. Juli 2018

  • "Die Europäer denken, dass es in Australien einfach ist, unsere Grenzen zu kontrollieren, aber sie erfinden nur Ausreden, um selbst nichts zu tun." - Major General (a.D.) Jim Molan, Mitautor der australischen Asylpolitik.

  • "Da sind Hunderte, vielleicht Tausende von Menschen, die in den Versuchen ertrinken, von Afrika nach Europa zu gelangen... Die einzige Möglichkeit, den Tod aufzuhalten, ist, die Boote zu stoppen." - Der ehemalige australische Premierminister Tony Abbott.

  • "Meine langjährige Erfahrung in der australischen Politik ist, dass immer dann, wenn man sieht, dass eine Regierung die Einwanderungsströme unter Kontrolle hat, die öffentliche Unterstützung für die Einwanderung zunimmt, und wenn das umgekehrte passiert, steigt die Feindseligkeit gegen die Einwanderung. - Der ehemalige australische Premierminister John Howard.

  • Es muss niederschmetternd sein, in einem Land zu leben, in dem die Regierungsführung bestenfalls fragwürdig und die wirtschaftlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Die Menschen wissen, dass sie ihr Leben auf der Suche nach einem besseren Leben riskieren. Doch wenn der Westen nicht überrannt werden soll, müssen diese Probleme ernsthaft angegangen werden.

Das Manus Regional Processing Centre in Papua-Neuguinea, wo Australien früher illegale Einwanderer nach Australien hingeschickt hat. Es wurde am 31. Oktober 2017 offiziell geschlossen. (Bildquelle: Australia Department of Immigration and Citizenship)

Vor vier Jahren löste die australische Regierung Kritik aus, nachdem sie eine Anzeige geschaltet hatte, die Asylsuchende davon abhalten sollte, illegal ins Land zu reisen. "No Way", lautete das Plakat. "Sie werden Australien nicht zu Ihrem Zuhause machen. Wenn Sie ohne Visum auf ein Boot steigen, landen Sie nicht in Australien. Jedes Schiff, das illegal nach Australien einreisen will, wird abgefangen und sicher aus den australischen Gewässern gebracht.

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Irlands Anti-Israel-Gesetz und die Muslimbruderschaft

von Lawrence A. Franklin  •  29. Juli 2018

  • Der irische Gesetzesentwurf könnte negative Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen in Irland haben: Es ist nach US-Anti-Boykott-Gesetzen illegal, mit einem Handelsverbot gegen israelische Siedlungen zu kooperieren.

  • Was steckt hinter dem Gesetzentwurf? Eine mögliche Erklärung ist die herausragende Rolle islamischer Institutionen und Organisationen in Irland, insbesondere der Muslimbruderschaft. Es gibt Hinweise darauf, dass die Muslimbruderschaft ihren europäischen Hauptsitz auf der Grünen Insel eingerichtet hat.

  • Durchgesickerte Nachrichten der US-Botschaft deuten darauf hin, dass selbst einige irische Muslime eine bestimmte Moschee in Dublin als "Tora Bora" bezeichnen, einen Höhlenkomplex an der Grenze zu Pakistan. Einer der Imame der Moscheen, Yayah al-Hussein, ursprünglich aus dem Sudan, ist Mitglied der Hamas, und viele ihrer Gemeinden sind bosnische und afghanische Dschihadisten.

Leinster House in Dublin, Irland, Sitz des irischen Parlaments. (Bildquelle: Jean Housen/Wikimedia Commons)

Am 11. Juli verabschiedete der irische Senat einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung lokaler Unternehmen, die mit israelischen Firmen in Judäa und Samaria (Westjordanland) Handel treiben. Eingeführt in der Oberen Kammer des Gremiums durch das unabhängige Mitglied Senator Frances Black, wurde der Gesetzentwurf in einer Abstimmung von 25 zu 20 Stimmen bei 14 Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz zur Steuerung ökonomischer Aktiväten (Besetzte Gebiete), 2018 würde jede Einfuhr von Waren oder Dienstleistungen aus "besetzten Gebieten" verbieten, mit Geldstrafen in Höhe von einer Viertelmillion Euro und bis zu fünf Jahren Gefängnis für Übertreter.

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Warum der Iran palästinensische Terrorgruppen unterstützt

von Khaled Abu Toameh  •  28. Juli 2018

General der iranischen islamischen Revolutionsgarde Gholamhossein Gheybparvar. (Foto: Tasnim via Wikimedia Commons)

Während die Vereinten Nationen, Israel und die USA Pläne vorlegen, um das Leiden der Palästinenser in dem von der Hamas regierten Gazastreifen zu lindern, verspricht der Iran, auch weiterhin finanzielle und militärische Hilfsmittel an palästinensische Terrororganisationen zu senden.

Dass der Iran sich in die internen Angelegenheiten der Palästinenser einmischt, ist nichts Neues. Schon lange versorgen die Iraner die Hamas und die Terrorgruppen des Palästinensischen Islamischen Dschihad mit Geld und Waffen. Wären sie nicht vom Iran unterstützt worden, wären die beiden Gruppen, die Israels Existenzberechtigung nicht anerkennen, nicht in der Lage gewesen, in der Küstenenklave an der Macht zu bleiben.

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Türkei: Aufdeckung von ISIS-Verbrechen ist Terrorismus

von Uzay Bulut  •  25. Juli 2018

  • In einem orwellschen Albtraum wird Eren Erdem, ein ehemaliger Abgeordneter, Journalist und Autor von 9 Büchern, der seine Karriere mutig der Aufdeckung und Verurteilung terroristischer Organisationen gewidmet hat, nun beschuldigt, "Terroristen zu helfen". Die wahren Terroristen, die er aufgedeckt hat, bleiben jedoch frei.

  • Erdem zahlt den Preis dafür, dass er in der Türkei die Wahrheit sagt. Er hat sein Leben riskiert, um ISIS zu stoppen und Leben zu retten. Jetzt ist die Zeit für Menschenrechtsaktivisten und Medien, ihn zu verteidigen.

  • "Wo sind die Polizeikräfte? Ich habe 10.000 Adressen [von ISIS-Mitgliedern] in diesen Ermittlungsdokumenten von Staatsanwälten und Richtern identifiziert... Warum sind diese Männer nicht im Gefängnis?" - Eren Erdem.

  • "Wenn die von uns vorgeschlagene Kommission eingesetzt würde, würden wir in wenigen Monaten alle ISIS-Zellen in der Türkei zerstören. Es gäbe keine Zelle mehr. Weil wir die Adressen dieser Zellen kennen. Wir lernen sie von der Polizei... Aus den Ermittlungsakten der Polizei erfahren wir auch, dass ISIS-Mitglieder in Istanbul durch eine Zeitschrift namens "Die Islamische Welt" organisiert werden. Doch es gab keine Polizeiaktion gegen sie. Das ist keine Vernachlässigung. Das ist eine Kooperation [mit ISIS]." - Eren Erdem.

Eren Erdem auf einer Pressekonferenz im Juni 2016. (Bildquelle: Eren Erdem Video Screenshot)

Wie bekämpft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner, einschließlich derer, die hart daran gearbeitet haben, die Gräueltaten der Terrorgruppe Islamischer Staat, ISIS, aufzudecken? Indem er sie wegen angeblicher "Unterstützung des Terrorismus" ins Gefängnis werfen lässt.

Seit dem verpfuschten Putschversuch 2016 in der Türkei hat Erdogan seine Gegner und Kritiker, darunter Politiker, politische Aktivisten, Journalisten und Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte und Armee, massiv niedergeschlagen.

Das jüngste Opfer dieser Niederschlagung ist Eren Erdem, ein ehemaliger Abgeordneter der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), der für seine Aktivitäten zur Aufdeckung der Verbrechen von ISIS und anderen terroristischen Gruppen bekannt ist.

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Massenmigration: "Das tödliche Lösungsmittel der EU"

von Giulio Meotti  •  23. Juli 2018

  • Heute leben 510 Millionen Europäer in der Europäischen Union, denen 1,3 Milliarden Afrikaner gegenüber stehen. Wenn die Afrikaner dem Beispiel anderer Teile der Dritten Welt folgen, wie die Mexikaner in den USA, "wird Europa in dreißig Jahren ... zwischen 150 und 200 Millionen Afro-Europäer haben, gegenüber 9 Millionen heute." Smith nennt dieses Szenario "Eurafrique".

  • Das umstrittene Quotensystem für Migranten ist bereits gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Ungarn wegen der Inhaftierung von Migranten. Die europäischen Regierungen können die Migranten nicht aufhalten, abschieben, festnehmen oder zurückführen. Was schlagen die Behörden in Brüssel denn vor? Alle nach Europa holen?

  • Französische Juden sind Opfer einer Form der ethnischen Säuberung geworden, so ein Manifest, das unter anderem vom ehemaligen französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy und dem ehemaligen französischen Premierminister Manuel Valls unterzeichnet wurde.

Dieses Jahr wurde der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (zweiter von links) zum Gipfeltreffen der vier Länder der "Visegrad-Gruppe" (Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei) eingeladen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Themen Massenmigration und Grenzschutz. (Bildquelle: Bundeskanzleramt)

"Weit davon entfernt, zur Fusion zu führen, führt Europas Migrationskrise zur Spaltung", schrieb Stanfords Historiker Niall Ferguson kürzlich. "Zunehmend glaube ich, dass die Frage der Migration von zukünftigen Historikern als die tödliche Lösung der EU angesehen werden wird. Woche für Woche scheint Mr. Fergusons Vorhersage Wirklichkeit zu werden.

Nicht nur, dass Europa weiterhin zersplittert, da die Anti-Einwanderungs-Stimmung politische Stärke gewinnt, sondern auch, als Folge der Migrantenkrise, wird die grenzkontrollfreie Binnenzone der EU, Europas am meisten verehrte Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, von der italienischen Regierung und anderen Regierungen, unter anderem Österreich, als "gefährdet" definiert.

Die Immigration definiert auch den Intra-EU-Vertrag neu.

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