2. Februar 2017: Eine "No-Go-Area" in den östlichen Vororten von Paris. Polizisten auf Patrouille hören Schreie. Sie entscheiden sich nachzusehen. Während sie dort sind, werden sie von einem jungen Mann beleidigt. Sie entscheiden sich ihn festzunehmen. Er schlägt sie. Ein Kampf entbrennt. Er beschuldigt einen Polizisten ihn mit einem Gummiknüppel vergewaltigt zu haben. Eine Ermittlung der Polizei ergab schnell, dass der junge Mann nicht vergewaltigt wurde. Aber es ist zu spät; ein toxischer Prozess hat begonnen.
Ohne auf weitere Beweise zu warten sagt der französische Innenminister, dass die Polizisten sich "schlecht verhalten" hätten. Er fügt an: "Polizeiliches Fehlverhalten muss verurteilt werden." Der französische Präsident François Hollande begibt sich in das Krankenhaus um den jungen Mann zu unterstützen. Der Präsident sagt, er habe sich in "würdiger und verantwortlicher Weise" verhalten. Am nächsten Tag wird eine Demonstration gegen die Polizei zusammengeschustert. Aus der Demonstration wird ein Krawall.
Mehr als zwei Wochen gehen die Krawalle weiter. Sie befallen mehr als zwanzig Städte in ganz Frankreich. Sie verbreiten sich ins Herz von Paris. Dutzende Autos werden abgefackelt. Geschäfte und Restaurants werden geplündert. Öffentliche Gebäude und Polizeiwachen werden angegriffen.
Die Polizei wird angewiesen nicht einzugreifen. Sie tut, was ihr gesagt wird. Es gibt wenige Festnahmen.
Polizisten sehen zu, wie am 13. Februar 2017 ein von Randalieren in einem Pariser Vorort zerstörtes Auto entfernt wird. (Bildquelle: Video-Screenshot von Ruptly) |
Langsam kehrt wieder Ruhe ein, aber die Krawalle können ganz leicht wieder ausbrechen. Frankreich ist ein Land, das groß angelegten Aufständen schutzlos ausgeliefert ist. Sie können jederzeit an jedem Ort explodieren. Französische Führungskräfte wissen das und finden Zuflucht in der Feigheit.
Was geschieht ist das Ergebnis einer zerstörerischen Entwicklung, die vor fünf Jahrzehnten angestoßen wurde. In den 1960-er Jahren, nach dem Krieg in Algerien, führte Präsident Charles de Gaulle das Land in Richtung engerer Beziehungen zu arabischen und muslimischen Staaten.
"Gastarbeiter"-Migrantenströme aus Algerien, Marokko und Tunesien, die ein paar Jahre zuvor begonnen hatten, nahmen stark zu. Immigranten wurden nicht ermutigt sich zu integrieren. Jeder nahm an, dass sie am Ende ihres Arbeitsvertrags nach Hause zurückkehren würden. Sie wurden in den Außenbezirken großer Städte angesiedelt. Die Wirtschaft boomte und es wurden viele Arbeitsstellen geschaffen. Es schien so, als würde es keine Probleme geben.
Zwanzig Jahre später wurden schwere Probleme offensichtlich. Die Immigranten zählten inzwischen Millionen. Menschen aus dem Subsahara-Raum gesellten sich zu denen, die aus den arabischen Staaten kamen. Es bildeten sich Viertel ausschließlich aus Arabern und Afrikanern. Die Wirtschaft ließ nach und Massenarbeitslosigkeit setzte ein. Aber die arbeitslosen Immigranten gingen nicht nach Hause, stattdessen verließen sie sich auf Sozialleistungen. Integration gab es immer noch nicht. Obwohl viele dieser Neuankömmlinge französische Staatsbürger geworden waren, klangen sie oft Frankreich und dem Westen gegenüber gekränkt. Politische Agitatoren begannen sie zu lehren die westliche Zivilisation zu verabscheuen. Gewalttätige Banden junger Araber und Afrikaner begannen sich zu bilden. Zusammenstöße mit der Polizei wurden alltäglich. Oft halfen, wenn ein Bandenmitglied verletzt wurde, politische Agitatoren zu mehr Gewalt aufzustacheln.
Die Lage wurde immer unkontrollierbarer. Aber es wurde nichts unternommen um sie in Ordnung zu bringen; ganz im Gegenteil.
1984 wurde von trotzkistischen Militanten eine Bewegung namens SOS Racisme gegründet; sie begann jede Kritik an der Immigration als "rassistisch" zu definieren. Wichtige linke Parteien unterstützten SOS Racisme. Sie scheinen geglaubt zu haben, dass sie, indem sie ihre poltischen Gegner des Rassismus beschuldigten, die Stimmen der "neuen Bürger" gewinnen könnten. Die Anwesenheit islamistischer Agitatoren neben den Agitatoren in arabischen und afrikanischen Vierteln, sowie das Aufkommen antiwestlicher islamischer Diskurse alarmierte viele Beobachter. SOS Racisme bezeichnete diejenigen, die von islamischer Gefahr sprachen, sofort als "islamophobe Rassisten".
1990 wurde ein vom kommunistischen Abgeordneten Jean-Claude Gayssot verfasstes Gesetz verabschiedet. Es legte fest: "Jede Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Nation, Rasse oder Religion ist verboten." Seitdem ist dieses Gesetz dazu genutzt worden jegliche Kritik an arabischen und afrikanischen Vergehen, jedes Infragestellen von Immigration aus der muslimischen Welt, jegliche negative Analyse des Islam zu kriminalisieren. Viele Autoren sind mit Bußgeldern belegt worden und die meisten "politisch inkorrekten" Bücher zu diesen Themen sind aus den Buchläden verschwunden.
Die französische Regierung forderte die Medien auf das "Gayssot-Gesetz" zu befolgen. Sie fordert ebenso, dass Geschichtsbücher für die Schulen umgeschrieben werden, um Kapitel über die vom Westen begangenen Verbrechen an Muslimen und den "maßgeblichen Beitrag" des Islam zur Menschheit einzuschließen.
2002 wurde die Lage im Land dramatisch.
Arabische und afrikanische Vierteln waren zu "No-Go-Areas" geworden. Der radikale Islam war weit verbreitet und islamistische Anschläge begannen. Jede Woche wurden Dutzende Autos abgefackelt. Der muslimische Antisemitismus nahm rapide zu und führte zu einem Anstieg antijüdischer Anschläge. SOS Racisme und andere antirassistische Organisationen schwiegen zu muslimischem Antisemitismus. Nicht bereit sich "islamophobischen Rassismus" vorwerfen zu lassen, schwiegen auch die mit der Bekämpfung des Antisemitismus beauftragten Organisationen.
"Les Territoires perdus de la République" (Die verlorenen Gebiete der Republik), ein Buch von George Benoussan wurde (unter dem Pseudonym "Emmanuel Brenner") veröffentlicht. Es schildert sorgfältig, was vor sich ging. Es sprach vom dramatischen Hass auf den Westen bei den jungen Leuten mit Migratonshintergrund und dem voll entfalteten Judenhass bei jungen Muslimen. Es sagte, dass "No-Go-Areas" auf der Kippe zur Abspaltung stünden und nicht länger Teil des französischen Territoriums seien. Die Mainstream-Medien ignorierten das Buch.
Drei Jahre später im Oktober 2005, brachen überall im Land Krawalle aus. Mehr als 9.000 Autos wurden abgefackelt. Hunderte Geschäfte, Supermärkte und Einkaufszentren wurden geplündert und zerstört. Dutzende Polizeibeamte wurden schwer verletzt. Der Sturm hörte auf, als die Regierung eine Vereinbarung erzielte, um mit Muslimverbänden Frieden zu schließen. Die Macht war in andere Hände übergegangen.
Seitdem hält der Staat in Frankreich Recht und Ordnung kaum aufrecht.
Vor kurzem wurde mit "Une France soumise" (Unterwürfiges Frankreich) ein weiteres Buch von dem Mann veröffentlicht, der fünfzehn Jahre zuvor "Les Territoires perdus de la République" geschrieben hatte – dem Historiker Georges Bensoussan. Heute ist die französische Republik selbst ein verlorenes Gebiet.
"No-Go-Areas" sind französisches Territorium mehr. Der radikale Islam und der Hass gegen den Westen herrschen bei der muslimischen Bevölkerung und breiter bei Bevölkerung mit Migrationshintergrund vor. Muslimischer Antisemitismus macht das Leben für Juden unerträglich, die Frankreich noch nicht verlassen haben und sich einen Umzug in Gebiete nicht leisten können, in denen sie noch nicht bedroht werden: das 16. und das 17. Arrondissement, die Beverly Hills von Paris; oder die Stadt Neuilly, ein wohlhabender Vorort von Paris.
Überall in Frankreich gehen Oberstufenlehrer mit einem Koran in den Händen zur Arbeit, um sicherzustellen, dass das, was sie im Unterricht sagen, nicht im Widerspruch zum heiligen Buch des Islam steht.
Alle Geschichtsbücher sind "islamisch korrekt". Ein Drittel der französischen Muslime sagt, sie wollen gemäß des islamischen Scharia-Rechts leben, nicht gemäß der Gesetze Frankreichs.
In Krankenhäusern fordern Muslime zunehmend nur von muslimischen Ärzten behandelt zu werden und lehnen es ab ihre Frauen von männlichen Ärzten behandeln zu lassen.
Angriffe auf Polizisten finden tagtäglich statt. Die Polizisten haben Befehl: Sie dürfen keine "No-Go-Areas" betreten. Sie dürfen auf Beleidigungen und Bedrohungen nicht reagieren. Sie müssen fliehen, wenn sie angegriffen werden. Manchmal haben sie keine Zeit zu fliehen.
Im Oktober 2016 wurden zwei Polizisten in Viry-Châtillon südlich von Paris bei lebendigem Leibe in ihrem Auto verbrannt. Im Januar 2017 gerieten drei Polizeibeamte in Bobigny, östlich von Paris, in einen Hinterhalt und es wurde auf sie eingestochen.
Polizeibeamte reagierten am 2. Februar auf einen Vorfall. Als ein Mann gewalttätig wurde, flohen sie nicht. Die französische Regierung konnte sie nur für schuldig befinden, beschuldigte einen Polizisten seinen Angreifer vergewaltigt zu haben. Aber der Polizist war keiner Vergewaltigung schuldig; er war schuldig einfach eingegriffen zu haben. Die französische Regierung befand auch seine Kollegen für schuldig. Sie wurden allesamt der "Gewalttätigkeit" beschuldigt. Jetzt müssen sie vor Gericht ziehen.
Dem jungen Mann, der das Leben dieser drei Polizisten zerstörte, wird nichts vorgeworfen. In allen "No-Go-Areas" ist er jetzt ein Held. Mainstream-Fernsehsender fragen bei ihm um Interviews an. Sein Name ist Theodore oder Theo. Überall gibt es "Gerechtigkeit für Theo"-Sticker. Auf Demonstrationen werden Transparente gezeigt, die protzig seinen Namen zeigen. Randalierer schreien seinen Nahmen zusammen mit dem Namen Allahs.
Ein paar Journalisten haben gesagt, dass er kein Held ist; dass "No-Go-Areas" Sammelbecken antiwestlichen, antisemitischen und antifranzösischen Hasses sind, jederzeit bereit auszubrechen. Aber diese Journalisten sind auch vorsichtig. Sie wissen, dass sie gerichtlich belangt werden können.
George Bensoussan, der in Marokko geborene Autor von "Les Territoires perdus de la République" und "Une France soumise" – steht derzeit vor Gericht. Gegen ihn wurde vom Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) Anzeige erstattet. Sie verklagen ihn dafür, dass er sagte: "Heute erleben wir ein anderes Volk in der französischen Nation; sie verursachen die Rückgabe einer Reihe demokratischer Werte, an denen wir festhalten", und: "Dieser tief sitzende Antisemitismus, von der Fondapol-Umfrage im letzten Jahr nachgewiesen, kann nicht still bleiben".
Dem Fall wurden sofort Richter zugewiesen. Das Urteil wird am 5. März erwartet. Wenn Bensoussan nicht verurteilt wird, wird das CCIF mit Sicherheit Berufung einlegen. Bensoussan ist ein Mann der Linken. Er ist Mitglied in "J Call" (European Jewish Call for Reason – Europäisch-jüdischer Aufruf zu Vernunft), einer Bewegung, die "Israels Besatzung der Westbank" kritisiert und "die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaats" fordert. Nicht einmal solche Haltungen reichen nicht länger aus ihn zu schützen. Die International League against Racism and Antisemitism (LICRA – Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus), eine 1927 gegründete Organisation zur Bekämpfung von Antisemitismus, unterstützte das CCIF. Organisationen, die angeblich Antisemitismus in Frankreich bekämpfen, krallen sich anscheinend an vergeblichen Fantasien fest, sie könnten ihre Peiniger beschwichtigen. Sie erwähnen muslimischen Antisemitismus nie und haben sich jetzt voll dem Kampf gegen "islamophoben Rassismus" gegen jüdische Autoren wie Georges Bensoussan angeschlossen.
Im April wird in Frankreich gewählt. Die sozialistische Partei wählte als ihren Kandidaten Benoît Hamon, der von der UOIF (Union islamischer Organisationen in Frankreich) unterstützt wird, dem französischen Ableger der Muslimbruderschaft.
Die Linksextremen und Kommunisten werden ebenfalls einen Kandidaten stellen, Jean-Luc Mélenchon, einen bedingungslosen Bewunderer von Lenin, Hugo Chavez und Yassir Arafat – und ein entschiedener Feind Israels.
Hamon und Mélonchon werden jeder voraussichtlich etwa 15% der Stimmen erhalten.
Ein dritter Kandidat der Linken, Emmanuel Macron, ist ehemaliges Mitglied der französischen sozialistischen Regierung unter François Hollande. Um muslimische Wähler zu gewinnen reiste Macron nach Algerien und sagte, die französische Kolonisierung sei ein "Verbrechen gegen die Menschheit" gewesen. Er erklärte mehrfach, die französische Kultur existiere nicht und dass westliche Kultur ebenfalls nicht existiert; er fügte aber an, dass die arabisch-muslimische Kultur in Frankreich "ihren Platz" haben müsse.
Der konservative Kandidat François Fillon verspricht den sunnitischen Islam zu bekämpfen, aber er sagt, er möchte eine "starke Allianz" zwischen Frankreich, den Mullahs des Iran und der Hisbollah haben. Sein Ruf ist durch einen Skandal zu "Scheinbeschäftigung" schwer beschädigt. Er hat die jüdische Gemeinschaft in Frankreich angegriffen, wahrscheinlich um sich Stimmen der Muslime zu sichern. Er sagte, sie respektiere "nicht alle Regeln der Republik" und dass Israel eine Bedrohung des Weltfriedens darstelle.
Marine Le Pen, die rechtsextreme Kandidatin des Front National, mag als am entschlossensten erscheinen Frankreich wieder ins Lot zu bringen, aber ihr Wirtschaftsprogramm ist so unsinnig marxistisch, wie das von Hamon oder Mélenchon. Auch Le Pen will die muslimische Wählerschaft gewinnen. Sie reiste vor ein paar Monaten nach Kairo, um den Großimam der Al-Azhar zu treffen. Wie alle anderen politischen Parteien Frankreichs unterstützte die ihre die antiisraelische Positionen des früheren US-Präsidenten Barack Obama sowie die am 23. Dezember letzen Jahres beschlossene Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats.
Le Pen wird wahrscheinlich die erste Runde der Wahlen gewinnen, aber fast sicher in der Stichwahl geschlagen werden: Alle anderen Kandidaten werden sich hinter dem Kandidaten sammeln, der gegen sie antritt, vermutlich Macron oder Fillon (wenn der bis dahin noch im Rennen ist). Le Pen könnte glauben, dass die Lage in Frankreich in fünf Jahren noch schlimmer sein wird und dass sie dann eine ernsthafte Chance haben wird zur Präsidentin gewählt zu werden.
Vor einigen Monaten schrieb der französisch Kolumnist Ivan Rioufol in seinem gerade veröffentlichten Buch "La Guerre civile qui vient" (Der kommende Bürgerkrieg): "Die Gefahr ist nicht der Front National, der nur der Ausdruck der Wut eines sitzengelassenen Volks ist. Die Gefahr sind die immer engeren Verbindungen zwischen Linken und Islamismus... Die Gefahr muss aufgehalten werden."
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.