Am 11. Juli verabschiedete der irische Senat einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung lokaler Unternehmen, die mit israelischen Firmen in Judäa und Samaria (Westjordanland) Handel treiben. Eingeführt in der Oberen Kammer des Gremiums durch das unabhängige Mitglied Senator Frances Black, wurde der Gesetzentwurf in einer Abstimmung von 25 zu 20 Stimmen bei 14 Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz zur Steuerung ökonomischer Aktiväten (Besetzte Gebiete), 2018 würde jede Einfuhr von Waren oder Dienstleistungen aus "besetzten Gebieten" verbieten, mit Geldstrafen in Höhe von einer Viertelmillion Euro und bis zu fünf Jahren Gefängnis für Übertreter.
 Leinster House in Dublin, Irland, Sitz des irischen Parlaments. (Bildquelle: Jean Housen/Wikimedia Commons) |
Israel reagierte rasch auf die Abstimmung im irischen Senat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bestellte die irische Botschafterin Alison Kelly zu einer Rüge ein. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte die sofortige Schließung der israelischen Botschaft in Dublin. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Israel der Drohung Liebermans folgen wird, da Irlands Regierungspartei, die Fine Gael, gegen den Gesetzentwurf ist, der auf jeden Fall im irischen Unterhaus des Parlaments, dem Dáil, verabschiedet werden muss, bevor er Gesetz wird.
Ein in den USA ansässiges Anwaltsbüro, The Lawfare Project, das Diskriminierung gegen Israel bekämpft, hat - mit Hilfe der britischen Anwälte für Israel - rechtliche Schritte gegen den Gesetzesvorschlag eingeleitet. Die Kläger sagen, dass der irische Gesetzentwurf negative Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen in Irland haben könnte: Es ist nach US-Anti-Boykott-Gesetzen illegal, mit einem Handelsverbot gegen israelische Siedlungen zu kooperieren. Die Einhaltung der US-Boykottgesetze würde wiederum US-Unternehmen viele Geldstrafen wegen Verletzung des irischen Boykotts kosten.
Was steckt also hinter dem Gesetzentwurf? Eine mögliche Erklärung ist die herausragende Rolle islamischer Institutionen und Organisationen in Irland, insbesondere der Muslimbruderschaft. Der Einfluss der Bruderschaft in Dublin, der Hauptstadt des Landes, wird durch den einfachen Zugang ihrer Mitarbeiter zur irischen Regierung belegt.
Es gibt Hinweise darauf, dass die Muslimbruderschaft ihren europäischen Hauptsitz auf der Grünen Insel eingerichtet hat. Das islamische Kulturzentrum Irland (ICCI), das mehrere muslimische Institute beherbergt, die der internationalen sunnitischen Gruppe angehören, die viele als terroristische Organisation ansehen, befindet sich in Clonskeagh, einem Vorort südlich von Dublin. Der ICCI-Komplex umfasst den Europäischen Rat für Fatwa und Forschung (ECFR), ein renommiertes Institut für islamische Rechtswissenschaft, das von der Vereinigung islamischer Organisationen in Europa (FIOE) gegründet wurde, die selbst eine Institution der Muslimbruderschaft ist.
Dubais regierende Al-Maktoum-Familie, ein wichtiger Geldgeber der Muslimbruderschaft, spendete das Geld für den Bau des ICCI-Komplexes, der auch Irlands größte Moschee beherbergt. Außerdem ist der Campusdekan des ICCI, Imam Sheikh Hussein Halawa, ein ehemaliger Kollege des spirituellen Führers der Muslimbruderschaft, des ägyptischen Klerikers Yusuf al-Qaradawi aus Katar. Al-Qaradawi, dem Vorsitzenden der ECFR, wurde 2011 die Einreise nach Irland verweigert, nachdem er sich für Selbstmordanschläge gegen Israelis ausgesprochen hatte. Seitdem darf er nicht mehr nach Irland.
Scheich Halawa ist nicht nur Dekan des ICCI, sondern auch Vorsitzender des irischen Imamrates, der aus mindestens 35 sunnitischen und schiitischen muslimischen Gelehrten in der Irischen Republik besteht. Dadurch hat er einen hohen Bekanntheitsgrad, was ihm Einladungen zu staatlichen Veranstaltungen mit dem irischen Premierminister und Präsidenten und dem Bürgermeister von Dublin beschert hat.
Trotz der breiten Unterstützung der Bevölkerung Irlands für gleichgeschlechtliche Ehen und andere liberale Zwecke sanktioniert Halawa offen die Todesstrafe für Schwule, und die ICCI hat nachweislich radikal-islamischen Rednern eine Bühne gegeben. Ein solcher Redner, der saudische Mullah Aed al-Qarni, sagte Iqra TV 2004, dass die "Brüder von Affen und Schweinen" (d.h. Israelis und Juden) die Hamas-Führer Abd al-Aziz al-Rantisi und Sheikh Ahmad Yassin getötet hätten. Im Jahr 2005 predigte al-Qarni über Juden, "dass Kehlen aufgeschlitzt und Schädel zerschlagen werden müssen."
Ein weiterer saudischer Brandstifter, Salman al-Ouda, hielt 2007 Predigten in der ICCI. Der ägyptische Imam Wagdy Ghoneim, der das Zentrum 2006 und 2007 besuchte, verurteilte Juden als Schweine und Affen auf einer Konferenz der American Muslim Society im Mai 1998 am Brooklyn College. Er wurde schließlich aus Großbritannien und den USA verbannt, weil er eine Fatwa herausgegeben hatte, die Muslime dazu drängte, amerikanische Truppen zu töten, die in muslimischen Ländern kämpfen, insbesondere amerikanische Soldaten im Irak zu töten.
Klassifizierte Nachrichten, die 2006 zwischen dem Außenministerium und der US-Botschaft in Irland ausgetauscht und 2011 von Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigten, dass die Regierung von George W. Bush herauszufinden versuchte, ob der Europäische Rat für Fatwa und Forschung und andere solche Gruppen daran arbeiteten, die Scharia (islamisches Recht) in Westeuropa zu legitimieren.
Laut James Kenny, dem damaligen amerikanischen Botschafter in Irland, behauptete ein gewisser Journalist, dass Irland außerhalb von Katar die stärkste muslimische Bruderschaft habe und dass al-Qaradawi "den Islam in Irland leitet".
Die Besorgnis des Weißen Hauses über einige Muslimbrüder in Irland mag berechtigt gewesen sein. Aber es gibt andere irische islamische Führer, die eher bereit sind, Kompromisse mit den irischen Werten einzugehen, wenn nicht gar sich anzupassen. In seinem Buch von 2014, Islam und Bildung in Irland: Eine Einführung in den Glauben und die Herausforderungen im Bildungssystem, denen er sich gegenübersieht, forderte Dr. Ali Selim -- der ICCI-Sprecher und Generalsekretär des irischen Imamrates -- eine Reform des irischen Bildungssystems, um es für Muslime "inklusiver" zu machen. Zu den Veränderungen, für die er eintrat, gehörte die Geschlechtertrennung im Turn-, Musik- und Kunstunterricht, wo es "einen Wertekonflikt" mit dem Islam geben könnte. Selim wurde in der irischen Presse interviewt und gefragt, ob er die Scharia in Irland befürworte. Er antwortete, dass nur in dem Fall, dass Muslime eine Mehrheit bilden, die Scharia wahrscheinlich in Kraft treten wird.
Doch der islamische Extremismus in Irland ist nicht nur auf den ICCI-Campus beschränkt. Die durchgesickerten Nachrichten der US-Botschaft deuten auch darauf hin, dass sogar einige irische Muslime eine bestimmte Moschee in Dublin als "Tora Bora" bezeichnen, einen Höhlenkomplex an der Grenze zu Pakistan. Einer der Imame der Moscheen, Yayah al-Hussein, ursprünglich aus dem Sudan, ist Mitglied der Hamas, und viele ihrer Gemeinden sind bosnische und afghanische Dschihadisten.
Dass sich dschihadistische Gruppen in Irland wohl fühlen, ist verständlich, wenn man die echte gesellschaftliche Öffnung des Landes für den Islam im Allgemeinen und muslimische Einwanderer im Besonderen bedenkt. Darüber hinaus tendiert die irische Politik dazu, das Narrativ der palästinensischen Araber in ihrem Konflikt mit Israel zu bevorzugen. Das liegt zum Teil daran, dass sie - inakkuraterweise - die Notlage der Palästinenser durch das Prisma ihrer eigenen Besatzungsgeschichte durch England betrachten. Aber die Iren haben nie danach gestrebt, Großbritannien zu verdrängen.
Trotzdem kann man in der nordirischen Provinz Ulster, die immer noch zu Großbritannien gehört, palästinensische Flaggen vor Privathaushalten wehen sehen.
Währenddessen ist der kürzlich ersetzte Oberbürgermeister von Dublin, Mícheál Mac Donncha, Mitglied der irisch-palästinensischen Solidaritätskampagne, die den weltweiten Boykott gegen in Israel hergestellte Produkte unterstützt.
Abgesehen von der Politik sollte die Ideologie der Muslimbruderschaft - und ihre Nutzung Irlands als freundschaftliche Basis für die Verbreitung ihrer Doktrin im übrigen Europa - nicht nur für Dublin, sondern für alle Demokratien Anlass zu großer Sorge geben. Der ehemalige ägyptische Präsident Mohamed Mursi fasste das Glaubensbekenntnis der Muslimbruderschaft zusammen, als er 2012 zur Wahl kandidierte:
"Der Koran ist unsere Verfassung;
Der Prophet Mohammed ist unser Anführer;
Der Dschihad ist unser Weg und der Tod für Allah ist unser höchstes Ziel;
Vor allem anderen ist Allah unser Ziel."
Ist es also ein Wunder, dass der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat den Gesetzentwurf des irischen Senats begrüßte? In einer Erklärung der offiziellen Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde Wafa sagte Erekat: "Dieser mutige Schritt baut auf den historischen Bindungen zwischen Irland und Palästina auf [und] zeigt den Weg nach vorn für den Rest der Europäischen Union".
Dr. Lawrence A. Franklin war der Iran-Büro-Beamte für Verteidigungsminister Rumsfeld. Er diente auch im aktiven Dienst bei der U.S. Army und als Colonel in der Air Force Reserve.