So, wie es gekommen ist, war es nicht beabsichtigt. 1995 unterzeichneten eine Reihe von EU-Mitgliedsländern das Schengener Abkommen, das seit 1999 Bestandteil des Europarechts ist. Die unterzeichnenden Regierungen versprachen, dass sie ihre Binnengrenzen auflösen würden, im Gegenzug gelobten die EU-Behörden, Europas Außengrenzen zu kontrollieren. Dann aber versagten die EU-Behörden auf spektakuläre Weise, versäumten es, ihrem Teil der Abmachung nachzukommen, während sie von den Schengenstaaten weiter verlangten, ihre Grenzen offen zu halten. Was passiert ist, ist sonnenklar: Die EU hat ihre Sachen gepackt, ist gegangen und hat die Bevölkerung sich selbst überlassen.
Leider hat die Politik der EU das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was anzustreben sie behauptet hatte. Anstelle von Toleranz sehen wir Spaltung und unüberwindbare Feindschaft zwischen Kulturen und Ethnien, die häufig nichts anderes miteinander gemein haben als den Wunsch, so viel aus den öffentlichen Kassen herauszupressen, wie sie können. Anstelle von "Integration" beobachten die Europäer Abgrenzung, niedrigschwellige Kriegsführung, Terrorismus, No-Go-Zonen, Vergewaltigungswellen, Mord und Chaos.
Es kann den Regierungen, Parlamentsmehrheiten und den Stars in den Universitäten, den Medien und auf dem Feldherrenhügel der Kultur unmöglich entgangen sein, dass ihr grandioses multikulturelles, islamophiles Spiel nicht das Ergebnis gebracht hat, das sie der arglosen Öffentlichkeit versprochen hatten. Trotzdem behaupten die meisten von ihnen bis zum heutigen Tag, dass die uneingeschränkte Zuwanderung aus der muslimischen Welt und Afrika für Europa ein unbestreitbarer Segen sei.
Zwar haben einige dieser Notabeln im Zuge der sogenannten "Flüchtlingskrise" das Drehbuch weggeworfen und die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Einwanderung außer Kontrolle geraten ist; doch immer noch lassen es die europäischen Regierungen zu, dass Millionen sogenannter Flüchtlinge alle Grenzen überschreiten und sich niederlassen, wo es ihnen beliebt. Nach Angaben der mit der Sicherung der EU-Außengrenzen beauftragten EU-Behörde Frontex haben zwischen Januar und November 2015 mehr als 1,5 Millionen Illegale die europäischen Grenzen überquert.
Es gibt eine immer größer werdende Kluft zwischen dem Volk und seinen Herrschern. Auf einer Konferenz, die die dänische Gesellschaft für Pressefreiheit kürzlich veranstaltet hat, um den zehnten Jahrestag der berühmten Mohammedkarikaturen zu begehen, merkte der britische Politikanalyst Douglas Murray an, dass die Bevölkerung der europäischen Länder auf Jahrzehnte der Lügen und der Täuschung reagiert, indem sie bei Wahlen für politische Parteien stimmt, die noch vor einigen Jahren als "rassistisch" und "faschistisch" geschmäht worden sind. Marine Le Pen vom Front National ist zu einer starken Kandidatin für die in Frankreich 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlen geworden.
Das folgenschwerste politische Erdbeben, das sich in Europa ereignete, war aber vielleicht die 180-Grad-Kehrtwendung der dänischen Sozialdemokraten. Noch vor wenigen Jahren waren sie unnachgiebige Befürworter der muslimischen Einwanderung und prügelten auf jeden ein, der es wagte, die von der Verbreitung des Islam ausgehende "kulturelle Bereicherung" in Frage zu stellen.
Doch am 18. Dezember schrieb Henrik Sass Larsen, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der dänischen Sozialdemokratischen Partei:
"Die massive Migration und der nun nach Europa und Dänemark kommende Flüchtlingsstrom sind von einer Größenordnung, die schon bald die fundamentalen Voraussetzungen in Frage stellen wird, auf denen unsere Gesellschaft gründet. ... Nach unserer Analyse werden die gravierenden wirtschaftlichen Folgen, die die derzeitige Zahl der Flüchtlinge und Migranten mit sich bringt, schon in wenigen Jahren jeglichen Handlungsspielraum bei den Staatsfinanzen auffressen. Die Geschichte zeigt, dass Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind; das gilt auch für die Syrer, die nun kommen. Je mehr, desto schwieriger, desto teurer. ... Schließlich kommt unsere Analyse zu dem Ergebnis, dass wir in Anbetracht der früheren Erfahrungen, die wir mit der Integration nichtwestlicher Personen in unsere Gesellschaft gemacht haben, nun vor einer sozialen Katastrophe stehen, wenn wir uns um Zehntausende kümmern sollen, die in unsere Gesellschaft gelenkt werden. Jedes bisschen Fortschritt bei der Integration wird zunichte gemacht. ... Darum ist unsere Schlussfolgerung klar: Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Zahl der in unser Land kommenden nichtwestlichen Flüchtlinge und Einwanderer zu begrenzen. Darum sind wir weit gegangen – viel weiter, als wir uns das je hätten träumen lassen. ... Wir tun das, weil wir nicht unseren Sozialstaat im Namen des Humanitarismus opfern werden. Denn der Sozialstaat ... ist das politische Projekt der Sozialdemokratischen Partei. Er ist eine Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufgebaut ist. Masseneinwanderung, wie es sie etwa in Schweden gibt, wird unseren Sozialstaat untergraben."
Ganz offensichtlich hat die dänische Sozialdemokratische Partei – die Architektin des Dänemarks, wie wir es kennen – verstanden, dass es ein politisches Kapital zu verteidigen gilt. Sie scheint endlich begriffen zu haben, dass sie, wenn sie ihren schwindenden Stimmenanteil halten will, ihre Errungenschaften nicht weiter verschleudern darf.
Wenn die Sozialdemokratische Partei das, was sie sagt, ernst meint, dann wird das – so kann man spekulieren – auch Einfluss auf sozialdemokratische und sozialistische Parteien in anderen europäischen Ländern haben.
Jedoch – und auch darauf hat Douglas Murray hingewiesen – leiden Westler unter der Vorstellung, dass egal wie viele Dschihadisten, Mörder und Terroristen behaupten mögen, ihre Taten seien von ihrer Liebe zu Allah motiviert, sie dies unmöglich so meinen könnten. Es müsse irgendwelche anderen "zugrunde liegenden Ursachen" geben, deren sich diejenigen, die die Gewalt ausüben, nicht bewusst sind, die aber wohlmeinende Westler ihnen gern nennen: der alte westliche Imperialismus, Jahrhunderte der Erniedrigung, Rassismus, Israel, die Kreuzzüge, Armut, Ausgrenzung, die Mohammedkarikaturen usw. Und selbstverständlich ist dies alles die Schuld des Westens!
Solange wir im Westen die Muslime nicht ernst nehmen, wenn sie sagen, dass sie einen blutigen Dschihad führen, weil es ihre religiöse Pflicht sei, werden wir den Angriff auf den Westen, der derzeit im Gange ist, niemals zurückschlagen.
Das jüngste Beispiel für die oben genannte Haltung gab es vergangene Woche, als in das US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht wurde – H. Res. 569 –, die in einem der wenigen Länder, in denen es noch Redefreiheit gibt, die Zensur einführen will. Diese Resolution fügt sich in den Zehnjahresplan der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der anstrebt, weltweit jegliche Kritik am Islam unter Strafe zu stellen.
Solange die Regierenden nicht willens sind, ihre Bevölkerung davor zu schützen, von Fremden überrannt zu werden, von denen viele offenbar bereit sind, dieser Schaden zuzufügen, werden wir wahrscheinlich weiter erleben, dass die Einheimischen den Schutz in die eigene Hand nehmen. Am 16. Dezember z.B. gab es in der kleinen niederländischen Stadt Geldermalsen einen gewaltsamen Protest, als die kommunalen Behörden versuchten, hinter dem Rücken der dortigen Bevölkerung ein Asylzentrum zu errichten. Zweifellos wurden die Behörden von dem Aktivismus völlig überrascht.
Westliche Gesellschaften basieren auf einem unausgesprochenen Vertrag zwischen dem Souverän und dem Volk: Der Souverän – der König, der Präsident, die Regierung – verspricht, Gesetz und Ordnung aufrechtzuerhalten, sein Volk vor Gewalt und auswärtigen Übergriffen zu schützen und Kriminelle festzunehmen und zu bestrafen. Im Gegenzug versprechen die Bürger, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen. Daraus folgt, dass wenn der Staat es versäumt, seinen Teil dieses gesellschaftlichen Handelsgeschäfts zu erbringen, das Recht – ja, sogar die Pflicht – sich selbst, die Familie, die Nachbarn und die Gemeinschaft zu verteidigen, wieder an die Bürger zurückfällt.
In Schweden gab es in jüngster Zeit eine Welle von Bränden in Asylunterkünften. Laut der dänisch-schwedischen Website Snaphanen wurden in den letzten sechs Monaten 40 Vorfälle verzeichnet, bei denen Gebäude, die zur Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen waren, auf mysteriöse Weise niedergebrannt sind – ohne dass dabei Menschen zuschaden kamen. Keiner der Täter wurde ermittelt, niemand hat sich zu den Taten bekannt. Alles scheint recht gut organisiert zu sein.
Wird der Aktivismus von Bürgern Europa retten? Wahrscheinlich nicht. Große Teile des Kontinents sind viel zu weit abgedriftet, als dass sie noch gerettet werden könnten. Schweden ist ein bankrottes Land, wie Ingrid Carlqvist in zahlreichen Artikeln auf Gatestone dargelegt hat. In Deutschland könnte es 2020 20 Millionen Muslime geben.
Wir sind wahrscheinlich über den Punkt hinaus, wo tatsächliche Veränderungen noch durch Politik im herkömmlichen Sinn erreicht werden können, einfach deshalb, weil die jeweiligen Zentralgewalten zu schwach sind, als dass sie ihren Willen im gesamten Staatsgebiet durchsetzen könnten. Dies wird das Ende von dem Europa sein, wie wir es kannten, und Menschen, die es nicht verlassen können oder sich entschließen, die Stellung zu halten und zu kämpfen, werden ganz auf sich gestellt sein – und werden es wahrscheinlich mit gänzlich neuen Formen der sozialen Organisation zu tun haben.
Als erstes wird sich der Sozialstaat verabschieden. Schrumpfende einheimische Bevölkerungen sind nicht in der Lage, genug Steuern aufzubringen, um Massen von Einwanderern zu versorgen, die so wenige Qualifikationen mitbringen, dass sie praktisch nicht zu beschäftigen sind, oder die nichts zur Gesellschaft der "Ungläubigen" beitragen wollen.
Wie wird das posteuropäische Europa aussehen? Man denke an Nordirland zur Zeit der Probleme oder das ehemalige Jugoslawien während des Bürgerkriegs der 1990er Jahre.
Wenn Staaten kollabieren, ist Sicherheit die erste Sorge der Menschen. Wer kann und wird meine Familie und mich beschützen?
Lange Zeit sprach man in Europa von "Parallelgesellschaften" – wo der Staat aufhört, als einheitliches Gemeinwesen zu fungieren –, die durch die kulturelle, religiöse und politisch-juristische Trennung von Nichtmuslimen und Muslimen in inkompatible und gegensätzliche Enklaven entstehen.
Unter dänischen Demografen scheint sich mehr und mehr die Einsicht zu verbreiten, dass Immigranten aus der Dritten Welt und ihre Nachfahren, mit oder ohne Staatsbürgerschaft, vor dem Ende des Jahrhunderts die Mehrheit stellen werden.[1] Ein großer Teil dieser Dritte-Welt-Bevölkerung werden Muslime sein, und schon lange vor der Jahrhundertmitte wird die Zahl der Muslime in Dänemark groß genug sein, um die Bevölkerungszusammensetzung und den Charakter des ganzen Landes unumkehrbar zu verändern.
Wird die Nichtintegration der Muslime dem säkularen Staat, wie wir ihn kennen, den Garaus machen? Wahrscheinlich. Religion – oder genauer gesagt: die islamische Ideologie, die keine Trennung zwischen Religion und Politik kennt – ist im Aufstieg begriffen als das konstituierende Prinzip unter dänischen Muslimen. Angesichts von immer stärker werdenden muslimischen Institutionen wird das Schariagericht als organisierendes Prinzip der muslimischen Parallelgesellschaften notwendigerweise immer mächtiger werden.
Wie wird die alte dänische – und nominal christliche – Bevölkerung auf diese Verwandlung reagieren? Das wird zum großen Teil davon abhängen, welches organisierende Prinzip den Charakter der dänischen Parallelgesellschaft bestimmen wird. Zwei Möglichkeiten stechen hervor: "Dänentum" und "Christentum". Das "Dänentum" würde wahrscheinlich eine Gesellschaft mit sich bringen, die auf einem nationalistischen oder ethnischen Mythos beruht, während das "Christentum" ethnisch weiter gefasst wäre und die judäo-christlichen und humanistischen Wurzeln betonen würde.
In jedem Fall ist schwer zu sehen, wie der säkulare Staat überleben kann, da es den Parallelgesellschaften nicht freistehen wird, sich selbst zu definieren oder über ihre politischen Systeme und die Art und Weise der Regierung zu entscheiden. Sie werden ständig zum Lavieren gezwungen sein, als Reaktion auf die langfristigen Ziele und gegenwärtigen Handlungen "der Anderen" – wie man es z.B. in Bosnien, dem Kosovo, dem Libanon, Nordirland und den baskischen Provinzen gesehen hat.
Unter diesen Bedingungen wird das moderne System des souveränen Territorialstaats wahrscheinlich zusammenbrechen. Wir können nur raten, was an seine Stelle treten wird.
Lars Hedegaard, ein dänischer Historiker, Journalist und Buchautor, hat 2004 die dänische Gesellschaft für Pressefreiheit gegründet.
[1] Etwa die Berechnungen des Demografen der Universität Kopenhagen, Hans Oluf Hansen, die er am 21. August 2005 in der Berlingske Tidende präsentiert hat.