Letztes Jahr ermordeten muslimische Jihadisten in Frankreich mehr Menschen, als dort im gesamten 20. Jahrhundert durch Terrorismus getötet wurden.
In Reaktion darauf hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls zahlreiche innovative juristische Mittel angekündigt, die als Reaktion auf die terroristischen Gräueltaten eingeführt wurden, die Frankreich 2015 trafen.
Am 7. Januar letzten Jahres stürmten Saïd und Chérif Kouachi die Büros des Satiremagazins Charlie Hebdo, massakrierten 12 Personen und verletzten elf weitere.
In den darauf folgenden Tagen beging ein Genosse dieser Jihadisten eine Reihe von Morden, die in einer Belagerung des koscheren Supermarktes gipfelte. Amedy Coulibaly tötete fünf Menschen und verletzte weitere elf.
Am 3. Februar 2015 wurden drei Soldaten, die ein jüdisches Gemeindezentrum in Nizza bewachten, von Moussa Coulibaly niedergestochen.
Am 26. Juni wurde der abgetrennte Kopf von Hervé Cornara zusammen mit zwei ISIS-Flaggen von Yassine Salhi an der Treibstoff-Fabrik bei Lyon, in der er arbeitete, öffentlich zur Schau gestellt.
Am 21. August wurde ein versuchter Massenmord des in Marokko geborene Ayoub El-Khazzani mit Schusswaffen im Schnellzug Thalys zwischen Amsterdam und Paris durch amerikanische Touristen vereitelt, was zu vier Verletzten führte.
In zwei Tagen, beginnend am 13. November, trafen einmal mehr zahlreiche jiahdistische Anschläge die französische Hauptstadt. 130 Menschen wurden von den Tätern getötet und 352 verletzt, die in drei Teams von je drei Personen vorgingen; zu ihnen gehörten auch Selbstmord-Bomber.
Frankreichs sozialistische Regierung hat ein neues Gesetzesprogramm veröffentlicht, das dazu gedacht war, die Wahrscheinlichkeit weiterer islamistischer Gräueltaten zu verringern; doch im Großen und Ganzen scheint es, als hätte dieses bisher nur den Erfolg jihadistischer Anschläge sichergestellt.
"Eine Bandbreite an Maßnahmen" soll eingeführt werden, um die mutmaßliche "soziale, ethnische und territoriale Apartheid" zu bekämpfen, von Frankreich derzeit verschandelt wird.
Die jihadistischen Neigungen der meisten der Täter des letzten Jahres waren den Behörden in Frankreich nicht nur wohlbekannt, sondern einige von ihnen waren nach Gewaltverbrechen mit automatischen Waffen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.
Bei den von Premierminister Maunel Valls verkündeten Maßnahmen scheint jedoch die aktive Bekämpfung von Kriminellen zugunsten der Beschwichtigung der Gemeinschaften, aus denen sie rekrutiert werden, in den Hintergrund getreten zu sein.
Le Monde berichtet, dass das vorrangige Ziel der neuen Gesetze, die die Vorlage Gleichheit und Staatsbürgerschaft beinhaltet, in der Bereitstellung von Sozialwohnungen in Frankreich besteht. Bis heute ist das Anwachsen islamisierter Bereiche weitgehend auf Vororte rund um große städtische Zentren beschränkt gewesen.
Ähnlich wie in Deutschland, wo muslimische Europa-Migranten direkt in ländliche Gebiete geschickt werden, schlägt der Premierminister ein neues landesweites System vor, das so gestaltet ist, "dass es eine bessere Verteilung der öffentlichen Mittel zum Wohnungsbau" in Frankreich ermöglicht. Diese landesweite Umgestaltung der Wohnungspolitik zielt auf die Drosselung der "Armutskonzentration" in problematischen islamischen Enklaven, die als No-Go-Areas berüchtigt sind.
"Renitente", lokal gewählte Bürgermeister stellen sich gegen den Bau neuer Wohnprojekte in ihren Bereichen; sie werden vom Staat im Interesse der "sozialen Vielfalt" überstimmt.
Zweitens: In Gestalt der Verbesserung der Lese-Schreibfähigkeit in französischer Sprache unter denen mit Immigrationsherkunft ist ein neues Schnellverfahren zur Beschäftigung entworfen worden.
Das Programm "wird Jugendlichen mit geringer oder keiner Qualifikation erlauben" Frankreichs "Bürgerreserve" beizutreten, einer im letzten Jahr gegründeten Regierungsinitiative, die das nationale Bildungssystem mit seinem öffentlichen Dienst verbindet und einen beschleunigten Weg in die Beschäftigung beim Staat gestattet.
Der Euphemismus "Jugendliche" wird in französischen Medien genutzt, um die zunehmend problematische junge muslimische Bevölkerung des Landes zu beschreiben. 2014 stellte eine ICM-Meinungsumfrage fest, dass 27% der französischen Bürger im Alter von 18 bis 24 Jahren ISIS unterstützen.
Der den von Premierminister Valls vorgelegten Vorschlägen in der führenden linken Tageszeitung des Landes eingeräumte begeisterte Bericht verfehlt es zu erwähnen, wie der neu vorgesehene Arbeitsplatzbeschaffungsplan des "dritten Wegs" die größeren Schlüsselprobleme angehen wird.
Wegen des Niveaus der islamistischen Gesinnungen, die von Staatsbediensteten in Frankreich bereits gehegt werden, nimmt das Unbehagen zum Beispiel bei Angehörigen des Militärs und der Polizei zu.
Drittens: Während landesweit Proteste in französischen Städten wegen des entlang der Ärmelkanalküste ausgebreiteten Migrantenchaos weiter zunehmen, werden mit dem neuen Gesetz noch höhere Strafmaßnahmen für freie Meinungsäußerung eingeführt.
Verbale Kommunikation ist in Frankreich offensichtlich von legaler Beschränkung der freien Meinungsäußerung ausgenommen, außer sie ist aufgezeichnet und online eingestellt. Solche Fälle fallen dann unter dasselbe strikte Gesetz, das das gedruckte Wort regelt und ursprünglich 1881 verabschiedet wurde.
Dieses Gesetz ist der Grund, dass Charlie Hebdo wegen der Verbreitung seiner am meisten herausfordernden Inhalte in Form von Karikaturen berühmt ist, über die das Magazin sich von den strengen Maßnahmen gegen "Diffamierung" im Druck zu befreien versuchte. Fiktive Romane, die dieses Jahr zur islamischen Zukunft Frankreichs veröffentlicht wurden, haben dasselbe versucht.
Unter dem von Valls vorgeschlagenen Gesetz wird der bestehende Status quo eine radikale Umstrukturierung erfahren. Die für Frankreich geplanten neuen Beschränkungen entsprechen der europaweiten Harmonisierung von Hassrede-Vergehen, wie sie von der Europäischen Union angeordnet wurde.
Die erweiterten Bestimmungen gegen Aufstachelung, zuvor auf das Pressegesetz von 1881 beschränkt, sollen unter dem neuen Gesetz auf das gesamte französische Strafrechtssystem ausgedehnt werden.
Wie in Großbritannien wird die neue Erschaffung verschärfter Delikte ebenfalls sicherstellen, dass für jedes bestehende Verbrechen durch sein Opfer eine "Hassrede"-Komponente geltend machen kann, was weit schärfere Strafen für die mutmaßlichen Täter mit sich bringt.
Die Anwendung der bestehenden französischen Gesetze deuten nach den letzten bedeutenden Gräueltaten in Paris am 13. November allerdings auf die wahrscheinlichen Gründe dafür, dass die Regierung Frankreichs die neuen Vorschläge vorlegte.
Seit dem Massaker im Nachtclub Bataclan und den Selbstmord-Bombenanschlägen, die die französische Hauptstadt trafen, hat sich die Republik Frankreich im Ausnahmezustand befunden. Das verleiht dem Präsidenten des Landes, François Hollande, nach Artikel 16 der französischen Verfassung "besondere Befugnisse".
Im Februar wurde die Laufzeit dieser Befugnisse, die Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung ermöglichen, während die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden, vom Unterhaus des französischen Parlaments, der Assemblé Nationale [Nationalversammlung] bis zum 26. Mai verlängert.
In der Zwischenzeit sind Soldaten in der französischen Hauptstadt zu einem derart üblichen Anblick geworden, dass sie oft den Eindruck vermitteln, Paris stehe unter Kriegsrecht. Heute ist die Hälfte der Armee des Landes auf den Straßen Frankreichs stationiert.
Doch obwohl Proteste von Franzosen gegen Islamisierung oder die Regierungspolitik von den Behörden rigoros beschnitten worden sind, haben Migrantenbanden sich immer noch in der Lage gefühlt französische Städte zu terrorisieren, französische Autobahnen zu überrennen oder in Paris in Massenschlägereien zu führen, wobei sie wenig Angst vor Eingreifen durch die Sicherheitsdienste oder die Justiz haben.
Obwohl es beim von Herrn Valls eingebrachten Gesetz den Anspruch erhebt sich hauptsächlich um die "Bindung von Jugendlichen" zu drehen, scheint es eher das Ergebnis einer Erkenntnis zu sein, dass man sich bei der Einhaltung des Rechts auf eine Gruppe in Frankreich - seine Ureinwohner - allgemein verlassen kann, während das bei einer anderen offensichtlich nicht der Fall ist.
Es gibt jedoch eine gewisse Gruppe junger Leute, die Manuel Valls eindeutig nicht einzubinden wünscht. Vor kurzem griff er Mitglieder der umstrittenen, europaweiten Identitären Bewegung an, eine nationalistische Jugendgruppe, die berüchtigt dafür ist, als Reaktion auf die sich verändernde Kultur und Demografie in Frankreich und Europa zivilen Ungehorsam zu üben.
Valls verdammte die von einigen Veröffentlichungsorganen als "rechte Hipster" beschriebenen Anhänger dieser Bewegung - die in seinem Land ihren Anfang nahm - als "diejenigen, die das Land absperren wollen, während sie davon träumen zu einem Frankreich zurückzukehren, das es niemals gab".
"Ich glaube an mein Land, an seine Botschaft und seine universalen Werte", fügte Valls hinzu. In dem von Libération am 12. April veröffentlichten Interview fuhr er fort:
Ich wünschte mir, wir wären in der Lage zu demonstrieren, dass der Islam, eine große Weltreligion und die zweite Religion Frankreichs, fundamental mit der Republik, Demokratie, unseren Werten und der Gleichheit von Mann und Frau vereinbar ist.
Manuel Valls musste später in dem Interview zugeben, dass diese "Vereinbarkeit" etwas ist, das von "einer Mehrheit unserer Mitbürger" bezweifelt wird.
Rund 3,3 Millionen Menschen in Frankreich haben eine doppelte Staatsbürgerschaft, die meisten davon sind Muslime. Nachdem Präsident Hollande verkündet hatte, dass sein Land sich "im Krieg" befindet - unmittelbar nach den Anschlägen vom November - gab der französische Premierminister Pläne zur Ergänzung der Verfassung Frankreichs bekannt.
Die vorgeschlagene Ergänzung sollte Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft aberkennen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt werden. Damals wurde Manuel Valls in den linken Medien als "starker Mann" beschrieben, der "ein harte Linie gegen den Terror" fuhr.
Am 30 März wurden die Pläne des Premierminister jedoch nach einem Bruch in der sozialistischen Partei wegen dieser Sache fallen gelassen.
Die neuen, umfassenderen Gesetzesvorschläge sollen diesen Monat der Assemblée nationale vorgelegt werden.