Frankreich ist im Aufruhr. "Migranten", die aus Afrika und dem Nahen Osten kommen, säen in vielen Städten Unordnung und Unsicherheit. Der riesige Slum, der allgemein als der "Dschungel von Calais" bekannt ist, wurde gerade abgebaut, aber andere Slums entstehen jeden Tag neu. Im Osten von Paris sind die Straßen mit Wellblechen, Wachstuch und unzusammenhängenden Brettern bedeckt. Gewalt ist alltäglich. Frankreichs 572 "no-go-Zonen", die offiziell als "sensible städtische Gebiete" definiert werden, wachsen weiter, und die Polizeibeamten, die sich ihnen nähern, leiden oft unter den Konsequenzen. Vor kurzem fuhr ein Polizeiauto in einen Hinterhalt und wurde in Brand gesteckt, während die Polizisten am Aussteigen gehindert wurden. Wenn angegriffen, wird Polizeibeamten von ihren Vorgesetzten gesagt, sollten sie fliehen, statt zurückzuschlagen. Viele Polizeibeamte, wütend darüber, sich wie Feiglinge verhalten zu müssen, haben Demonstrationen organisiert. Seit dem Abschlachten eines Priesters in Saint-Etienne-du-Rouvray am 26. Juli 2016 sind keine Terroranschläge mehr vorgefallen, aber die Nachrichtendienste sehen, dass Dschihadisten aus dem Nahen Osten zurückgekehrt sind und bereit sind, zu handeln, und dass Unruhen überall und jederzeit unter jedem Vorwand ausbrechen können.
Obwoh von einer Situation im Inland überwältigt, die sie kaum kontrollieren kann, interveniert die französische Regierung immer noch in der Weltgeschichte: ein "palästinensischer Staat" ist immer noch ihre Lieblings-Angelegenheit, Israel ihr Lieblings-Sündenbock.
Im vergangenen Frühjahr erklärte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault obwohl Frankreich und die palästinensischen Gebiete in schrecklicher Verfassung waren, dass es "dringend" sei, den "Friedensprozeß" neu zu starten und einen palästinensischen Staat zu schaffen. Frankreich berief daher eine internationale Konferenz ein, die am 3. Juni in Paris stattfand. Weder Israel noch die Palästinenser wurden dazu eingeladen. Die Konferenz war ein Flop. Sie schloß mit einer schwachen Aussage über die "zwingende Notwendigkeit", "vorwärts" zu gehen.
Frankreich hörte nicht auf an der Stelle. Die Regierung beschloss, im Dezember eine neue Konferenz zu veranstalten. Diesmal mit Israel und den Palästinensern. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der feststellte, dass Israel keine Vermittler braucht, lehnte die Einladung ab. Palästinensische Führer akzeptierten. Saeb Erekat, Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, gratulierte Frankreich und fügte hinzu, dass die palästinensische Autonomiebehörde den Franzosen die Idee "vorgeschlagen" habe.
Jetzt ist Donald Trump der gewählte US-Präsident, und Newt Gingrich wird wahrscheinlich eine Schlüsselrolle spielen in der Trump-Administration. Gingrich sagte vor ein paar Jahren, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt, und fügte letzte Woche hinzu, dass Siedlungen keineswegs ein Hindernis für den Frieden seien. Als solches sieht die Dezember-Konferenz so aus, als ob sie ein weiterer Reinfall sein könnte.
Trotzdem arbeiten französische Diplomaten mit palästinensischen Beamten zusammen an einer UNO-Resolution zur Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der "Grenzen von 1967" (die Waffenstillstandslinien von 1949), aber ohne Friedensvertrag. Sie hoffen scheinbar, dass der seine Amtszeit beendende US-Präsident Barack Obama das amerikanische Veto im Sicherheitsrat nicht nutzen wird, was die Verabschiedung der Resolution ermöglicht. Es ist nicht sicher, ob Barack Obama seine Präsidentschaft mit einer derart offen subversiven Geste beenden will. Es ist fast sicher, dass auch Frankreich dort versagt. Aufs Neue.
Frankreich scheint seine gesamte Außenpolitik seit Jahren auf die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ausgerichtet zu haben: 56 islamische Länder und die Palästinenser. Ursprünglich waren Frankreichs Träume, Amerika als Weltmacht zu verdrängen, der Zugriff auf billiges Öl, von Geschäften mit ölreichen islamischen Staaten und vom Gebet, keinen Terrorismus im Inland zu haben. Alle vier wurden Flops. Es ist auch offensichtlich, dass Frankreich dringendere Probleme zu lösen hat.
Frankreich lässt nicht locker, weil es verzweifelt versucht, Probleme einzugrenzen, die wahrscheinlich nicht gelöst werden können.
In den 1950er Jahren war Frankreich anders als heute. Es war ein Freund Israels. Die "palästinensische Sache" existierte nicht. Der Krieg in Algerien tobte, und eine große Mehrheit der französischen Politiker hätte unbußfertigen Terroristen nicht einmal die Hände geschüttelt.
Alles änderte sich mit dem Ende des algerischen Krieges. Charles de Gaulle übergab Algerien einer terroristischen Bewegung namens Nationale Befreiungsfront. Anschließend entwickelte er eine strategische Neuausrichtung der Außenpolitik Frankreichs und enthüllte, was er die "arabische Politik Frankreichs" nannte.
Frankreich unterzeichnete Handels- und Militärabkommen mit verschiedenen arabischen Diktaturen. Um seine neuen Freunde milde zu stimmen, nahm es eifrig eine anti-israelische Politik an. Als in den siebziger Jahren der Terrorismus in Form von Flugzeugentführungen von den Palästinensern erfunden wurde, und mit der Ermordung israelischer Athleten an den Olympischen Spielen von München 1972, wurden "die Palästinenser" auf einmal zu einer "heiligen Sache" und zu einem nützlichen Werkzeug mit Hebelwirkung in der arabischen Welt, und Frankreich, das sich der "Sache" annahm, wurde stramm pro-palästinensisch.
Die Palästinenser begannen, internationalen Terrorismus zu nutzen, und Frankreich entschied sich, diesen Terrorismus zu akzeptieren, solange Frankreich nicht betroffen war. Gleichzeitig begrüßte Frankreich die Massenmigration aus der arabisch-muslimischen Welt, offensichtlich als Teil eines muslimischen Wunsches, den Islam auszubreiten. Die muslimische Bevölkerung ist seitdem zahlenmässig gewachsen, während sie sich nicht assimiliert.
Frankreich hat es damals nicht bemerkt, aber es hat sich in eine Falle begeben, und jetzt schnappt die Falle zu.
Die muslimische Bevölkerung Frankreichs scheint anti-französisch zu sein in Sachen jüdisch-christliche, aufklärerische und französische Werte, und nur soweit pro-französisch, wie sich Frankreich den Forderungen des Islam unterwirft. Da die Muslime Frankreichs auch pro-palästinensisch sind, hätte das theoretisch kein Problem geben sollen. Aber Frankreich unterschätzte die Auswirkungen des Aufstiegs des extremistischen Islam in der muslimischen Welt und darüber hinaus.
Mehr und mehr betrachten sich französische Muslime als primär muslimisch. Viele behaupten, der Westen sei im Krieg mit dem Islam; Sie sehen Frankreich und Israel als Teil des Westens, so dass sie im Krieg mit ihnen beiden sind. Sie sehen, dass Frankreich Anti-Israel und Pro-Palästinenser ist, aber sie sehen auch, dass mehrere französische Politiker Verbindungen zu Israel unterhalten, so dass sie wahrscheinlich glauben, dass Frankreich nicht anti-israelisch und pro-palästinensisch genug ist.
Sie sehen, dass Frankreich den palästinensischen Terrorismus toleriert und scheinen nicht zu verstehen, warum Frankreich den islamischen Terrorismus an anderen Orten bekämpft.
Um ihren Muslimen zu gefallen, glaubt die französische Regierung vielleicht, dass sie keine andere Wahl hat, als so pro-palästinensisch und so anti-israelisch wie möglich zu sein - auch wenn es so aussieht, als ob diese Politik in den Umfragen schlechte Werte erzielt.
Die französische Regierung sieht zweifellos, dass sie nicht verhindern kann, was zunehmend wie eine drohende Katastrophe aussieht. Diese Katastrophe findet bereits statt.
Vielleicht hofft Frankreichs derzeitige Regierung, dass sie die Katastrophe ein wenig verzögern und einen Bürgerkrieg vermeiden könnte. Vielleicht hoffen sie, dass die "no go Zones" nicht explodieren - zumindest nicht in ihrer Amtszeit.
Frankreich hat heute sechs Millionen Muslime, 10% seiner Bevölkerung, und der Prozentsatz wächst. Umfragen zeigen, dass ein Drittel der französischen Muslime die volle Anwendung des islamischen Scharia-Gesetzes wünschen. Sie zeigen auch, dass die überwältigende Mehrheit der französischen Muslime den Dschihad und vor allem den Dschihad gegen Israel unterstützt, ein Land, das sie gern vom Antlitz der Erde verschwinden sehen würden.
Die führende französische muslimische Organisation, die Union der islamischen Organisationen Frankreichs, ist die französische Zweigstelle der Muslimbruderschaft, eine Bewegung, die als terroristische Organisation für ihre offenen Wünsche zum Sturz westlicher Regierungen aufgelistet werden sollte.
Die Muslimbruderschaft wird in erster Linie von Katar finanziert, einem Land, das in Frankreich stark investiert ist und das den Komfort seiner ganz eigenen US Airbase hat.
Juden verlassen Frankreich in Rekordzahlen, und diese Abreisen hören nicht auf. Sammy Ghozlan, Präsident des Nationalen Büros des Widerstandes gegen den Antisemitismus, wiederholte viele Jahre lang: "Es ist besser, zu gehen als zu fliehen." Er wurde überfallen. Sein Wagen brannte. Er ging und lebt jetzt in Israel.
Der Rest der französischen Bevölkerung sieht deutlich die extreme Ernsthaftigkeit dessen, was geschieht. Einige von ihnen sind wütend und in einem Zustand der Revolte; Andere scheinen vor dem Schlimmsten resigniert zu haben: eine islamistische Übernahme Europas.
Die nächsten französischen Wahlen finden im Mai 2017 statt. Der französische Präsident François Hollande hat alle Glaubwürdigkeit verloren und hat keine Chance, wiedergewählt zu werden. Wer an die Macht kommt, wird eine schwierige Aufgabe haben.
Die Franzosen scheinen das Vertrauen in Nicolas Sarkozy verloren zu haben, so dass sie wahrscheinlich zwischen Marine Le Pen oder François Fillon wählen werden.
Marine Le Pen ist die Kandidatin des rechtsextremen Front National.
François Fillon wird wahrscheinlich der moderat-rechte Kandidat sein. Er sagte vor kurzem, dass "islamisches Sektierertum" in Frankreich Probleme bereitet. Er sagte auch, dass, wenn ein palästinensischer Staat nicht sehr bald geschaffen wird, Israel "die größte Bedrohung für den Weltfrieden" sein wird.
Vor drei Jahren veröffentlichte der französische Philosoph Alain Finkielkraut ein Buch, Die unglückliche Identität (L'identité malheureuse), das die Gefahren durch die Islamisierung Frankreichs beschreibt und die grösseren Störungen, die davon herrühren. Juppé wählte einen Kampagnenslogan, der beabsichtigt, Finkielkraut zu widersprechen: "Die Glückliche Identität".
Seit der Veröffentlichung von Alain Finkielkrauts Buch wurden auch andere pessimistische Bücher veröffentlicht, die in Frankreich zum Bestseller wurden. Im Oktober 2014 veröffentlichte der Kolumnist Eric Zemmour Der französische Selbstmord (Le suicide français). Vor ein paar Wochen veröffentlichte er ein weiteres Buch, Eine Fünfjahres-Wahlperiode für Nichts (Un quinquennat pour rien). Er beschreibt, was er mit Frankreich passieren sieht: "Invasion, Kolonisation, Explosion."
Zemmour definiert die Ankunft von Millionen Muslimen in Frankreich während der letzten fünf Jahrzehnte als Invasion und die jüngste Ankunft von Horden von Migranten als die Fortsetzung dieser Invasion. Er schildert die Schaffung von "no-go-Zonen" als die Schaffung islamischer Territorien auf französischem Boden und ein integraler Bestandteil eines Kolonisierungsprozesses.
Er schreibt, dass die sich ausbreitenden Gewaltausbrüche Zeichen einer drohenden Explosion sind; daß die Revolte früher oder später an Boden gewinnt.
Ein weiteres Buch, Werden die Kirchenglocken morgen läuten? (Les cloches sonneront-elles encore demain?), ist vor kurzem durch das ehemalige Regierungsmitglied Philippe de Villiers veröffentlicht worden.
Villiers notiert das Verschwinden von Kirchen in Frankreich und ihr Ersatz durch Moscheen. Er erwähnt auch die Präsenz von Tausenden von Kriegswaffen (AK-47-Sturmgewehre, Tokarev-Pistolen, M80 Zolja-Panzerabwehrwaffen usw.) in "no-go-Zonen". Er fügt hinzu, dass Waffen wahrscheinlich nicht einmal eingesetzt werden müssen - die Islamisten haben bereits gewonnen.
In seinem neuen Buch "Werden die Kirchenglocken morgen läuten?" bemerkt Philippe de Villiers das Verschwinden der Kirchen in Frankreich und deren Ersatz durch Moscheen. Bild oben: Am 3. August zerrte die französische Polizei vor dem geplanten Abriss einen Priester und seine Gemeinde aus der Kirche von St. Rita in Paris. Die Präsidentin des Front National, Marine Le Pen, sagte in der Wut: "Und was, wenn sie Parkplätze an die Stelle von salafistischen Moscheen bauten und nicht anstelle unserer Kirchen?" (Bildquelle: RT-Screenshot) |
Am 13. November 2016 markierte Frankreich den ersten Jahrestag der Pariser Angriffe. Gedenktafeln wurden an allen Orten enthüllt, wo Menschen getötet wurden. Die Tafeln lauten: "Zur Erinnerung an die verletzten und ermordeten Opfer der Anschläge." Die Dschihadistische Barbarei wurde nicht erwähnt. Am Abend wurde das Bataclan-Theater mit einem Konzert von Sting wiedereröffnet. Das letzte Lied des Konzerts war "Insh' Allah": "wenn Allah will." Das Bataclan-Management hinderte zwei Mitglieder der US-Band Eagles of Death Metal - die auf der Bühne waren, als der Anschlag begann - am Eintritt zum Konzert. Wenige Wochen nach dem Angriff hatte Jesse Hughes, der Sänger der Gruppe, gewagt, die betroffenen Muslime zu kritisieren. Der Direktor des Bataclan sagte über Hughes: "Es gibt Sachen, die du nicht vergeben kannst."
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.