• In Schweden werden Kommentare, die gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen im Koran Einwände erheben, strafrechtlich verfolgt, aber Homosexualität als "Virus" zu bezeichnen ist in Ordnung.

  • Antisemitismus ist in Schweden gesellschaftlich derart akzeptabel geworden, dass Antisemiten mit allem davonkommen können und niemand das auch nur bemerkt, wie Nima Gholam Ali Pour berichtet.

  • Eines der Hauptnachrichtenorgane Schwedens beschrieb Antisemitismus sogar als lediglich eine andere Meinung. Es ist eindeutig: Weder Homosexuelle noch Juden können in den Augen der schwedischen Behörden sonderlich zählen.

  • Darüber hinaus geben die schwedischen Behörden große Geldsummen an Organisationen, die Hassprediger einladen, die Terrororganisationen wie ISIS unterstützen. Als einen Redner lud SFM Michael Skråmo ein, der seine Mitmuslime öffentlich aufrief sich ISIS anzuschließen. Heute nennt er sich Abdul Samad al-Swedi und ist in Propagandavideos aufgetaucht, wo er außerhalb von Kobane in Syrien mit Kalaschnikow-Sturmgewehren zusammen mit kleinen Kindern posiert.

Erhalten einige Einzelpersonen unter Schwedens "Hassreden"-Gesetzen eine Vorzugsbehandlung? Es scheint so.

Gemäß dem schwedischen Recht kann jemand wegen Aufstachelung zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine Äußerung oder eine Darstellung "eine ethnische Gruppe oder andere Gruppe von Personen unter Bezugnahme auf Rasse, Hautfarbe, nationaler oder ethnischer Herkunft, religiösen Überzeugungen oder sexueller Orientierung bedroht oder herabsetzt".

2015 sagte der Imam der Moschee in Halmstadt, Abu Muadh, Homosexualität sei ein "Virus" vor dem ihre Kinder zu schützen Eltern verpflichtet sind.

Die schwedische Vereinigung für Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Queer-Rechte (RFSL) erstattete im Oktober 2015 Anzeige. "Viele Menschen hören [dem Imam] zu und es gibt das Risiko, dass sich die Meinungen und andere homophoben Ausdrucksweisen unter Gläubigen verbreiten, da sie den Worten ihrer Repräsentanten große Bedeutung zumessen", sagte Ulrika Westerlund, die Vorsitzende von RFSL.

Das schwedische juristische Establishment schien jedoch völlig unbekümmert zu sein; der Imam wurde strafrechtlich nicht belangt.

"Damit etwas Hetze ist, muss es ein bestimmtes Level erreichen und in diesem Zusammenhang lautet die Bewertung, dass diese Äußerung dieses Level nicht erreicht", sagte Martin Inglund, kommissarischer Ermittlungsbeamter der Polizei Halmstadt. Er fügte hinzu, dass eine Bewertung auf Grundlage der freien Religionsausübung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgenommen wurde. Die Polizei brauchte eine Woche, um die Entscheidung zu treffen den Imam nicht zu belangen.

"Es ist eine seltsame Entscheidung", sagte Jonnié Jonsson, der Vorsitzende von RFSL Halland. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand das Recht hat die Rechte anderer Menschen im Namen der Religion zu verletzen."

Dann gibt es den aktuellen Fall von Stefan Vestling, einem Lokalpolitiker der Partei Schweden-Demokraten. Er wurde gerade wegen "Aufstachelung gegen eine ethnische Gruppe" vor Gericht gestellt und verurteilt, weil er im Dezember 2014 folgenden Kommentar auf die offizielle Facebookseite der Schwedendemokraten in Norberg schrieb:

"Muslime, die in der 'Diaspora' gelandet sind, befinden sich im Krieg. Ein Muslim, der in Schweden lebt, lebt damit in einem Kriegsgebiet, wo es gestattet ist eine Frau zu vergewaltigen, da dies gemäß dem Koran ein muslimisches Recht ist. [Einem Muslim] ist es erlaubt Sex mit Frauen zu haben, die im Krieg erobert wurden... heißt: die Frauen der Ungläubigen (Sure 4,3, 4,24). Für 'schwedische', geile Muslime ist es natürlich am einfachsten sich ISIS anzuschließen, wo sie ihre kranken, teuflischen Begierden befriedigen können."

Der Staatsanwalt konnte das Amtsgericht nicht überzeugen, dass Vestling ein Verbrechen begangen hatte. "Zur freien Meinungsäußerung gehört auch das Recht Informationen und Meinungen und Ideen zu vermitteln, die beleidigen, schockieren oder beunruhigen", schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Das Berufungsgericht in Svea befand im Dezember 2016 allerdings, dass Vestlings Eintrag für Muslime beleidigend ist. Das Berufungsgericht hatte scheinbar kein Problem mit dem ersten Teil von Vestlings Eintrag. Es war der letzte Satz, "Für 'schwedische', geile Muslime ist es natürlich am einfachsten sich ISIS anzuschließen, wo sie ihre kranken, teuflischen Begierden befriedigen können", der als das schwedische Recht verletzend betrachtet wurde. Vestling erhielt eine Haftstrafe auf Bewährung und ein Bußgeld. Er hat gegen das Urteil der Kammer Revision eingelegt.

Beide Äußerungen Abu Muadhs und die Äußerungen von Stefan Vestling waren beleidigend; die schwedischen Behörden schützten jedoch den Imam vor juristischen Folgen, obwohl ihn strafrechtlich zu belangen anderen muslimischen Predigern ein wichtiges Signal gesandt hätte, die eine ähnliche Sichtweise zu Homosexualität haben. Dass sie das tun, ist von einem schwedisch-muslimischen Blogger dokumentiert worden, der schrieb:

Während meiner Jahre als Muslim habe ich verschiedene schwedische Moscheen vom Norden bis in den Süden besucht. In all diesen Moscheen war Homophobie die Norm. Ich habe Schlimmeres gehört als "Homosexualität ist ein Virus". In keiner Moschee, ich wiederhole: In keiner Moschee stieß ich auf Lehre, die Homosexualität toleriert... Die Tatsache, dass die Medien agieren, als seien sie [von Abu Muadhs Äußerung] erstaunt, zeigt, wie wenig Kontakt sie mit der muslimischen Umwelt in Schweden haben. Denn für diejenigen, die "im Inneren" gewesen sind, die Moscheen besucht und Zeit mit in diesen Moscheen aktiven Muslimen verbracht haben, klingen die Ansichten des Imams völlig massenkompatibel.

Schwedische Experten betrachten Abu Muadh weithin als Radikalen, der sich in Salafistenkreisen bewegt und zu Jihad ermutigt, das Märtyrertum im Kampf zur Verbreitung des Islam verherrlicht hat. In einem Videoclip auf YouTube drängt er Menschen, die "gesündigt" haben, Jihad zu führen, damit ihnen von Gott vergeben wird. In einem Interview mit Hallandsposten sagte er im Juni 2016, Muslime sollten sich nicht mit Ungläubigen anfreunden. Er hat argumentiert, dass Muslime die Kleidung und den Haarschnitt von "Kuffar" (Ungläubigen) nicht nachahmen dürfen und hat erklärt, dass 95% aller Fernsehsendungen "haram" (verboten") sind.

In Schweden werden Kommentare, die gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen im Koran Einwände erheben, strafrechtlich verfolgt, aber Homosexualität als "Virus" zu bezeichnen ist in Ordnung.

Homosexuelle sind nicht die einzigen, die sich in den Gruppen wiederfinden, die die schwedische Gesellschaft offensichtlich nicht länger zu den schützenswerten Minderheiten zählt. Antisemitismus ist in Schweden gesellschaftlich derart akzeptabel geworden, dass Antisemiten mit allem davonkommen können und niemand das auch nur bemerkt, wie Nima Gholam Ali Pour berichtet. Eines der Hauptnachrichtenorgane Schwedens beschrieb Antisemitismus sogar als lediglich eine andere Meinung. Es ist eindeutig: Weder Homosexuelle noch Juden können in den Augen der schwedischen Behörden sonderlich zählen.

Darüber hinaus geben die schwedischen Behörden große Geldsummen an Organisationen, die Hassprediger einladen, die Terrororganisationen wie ISIS und Al-Qaida unterstützen.

Die gemeinnützige Organisation Schwedischer Bund der Muslime (SFM) mit Sitz in Göteborg erhielt 2016 einen Regierungszuschuss in Höhe von 535.200 schwedischen Kronen (ca. 56.200 Euro), zusätzlich zu den 150.000 SEK (gut 15.750 Euro), die SFM von der Stadt Göteborg erhielt.

SFM beantragte das Geld "um Islamophobie zu bekämpfen", die die Organisation als "eines der größte Probleme im heutigen Schweden" betrachtet. Als einen Redner lud SFM Michael Skråmo ein, der seine Mitmuslime öffentlich aufrief sich ISIS anzuschließen. Heute nennt er sich Abdul Samad al-Swedi und ist in Propagandavideos aufgetaucht, wo er außerhalb von Kobane in Syrien mit Kalaschnikow-Sturmgewehren zusammen mit kleinen Kindern posiert. Auch Abu Muadh ist ein regelmäßiger Redner.

Michael Skråmo, ein schwedischer Konvertit und ISIS-Jihadist, brachte seine Familie nach Syrien. Er hat Muslime in Schweden dazu gedrängt ihre Arbeitsplätze zu bombardieren.

Terrorforscher Magnus Ranstorp sagte, er sei überrascht, dass SFM staatliche Zuwendungen gewährt wurden. "Ich sehe eine Menge Fragezeichen. Wir reden von einer Gruppe, die Hassprediger einlädt, deren salafistische Orientierung auf vielerlei Weise das Gegenteil von Toleranz ist", sagte er. Die Entscheidung SFM Fördermittel der Regierung zuzuerkennen, läuft zudem der Vereinbarung mit den vier konservativen Bündnisparteien zuwider, dass Befürwortern von Gewalt keine öffentlichen Gelder gegeben werden.

Wie sieht die Antwort der schwedischen Behörden auf die Gewährung von Geld an Organisationen aus, die Extremisten einladen? "Natürlich ist das ernst und wir sehen es so, dass dies in zukünftigen Entscheidungen über Zuwendungen berücksichtigt werden muss", sagte Daniel Norlander, Chefsekretär der Nationalen Behörde gegen gewalttätigen Extremismus. Die Behörde glaubt offenbar nicht, dass das Geld zurückgegeben werden oder dass es irgendwelche Sanktionen geben sollte. Schließlich reden wir bloß von Predigern des gewalttätigen Jihad.

Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Rechtsanwältin und Politologin.

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